Der Krach im Bürgerblock.
Zentrum gegen deutschnationale Demagogie. - Eine betretene Erwiderung.
Bräsident Löbe eröffnete die geftrige Reichstagsligung mit der Mitteilung, daß dem Reichstag eine Dentschrift, enthaltend das Urteil des Staatsgerichtshofs über den preußischen Reichsbahnverwaltungsfig nebst einer Erläuterung des Reichstanzlers, zugegangen ist. Das Haus fährt dann mit der Beratung des Haus= halts des Auswärtigen Amts fort.
Abg. Ulikka( 3tr.):
I
Wie das RD3.- Bureau hierzu noch erfährt, mird der Borftand des Landtags am Freitag zusammentreten, um sich mit der in der legten Zeit ganz besonders traß durch immer wiederholte Diebstähle zutage getretenen Unsicherheit im Gebäude des Landtags zu beschäftigen. Es sollen babei energische Maßnahmen gegen die Wiederholung solcher verbrecherischen Anschläge beschlossen werden, die bisher aus Rücksicht auf die Bequemlichkeit der Ab
Unserm verehrten Genoffen
Das Ziel unferer Außenpolitif ist der Friede zwischen| geordneten zurüdgestellt maren. Deutschland und den anderen Bölkern und der Friede der ganzen Welt. In einer Berständigung zwischen Frankreich und Deutsch land sehe ich den Schlüffel zu einer Befriedung der ganzen Welt. Bon Segnungen des Krieges" au fprechen, empfindet man als frivol. Wir find, so erklärt der Redner, einen Weg der Ichwersten Selbstüberwindung gegangen. Aber dieser Weg führt ständig aufmärts im Sinne der Erfüllungspolitit, im Sinne des Friedens und der Befreiungspolitik
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Abg. Freiherr v. Rheinbabeu( D. Bp.) bezeichnet die Rede des Abg. n. rentagh Loring hopen als problematisch. Ich nationale Ballspartei als ganzes die Thefen diefes Redners fo hin fann mir nicht denken, so erklärt der Redner, daß die Deutsch nehmen fann. Die Zusammenfegung ber jegigen Regierung habe feineswegs zu einer Berfchlechterung der deutsch französischen Beziehungen geführt( Dr. Breit. heib( 503); Sie vertreten hier wohl die Deutschnationalen?) Die Bilanz der bisherigen Locarno Bofitit ergäbe eine tiefe Enttäuschung Solange die Rheinlandbefehung fortbesteht, gibt es teine Locarno Bolitit und fann es teine Bocarno- Politif geben. In der Sicherheitsfrage billigen mir die Denfschrift der Regierung.
Das Hohe Haus fann von dem Redner des Zentrums erwarten, baß er zu den Ausführungen des deutschnationalen Sprechers v. Freytagh Boringhoven Stellung nehme. Dieser hat sich gestern auf das Bort des Reichstanzlers berufen: Koalition ift teine Gesinnungsgemeinschaft, sondern Arbeitsgemeinschaft... Das Recht auf Kritif nehmen wir mit aller Entschiedenheit für uns in Anspruch Demgegenüber muß ich doch betonen: Es ist ein Unterschied, ob ein Abgeordneter irgendwo als Pofititer spricht oder aber als Vertreter seiner Frattion in aller Deffentlichkeit in der Außenpolitischen Debatte hier im Reichstag ( Sehr richtig! im Zentrum). Es gehört zu den wesentlichen Erfordernissen einer Soalition, baß jeder Sprecher einer der Stoalitionsparteien auch die Grundlagen dieser Koalition anerkennt. Zu den wesentlichen Grundzügen unserer Außenpolitik aber gehört der Vertrag von Cosarno und unsere 3ugehörigteit zum Bölferbund ( Sehr wahr im Zentrum). Die Rede des Herrn v. Frentagh bes bg. Wigfa: Bir müffen uns das Recht porbehalten, felbft Boringhoven war jedoch in ihrem Ausmaß und ihrer Form fo, daß fie einer Oppofitionsrebe gegen bie Regierungspolitit gleichlommt. Welchen Eindrud muß das auf die Staaten machen, die mit uns die Verträge von Locarno abgeschlossen haben und mit uns im Bölferbund find! Dieses Verhalten des deutschnationalen Redners iff geeignet, uns um jeden kredit im In- und Auslande zu bringen( Lebhaftes Hört, hört! lints).
hre( zu den Dnat.) Schlußausführungen bedeuten eine glatte Des apouterung der Politit des Reichsaußenminifters( Sehr wahrt beim Zentrum und links). Sie haben gefagt, die Politif der Berston bigung mit Frankreich führe uns in eine Sadgaffe, die Bolitik der Berständigung habe nicht zum Ziele geführt, und sie haben schließlich perfucht, ganz neue, von der bisherigen Bolitit gänzlich abweichende Wege zu weisen. Diese Wege werden wir hoffentlich nicht gehen. Ich frage Sie:
Wie steht angesichts solcher Aeußerungen eines Mitgliedes einer Soalitionspartei unser Außenminister da nor den Staaten, vor denen er die Politit der Regierung vertrift?( Sehr wahr!)... Und mie bringen Sie diese Aeußerungen in Einklang mit den Richtlinien, auf die fich Ihre Fraftion ausbrüdlich verpflichtet hat und auf die der Reichsfanzler am 3. Februar 1927-es ift napp ein Jahr her Sie noch einmal ausdrücklich ver pflichtet hat. Der Redner verliest darauf die Rede des Reichs fanzlers, in der es u. a. hieß:
4x4
Fortführung der bisherigen Außenpolitit im Sinne einer gegenfeitigen friedlichen Berständigung( Sort, hört! in der Mitte und lints). Anerkennung der Rechtmäßigkeit des Bertragsmerts von Locarno , gleichberechtigte Mitarbeit im Bölfer bund Auf teinem Gebiet ist Stetigkeit in den Zielen der Regie rung nötiger als in der Außenpolitit. Diefe Stetigtelt ist die Grundlage des internationalen Vertrauens... so versteht es sich von felbst, daß die Reichsregierung die bisherige Außenpolitit im Sinne einer gegenseitigen Berständigung weiter perfolgt. Diese Linie ist flar und eindeutig. Die Außenpolitit, welche die Reichsregierung ohne Unterlaß und unbeirrt verfolgt, ist getennzeichnet durch den Berzicht auf Revanche. Wie auch immer die Haltung einzelner in der Bergangenheit gewesen sein mag, für die Zukunft fönnen nur diese Grundlagen allgemein maßgebend fein."( hört, hört! links und im Zentrum.)
Herr v. Freytagh- 2oring hopen wird selbst beurteilen fönnen, ob seine gestrige Rede den von seiner Fratilon eingegangenen Verpflichtungen entspricht. Wir erwarten, daß die deutsch nationale Frattion Gelegenheit nehmen wird, flarzulegen, nb bie Ausführungen ihres Redners ihren Anschauungen ent[ prechen
Sozialdemokratische Preußenfonferenz.
Der Parteivorstand beruft, wie bereits burz mitgeteilt, zum 14 Februar in den Festfälen des früheren Herrenhauses eine Konferenz der preußischen Bezirke und der preußischen Mitglieder des Parteiausschusses ein. Als Tagesordnung ist vorgesehen:
1. Die Aufhebung der Gutsbezirke; Verwaltung und Personal. politit in Preußen. Referent: Genosse Grzesinsti. 2. Bericht der preußischen Landtagsfraktion. Referent: Genoffe Ernst Heilmann . 3. Drganisationsfragen.
Außer den preußischen Mitgliedern des Parteiausschusses fann jeber preußische Begirt noch bis zu brei Bertretern zu der Konferenz entfenden. Die weiblichen Mitglieder des Parteiausschusses der preußischen Bezirke find ebenfalls zur Teilnahme an der Konferenz berechtigt. Es ist vorgesehen, daß die Konferenz eventuell auch noch am 15. februar tagt.
Deutschnationale Ausflüchte.
Abg. v. Cindeiner- Wildau( Dnat) ertlärt gu ben usführungen
zu bestimmen, mann und von mem mir in der Debatte Erklärungen abgeben laffen pollen. Nur um zu verhindern, daß durch die objektiv unrichtige Kritit des Abg. Uligte ein verzerrtes Bild im In- und Ausland entsteht, will ich im Ramen meiner rattion bas zu einige Ausführungen machen. Abg. Wigta hat in der Rebe des Abg v. Freytagh einen Berstoß gegen die eug pon uns anerkannten Regierungsrichtlinien gesehen, die be fagen: Berständigungspolitit auf der Basis der Gegenseitigteit und Gleichberechtigung, Anerkennung non Locarno unb loyale Mitarbeit im Bölferbund. 3ch tann nicht anerkennen, daß die Worte melaes Freundes v. Freytagh- Coringhoven zu einer Srifit und zu dem Bormurf eines Berftohes gegen die Richtlinien positiven Anlaß bieten, ( iderspruch lints) Diefe Feststellung fall unserem Redner aber nicht das Recht nehmen, über die Methoden der Berständi gungspolitif seine eigenen Anschauungen unter Umständen auch in fritischer Form zu vertreten.( Lachen links.) Abg. n. Freytagh hat nur die 3 weifel, ble der Außenminister an dem Berständigungsmillen des mestlichen Nachbarn äußerte, in Det. schärfter form aufgenommen, so daß seine Ausführungen eine wertvolle Ergänzung der Ausführungen des Miniffers find. ( Bachen links und Rufe: Gott füge ihn por feinen Freunden!)
In den Richtlinien haben mir die Locarno Politik und die Bälterbundsmitgliedschaft anerkannt. Graf Bestarp hat aber schon bei der Regierungsbildung erklärt, daß wir uns das Recht vorbehalten, an dem, was diefen beiden Borgängen vorausgegangen ist, biftorische Kritit zu üben. Sch tann also nicht anerkennen, daß die Ausführungen des Abg. n frentagh irgendwie gegen das gemeinsame Regierungsprogramm ber derzeitigen Regierungstoalition nerftoßen hätten.( Bachen links.)
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Frau Dr. Bäumer( Dem.) erklärt, die diesmalige Aussprache über den Haushalt des Auswärtigen Amtes sei in der Tat durch das Stichwort Außenpolitit auf Wartegeld" gekennzeichnet. Die Opposition sei in der eigentümlichen Lage, ein aufrichtiger Anhänger der Regierungsrichtlinien zu sein, als ein Teil der Regierungsmehrheit. Es liege tein Anlaß vor, die Bolitit des Böllerbundes auf den für Deutschland wesentlichen Gebieten zu beschönigen. Es fei aber etwas anderes, ab man wie der deutschnationale Redner diese Mißerfolge mit einer gewissen Genugtuung als Beweise gegen den Bölterbund aufzähle, oder ob man sich mit den Hemmungen als loyaler Mitarbeiter im Bölfer. bunde auseinanderseße. Notwendig fei bie geistige Abrüstung. Die Rheinlandräumung und auch die Minderheitenpolitik gehören hinzu. reine wolle, beste Darauf wird die Weiterberatung um 18 Uhr auf Mittwoch, 14 Uhr, vertagt; hierzu wird auch der Etat der befepten Gebiete zur Distuffion fstehen.
Abg. Gerig( 3.) und Thiel( Dnat.) versuchten, diesen Borftoß der Scharfmacher in den Regierungsparteien als harmlos hinzustellen. Genosse och stellte fest, daß es das Recht der Gemertschaften bleiben muß, für die Innehaltung der Arbeiterschußbeftim mungen zu sorgen.
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Genoffe Graßmann verwies auf die Landwirtschaft, in der die Gewerbeaufsichtsbeamten nicht eingreifen fönnen, alfo ber Arbeiter auf die Hilfe der Landräte und Regierungspräsidenten an gewiesen sein soll. Die Entscheidung über den sozialdemokratischen Antrag werde, falls im Ausschuß feine Berständigung auftande tommt, den Prüfstein für die Gewertschaftsfreunde lichkeit der bürgerlichen Parteien bilden.
Der ungefährliche Bater Schmelzer. Er wird aus der Haft entlassen.- Beschwerde der Oberftaatsanwaltschaft.
Gewerkschaften und Betriebsrätewahlen die Juftigpressestelle mitteilt, den Haftbefehl gegen ben
Einbrecher im Parlament.
Die Straflammer des Landgerichts Frankfurt a. b. D. hat, wie megen ber Bluttat in Arensdorf zu 1% Jahren 3uchthaus verurteilten Ein Borstoß der Rechtsparteien im Sozialen Ausschuß. Ho.' besitzer Schmelzer( Bater) aufgehoben, weil nach ihrer Der Soziale Ausschuß des Reichstags bat am Montag feine Ansicht birefter Fluchtper bacht nicht mehr bestehe. Die Beratungen über die Neuordnung der Bestellung eines Wahlvor- Oberstaatsanwaltschaft Frankfurt a. D. hat gegen diese Maßnahme ftandes bei Betriebsrätemablen wieder aufgenommen. Die Beschwerde eingelegt. Regierungspartelen hatten einen Antrag vorgelegt, monach, falls der Arbeitgeber den Wahlvorstand nicht bestellt, der Borsigende bes Arbeitsgerichts diese Bestellung vornimmt. Den Antrag beim Arbeitsgericht, fönnen einer aber mehrere Arbeitnehmer des Betriebes stellen, ebenso foll der Gewerbeaufsichtsbeamte antragsberedtigt fein Genoffe Aufbaufer erklärte, daß die Sozial. bemotratte bereit lei, die Bestellung des Wahlporstandes dem Ar. beitsgericht zu übertragen, aber mur unter ber Borausfegung, baß auch bie Bewertschaften antragsberechtigt sind; denn nur fo mürben bie einzelnen Arbeiter und Angestellten gegen die Gefahr neuer Maßregelungen beschügt werden. Die neuere Sozialgejeg gebung hat anerkannt, daß das Recht des einzelnen Arbeitnehmers auch follettiv pon seiner Vereinigung ausgeübt werden kann, die Sozialdemokratie tonne deshalb auf feinen Ball gufaffen, daß bie Rovelle zum Betriebsrätegefek mißbraudt merbe, um das Gemert fchaftsrecht rüdmärts zu revidieren.
Ein zweiter Diebstahl im Landtag.
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Unferem alten Funktionär, Mit tämpfer y Reichsbannertameraden
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Deutscher Metallarbeiter- Verband
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Sollege, der Drüder
Richard Schirge
am 27. Januar geftorben ift
Chre seinem Andenken! Die Einäscherung findet aut ret tag, dem& Februar, 14 Uhr, im Krematorim Gerichtstraße ftatt. Rege Beteiligung erwartet Die Detsverwaltung.
Am Freitag, dem 27. Januar, verschieb plöglich mein lieber Mann und Lebenstamerab
Richard Schirge
im 50. Bebensjahre
In tiefer Trauer
Cone Schirge, Chodowieckiitraße 28.
Die Einöfcherung findet am fret tag, dem& Februar, um 14 Uhr im Krematorium Gerichtstraße ſtatt
Todes Anzeige.
Am 30. Janyar, mittags 12 Uhr, verichted funft im Srantenhaus Budow der Tischler
Wilhelm Groger
Dies zeigen tiefbetrübt an Ida Groger Max Groger
Martha und Richard Krebs Die Einäfcherung findet ftatt am Freitag, dem 3. Febr., mittags 12 Uhr. im Krematorium Baumschulenweg. Aranzspenden verbeten.
Nach turzem schweren Leiden perschieb am Sonntag, dem 29. Januar. meine innigftgeliebte Frau, unsere Mutter, gute Großmutter und Schwiegermutter
Anna Haberstroh
geh. Lamprecht im 57. Lebensjahr. Sn tieffter Trauer Johann Haberstroh
Friz Haberstroh
Elfe Saserstroh, geb. Mabgeburg Elfriede Saberftroh
Gertrud Steppat, geb. Haberstroh Franz Steppat Werner Steppat
Die Einäscherung findet am Donnerstag, dem 2 Februar 1928, 17 Uhr, im Krematorium Wilmersdorf, Berliner Straße 101-103 statt.
Stati Barten!
Für die zahlreichen Beweise herzlicher Anteilnahme beim Seimgang meines geliebten unvergeßlichen Mannes, unferes guten Baters, des Gastwirts
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