Hichgchett Wille« an der Besetzung sösthSK. Genügen die Sicherheiten von Locarno nicht und ist Deutschland imstande, Vettere Garantlen zu bieten? Wenn Briand sagt, es handele sich hier um ein Geschäft, so ist das offen gestanden nicht reckst verständlich. Immerhin— und das ist das wertvollste in der Rede des französischen Außenministers— Frankreich weigert sich nicht, das Räumungsproblem aufs neue zu prüfen. Driand erklärt sich bereit, mit den Vertretern Deutschlands zu verhandeln und spricht die Hoffnung aus, daß man bei ge- «reinsamen gutem Willen zu einem befriedigenden Ergebnis kommen werde. Freilich auf der Basis einer Kontroll« der entmilitarisierten Zonen. Hier liegen die Schwierigkeiten und . einstweiligen Zweifel. Briands Rede ist in diesem Punkte »icht ganz unmißverständlich, aber erfreulicherweise enthält sie nichts, was den neuerdings wieder von dem sozialistischen Abgeordneten L6on Blum bestätigten Programm der internationalen Sozialistenkonferenz in Luxemburg direkt widerspräche. Zum mindesten ist die Notwendigkeit der Er- richtung ständiger Kontrollorgane nach dem Jahre 19ZZ nicht ausdrücklich betont, und was an Sicherheiten verlangt wird, das kann praktisch mit Hilfe des im Dezember 1926 vom Völkerbundsrat unter Zustimmung Deutschlands be­schlossenen Prufungsreglements erreicht werden. Doch es bleibt dabei: vor den Wahlen ist an ernst- liche Verhandlungen und an Entscheidungen nicht zudenken. Es kommt alles darauf an, wie nachher die Regierungen bei uns und bei unseren Nachbarn aussehen. Der französische Minister hat mehrfach auf die Ausführungen des Herrn von Freytagh-Loringhvven Bezug ge- nommen. Er hat ihm etwas zu viel Ehre angetan, und wenn er gar von der Möglichkeit spricht, daß dieser Gegner Strese- manns einmal in das Auswärtige Amt einrücken könne, so wird das zwar dem baltischen Baron sehr schmeicheln, aber selbst bei seinen Freunden dürste diese Perspektive nur ein Lächeln erwecken. Aber Briand hat, indem er auf Herrn von Freytagh-Loringhoven hinwies, in Wirklichkeit ohne Zweifel die Deutichnationale Partei gemeint, und so mit der Vorsicht, die ein Staatsmann bei der Kritik an den inneren Verhält- nisten eines anderen Landes anwenden muß, eins der wefent- lichsten Hindernisse für die Verständigung angedeutet. Ueber- setzen wir feine Worte in ein klares Deutsch, so lauten sie: Frankreich wird sich nicht sicher fühlen, solange die Deutsch- nationalen in der Regierung sitzen. Und die Schlußfolgerung beißt: wer die deutsch -französische Verständigung und die Befreiung des Rheins will, der muß feine Kraft einsetzen, um das Kabinett des Bürgerblocks zu be- f ei ti Zettl___ Blockfreuden. »Komm zu mir... Geh von mir!" Der Mrest unter den Bürgerblockgenossen um das Schulgesetz Wird immer ergötzlicher. Das Zentrum will wslterverhandeln. um feinen katholischen Anhängern in den Wahlkampf wenigstens das neuerrichtete Vorrecht kr er Kirche als schwer errungenen Erfolg zeigen zu können. Die Deutschnationalen wollen dem Zentrum dabei helfen, damit ste selbst kn den agrarischen Gefilden Ostelb iens um so ungenierter Herrsthen konnem Bleibt die. �2 o l r s- Kürt ei", die in erster Lüne eine Beriretung der groß- wpihtststischsn Schwerindustrie darstellt, aber diesen Eharakter doch NN? cmfrechtsrhasten kann, wenn sie einen Schimmer nanonalsiheraler Tradition bchält. So steht die Voltspartei dem Schulgesetz mit einem nassen und einem trockenen Auge gegenüber. Die Simultan- schule in den südwefldeutschen Gebieten ist als„liberale" Errungenschaft durch Jahrzehnte gegen katholischen und orthodoxen Ansturm von den Nationalliberalen verteidigt worden. Sie heute preisgeben, würde für die Loltspartei den Verzicht auf ihren„liberalen" Ruf bedeuten und zu- mindest in Lehrer- und Oberlehrerkreisen Enttäuschung her- vorrufen, die sich bei den bevorstehenden Wahlen unangenehm bemerkbar mache« würde. Denn schließlich bringen doch auch b<i der Volkspartei die Wähler die Stimmen, während dxs Schwerindustrie hauptsächlich das Geld liefert, vm diese Stimmen zu werben. Augenblicklich zeigt die Dvkkspartei den Dlockgenoffea in der Schulgesetz frage em wenig freundliches Gesicht. Für ganz Deutschland hat sie zwar die Verktrchlichung der Schule mit all ihren schwerwiegenden Folgen zugestanden, aber für die bisherigen Simultanschulländer will sie— bisher die Simultanschule lassen, um ihres Rufes willen. Das Zentrum redet gut zu und denkt, daß die Zeit auch den Rat bringen werde. Man will später wieder verhandeln. Auf das Ansinnen, neue Vorschläge für Verhandlungen zu machen, stellt in der volksparteilichen Fraktion der Vor- sitzende Scholz fest, die„Fraktion sähe keinen Anlaß. von ihrer bekannten Stellung in der Schulfrage abzu- gehen. Darauf ist die„Germania " entrüstet: Wenn die Volkspartei wirklich auf ihrem Standpunkt oerharren wolle, solle sie das bald sagen, denn dann hätten Verhandlungen wirtlich keinen Zweck mehrl Prompt erfolgt die Antwort aus der Volkspartei in der „TAgl. Rundschau�: Wir glauben, darüber unterrichtet zu sein, daß dem Zentrum dieser Standpunkt der Deutschen Volkspartei «oiederkiolt betaut worden ist. Ztuch beim Zentrum sollte kein Zwelsel mehr darüber bestehen, daß die Volkspartei von ihrem bekanutea Standpunkt tu der Schosirage nicht abgehen«ird... Man sollte meinen, das fei sehr eindeutig mck» daß neue.Verhandlungen wirklich kehren Zweck mehr" hätten. Nichtsdestoweniger ist tausend gegen e'ms zu wetten, daß morgen dock wreder von der Notwendigkeit neuer VerHand- Iirngen die Rede ist, daß das Zentrum seine..ewigen Grund- sätze' und die Volkspartei„ihren bekannten Standvuakt" einander näher zu bringen suchen. Nach dem alten Kinder- vers: Komm z» mir, geh von mir. ich mag dich nicht schon! Das Opfer diese» Grundsatz-Schachers ist aber der N a ch- vz u ch s des arbeitenden Volkes, der in der Zell höchster technischer Entwicklung dem Einfluß der Geistlichkeit WieSpr ausgeliefert werden soll. Die Kinder herer um Scholz und Marx, um Mumm und Leicht besuchen bekanntlich nicht oder doch nur zritwMg die Volksschulen! Vicht ehreuvvll. aber zesunb— da, Ist dl« sogenannte Tmrw fie'ct Korol; daß sie bern heutigen Rsg.me in Polen noch heil.g qt. trle Streichung unbequemer Kandidaten. DaS ist sozben den unabhängigen polnischen Soziali'te« und den Kow. «Utruston geschehen. All« Slinnnen stst bias« Pariaieu sind u». «Üktigl'

„Fort mit Stresemann!" Oeutschnaiionales Echo der Briand -Rede.

Die Kommentare der Berliner Wendpresse an der Red« Briands bestätigen klarer denn je die Ansicht, daß die gegen» wärtige Rechtsregisrung nur noch eine Fiktion darstellt. Es war vorauszusehen, daß die deutschnationale Presto das Negative aus der Rede Briands stark unter- streichen würde, um zugleich das Positive mit einer Hand- bewegung abzutun. Aber die Rechtsblätter begnügen sich nicht mit einer Polemik gegen den franzö fischen Außemninstter. Ihre Angriffe richten sich hauptsächlich gegen die Politik von Locarno und gegen Stresemann . Das geschieht freilich in verschiedenen Nuancen. Wie immer äußert sich am zurückhaltendsten die„D e u t s ch e Tages- z e i t u n g", die lediglich der Wilhelmstraße ihren„trotz allen Nackenschlägen noch immer ungebrochenen Optimismus" vor- wirft. Die ,K r e u z- Z e i t u n g" dagegen, die in fetter Schlagzeile„Briands Absage an Stresemann" meldet, überschreibt ihre Leitartikel„L o c a r n o- B e g r ä b n i s". Darin heißt es, daß„die französische Antwort in jeder Be- ziehung ungenügend, unzureichend und unzufriedenstellend ist". Sie bedeute„eine absolute Absage an Dr. Stresemann". Briand habe einen„dicken Strich" unter den Geist von Locarno gezogen, auf den sich Stresemann immer berufen habe. Hugenbergs„Lokal- Anzei- g e r" verhöhnt die optimistische Auffastung der zuständigen Stellen und findet es„einigermaßen erstaunlich, daß man aus dieser Rede Briands Positives herauszulesen können glaubt". Der.Lokal-Anzeiger" gibt der Reichsregierung noch eins kurze Frist, um sich an der Hand des Pariser Steno- gramms von dem Mißerfolg des Strefemannschen Appells an Briand zu überzeugen und wartet ab, in welcher Weife dann die Wilhelmstraße reagieren wird.... Die„Deutsche Zeitung" endlich spricht offen das aus, was fo ziemlich alle Deutschnationalen heimlich denken: .Lamm muß die Schlußfolgerung aus Briands Rede für uns erneut lauten: Fort mit Stresemann !" Die„Deutsche Zeitung" ist das Organ des völlischen Flügels der Deutschnationalen , zu deren Hauptmatadoren der Abg. von Freytagh-Loringhoven zählt. Dieser ist von der deutschnaiionalen Reichstagsfrattion mit Fleiß als erster offizieller Redner bei der letzten außenpolitischen Debatte vorgeschickt worden. Die Fraktion Westarp hat ihn bewußt als Sprecher bestimmt, obwohl oder gerade w e i l sie wußte, daß er em erbitterter persönlicher Gegner Strese- manns stt und die Ansichten der„Deutschen Zeitung" ver- tritt. Der Ausruf der„Deutschen Zeitung" ist nicht die Parole von bedeutungslosen Außenseitern, sondern eine der künftigen Wahlparolen der gesamten Deutschnationalen Partei im kommenden Wahlkampf. Die Zurückhaltung der„Deutschen Tageszeitung" erklärt sich daraus, daß die Agrarier noch aus der Bürgerblockregierung verschiedene Liebesgaben heraus- pressen möchten. Schiele muß solange wie möglich im Amte bleiben, deshalb darf der Kampf gegen Stresemann noch nickt offen geführt werden. Wer am Tage, au bau das Auf- lösungsdskret unterzeichnet ist, wird es keinen llnterichied mehr zwischen der„Deutschen Zeitung" und der.LseiXschen Tageszeitung" geben! Es ist indessen schon fetzt unverkennbar� daß die Deutschnationalen immer dreister von der offiziellen Außenpolitik abrücken, obwohl sie selbst die stärkste Regierungspartei der gegenwärtigen Rechtskoalitwn sind. Bereits seit langer Zeit bestehen die„Richtlinien" nur noch zum Sck)ein. Im W a h l k a m p f werden die Deutschnatio- nalen so austreten, als hätten sie nie die Locarnopolitik ge- biDgt und mitgemacht. Die gestrigen Aufsätze der Rechts-

presse wollen sogar schon im voraus der künftigen Reichs- reglening verbieten, irgendeine Konzession für die vorzeitige Räumung zu machen. Deshalb sei hier die grundlegende Tai» fache festgeftellt, daß Stresemann in seiner Reichstags- rede vom 30. Januar folgenden wichtigen Satz ausgesprochen hat, der bereits Gegenstand der internationalen Diskussion geworden ist: „Mr werden eine Diskussion üb« Aragen. die eine Beobachtung der Verhältnisse im Grenzgebiet bis znr Beendigung der für die Be- setzung des Rheinlandes ia Aussicht genommenen Zeit vorsehen, nicht grundsätzlich ablehnen..." Dieses Angebot Strefemanns ist erfolgt im Namen einer Reichsregierung, in der vier deutschnationale Minister sitzen. Die deutschnationalen Minister sind davon nicht abgerückt, sie sitzen weiter im Kabinett, sie tragen für dieses Angebot und seine wetteren praktischen Folgen die gleiche L e r a n t» w o r t u n g wie die Minister der Deutschen Volkspartei und des Zentrums. Das wird man sich im Wahlkampf merken müssen und auch nachher!

Lattdbtmd in Not! „Vei Sekt, Kaviar und Austern"- sagt ein Zentrumsorgan Den agrarischen Demagogen, die jetzt mtt der Bauern- revolution drohen, well sie ihre Interessen als Großgrund- besitzer gefährdet sehen, widmet der offizielle Pressedienst der Zentrumspartei folgende Zeilen: „Wenn man hört, daß bei dem größten Schwindel- unternehmen, das seit Jahren soeben in Berlin aufgedeckt worden ist. bei dem Lombardhaus Bergmann, sich Großgrundbesitzer aus dem Osten mit chunderttausenden von Mark, einer sogar mtt mehr als einer halben Million Mark, be- teiligten, weil man ihnen, sage und schreibe, achtundvierzig Prozent Zinsen versprach— wobei sich jeder vernünftige Mensch klar darüber sein mußte, daß es sich hier wirtlich nicht um ein ehrliches Geschäft handeln konnte—, dann muß man sich dock) die Frage vorlegen, wie es möglich ist. solch« Gelder freizumachen und daneben noch nach einer Staatshilfe zu rufen! Und es ist sicherlich nicht boshaft, sondern mir ein« einfache Tatsachenscststellung, wenn bemerkt wird, daß in den großen, ausschließlich von Fremden besuchten Bergnügungslokaleir von Berlin noch nie ein solcher Massenandrang von typischen ostelbischen Agrariern geherrscht hat wie jetzt, und daß nach übereinstimmender Auskunft noch niemals in diesen Lokale« soviel Sekt, fiaviar und Austern verzehrt worden sind. Auch das deutet nun nicht gerade auf eine Rotlog« dbeser Kresse. wahrend m der Tat viel« ander« Besitzer kleiner und mttllerer bauerlicher Betriebe wirklich am Lerhimgern find. Wir tuesren un» daaeaen. daß teute. die sich als volksführer ausgeben, sich al» Volksvesführ« betätigen und daß sie unter dem DeckmoMel der Sorge für alle Teile des landwirtschaftlich?» Standes für die Großen und Mächtigsten noch mehr herauszuholen versuchen." Ünter Koalitionsgenossen ist das eine niedliche Sprache! Die Ausführungen des Zentrumsdienstes wenden sich aber nicht nur gegen die Landbündler im allg-meinm. sondern auch gegen Minister Schiele, dem bestätigt wird. in. geradezu demagogischer Weise vor dem Lcmdbund gesprochen zu haben. Demagoge imd„Bollsverführer" zu sein und dann noch nach der Auffassung einer maßgebenden Regierungspartei, dürfte selbst einem deittsckn-'flo- nalen Minister nicht alle Tage in dieser Offenheit besch: nitsi werden, wie es der offizielle Pressedienst der Zentrumsvartei nach den obigen Ausführungen getan hat.

poincaräs Aufwertungspläne. Keine Siabilisieruug vor den Reuwahle«.-£&m Blums kriiisthe Zmanzrede.

Parl». Z. Februar.(Eigenbericht.) 3m Verlauf der Sammerdebakke Üb« die Finanzpolitik gab Volncart am Arelkag zwei sensationelle ErklSrnn. gen ab. Er lehnte es znnSchst rundweg ab. die legale Stabilisierung des Frauken noch vor den Reuwahlen durchzuführen und sprach sich dann in nnzweldeuüger weise für eine wettere Reoalo rister ung de» j Franken aus. Di« Stabilisierung, so führt«« aus. sei nur durch den Kredit sicher zu stellen. Man müsse die Entwicklung in Belgien betrachten, um die Schwierigkeiten der Aufgaben zu erfassen. Frank- reich werde über kurz oder lang zur Goldwährung zurück- kehren, aber die dazu erforderlichen Maßnahmen müßten mtt dem Minimum an sozialen Ungerechtigkeiten und Ge- fahren durchgeführt werden. Der Dorschlag. zum Kurse von ISO Franken für da» englische Pfund(zurzeit 124 Franken— Red. d. JH.") zu stabilisieren, sei aber keineswegs annehmbar, da dadurch die Rechte der Rentner geschädigt würden. Damit hat sich Poinr«« unzweideutig auf«tue weitere Aufwertung des Franken festgelegt, ein Standpunkt, der von dar überwiegenden Mehrhett der Wirsschastssachverstöndi-zen und— was politisch noch bodeutsamet ist von sämtlichen Inter­pellanten in der Finanzdebatte abgelehnt wvrden ist. Pointard forderte schließlich, daß man die Regierung nicht allzu sehr dränge, sie würde im Parlament ihr, Vorschläge einbringen, sobald die Stund « dazu gekommen sei. Porncar« setzte sich dann noch eingehend mtt der von den Sozialisten geferderten Kapitalsabgabe auseinander. Er leugnete nicht, daß diese Forderung zu Ende des Jahre» 1925 eine gewisse Berechtigung gehabt Hab«, wo ein« Kopttals» abgäbe da» sicherste Mittel zur Eindämmung der Jnstation und zur Kvnsoldierung der damals bedrohlich gewordene» schwebenden Schuld gewesen wäre. Heut, seien die Berhältniss« andsosi £äoa Blrno erklärte gegenüber Poincar«, daß ihmdieRededesMinssterpräsidenien nicht befriedigen könne, weil sie jene Fragen, auf deren Kennt, Wartung da» Land wartet, außer Acht gelassen habe. Poincorä habe weder btt Frage der Derantwvrtung für den Dährungszusammen»

Bruch des Franken berührt, noch habe er ein Programm für die Zukunft entwickelt. Durch die Rede des Ministerpräsidenten sei die Stabilisierung auch nicht um einen Schritt ihrer Verwirk- lichung naher gebracht worden. Im Gegenteil, die Stunde dafür sei in noch wettere Ferne gerückt. Des wetteren häv Blum eine scharfe Abrechnung mit den wahren Urhebern des Wahrung?- Zusammenbruchs. Die der Kcalttion der„Rationalen Einigung" nicht angehörenden Sozialisten hätten keine Ursache dazu, an der Generolamnesti« teilzunehmen. Es müsse vielmehr gesagt werden, daß der Franken nur in Frankreich selbst ange- griffen worden sei mtt» daß« die Rechtsparteien waren, welch« die Kampagne znr Anlergrabung des Vertrauens bei den französischen Inhabern von Wertpapieren geführt haben. Sfc haben dmm alle Regierung«, systematisch sabotiert. bis em Zustand öffentlicher Panik da» Kabinett d«„Rationalen Einigung" an d» Macht bracht». Die Aufwertung des Franken habe das Steigen der Preise nicht aufgehalten, wodurch wiederum ein erhöhter Bedarf an Zahlungsmitteln eingetreten fei. Die Wirtschaftskrise dauere in Frankreich an mtd kein« Industrie sei gut beschäftigt. Blum stellt dann fest, daß die Regierung der neuen Kammer die schwierigsten Aussah« überlasse. wie die Durchführung der Stabilisierung, die Lösung d« Schuldenfrage und die Ungleichung der Geh alter an die Lebenshaltungskosten. Blum weist demgegenüber auf das klar um- rissen« sozial, stische Programm hin: Gesetzliche Slabill. sierung zum gegenwärttgen Kurse. Sousolidlernng der schwebenden Schuld. Herabsetzung der Verbrauchssteuern. Einschränkung der mllttörlschen Ausgaben und die Srhebuug«tu« progressiven persön­lichen kapilalskeuet zweck» Aworttsiernng der ftsfeaflichen Schuld. Blüm schließt mit einer an die Radikalen gerichteten Auf. forderung, die Abgeordneten mögen bei der Schlußafsstimmung klar Stellung nehmen für oder gegen die Poütrk der„Rationalen Eivi- eung". Öse de« Staat ia Abhängigkeit vom Kapital gebracht heb«.