Schwarzblauer Notenwechsel.

Bestarp beim Schwindeln ertappt.- Ein Riß und ein Topf Leim. I

Bon deutschnationaler Seite wird mitgeteilt, daß die Deutschnationale Boltspartei den Borstoß des Zentrumsabgeordneten lizfa in ber Dienstagdebatte des Reichstages zum Etat des Auss wärtigen Amtes gegen den deutschnationalen Abg. Freiherrn v. Freytagh- Loringhoven als erledigt ansieht, nachdem ihr von führen der Stelle des Zentrums mitgeteilt worden ist, daß der vom Abg. Mifitta vorgebrachte Angriff den Absichten des Zentrums nicht ent­fprochen habe.

II.

Der Zentrumsabgeordnete v. Guérard hat an den Grafen Bestarp ein Schreiben gerichtet, in dem es heißt: Ich erhalte soeben die von Ihnen herausgegebene Mitteilung Dieselbe enthält den Gaz, daß Ihnen von führender Stelle des Zentrums mitgeteilt worden sei, daß ber nom Abg. Ufigfa vorgebrachte Angriff den Absichten des Zentrums nidyt entsprochen habe. Diese Mitteilung habe ich in dieser Form Ihnen nicht gemacht und muß ich(!) daher bitten, die Zeitungsnotiz zurückzuziehen.*

III.

Die deutsch nationale Breffestelle teilt mit:

Im Anschluß an die Pressefommentare über die gestrige Rebe bes Abg. Wigfa hat eine Aussprache zwischen den Führern der deutschnationalen und der Zentrumsfraktion stattgefunden. Dabei wurde festgestellt, daß nach dem Willen der Zentrumsfraktion die Ausführungen des Abg. Uligta eine Wuftiarung über die Rede des Freiherrn v. Freytagh Loringhoven in ihrem Verhältnis zu den Richtlinien und der Ertiärung der Reichs regierung vom 3. Februar 1927 bezmedten, Angriffe gegen die Deutschnationale Boltspartei dagegen nicht be­absichtigt waren.

Die Germania " schreibt:

IV.

Wie wir erfahren, trifft die Mitteilung, daß der vom Abg Uligta vorgebrachte Angriff den Absichten des Zentrums nicht ent­sprochen habe", in feiner Weise zu. Die 3entrumsfraktion des Reichstages war vielmehr über die vom Abg. Ulitta vorgetragene Berwahrung vorher unterrichtet und hat sie durchaus gebilligt

Feindliche Brüder.

Dem Reichstag bietet sich das einzigartige Shauspiel, daß ein Abgeordneter die Aufhebung der 3mmunität eines anderen Abgeordneten fordert. Die Nationalsozialisten und Bölki­schen machen sich gegenseitig den Borwurf, von der Großindustrie mit Geldern gespeist zu werden. In der Berliner Arbeiterzeihung" vom 27. Februar 1927 behauptete der Abg. Straffer in bezug auf den Abg. v. Ramin:

Die in den Morten liegende Unterstellung, ofs ob die NSDAP . aus großindustriellen Geldern" ge­ipeift merbe, daß ich Sie hierdurch öffentlich als Lügner und Berleumber brandmarte."

Darob lief n. Ramin zum Rabi und erhob wider Straffer Privatflage, verlangte vom Reichstag die Genehmigung aur Strafverfolgung Straffers, die nach altem Branch abge Tehnt wurde

Die beiden müffen ja wissen, wer ihr Gelbgeber ift.

Gegen die Grubenstillegung.

Eine fozialbemofrafische Große Anfrage.

Der Adlertongern hat befchloffen, die Zeche Johann Deimelsberg in Steele a. R. ftillzulegen, die 1500 Arbeiter beschäftigt und noch auf viele Jahre hinaus ausreichende Kohlenschäße birgt. Die sozialdemokratische Landtagsfraktion hat in einer Großen An frage die Staatsregierung ersucht, diese Stillegung zu verhindern. Befteht doch die Gefahr, daß nicht nur das große Kohlenlager der Boltswirtschaft verloren geht, sondern daß auch durch das Ein. dringen von Baffermaffen die benachbarten Zechen beeinträchtigt werden. Für die Stadt Steele märe der Schaben um so größer, als

Betrieb ist.

spm Tauwetter.

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Keinen Schriff weiter nach rechts, Herr Marg! Das Eis zeigt überall tiefe Riffe."

Türkei für Balfan- Paft.

Regt bei Bulgarien und Südflawien ein Locarno " an.

Smyrna , 1 Februar.( Eigenbericht.)

Die Bertreter der Türkei in Sofia und Belgrad haben von ihren Regierungen den Auftrag erhalten, über die Geneigt. heit Jugoslawiens und Bulgariens für ein Baltan- Cocarno Erfundigungen einzuziehen und die Bereitschaft der Türkei als Mittelsmann für die Einberufung einer entsprechenden Konferenz zu erklären. Die zwischen Bulgarien und der Türkei inzwischen über die verschiedensten Differenzen erzielte Berständigung bildet nach der Ansicht der türkischen Staatsmänner sowohl im Geist wie in der Form eine Basis für einen Ballanficherheitspatt und das zuver­fäffigste Mittel für die Abwehr der von 3talien her drohen. den Gefahren, denen gegenüber alle Differenzen der Balfan­ftaaten untereinander belanglos feien.

Belgien baut Festungen.

Der neue Kurs.

Brüffel, 1. Februar.

Die belgische Regierung fordert außerorbenfliche Stredite in Höhe von 10 Millionen Franten für die Befestigung der Ost­grenzen. Die Befestigungsarbeiten umfassen die Instandsetzung verschiedener Forts, den Bau von Unterständen für Maschinen gemehre und den Ausbau der Ueberschwemmungsanlagen. Die Gesamtausgaben für alle diese Arbeiten werben auf 30 Mil lionen Franken geschätzt, die auf zwei Jahre verteilt werden sollen. Gleichzeitig fordert die Regierung einen Betrag in Höhe von weiteren 14 Millionen Franten für die Bestückung der Festungen.

Briand spricht erst Freitag.

Er wird sich nicht auf Räumung fefflegen. Paris , 1. Februar.( Eigenbericht)

Da Poincaré angefündigt hat, daß er der ursprünglichen Dispofition gemäß schon am Donnerstag seine große finanz­politische Rede in der Kammer halten wird, ist anzunehmen, daß Briand , der nicht gleichzeitig mit dem Ministerpräsidenten sprechen fann, die Beantwortung der außenpolitischen Interpellationen im Senat auf Freitag vertagen wird. Briand dürfte bis dahin auch in den Befiß der neuen Rede Stresemanns gelangen. Informationen von unterrichteter Seite bestätigen, daß Briand sich nochmals und aus vollem Herzen zu der Fortführung ber Politik der deutsch - französischen Berständigung belenne, es dagegen vermeiden wird, sich in Einzelfragen festzulegen.

Die vom ,, Echo de Paris" verbreitete Version, nach der Briand die Absicht haben soll das Drängen der öffentlichen Meinung in Deutschland nach der Räumung des Rheinlandes durch ein neue Berminderung ber alltierten Besangs= truppen zu beschwichtigen, wird hier in maßgebenden Kreisen für wenig glaubhaft gehalten.

Schiedsvertrag Paris - Washington.

Berhandlungen abgeschloffen.

Paris , 1. Februar.( Eigenbericht.) nischen Botschafter in Paris zu einer längeren Besprechung. Außenminister Brianb empfing am Mittwoch den a merita­Gleichzeitig wird von zuständiger Stelle bekanntgegeben, daß der französisch- amerikanische Schiedsgerichtsvertrag am 6. Februar unterzeichnet werden wird. Der neue Bertrag wird das Prinzip der schiedsgerichtlichen Erledigung von Streitigkeiten zwischen

Staatsanwalt Jacoby verhaftet rantreich und ben Bereinigten Staaten in weitgehen­

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst meldet, die genannte Zeche bie letzte ift, die noch in der bortigen Gegend in hat der Untersuchungsrichter gemäß dem Antrag der Staatsanwaltschaft gestern in später

Mittelstandsskandal in Württemberg .

Deutschnationale Abgeordnete des Betrugs bezichtigt.

Dem Reichstag ift dieser Tage ein Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart zur Genehmigung eines Strafverfahrens gegen den deutschnationalen Abgeordneten Siller( Würffem. berg) wegen eines gemeinschaftlich begangenen Bergehens der er­ichwerten Untreue übermittelt worden. Dieser Antrag ist erwachsen aus einer großen Betrugsaffäre, in deren Mittel­punft der bisherige deutschnationale Gemeinderat und Präsident der Stuttgarter Handwertstammer, Friseurobermeister Wolf, fleht. Seit Monaten fight Wolf und mit ihm der Handwertstammerfyndifus Dr. Gerhardt in Untersuchungshaft. Ihnen wird zur Laft gelegt, große Geldbeträge der Handwerkskammer veruntreut zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat sämtliche Borstands mitglieber der Handwertstammer, zu denen sowohl Der mürttembergische beutschnationale Bandtagsabgeordnete Fischer als auch der Reichstagsabgeordnete Giller gehören, in das Straf verfahren einbezogen. Siller wird beschuldigt, für die Errichtung einer schwarzen Raffe, die aus den Rurfusgeldern für die Meifterprüfung im geheimen gespeist wurde, für die gefegwidrige Abzweigung eines Fonds an den Präsidenten Wolf, der falsch liquidiert wurde und schließlich für die Ueberhebung von Taggeldern durch die Mitglieder der Handwertstammer mit verantwortlich zu fein. Siller felbft soll nach einer nicht vollständigen Zusammenstellung mehr als 500 Mart an Diäten guntal erhoben haben. Er bestreitet, jedoch die Beschuldigungen der Staatsanwalt­schaft und ersucht den Reichstag um Aufhebung feiner Immunität, um feine Unschuld beweisen zu fönnen.

Brauns Antwort an Luther .

Die Antwort des preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun auf das bereits in der Bresse veröffentlichte Schreiben des Reichs fanglers a. D. Dr. But her mind, wie der Amtliche Breußische Bressedienst mitteilt, erst in einigen Tagen zu erwarten sein. Minister präsident Dr. Braun ist am Morgen des 28. Januar beim Ber laffen seines Hauses infolge des Glatteises gefallen und hat sich Quetschungen sowie einen Bluterguß im Knie zugezogen, die ihn für einige Toge zur Bettruhe zmingen,

Abendstunde Saftbefehl gegen den Staats.

anwaltschaftsrat Dr. Sacoby crlassen.

derem Maße als die bisherigen Uebereinkommen festlegen und an Einschränkungen nur noch die amerikanischen Berpflichtungen aus der Monroedoktrin und die franzöfifchen Berbindlichkeiten auf Grund des Böllerbundspattes enthalten. In der Bra amb el wird außer. dem der Krieg als Mittel zur Austragung von Streitigkeiten

3mischen den beiben Bölkern ausgeschlossen.

Der Abschluß des Bertrages erfolgt unabhängig von den fran zöfifch- amerikanischen Berhandlungen über einen allgemeinen Antifriegspaft.

auf Grund der schweren Belastungen durch die am Dienstag und Sieben Jahre Zuchthaus für Hatvany.

Die Berhaftung des Staatsanwaltschaftsrats Jacoby ist erfolgt auf Grund der schweren Belastungen durch die am Dienstag und Mittwoch vernommenen Zeugen. Am Mittwoch ist auch Rechts­anwalt Willi Mayer von der Deutschen Treuhand und Revi fionsgesellschaft, sowie eine Reihe anderer Personen gehört worden, die bei Bergmann Einlagen gemacht hatten und die sich dabei auf die günstigen Auskünfte des Staatsanwaltschaftsrats Jacoby gestützt hatten. Weiter fiel gegen den Staatsanwalt die Tatsache sehr schwer ins Gewicht, daß er nicht pflichtgemäß gegen Bergmann vorgegangen ist, als er von außenstehenden Berfonen erfahren hatte, daß Berg mann Betrügereien verübt hatte. Staatsanwaltschaftsrat Walter Jacoby entstammt einer Königsberger Familie. Sein Vater war Ordinarius der Theologischen Fakultät an der dortigen Universität und Staatsanwalt Jacoby ift vor etwa 10 Jahren nach Berlin ge tommen. Er hat hier eine Reihe großer Prozesse bearbeitet. Wie behauptet wird, ist der Berhaftete zunächst durch Krankheit- Jacoby hat einen schweren Autounfall erfitten, an dessen Folgen er monate fang laborierte- in Not geraten und hat sich deshalb 1923 auf Geschäfte mit Bergmann eingelaffen.

Bergmann selbst hat er durch dessen Rechtsanwalt 3. tennen gelernt, mit dem er selbst sehr eng befreundet war. Nachdem fein eigenes fleines Vermögen in der Inflation verschmunden war, hoffte Staatsanwalt Jacoby durch seine Berbindung mit Bergmann wieder in den Befih größerer Mittel zu kommen. Es war in Richter- und Anwältefreisen in der legten Zeit nicht ganz unbekannt geblieben, daß Jacoby sich auf Geschäfte einließ, denen er auf Grund seiner amtlichen Stellung hätte fernbleiben müssen, doch nahm man im allgemeinen nicht an, daß der sonst geschäßte Staats. anwalt sich Pflichtwidrigkeiten würde zu Schulden tommen lassen. Wie wir weiter erfahren, hat Oberstaatsanwalt Binder noch am Nachmittag eine Konferenz im preußischen Justizmmisterium gehabt, und bei seinem Vortrage die Verdachtsmomente zusammen gefaßt, die gegen Jacoby auf Grund der Bernehmungen durch den Untersuchungsrichter vorlagen. Die Staatsanwaltschaft stellte nady sechsstündigem Berhör durch Staatsanwaltschaftsrat Schumacher den Antrag, den Haftbefehl zu bestätigen, was in später bendſtunde bann auch erfolgte.

Das Terror- lrteil der Horthy - Justiz.

Budapest , 1. Jebruar.

3m Hatvany- Prozeß wurde nach 10 Uhr abends das Urteil verkündet. Hatvany wurde zu fieben Jahren Zuchthaus . 15 000 Pengoe( 1 Bengoe 73 Pf.) Geldstrafe, zehn Jahren Amts­verluft und Aufhebung der politischen Rechte und zu 500 000 Bengoe materieller Gutmachung an den Fiskus verurteilt und zur Tragung der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet. Ein Monat und zehn Tage werden auf die Freiheitsstrafe als verbüßt angerechnet.

*

Budapest , 1. februar. Bor dem Budapester Straffenat begann der Prozeß gegen ben aus dem Ausland zurüdgefehrten Schriftsteller Baron Ludwig hatvann. Hatvany wird des sechsfachen Verbrechens der Schmähung der nationalen Ehre beschuldigt, begangen durch in ausländischen Zeitungen während seines Auslandsaufent­halts veröffentlichte Artikel.

Bom Borfizenden befragt, befennt sich Hatvann schuldig und erklärt, daß er einen schweren Fehler begangen habe, für den er fegt vor dem Gericht Buße tun und um Entschuldigung bitten wolle. Er habe unter dem Einfluß der über Ungarn im Auslande verbreiteten übertriebenen Nachrichten gestanden und bie verantwortlichen Elemente, die die unverantwort. lichen fattoren bekämpften und Ordnung geschaffen haben, mit Legteren irrtümlich verwechselt. Er schildert sodann seine Tätigkeit während der Karolnischen Revolution und der Räbediktatur und wiederholt ständig, daß er in einem zerrütteten Nerpen. zustande die Artikel geschrieben habe. Begen dieser schweren ehler habe er beschlossen, sich dem Gericht zu stellen, um der beleidigten ungarischen öffentlichen Meinung Genugtuung zu geben.

Reichsfanzler Marg ist leicht ertrantt. Im Reichstag wurde gestern allgemein erzählt, er leide an- Soulfieber.