Die Serr s. Grang ti Großmäte nennt. Der Beffall, ben wir dabei in Genf gehabt hatten, tam von den Richt Groß mächten.

mie fann es also eine neue Bolifif sein, daß wir mit den Micht­Großmächten daria liegt zugleich: Gegen die Großmächte­zusammengehen, als wäre das eine Henderung der bisherigen Bolitik!

#

Des ist teine neue Politif, unsere Bofitit war bisher hafiert auf dem Standpunti gegenseitiger frieblicher Ber ständigung. Deutschland wird und muß diefen Weg gehen. Ich habe den Gedanken ausgesprochen, daß unter Verhältnis zu 20 carno und besonders zu Frankreich sich in der Stagnation be findet. Trogdem ist manches, was man in Locarno versprach, erfüllt worben, wie B. die Befreiung der Luftfahrt. Das find gewis Teilfragen; aber der Fortschritt geht eben nur schritt weise.( Lebhafte Zustimmung.) Es ist weiter feitens der Locarno Mächte auch die Forderung nach Verminderung der Be fagungsiruppen erfüllt worden Alles das aber fann diejenigen nicht befriedigen, die im Werke von Locarno nicht nur das eigent liche Bertragswert sehen, sondern darüber hinaus die Möglichkeit eines Zusammenwirtens der Nationen, die dort am selben Tisch zufammengefeffen haben.

Und hier liegt auch der grundsätzliche Unterschied zwischen Herrn v. Freytagh- Loringhoven und mir, nämlich, daß er die deafich franzöfifche Berständigung nicht für möglich hält, während ich ble Rheinlandräumung immer und immer gefordert habe, um dadurch auch die Möglichkeit einer wirklichen Verständigung und eines guten Zusammenarbeitens von Bolt zu voll zu schaffen.( Lebhafter Beifall.)

#

Unfengbar sind die Locarno - Verträge auch gegenüber den Sweiffern durchaus ein beachtliches Bert, wenn sie bie Berhältnisse der Welt sich ansehen. Wir wollen nicht, wie das foeben wieder von den Kommunisten behauptet worden ist, einen deut fchen Imperialismus großziehen.( al- Na!-Rufe bei den Kommunisten.) Ein Vertrag, der das Rheinland sichert, ist etwas, was Deutschland mit einem Bluszeichen verfehen sollte. Es gibt tein Bolt, das so wenig Intereffe an triegerischen Berwidlungen hätte und das in einem etwaigen Kriege so seine ganze Existenz aufs Spiel feßen würde, wie das deutsche.( Lebhafte Zustimmung.)

-

Aber die Locarno - Berträge nerfolgten über die Selbsterhal tung der Nationen hinaus und hier bebaure ich die Aus laffungen der franzöfifchen öffentlichen Meinung den 3wed, die Bahn freizumachen für ein Zusammenarbeiten aller be­teiligten Rationen. Das habe ich gemeint, als ich sagte, es sei nicht das Ende, sondern der Anfang einer Entwicklung vor­handen für ein gemeinsames Borgehen gegen Friedensbrecher. Dar. über hinaus follte auch der Zusammenhalt zu gemeinfamem wirt schaftlichen Borgehen gefunden werden.

Gerabe weil ich wünsche, daß ber Begriff dieses Zusammenhalts Gemeingut des ganzen deutschen Boltes wird, halte ich mich, der ich für diese Politif immer gefämpft habe, auch für berechtigt,

an die franzöfifche Nation die Mahnung zu richten: Nun fuf auch das Eure, damit diese Polifit Gemeingut des deutschen Boffes werden fann!( Beifall.)

Bezüglich der Rheinlanbräumung, die nach unserer Meinung bie Totalisierung ber Berständigungsidee bedeutet, ist es einigermaßen charakteristisch, daß die Argumente, die bemgegenüber aus den Debatten in Baris ertönt find, fich freuzen, und sich gegenseitig im einzelnen aufheben. Die Belegung des Rheinlandes verliert von Tag zu Tag an Bedeutung. Unsere Ein ftellung in dieser Frage ist eine realpolitische, und davon ausgehend, wollen mir nicht warten, bis ein meiterer Abbau erfolgt, und wir fprechen von der Räumung, weil wir es bedauern würden, wenn Der große Moment einer mirtlichen Berständigung nicht von dieser französischen Generation ausgenugt würde als ein höheres Objett.

Was wie mollen, was wir wünschen, ist, daß nicht diefer eifeche Vorhang zwischen Frankreich und Deutschland bestehen bleibt, fondern daß er geöffnet werde für eine lebendige Annäherung der Bälter, auf deren Grundsatz allein auch eine lebendige politit der Böller verantwortlich geführt werden kann.

Gefrierfleisch ist notwendig! 谁

Gewerkschaffen aller Richtungen gegen Schieles Drosselungspläne.

Die Gewerkschaften aller Richtungen( Allgemeiner Deutscher Gewertschaftsbund, Af- Bund, Allgemeiner Deut scher Beamtenbund, Gewerkschaftsring, Deutscher Gewert schaftsbund) haben am 31. Januar in einem gemeinsamen Schreiben an den Reichsminister für Ernährung und Land­wirtschaft die Beibehaltung des bisherigen Systems der Gefrierfleifpersorgung, alfo des zollfreien Kontingentes, gefordert. Diese Forderung wird damit begründet, daß die Enquete- Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen hat, um die aufgedeckten Miß­stände zu beseitigen, daß der Gefrierfleischbeirat des Ministe riums fich auf den Boden dieser Vorschläge gestellt hat und daß ferner in Bälde der endgültige Bolltarif aufzustellen ist, bei dessen Beratung die Gefrierfleischfrage zweifellos erneut zur Debatte fommen werde. Gleichzeitig wird die Hinzu­ziehung von Gewerkschaftsvertretern zum Gefrierfleisch ausschuß des Ministeriums angeregt. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:

An den Herrn Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft

Berlin.

Durch eine Sonderveröffentlichung des Enqueteausschusses ( Unterausschuß für Bandwirtschaft) waren erhebliche Mißstände in der Gefrierfleischversorgung festgestellt worden. Der Ausschuß hat jedoch nicht die Aufhebung des bisherigen Einfuhrsystems norge fchlagen, sondern unter Beibehaltung des zollfreien Gefrierfleisch tontingents eine Reihe von Maßnahmen ausgearbeitet, um die feft gestellten Uebelstände zu beseitigen. Der Ausschuß für Gefrierfleisch bei dem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat sich

sid 12

und

gleichfalls mit biefen Fragen beschäftigt und Maßnahmen gut­geheißen, die fich mit ben Borschlägen des eben erwähnten Unters ausschusses deden. Unter diesen Umständen erscheint es den unter­zeichneten gewertschaftlichen Spizenorganisationen überflüffig und im intereffe ber minderbemittelten Bolts­listen zurzeit fogar schädlich, das bisherige nummer verbesserte- Syftem durch einen allgemeinen Gefrierfleisch­zoll zu erfeßen. Bon einer Systemänderung darf im Augenblic um fo cher abgesehen werden, als einerseits die Untersuchungen des Enqueteausschusses noch nicht beendet find, andererseits in absehbarer Zeit der neue 3olltarif aufzustellen ist und bei dieser Gelegenheit zweifellos die Gefrierfleischfrage erneut zur Berhand. lung stehen wird.

Bebauerlicherweise sind die gewerfschaftlichen Spizenverbände im Gefrierfleischausschuß des Reichsminifteriums für Ernährung und Landwirtschaft night pertreten, obgleich sie diejenigen Schichten repräsentieren, für die die Erleichterungen im Gefrierfleisch bezug gedacht worden waren. Wir halten es für dringend erfor derlich, daß dieser Fehler alsbald behoben wird, und bitten Sie, Herr Minister, zu den Singen dieses Beirats und zu allen Be ratungen über diese Fragen fünftig auch die unterzeichneten Orga.

nisationen einzuladen.

Algemeiner Deutscher Gewarfidhaftsbund, gez.: Ceipart. Allgemeiner freier Angelltenbund, gez.: Stähr. Allgemeiner Deutscher Beamtenbund, gej.: Jalfenberg Deuscher Gewerffchaftsbund, gez.: Bernh. Otfe. Gewerkschaftsring deutscher Arbeiter-, Angestellten- und Beamten. verbände, gez.: Nenstedt.

Englands Spieler- Diplomat.

Georgy- der Mann des Ginowjew: Briefes.

London , 1. Jebruar.( Eigenbericht.)

Der Ministerialdirektor des Auswärtigen Amtes, Georgy. fleht im Berdacht, feine amiliche Stellung in Dalu tajchieber. affären mißbraucht zu haben. Ein Untersuchungsausschuß foll die im Verlauf des Balutashieberprozesses gegen Georgy und ver­schiedene andere hohe Beamte erhobenen Bejchuldigungen prüfen. Georgy hat im Jahre 1924 dem damaligen Ministerpräsidenten Macdonald gegenüber die Verantwortung für die Echtheit des berüchtigten Sino wjew- Briefes übernommen und in Abwesenheit Macdonalds die scharfe Note an Rußland unterzeichnet

Waffenschiebungsaffäre übergeben. Gleich. lautend fordern die brei Mächte unter Berufung auf den Friedensvertrag von Trianon die Behandlung der Angelegenheit in der am 5. März beginnenden Ratstagung. Die rumänische Note stellt den Fall fedoch als leicht dar und behauptet, er hätte zu feinen, crasteren Zwischenfällen geführt.

Die drei Memoranden enthalten jedoch gleich. lautende Darstellungen über die Entdeckung der Maschinengewehre.

Die Noten und Memoranden werben bom Sekretariat ben Ratsmächten und der permanenten Militärkommis fion übermittelt. Ungarn wird von den eingelaufenen Anfragen ebenfalls benachrichtigt und wahrscheinlich auf. Rumäniens ob gefordert, fich im Nat felbt zu vertetbigen.

Bier Wochen nach der Affäre. Anträge der Kleinen Entente in Genf. gefchwächte Rote.

Genf , 1. februar.( Eigenbericht.)

Die Vertreter der Tschechoslowatei, Jugo­flawtens unb Rumäniens haben dem General jetretär des Bälterbundes am Mittwoch nachmittag je eine Note und je ein Memorandum über die ungarische

Behnt wir has gefordert haben, fo ift diese Politik die gerad Tinige Forifegung der bisherigen deutschen Außenpolitit. Ich füge binzu: Es ist die Politik aller ver­entwortlichen Stellen innerhalb der Reichsregierung. Diese Bolitif hat barüber hinaus die Unterstüßung des meitous größten Teils des deutschen Bolles gefunden. Wenn nun die Rede des Herrn v. Fren. Sozialistentonferenz ein. Ber jegt noch zweifel äußern tönne, wie Dr. Breitscheid geht dann auf die Resolution der Internationalen tagh- Loringhoven im Borwarts" fo start angegriffen wird, fo fie gestern Freiherr n. Rheinbaben vorgebracht habe, bem fagen so dorf ich doch den Borwärts" hitten, zum Bergleich die Rede des ver­ehrten Borfigenben der sozialdemokratischen Frattion zu lesen, die mir, daß er entweber an Mangel an Intelligenz oder an Loyalität dieser beim Hauptetat gehalten hat und worin er, als ihm Vorwürfe leidet( Abg. Freiherr v. Rheinbaben( DBp.) widerspricht dem leb gemacht wurden über die Rebe eines fozialistischen haft). Herr v. Lindeiner ist hier als Sühneprinz für das Rammermitgltebesin rantretch, zum Bergleich dafür, Sentrum aufgetreten( 3uruf bei den Dnat: Haben Sie was daß ein einzelnes Mitglied nicht die Frattion feftlegen fönne, auf davon gemerti?). Sie( zu ben Dnat.) stellen alfo feft, daß Herr Das Beispiel des Herrn v. Freytagh- Loringhoven hingewiesen hat. Linbeiner genau basselbe gefagt habe wie Herr D. Freytagh Loringhoven; bas ist uns sehr wertvoll

( Heiterfeit b. b. Mehrheit).

Herr v. Cindeiner hat fidy ja benn auch für die deutschnationale Fraffion durchaus auf den Boden der Richtlinien gestellt. Und menn Ste bedenten, mit welcher Schnelligkeit Herr v. Cindeiner uns hier Bedienen mußte, dann fönnen Sie doch wohl zufrieden fein( erneute Heiterkeit).

Aber laffen Sie uns an dem Einen nicht vorübergehen, das liegt, so glaube id, im Intereffe unferer gemeinsamen Außenpolitif: Seber irrt sich, der bestreiten wird, daß der Gebante der Verständigungs. pofuit in Deutschland in den letzten Jahren ganz enorme Fort schritte gemacht hat. Wir haben ein ganz großes entschiedenes außenpolitisches Interesse daran, diefes wachsende Berständnis des deutschen Bolles für die Berständigungspolitit nicht in zweifel zu zlehen durch parlamentarische Entgleisungen wie die des Herru v. Freytagh( lebh. Hört, hört! links und i. b. Mitte), und daß diesem wachsenden Verständnis auch ein wachsendes Berständnis für die franzöfifche Deffentlichkeit gegenübersteht und ferner, daß wir in ber Fortsehung der Berständigungspolitit auch übereinstimmen mit den nerantwortlichen Staatsmännern der Gegenfette. Niemand bient dem Frieden mehr, als wer die Hemmnisse beseitigt, die auf beiden Seiten der Grenze einer wirf lichen Berständigung noch entgegenstehen( Lebhafte Zustimmung in der Mitte und fints).

Abg. Dr. Breitscheid( Goz.) führt aus, die Rede des französischen Senators Eccard müffe die Sozialdemokratie zum zum mindesten für unverständlich halten. Die Sozialdemokratie fordere die Räumung des Rheinlandes als Borauslegung für eine friebliche Berständigung. Wer jo argumen tiere, mie Senator Eccard , der zwinge zu ber Schlußfolgerung, daß er die Bofition Frankreichs nach der Räumung felber für fehr schmach hält. So melt biele antipazifistischen Strömungen vor handen feien, müsse bie Sozialdemokratie erklären, daß fie fie als gefährlich für die Sicherheit Frantreichs halte. Es gehe aber nicht an, daß amtliche oder halbamtliche Stellen außer halb des Auswärtigen Amtes sich den Anschein geben oder ben Inschein ermeden, eine selbständige auswärtige Bolitit zu treiben. Die von der Regierung unterstügle Marinerunbiau" ver öffentlichte vor einiger Zeit ein Breisausschreiben über die Frage, male man auch mit schwachen Mitteln bie englische, die fran zöfifche und die ruffische Flotte wiztjam jābigen fönne Bald darauf folgte ein Artikel mit der Ueberschrift: Der Marineoffizier als Diplomat"( Große Heiterfeit). Go eimas müffe den Anschein erweden, als ob bier die praktische Lösung gewiffer militärtechnischer Fragen für praktische Swede gewünscht marbe. Danor fet ernstlich zu warnen

Herr v. Cindeiner fonnte erfläcen, was er mollie: Die Worte des Herrn v. Freytagh- Loringhoven fonnten uur bedeuten, daß die stärtste Regierungspartei die Zustimmung zu Locarno und Thoiry nur als eine Sache der Opportunität betrachte. Das aber muß den Glauben an die Bertragstreue Deutschlands außerordentlich erschüttern. Wenn Herr v. Freytagh nach den Er. folgen des Außenministers Dr. Stresemann fragte, der feine Bolitit mit der Linken getrieben habe, fo läuft das doch auf eine schwere Schädigung unserer Außenpolitit hinaus. Die Recht fertigungsrede des Herrn v. Lindeiner ändert daran nichts. Im übrigen hat Herr v. Freytagh sehr annehmbare Ausführungen über Locarno und Thoiry gemacht, die auch die Sozialdematratie unter. schreiben tönnte. Seine vor zwei Jahren geichriebene Broschüre: Bon Genf bis Thoiry" tönnte er also vielleicht einftampfen lassen und sie durch eine andere erfezen mit dem Titel: Bon Jerusalem bis Damastus"( Heiterteit). Der Rebner schließt mit der Erklärung, pon der gegenwärtigen Roalition finne man nicht sagen, fie lebt, Sie lebt nicht, aber sie stirbt nur nicht. Die Berlängerung dieses Zustandes tam vom deutschen Bolte nur sehr schwer ertragen werden( Beifall links).

Abg. Dr. Birth( 3entr.)

|

34

Ende der Wiener Militärfontrolle. Wien , t. Jebrum Vereinbarungsgemäß hat geffern die interaliterte militär. fommiffion, die bisher die Kontrolligfelt in Defferreich ausübte, Ihre Tätigteit eingestellt

System in Deutschland zu einem wahrhaften Instrument der Außen führung gebrochen wird, so tun wir das, um das parlamentarische politit zu machen, da fonft die Arbeit, die Sie( zu Dr. Strefe mann) hier leiften, umfcnft geleistet ist. Wir wollen nicht wieder über ein Rapitel der deutschen Geschichte Bergebens" Ichreiben.

Der Außenminister hat die Atmosphäre vorhin richtig gefenn­zeichnet: Die Welt, auch ble härteften ehemaligen Gegner, ift willens, auf bem Wege der Berhandlungen mit dem deutschen Boit voranzufdreiten. lnb dieser Bille, den die Gegenfeite noraussent und der zu prattischen Ergebnissen geführt hat, erfordert von uns, daß wir diefe Atmosphäre mit pfleglicher Hand behandeln. Dbwohl wir manches mit gewissen Befürchtungen schen, halten gerabe wir, die mir uns hier in tonaler Opposition befinden, uns von jeder Bera. femmung der Gefahren jener Berbitterung fery, die gar nichts anderes bedeutet, als die Zuführung neuer Energien für die real­tionären Kreife Frankreichs. ( Sehr wahr! lints und in der Mitte.) Baul Boncour, einer der Hauptvertreter Frankreichs auf der Abrüstungstonferenz, bat türzlich in einem Interview in bezug auf den Locarnovertrag ertlärt: Man fann donach jagen, daß den berechtigten Verlangen bes französischen Boffes nad Sicherheit Ges mige getan ift." Wir haben alle Beranlassung, dieles Genüge getan" immer wieder zu wiederholen. Allerdings önnte sich das französische Volf vielleicht noch manchmal beunruhigt fühlen durch Aeußerungen, wie sie hier noch auftauchen.

Es muß heute einmal gegenüber den Willensäußerungen des Landbundes gefagt werden, daß im Auswärtigen Ausschuß be­züglich der Politit gegenüber Bolen von rechts bis hints eine einheitliche Auffaffung bestanden hat.

Gerade in der engen Berbindung der französischen Sicherheits wünsche mit ben Oftfragen zeigt sich, daß die franzöfifche Politit ganz andere Bege verfolgt, als die Sicherheit allein, nämlich dip Stabilisierung des heutigen territorialen Zustandes in Europa . Sie beachtet dabei nicht die Frage, ob nicht dieser Zustand an fich Gefahren für den Frieden birgt. ft sich Frankreich bewußt. dah es mit dieser Politit intransigenter geworden ist als felbft 1919 im Versailler Bertrag? Dammis wurde uns die Hoffmung gelaffen, daß in der Zukunft auf frieblichem Wege eine Revision der Vertragsbestimmungen eintreten tönnte.

Abg. Dr. Schnee( D. Bp.) fritisiert die englische Politik in ben ehemals deutschen Kolonien in Afrita. Diese Bolitit widerfpreche ben festgelegten Grundfäßen des Bölferbundes für die Mandats.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann erklärt bazu, die deutsche Regierung werde sich gegen eine Berlegung der Mandatsgrundsäge

wenden.

Wer die heutigen Ereigniffe bier verfolgt hat, wird zu einem pessimistischen Urteil tommen. Rechterhand und linterhand ist eine gewiffe Bertauschung eingetreten. Herr Minister Stresemann, wir begrüßen Sie als den Minister der fonalen Opposition. ( Große Seiterfeit.) Ju diejen Debatten fommt zum Ausdrud, doß wir uns schon in dem Aufmarsch zu den Wahlen befinden. Aber fo geht es jeßt auch in den anderen Länderp Gerade diejenigen, die an der Tradition der Bergangenheit festhalten, müssen es uns gestatten, die wir in der Oppofition sur Regierung stehen( große Heiterkeit), daß wir den Einbrud einer gewiffen Doppelzüngigkeit empfangen haben. Wir haben es an der Klarheit der Linienführung der Außenpolitik nicht fehlen lassen, wir waren der Meinung, daß eine ganz flare Regierungsgruppierung zum Ausdruck fonimen muß. Benn der Außenminister im Namen der Regierung( pricht, so muß Damit schließt die Aussprache. Ein fommunistischer Mig er in der Lage sein, im Namen der Parteien z fprechen, trauensantrag gegen den Außenminister wird gegen die Antrag die hinter der Regierung stehen. Wenn er das nicht ſteller und die Böltischen abgelehnt. Der Etat wird nach den Bor fann, fo ist das Friedenswert des deutschen Volfes nicht nur fom- idlägen des Ausschusses mit den Ausschußentschließungen ange. promiffiert, fondern fogar faboliert. Die Ausführungen des Herrn nommen. D. Freytagh waren nur Wiederholungen feiner betammten Ar tifel im„ Lag". Er lebt ja in diefen Gedankengängen.( 3uruf lints: Das fun die Deutschnationalen alle, alle! Tag für Tag ist burd diefe Artifel den reattionären reifen rantreigs Gelegenheit gegeben, das Material zu fammen, das sie wünschen. Wenn wir wünschen, daß mit dieser Methode der doppelten Buch

Ohne Aussprache wird der Gesezentuuri über die Anrufung bes Ständigen Internationalen Gerichtshofes im Haag in erster und zweiter Beratung angenommen..

Um 18 Uhr vertagt fich das Haus auf Donnerstag, 12 Uhr, ( Einfprüde gegen die Ausweisung der Kommunisten Florin und Bert und der Etat der besetzten Gebiete.)