Um die Schulvorlage.

Ehrliche Verständigung oder politischer Schacher?

Bon Eduard Bernstein .

Wohin treibt die gegenwärtige Regierungskoalition in Deutschland ? Wer sich das flar machen will, vergleiche die Behand lung der Schulfrage unter dieser Koalition mit der Art, wie im Jahre 1919 die deutsche Nationalversammlung die Schul­frage behandelt hat.

Stellung finden werden? Der Fall zeigt nur wieder mal, wie not­wendig die Abstimmung der einzelnen Bersicherungsträger aufein­ander ist, damit ein ausreichender Schutz der Arbeitskraft ge­währleistet bleibt.

Unter einer Voraussetzung hat der Sah freilich feinen| folche 59jährigen Angestellten so ausgezeichnet ist, daß sie leicht guten Sinn. Nämlich wenn man die Zentrumspartei voll­ständig mit der römisch- katholischen Kirche gleichsetzt, als einen Teil dieser, dessen politisches Verhalten durch sie be­stimmt wird. Denn daß die Kirche sich in der Regel so ver­hält, ist allbefannt und auch begreiflich genug. Auf ihrem Spezialgebiet streng doktrinär, ist sie in der sonstigen Politik im höchsten Grade opportunistisch, findet sie sich- siehe Italien - mit jeder an der Macht befindlichen Regierung, die fie ungeschoren läßt, nach dem Gay ab:„ Die Obrigkeit ist von Gott ."

Freilich, die politische Abhängigkeit von der Die nach dem materiellen und moralischen Zusammen Kirche, die ja dem Zentrum oft genug, zur Zeit des bruch der Militärherrschaft und Proklamierung der Republik Bismardischen Kulturkampfes geradezu alle Augenblick vor­in Deutschland im Januar 1919 gemählte verfassunggebende geworfen worden ist, ist von ihm stets mit großer Ent Nationalversammlung zählte unter insgesamt 421 Abgeord- schiedenheit in Abrede gestellt, gelegentlich auch durch die Tat neten 185 Sozialisten, 75 bürgerliche Demokraten( ehemals widerlegt worden. Aber seine Stellung zur Keudellschen Freifinnige) und 88 3entrumsleute. Sozialisten und Demo- Schulreform oder, nennen wir das Kind lieber beim fraten allein verfügten also über die Mehrheit der Stimmen richtigen Namen, Schulreaktion, läßt die Unabhängig und hätten daher bei Festsetzung der Artikel der Verfassung, feit von der Kirche leider sehr vermiffen. Daß die katholischen die von der Schule handeln, die Forderung der Kirchen- Bischöfe die Reaktionsvorlage willkommen hießen, fonnte gläubigen auf Volksschulen ihres Bekenntnisses nieder- niemand überraschen. Daß aber, nachdem die Bischöfe sie stimmen fönnen. Sie zogen es aber vor, sich mit dem gutgeheißen haben, im Zentrum jede kritische Stimme gegen Zentrum, das sich auf den Boden der Republit gestellt hatte, fie erstorben ist, ist unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung über eine Form zu verständigen, die den Kirchengläubigen der inneren Bolitik Deutschlands tief zu bedauern. das gibt, was sie vernünftigerweise verlangen fönnen, nämlich die Einrichtung von Volksschulen ihres Bekenntnisses überall dort, wo eine für einen leistungsfähigen Schulbetrieb ausreichende Zahl von Erziehungsberechtigten( Eltern, Vor­münder von schulpflichtigen Kindern) dies beantragt, im übrigen aber die Bolksschule an feine Konfession bindet und das gleiche Recht wie den Kirchengläubigen den Anhängern des rein weltlichen Unterrichts zuerkennt. Außerdem be­stimmt der Artikel 149 der Verfassung, daß, außer in den weltlichen Schulen, der Religionsunterricht ordentliches Lehrfach" der Schulen ist und in Uebereinstimmung mit den Grundsägen der betreffenden Religionsgemeinschaft" erteilt wird.

Für die Sozialdemokratie bedeutete diese Regelung der Schulfrage den Berzicht auf die allseitige Durchführung der in ihrem Parteiprogramm niedergelegten und vielen ihrer Mitglieder sehr am Herzen liegenden Forderung ,, Weltlichkeit der Schule". Sie stimmte ihr zu, weil das Zustandekommen einer republikanischen Verfassung Deutschlands davon abhing, und sie konnte dies auch deshalb verantworten, weil die Regelung wenigstens den von ihr verfochtenen demokratischen Grundsägen in hohem Grade entgegenkommt. Ein Umstand, der auch die Katholiken befriedigte, die ja in Deutschland nur eine Minderheit der Bevölkerung bilden.

Mit einem Wort, die damalige Regelung der Schulfrage war das Ergebnis einer ehrlichen Berständigung der Parteien, die sich grundsäglich auf den Boden der Republik gestellt hatten. Und von der übergroßen Mehrheit der deutschen Lehrerschaft wurde sie denn auch willkommen geheißen.

Barum nun soll sie jetzt in ihren Fundamenten geändert werden? Und in welcher Richtung?

Die Vorlage, welche die gegenwärtige Reichsregierung durch den Innenminister von Reudell der deutschen Boltsvertretung als Reform der Schulgesetzgebung hat unterbreiten laffen, ist, auf ihren politischen Charakter unter fucht, ein Instrument zur möglichsten Entbemotrati fierung und Bertirchlichung dieser. Das erste er Herrn von Reubell , der fast von Tag zu Tag Beweise einer flärt sich bei einem Deutschnationalen von der Gattung des faum zu überbietenden Beengtheit des Denfens offenbart, schon von selbst. Nicht ganz so einfach liegt es mit der Ver­Firchlichung der Schule. Ganz gewiß hat sie ihre Anwälte in den Kreisen der in den oberen Gesellschaftsschichten des protestantischen Deutschlands einflußreichen evangelischen Beistlichkeit. Aber in viel höherem Maße entspricht sie den Tendenzen der oberen Schichten des katholischen Klerus.

Die Beherrschung oder mindestens leberwachung der Schule durch die Kirche ist ein altes Ziel dieser Kreife. Gegen seine Berwirklichung hat sich jedoch lange mit großer Heftig­

Im Gegensatz zu der Regelung der Schulfrage durch die in offenen Sigungen beratende Nationalversammlung ist die Keudellsche Schulgefegvorlage nicht mit Unrecht ein hinter den Kulissen geschmiedetes Stüd politischen Schachers genannt worden. Die in ihm den Kirchen zugesprochenen Vorrechte sind der Preis nein, der Köder, um den Widerstand des Zentrums gegen die Reaktionsmanöver der Deutschnationalen einzuschläfern. Rechtlich stellen sie den grundlegenden der die Schule betreffenden Artikel der Ver­fassung den Artikel 146 geradenwegs auf den Kopf, bedeuten daher ganz unbestreitbar eine Aenderung der Verfassung, so daß die Vorlage, um Gesegestraft zu erlangen, laut Artikel 76 der Verfassung einer Zweidrittel­mehrheit des Reichstages bedarf. Die haben aber die Parteien nicht, die hinter ihr stehen, und so gehen daher ihre Macher mit der Absicht um, den verfassungsändernden Charakter des Dings durch dialektische Kniffe hinweg­zudeklarieren, was sich die Opposition schwerlich gefallen lassen wird. Gegebenenfalls dürfte die Sache zu einem sehr erbitterten Kampf ums Recht führen.

Man darf gespannt sein, wie sich das Zentrum dabei verhalten wird. Nachdem ein so angesehener Führer wie Herr Mary die Stellung zur Republik grundsäglich preis­gegeben hat, ist man vor überoptimistischen Erwartungen gefchüßt. Indes gibt es im Zentrum sicher eine gute Anzahl Leute, die sich bewußt bleiben, daß die Republikallein Leute, die sich bewußt bleiben, daß die Republikallein die Staatsform des demokratischen Gedankens und ihre Auf­rechterhaltung von größter Wichtigkeit für die Stellung Deutschlands im Rate der Völker ist, eine der bedeutsamsten Borbedingungen für die Erhebung aus der Not, in die ein militaristisches System die Nation gestürzt hat. Wie sie fich bei den unausbleiblichen Distuffionen im Rahmen ihrer Partei verhalten werden, muß ihnen überlassen bleiben, ich Bartei verhalten werden, muß ihnen überlassen bleiben, ich halte es nicht für meine Aufgabe, von außen in innere halte es nicht für meine Aufgabe, von außen in innere Diskussionen anderer Parteien hineinzureden. Wohl aber Diskussionen anderer Parteien hineinzureden. Wohl aber halte ich mich für berechtigt, den Herren vom Zentrum ganz allgemein die Frage vorzulegen, ob dasjenige, was vor noch nicht zehn Jahren auf Grund ehrlicher Verständigung ge­um für ein Gebilde, das für die Wolfsbildung im engeren fchaffen worden ist, wirklich in ihren Augen so wertlos ist, Begriff des Wortes, absolut nichts Besseres leisten kann, Begriff des Wortes, absolut nichts Besseres leisten kann, einen Kampf zu führen, der zwischen Parteien, die bisher trotz tiefgehender Meinungsverschiedenheiten in Grund­anschauungen wiederholt bei ernsten politischen Entscheidun­gen Schulter an Schulter gestanden haben, dauernde Ber­bitterung zur Folge haben muß, während das Gebilde selbst trotz aller Winkelzüge wahrscheinlich zuletzt doch ein Phantom bleiben wird.

Bürgerblock und Standesherren.

Preußen fordert Entscheidung.

Der preußische Finanzminister wird dem Reichsrat in den nächsten Tagen einen Entwurf über die Absindung der Standes herren zugehen lassen. Der Entwurf will in wesent­lichen Punkten die außerordentlich freigebigen Vorschläge der Reihs­regierung forrigieren. Der Bürgerblod beabsichtigt grundfäßlich eine Aufwertung von 8 Broz des Nemtbetrages der Ren­ten zu gewähren. Darüber hinaus aber bet Renten, die für den Verlust von Liegenschaften zugesichert worden sind, bis zu 25 Broz. aufwerten wb eine angemessene" weitere, d. h. also beliebig höhere Aufwertung in solchen Fällen geben, in denen die Renten zur Erfüllung von Unterhaltspflichten oder der Unter­haltung historischer wertvoller Anlagen dienen.

Diesem Standal hat die preußische Regierung bisher vergablich. widersprochen. Sie wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine bevorzugte Aufwertung der Standesherren, wie sie die Bürgerblod­regierung will und fordert deshalb in ihrem Gefeßentwurf an den Reichsrat ganz bestimmte und sich im Rahmen der bisheriger Auf­wertungsgefeßgebung haltenden Bindungen. Falls der Reichs­rat sih diefer Forderung nicht anschließen sollte, wird der preußische Entwurf mit dem Entwurf der Reichsregierung an den Reichstag gelangen und dort zur Abstimmung gestellt werden.

Das Zentrum tann dann beweisen, ob es der Reichsregierung oder seinem Frattionsführer Guérard folgen will, der fürzlich auf einem Parteitag in Koblenz erst geäußert hatte, daß die Standesherre nicht bevorzugt werden dürften und er für den Fall, daß eine Einigung über die Aufwertung unter den Koalitionspar teien nicht zustandekommen sollte, ein Bolfsentscheid das Wort reden würde.

Auslandsanleihen notwendig.

Debatte über den Wohnungsbau.

In der Montagfißung des Ausschusses für den Reichshaushalt wurde die allgemeine Aussprache über den Haushalt des Reichs= wirtschaftsministeriums fortgeführt. Bemerkenswert war die bestimmte, fast schroffe Art, in der der Wirtschaftsminister Dr. Curtius von den Ausführungen des deutschnationalen Frat­tionsredners Dr. Reichardt über die vom Wirtschaftsministerium zu führende Rei hspolitit abrückte. Dr. Curtius betonte des weiteren zu führende Reitspolitit abrückte. Dr. Curtius betonte des weiteren noch einmal mit Nachdruck, daß zur Fortführung des Wohnungs­baues in Deutschland die Hereinnahme von Auslandsanleihen für unbedingt erforderlich erachtet wird. Er hatte eine auch nur einiger maßen befriedigende Regelung ohne Auslandsanleihe für unmögli H. Er begrüße daher, wenn der Ausschuß ihn in seinen Bemühungen, den Wohnungsbau auf solche Weise zu fördern, unterstützen würde. Die Meinungsdifferenzen in diefem Buntt zwischen dem Wirtschafts­ministerium und dem Reichsbankpräsidenten tönnen nicht gut größer sein. Interessant war auch die Mitteilung von Dr. Curtius, daß er bie Rapitalbildung in Deutschland während der letzten Jahre auf mindestens das Dreifache der ganzen deutschen Auslandsvers huldung veranschlage. Lehtere bezifferie er deutschnationalen Redners Dr. Reichardt, ber behauptet hatte, die ( ohne Reparationen) auf sirfa 6,5 milliarden. Genosse razig wandte sich gegen die Aeußerungen des metallarbeiter hätten den Unternehmern ihrerseits höhere Breise zugestehen wollen, um dafür höhere Löhne zu erhalten, Genoffe Kräßig erflärte, daß diese Angaben unrichtig sein müßten Die Gewerkschaftsführer feien viel zu geschult, um nicht zu wiffen, daß eine Erhöhung der Eisenpreise eine Erhöhung aller Breise auf der ganzen Linie sofort nach sich ziehen würde, so daß die Arbeiter doch wieder die Leibtragenden sein würden.

feit bas protestantische Bewußtsein in Deutsch Leidenswege von Rentenempfängern. Vorträge, Vereine und Versammlungen.

land gestemmt. Nicht etwa nur die Welt der aufklärerisch gesinnten Protestanten, sondern ganz besonders auch die Mehrheit der oberen Bureaufratie Preußens. Umfaßte fie doch die hartnädigsten Vertreter des hegelianisch fundierten Staatsgedankens einer Doktrin, welcher die Borstellung unerträglich war, einen erheblichen Teil der öffentlichen Schulen des Landes der römischen Kirche ausgeliefert zu sehen, So scheint es ein unlösbares Rätfel, daß von den meiland fanatischen Verfechtern dieses Prinzips der un­beschränkten Staatsoberhoheit heute die meisten zu den Anwälten der Keudellschen sogenannten Schulreform mit ihren weitgehenden Zugeständnissen an die Kirche gehören. Aber die Erscheinung hat ihren guten Grund; nicht daß die römische Kirche ihre Ziele in bezug auf die Schule aufgegeben hätte. In diesem wie in anderen Punkten ihres Lehrgebäudes fennt sie keinen Verzicht. Wie unerbittlich sie hier ist, hat erst ganz neuerdings die Erklärung des Bapstes gezeigt, daß von Anerkennung eines gleichen An­spruchs der anderen christlichen Kirchen auf diesen Namen durch Rom nicht die Rede sein könne.

Die Abmachung, die dem jetzigen Regierungsblock zu grunde liegt, ist eben keine Verständigung über Grundsäße, sondern einfach ein von Zweckmäßigkeitsrücksichten dittiertes politisches Geschäft. Wie wenig sie das erstere ist, hat das flägliche Schicksal der politischen Richtlinien gezeigt, die sich das Zentrum bei ihrem Abschluß von den Deutsch­nationalen ausbedungen hatte. Kein einziger von der Bestarp- Garde fümmert sich noch einen Deut um sie. Und wenn noch etwas gefehlt hat, fie vollends zu entwerten, so hat es die Erklärung des Zentrumsobersten Mary getan, das Zentrum fei weber eine republikanische noch eine mon­archistische, sondern eine Berfaffungspartei".

Es bleibe dahingestellt, ob Herr Marr diesen Saz in feinem vollen Sinn gemeint hat. Genau genommen ist er nämlich eine grundsägliche Preisgabe der Republik . Das Zentrum ist eine deutsche Partei, und in Deutschland ist die Frage Republit oder Monarchie keine Frage bloßer Lieb­haberei der Form oder des Glückszufalls, sondern eine sehr ernste Frage der Politik, die Fragen von größter Folgen schmere für das Geschick der Nation umschließt. Die Deutsch­nationalen träumen davon, eines Tages in die Lage zu kommen, der Republik mit Gewalt den Garaus zu machen. Angenommen, irgendeine politische Konstellation führte eine folche Lage herbei, soll sich das Zentrum dann mit einem derartigen weber noch" passiv verhalten? Ich nehme nicht an, daß Herr Marr den Saz so gemeint hat, aber daß er so verstanden werden tann, wird auch er nicht leugnen

Schlimmer Bureaufratismus in der Invaliden- und Angestelltenversicherung.

Wie lange braucht die Invalidenversicherung, um einen Renten­anspruch larzustellen und durchzuführen? Das Schifal eines Das Schicksal eines Berliner Arbeiters zeigt, daß auch auf diesem Gebiete noch vieles reformbedürftig ist.

Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold" Geschäftsstelle: Berlin S. 14. Sebastianfte. 37/38, Sot 2 St. Dienstag, 31. Januar. Kreuzberg : Seute abend Abrechnung fami licher Raffierer um 19 Uhr bei Krepp, Blanufer 76. Sug 4( bt, 4 und 5): 20 Uhr Bersammlung bei Gründler, 8immerstr. 30. Bantaw: Sportler

fizung bei Meeß. Kreuzberg : Mittwoch, 1. Februar, Zug 7( Abt. 11 und 14): Wilmersdorf : Donnerstag, 2. Februar, Kamerabfchaft Beft: 20 Uhr Ramerab

20 Uhr Bersammlung bei Ewald, Staliger Str. 126. Borstandswahl fchaftsversammlung wegen der bevorstehenden Neuwahl bei Canbmann, West fälische Ctr. 42. Tiergarten, Rameradschaft Stephan: Mittwoch, 1. februar, 20 Uhr, Mitgliederversammlung bei Boogasch, Lübecker Str. 3. Vortrag:„ Er. Lebnisse auf Geereifen." Bernau : Mittwoch, 1. Februar, 20 Uhr, Beginn der Uebungsabende bei göwe. Der Sportleiter von Wedding it anwesend. Röpenid: Unfer Ramerad Karl Schulze ist verstorben. Die Einäfcherung findet am Mittwoch, 1. Februar, 17 Uhr, im Krematorium Baumschulenweg ftatt. Die Kameraden werden gebeten, fidh redyt zahlreich daran zu beteiligen.

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Die Nietisch- Versammlung wird von uns nicht besucht.

Am 2. März 1927 wird auf Grund eines chronischen, schweren Lungenleidens der Antrag auf Gewährung der Invalidenrente gestellt, Der Antrag wird abgelehnt. 3m Berufungsverfahren tommt das Oberversicherungsamt in der Sigung vom 27. Ottober zu folgendem Ergebnis: Das Ober­versicherungsamt hat durch das eingehend und überzeugend be gründete Gutachten seines Sachverständigen für erwiesen erachtet, daß der Kläger infolge Lungentuberkulose und allgemeiner Schwäche nicht mehr imstande ist, mindestens ein Drittel deffen zu verdienen, mas törperlich und geistig gesunde Personen derselben Art mit ähnlicher Ausbildung in derselben Gegend durch Arbeit zu verdienen pflegen. Invalidität im Sinne des§ 1255 der Reichsversiche Mitgliederversammlung ab. Reichstagsabgeordnete sämtlicher Parteien find rungsordnung liegt also vor und zwar dauernd seit dem Tage der Antragstellung."

Arbeitsgemeinschaft entschiedener Republikaner . Donnerstag, 2. Februar, 20 Uhr, Cafe Adler", Kommandantenste. 84, öffentlicher Bortragsabend. Thema: Der Weg der Bünde ." Referent, Walter Riaulehn. Entschiedene Republikaner aller Parteien willtommen. Zur Entschädigungsfrage. Der Schugverband geschädigter Auslandsdeutscher, Rolonialdeutscher und Berdrängter, e. B., hält Mittwoch, 1. Februar, felne eingeladen.

Die rechtsgültige Entscheidung des Falles hat also fast acht Monate gedauert. Man sollte meinen, daß jetzt wenigstens die Abt. Treptow : 20 Uhr Spielabend bei Masdorf, Graez, Ede Krünftraße. Abt Auszahlung sofort erfolgte. Weit gefehlt.

Nach zehn Wochen hatte der invalide Arbeiter immer noch nicht fein Geld.

Es erscheint uns dringend notwendig, daß hier für ein rafcheres Tempo in der Erledigung gesorgt wird.

Der zweite Fall eines berufsunfähigen Angestellten ist ebenso charakteristisch. Nach sechzehnmonatiger Be

rufsunfähigkeit wird bei diesem im 50. Lebensjahr stehenden Angestellten festgestellt, daß er wieder 60 Prog. berufs­fähig fei. Auf Grund dieses Befundes wird ihm rechtskräftig

die Rente entzogen.

Bunächst ist es auffallend, in welch kurzer Zeit die Angestellten versicherung die Rentenfälle nachprüft, noch auffälliger, daß in einem fo furzen Zeitraum und in diesem Alter eine solche Verbesserung der Berufsfähigkeit eintrat. Mit dieser Feststellung ist jedoch nur dem Bersicherungsträger, also der Angestelltenversicherung, geholfen; fte( part die Rente. Der nunmehr zu 60 Proz. berufsfähig erklärte Angestellte wird jetzt

die Armenfürsorge in Anspruch nehmen müffen, wenn er nichts mehr zum Versehen hat. Oder bildet sich die Reichs versicherungsanstalt für Angestellte ein, daß der Arbeitsmartt für i

Berliner Arbeiter- Schachtlub. Dienstag, 31. Januar. Abt. Humboldthain: 20 Uhr Vortragsabend bei Carus, Boltaftr. 19, Abt. Weißenfee: 20 Uhr Spiel abend bei Gallas, Lehberstr. 122. Mittwom, 1. Februar. Abt. Alt- Berlin: 20 Uhr Spielabend im Lokal Landwehrstr. 38. Donnerstag, 2. Februar Süden: 20% Uhr Vortrag bei Hadbarth, Mustauer Str. 10. Roppenheim: „ Sizilianische Partie." Bereinigung für Schul- und Erziehungsfragen, Berlin- Treptow. Freitag, 3. Februar, 20 Uhr, Zimmer 93 der 6. Treptower Gemeindeschule, wilden bruchstr. 53, Bortrag Privatdozent Dr. P. Karger: Der angeborene und Der erworbene Charakter Arbeiter- Abftinenten- Vnnb, Bezirk Areuzberg, Am Urband 10-11. 811

sammenkunft am Mittwoch, 1. Februar, 19% Uhr, im Vortragsfaal bes Ge

fundheitshauses. Vortrag des Genoffen Dr. Frankel über„ Der Alkohol und Sozialismus". Longfellow English Debating Club, Bülowftr. 104 Mittwoch, abends 8 Uhr,

Mr. B. Shmith, M. A.:„ The significance of little Things".

Für

Wetterbericht der öffentlichen Wefferdienststelle Berfin und Umgegend ( Nachdr. verb.). Troden und ziemlich heiter, bei mäßigen füdöstlichen winden, nachts leichter krofit, am Tage Temperaturen über Rud. Deutschland : Im Nordwesten leichte Niederfaläge, font troden, im Diten meiit beiter, in Süddeutschland und in der östlichen Hälfte des Reiches nachts leichte bis mäßige Fröste, am Tage überall Temperaturen über Null

Esst mehe Früchte

und Jhr bleibtgesund!