Die Schuld am Meineid Limbourgs.
Eine Ausrede der Anwälte.
Stoln, 3 Februan
Die eigenartigen Borgänge bei ber leberführung Peter Bimbourgs in dem bekannten Kölner Separatistenprozeß gaben, wie erinnerlich, dem Genossen Bandsberg Anlaß. gegen das Borgehen der Berteidiger im Strafrechtsausschuß zu protestieren. Genoffe Landsberg hot fidh vor allem bagegen gewandt, daß Peter Limbourg durch die Anwälte des Betlagten direkt in den Meineid hineingetrieben worden ist. Demgegenüber erfloren die Berteidiger des Kölner Stadtanzeigers" Profeffor Dr. Grimm, Rechtsanwalt Dr. Conradt und Rechtsanwalt Dr. Bornheim u. a: „ Der Bauge Peter Limbourg war von der Bimbourg- Partei als wichtigster Entlastungszeuge genannt. Die Bereidigung des Peter Limbourg erfolgte auf Antrag der Gegenseite, bie dem Bedenken des Borsitzenden wegen Auslegung der Bereidigung des Zeugen mit dem Hinweis widersprach, daß der Zeuge mit dem Angeklagten Dr. Rodens ja nicht verwandt sei, also die Bereidigung nach dem Gefeß erfolgen müsse. Peter Limbourg genügend gewarnt Die Bernehmung der Zeugen in den ersten Berhandlungstagen hatte für alle, die in der Lage waren, das Wesentlichste aus den. Aussagen herauszuschälen, die enge Ver bindung der Bimbourgs mit Dr. Dorten, hinreichend Klarheit gebracht. Dr. Dorten selbst hatte ja übrigens in einem früheren Berfahren vor einem deutschen Richter eidlich die Zugehörigkeit der Limbourgs zu feinen Bestrebungen betundet. Herr Rechtsanwalt Dr. Conradi erklärte wörtlich:.
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,, Sagen Sie die Wahrheit, anderenfalls vermeigern Sie lieber die Aussage."
Der Borsigende gab dem Zeugen durch eine Unterbrechung der Sigung nochmals Gelegenheit zum Nachdenken. Dem Zeugen wurde, reichlich Seit zum Ueberlegen gegeben. Die Ber teidigung hat fogar den Zeugen ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß sie noch einen zweiten Brief in Händen habe. Es war alles vergeblich. Mit einer unglaublichen Berblendung bestand der Angeklagte auf seiner Ableugnung.
Man fonnte unmöglich von der Berteidigung verlangen, daß fie das wichtigste- Irtundenmaterial den Limbourgs vorher zustellte, da die verschiedensten unzufäffigen Eingriffe der Limbourgs in die schwabenden Verfahren aftenmäßig festgestellt wurden. Die Gegen anmatte haben, mit Recht bei Beginn der Berhandlung den Dr. Limbourg den moralisch Angeflagten genannt. Die Ber teidigung befand sich also hier in der tatsächlichen Rolle eines Anttägers, der äußerst wichtige öffentliche Intereffen zu vertreten hate. Die Bernehmung des Zeugen Beter Limbourg war auch, rein formal- juristisch betrachtet, die gegebene Gelegenheit, um die beiden von den Zeugen geschriebenen Briefe zur Erörterung zu bringen. Deshalb muß der jegt gegen die Berteidigung erhobene Borwurf mit Entrüstung zurüdgewiesen werden."
Diese Darstellung der Verteidiger bestätigt nur die Auffaffung Bandsbergs, daß man der Zeugen fo lange hat 3appeln faffen, bis er endgültig in der Falle job. Ihre Entrüftung ist daher burhous nicht am Plaze.
Eine praktische Neuerung
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foll demnächst bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen für die Bernehmung völfischer Zeugen durchgeführt werden.
Agrardebatte im Landtag.
Die Doppelzüngigkeit der Deutschnationalen.
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| bei der Milch in Berlin 120 Broz. Wir hoffen, daß der Minister einen Weg finden wird, ohne Rüdfall in die Zwangswirtschaft solche Preisspannen zu beseitigen
Der Preußische Landtag überwies in seiner Freitagssigung auf Antrag des Abg. Dr. Hamburger( S03) einen fozialbemo tratischen Urantrag, der die Auflösung der noch ta Preußen bestehenden tommunalständischen Berbände verlangt, darunter auch bie des preußischen Martgraftums Dber lausit", ohne Debatte dem Berfassungsausschus Das Haus fegte hierauf die Beratung des Landwirtschaftsetats fort. bg. Röingh( 3tr.): Bauernnot ist Boltsnot! Gelingt es nicht, beffere Exportmöglichkeiten zu schaffen, so müssen wir den Inlandsmartt starten. Die Intensivierung der Landwirtschaft hängt| Gie treibt einen früheren Zunftionar in Schuldhaft! afferdings entscheidend von der Rentabilität der Betriebe ab. Die von uns erhoffte Rahrungsfreiheit aber ift oor allem eine Hamburg ,&. februar.( Eigenbericht.) Frage der Berufsfreudigteit ber Landwirte. Dabei stellen mir mit Babauern felt, baß die Zahl der Landwirtschaft Studieren mitte follten ein Barnungszeichen sein. Biele Bauern führen ein Glenbsbasein, wie es bie Städter nicht teunen. deutsche Bolt eine tranthafte Borliebe für Auslandserzeugnisse. Die beite Abwehrmaßnahme bagegen ist nur ein ausreichender Schu300. Wir danken dem Herrn Minister für fein programmatisches Be fenntnis au hugzöffen. Je mehr der Bauer am Mangel Regierung für die Landarbeiterfrage sein. Ueberspannen mir die von Arbeitsträften leidet, um so größer muß das Interesse der Soziale Gesezgebung, jo verlieren wir die notwendigen Arbeitskräfte auf dem Lande und müffen das Rontingent für polnische Arbeiter wieder erhöhen.
Das Mitglied der Hamburger Sommunistischen Partei Walter HI, bar lange Jahre als Staffierer der Hamburger RBD., Borfhender des Auffidytsrats der Hamburger aIfszeitung und tommunistisches Bürgerschaftsmitglieb mar, grünbete, nachdem er aus feinen Funktionen herausgedrängt worden mar, eine Inferaten pebition. Er arbeitete hauptsächlich für die Hamburger Wolfs. zeitung". Nun war er infolge geschäftlicher Schwierigkeiten bei der Boltszeitung" in Schulben geraten, die jedoch durch die Weber fragung von Forderungen gebedi maren. Diefe llebertragung genigte ber Boltszething" aber nicht. Sie tagte gegen Rühl, troß bem er Mitglied der PD. ist. Dabei erwies fich, daß Rühl zahlungsunfähig war. Jegt versuchte die Boltszeitung ihn zum Offenbarungseid zu treiben. Als ihl das nerweigerte, wurde er auf Beranlaffung der Hamburger Boltszeitung und im Einverständnis mit der Bezirksleitung Waffertante der SPD , trog der Notlage feiner Familie, in Schuldhaft genommen. Das ist echt stalinistisch! Ws Stalin noch nicht in Amt und Bürben war, metterte er gegen den Sarismus, deffen Methoden ihm heute im Rampfe gegen feine einstigen Freunde heilig ge. worden sind. Aehnlich die APD.: Wie befehbet fie feit Jahren die bürgerliche Juftiz? Trotzdem fiefert man ihr wegen ein paar Groschen die eigenen Anhänger aus!
Rättcher aus der Haft entlassen. Der unter der Beschuldigung des Landesverrats verhaftete Rebatteur der pazifistischen Bochen schrift„ Die Menschheit" Rarl Röttger ist am Freitag aus bem untersuchungsgefängnis Moabit entlassen worden. Das Verfahren gegen Röttcher nimmt trotzdem seinen Fort
gang.
Beiber hat bas
Landwirtschaftsminister Dr. Steiger:
Der Abg. Milberg hat am Donnerstag ber preußischen Regierung vorgemorfen, baß fie nichts für die Landwirtschaft tue. Ich bin über die Berhältnisse in den einzelnen Provinzen völlig unterrichtet. Ich meiß, daß aus der Tatsache, das in einzelnen Landestellen meniger achtrüdftande sind als in anderen, nicht der Schluß gezogen werden darf. daß hier teine Rotlage herrscht. Ich stelle gegenüber Herrn Milberg feft, daß die von der Reichsregierung getroffenen Maßnahmen zur Linderung der Not der Landwirtschaft auf meine Borfoläge hin eingeleitet wurden.( Hört, hört! lints und in der Mitte.) Herr Milberg tritisiert bie Maßnahmen der preußischen Regierung in Grund und Boden, der Reichsregierung aber, in der vier Deutsch nationale figen, billigt er mildernde Umstände zu.( Helterfeit.) Abg. Dr. Schiffan( D. Bp.): Kein verantwortlicher Politiker fann die aus der Not geborene Berzweiflung der Landwirtschaft als auch Industrie und Handel in den Brovinzstädten mit sich. Geht übertrieben hinstellen. Der Niedergang der Landwirtschaft reißt aber das Land zugrunde, folgt die Stadt nach. Damit aber würde die Brüde brechen, die noch pon rechts nach links führt. Die Landwirtschaft ist zu einem Objekt der Wirtschaft geworden. Sie hat Zollschutz. In dieser Frage trennen uns allerdings die Weltanschauungen. Aus diesem Grunde hat man dem Herrn Minister einen partelpolitischen Aufpasser gegeben. Die Spanne zwischen Erzeuger und konsumpreis für landwirt fchaftliche. Produkte ist vielfach übertrieben hoch: fie beträgt
Die Beratung wird unterbrochen, um die Abstimmung über bie zum Domänenetat gestellten Anträge vor zunehmen. Angenommen wird hierbei u. a. ein Antrag, den Reft des für Landarbeiterwohnungen bereitgestellten Kredites zur fofor: tigen etterführung der Bauarbeiten zur Berfügung zu stellen und ein Antrag, nicht rationell bewirtschaftete zum Bertauf stehende Bauernwirtschaften vom Staate zu erwerben und zu Musterbetrieben auszugestalten. Abgelehnt werben dagegen die foglalhamotratifchen Anträge, pachtfret werdende, geeignete Domanon in Selbstbewirtschaftung zu übernehmen bas 5ofgångersystem zu verbieten und nach einer Uebergangszeit von zwei bis drei Jahren nur noch beutsche Band. arbeiter zu beschäftigen. Abgelehnt wird ferner auch der fozial bemotratifche Antrag, denjenigen Domänenpatern, bie ben üblichen Stoltenbeitrag zum Bau von Bandarbeiterwohnungen ab lehnen, und die Mißhandlungen ber bei ihnen beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen dulden, jebe Bergünstigung zu entziehen, refp. die mit ihnen geschloffenen Bachtverträge zu lösen.
Die Beratung des Landwirtschaftsetats wird hierauf fortgesetzt. Abg. Stjellerup( Romm.): Die Großagrarier find bie einzigen, Die ihr ganzes Vermögen erhalten haben. Der von den Rechtsparteien geforderte 3ollschuß schädigt nur die Mittel und Kleinbayern. Gelbft der Reichsbantpräfident ift gegen den 3olf schus. Im Gegenfog zu bem geforderten Zollschuh für die Land wirtschaft steht die Intereffenwirtschaft der internationalen Industries tartelle. Wir sehen in feinem Bauern einen politischen Gegner, sondern nur den Kampfgenossen.
Abg. Bachhorfi de Wente( Dem.): Was die Rechte vom Staat fordert, wie die Sicherung eines Eristenzminimums, ist zu erfüllen unmöglich. Bir marnen die Deutsnationalen davor, Bersprechungen zu machen, die sie nachher nicht halten, wie seinerzeit in der Aufwertungsfrage( Sehr wahr! links.) Ein Beweis für die rechtspolitische Einstellung des Landbundes ist die Rede bes Grafen Kielmannsegg , der auf der Tagung des Schleswigholsteinischen Landbundes sein Bebauern darübet aussprach, das man die preußische Regierung megen ihres Flaggenerlaffes nicht habe einladen tönnen. Die Landwirtschaft halte zu den Farben Schwarzweißrot!( hört, hört! lints.) Die Landa wirtschaft ist nicht das ganze deutsche Volt. Sie( nach rechts!) Bandbundes teine offenen Ohren finden. Die Rede des Herrn brauchen fich deshalb nicht zu wundern, wenn die Locktone des non Frentagh Loringhoven im Reichstag gegen Herrn Stresemann war nicht geeignet, das Bertrauen des Auslandes in die Bonität der deutschen Schuldner zu verstärken. Das Brogramm der Reichsfchaftsfragen das Programm der Programmlosigkeit.( Sehr wahr! lints.) Bir billigen die Maßnahmen der preußischen Regierung, die durch einen Personalwechsel in der Leitung der preußischen 3entralgenoffenfaffstaffe gezeigt hat, daß die Kreditpolitit dieses Institutes endlich auch im Intereffe der Kleinbauern und nicht nur bes Großgrundbefizes geführt merben foll
Die Akademie verteidigt Franz Werfel. ein echt auf den Schuß des Staates, insbesondere auf den regierung, insbesondere das des Herrn Schiele, ift in Landwirt
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Bekanntlich hat die Zuteilung des Schiller Preises an den Dichter Franz Werfel einer Berliner Zeitung Anlaß zu einem Protest gegeben. Man nahm wieder einmal entschieden Anstoß, und zwar warf man Werfel eine deutschfeindliche Gesinnung Dor, weil in feinem Roman Berdi" ein beutscher Mufifer auftritt, der Beethoven und Wagner als die Mörder ber Mustt bezeichnet und weil sich ferner ein Gag in bemfelben Roman vorfindet, der die Behauptung aufstellt, in Deutschland wird jeder beffere Mensch Alkoholiter oder Sonderling". Es find dies aber mur Aeußerungen einer Figur des Romans, nämlich eines fiebertranten Fanatiters, ber der Operngathing ben Krieg ertlärt hat, und ben Werfel als Rontraftfigur zu Berbi gebraudyt. Der ganze Angriff ist also finnlos und hinfällig. Die Breußische Atabemte der Rünfte nimmt nun in einer längeren Ertlärung, die Ludmig Fulda unterzeichnet hat, gegen die lächerlichen Attaden auf Werfel entschieden Stellung. Bollte man einen Dichter für jedes Bort," so antwortet die Dichterafademie, burch das er seine Gestalten harakterisiert, mit seiner persönlichen Gesinnung haftbar machen, so würde Shakespeare ein Berbrecher gewesen fein und der Dichter des Franz Mont, bes Getretär Burm, des Geßler, hätte niemals den Schiller Breis verdient. Außerdem fonnte von einem effatan, ten Fehlspruch der preußischen Dichterafabemie gar feine Rede fein, henn die Alademie hatte ben Schiller - Prets nicht zur verteilen, es find nur einige ihrer Mitglieder in das Breisrichterfollegium be rufen morben
Ein irisches Rebellenfüd.
Robert Emmet " im Deutschen Theater.
Der Mann, der das Kasperletheater des„ Gneisenau" zufammen. gerummelt hatte, bichtet einen neuen Helden, einen trischen Rebellen. r bichtet in beneibenswerter Jugend, die mit seinem anständigen bürgerlichen Alter nichts zu tun hat, ein Bennälerstud. Zu be neiben ist nicht das Barteit, das diesen historischen Unsinn erbulen 202. S. foll. Ein toter Abend, der nie lebendig sein wird.
Marcel Fradelin" in der Komödie".
Die Franzosen Duvernois und Birabeau haben mit feiner pinchologischer Zeichnung, mit sicherem Bild für Bühnenmirtung und mit Taft has tragische Schidial eines geschlechtstofen Mannes dargestellt, der sich feines Gebrechens fjänt, aber bie Welt über feinen. Mangel hinwegzutauschen. fucht. Das Bublifum be. wundert bas gedämpfte Spiel eines bis ins lekte abgestimmten Ensembles. Ein starter Erfolg. Dgr.
Rach Ausführungen der Abgg. Biester( Difch. Hann.) ,. Bo B ( Bölt.) und Müller Frankfurt a. a. D.( infer Komm.) wird die Aussprache auf Dienstag, den 7. Februar, mittags 12 Uhr vertagt. Auf der Tagesordnung ftehen eine Mittellung der Staatsregierung über ben preußischen Anspruch auf einen Sig im Berwaltungsraf ber Reichsbahn, Fortseßung ber Aussprache über ben Landwirt schaftsetat.
Straßenbahn und Lastauto.
Schwerer Zusammenfloß. Bier Berlebte.
An der Straßentreuzung Stralauer Straße und Ehrenbergstraße tam es gestern abend furz nach 21 Uhr zu einem fchweren 3ufammenstoß zwischen einer Straßenbahn der Cinie 82 und einem Casttraftwagen. Durch den Zusammenprall wurden beide Fahrzeuge schwer beschädigt.
Ueber die erfdredfen Jahrgäste, die zum Teil von ihren Sihen gefchleudert wurden, ergos fich ein sagel von Glas- und Holzspliffern. Drei von ihnen zogen sich erhebliche Berlegungen 3. Der Mitfahrer des Caftkraftmmagens erfitt fo fhmere Berfegungen, daß er in bedenklichem Zuffande in das Krankenhaus am Friedrichshain Shergeführt werden mußte