Morgenausgabe

Nr. 65

A 33

45. Jahrgang

Böchentlich 10 Btennig monatlic 8. Reichsmart m noraus zablbas Unter Streifband im In- und Aus Land 5.50 Reichsmart ore Monat

Der Borwärts' mit der tiluftrter ten Sonntagsbeilage Bolf und Zeit fowie den Beilagen Unterhaltung und Biffen Aus der Filmwelt, Stadtbeilage Frauenftimme.. Der Kinderfreund Jugend- Bor marts Blid in die Bücherwelt, Kulturarbeit und.Technit ericheint wochentäglich zweimal Sonntags und Montags einmal

Vorwärts

Berliner   Boltsblatt

Mittwoch 8. Februar 1928

Groß- Berlin 10 Pt. Auswärts 15 Pf.

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Raub am Mieterschutz.

Der Bürgerblock als Schutzpatron der Hausagrarier.- Heimtückische Versuche zur Mieterentrechtung.

Im Mittelpunkt der gestrigen Reichstagsverhandlungen ftand die Aussprache über den vom Rechtsblod geplanten Abbau. des Mieterschutzes. Dieser Anschlag auf die legten Rechte der Mieter erfuhr gestern durch den Redner der sozialdemo tratischen Partei, Genossen Lipinski, eine vernichtende Kritit.

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Nach den statistischen Feststellungen haben wir heute eine Million Wohnungen zu wenig.( hört! hört! bei den G03.) Alljährlich entsteht ein Neubedarf von 250 000 Wohnungen, so daß wir innerhalb von 8 Jahren einen Fehlbedarf von etwa 2 Millionen

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haben werden. In einer solchen Situation die Zwangswirtschaft haben werden. In einer solchen Situation die Zwangswirtschaft abzubauen, ist ein finnloses und zwecklojes Beginnen. Wir haben einen umfassenden Antrag für die Schaffung eines fozialen Wohn­rechts eingebracht. Die ganze Borlage ist teine Berbeffe rung, feine Vereinfachung, sondern sie ist nur das

Selten ist eine zwecklofere Borlage, so führte Lipinski aus, porgelegt worden als diese Aenderung des Mieterschutzgesetzes. Sie hat bei den Praktikern des Mietrechts ebenso bei den zu ständigen Organisationen eine schroffe Ablehnung gefunden. Es fehlt jeder Nachweis dafür, daß der Mieterichuk einer Aenderung bedarf. Vor aller Deffentlichkeit aber muß festgestellt werden, wie unerhört brüst die bürgerlichen Parteien eine fachgemäße Erledigung der Vorlage hindern wollten. Das Bedauerliche an der ganzen Sache ist, daß die Vertreter des Zentrums diese Art der Geschäfts- Deshalb sage ich: Werfen Sie das Scheusal in die führung mitgemacht haben.( Hört! hört bei den Soz.-Wider- Wolfsschlucht.( Lebhafter Beifall bei den Soz.) fpruch bei dem Zentrum und rechts.) Ich kann dafür keine andere Reichsjustizminister Hergt begegnete diesen Ausführungen Erklärung finden, als daß mit der Ausrede, sie entsprängen der Kampfstellung: Hie Wohnungs­

Der=

bas Mieterschutzgesek ein Handelsobjekt für die Durch führung der Schulvorlage und die Ausgestaltung der Kirchenaufsicht über die Schulen

gewesen ist. Sonst wäre es unmöglich gewesen, sachliche Be­ratungen in folcher Weise zu unterbinden Das uns endlich vor gelegte Material ist völlig uunzulänglich.

Die Borlage stellt das Kündigungsverfahren dem Klageverfahren Doran. Dadurch soll angeblich eine Erleichterung erreicht werden. In Wirklichkeit baut fich das Kündigungsverfahren auf bewußte und gewollte

. Ueberrumpelung, Täuschung und Entrechtung der Mieter

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Mittel, um Verwirrung bei den Mietern zu ihrem Nachteil zu schaffen und sie in größtem Maße obdach­Los zu machen.

zwangswirtschaft, hie Wirtschaftsfreiheit und Eigentum! Dieser große programmatische Kampf fei jezt durch eine fchrantena lose Agitation neu entfesselt worden, obwohl der vorliegende neue Gefeßentwurf gar keinen Anlaß zur Aufrollung des großen grundfäßlichen Streites biete.( Laute zurufe lints:„ Sie haben ihn ja mit Ihrem Entwurf entfesselt!"). Ich belenne mich grundsäßlich zu dem Standpunkt, daß jede 3 wangswirtschaft ein lebel ist. Der Gesehentwurf hält genau die Mitte zwischen den Interessen beider Seiten. Lockerung der Wohnungszwangswirtschaft überlassen wir bewußt den Ländern.

Die

Der Redner der Deutsch   nationalen und der des 3entrums legten Wert auf die von Lipinski bereits widerlegte Feststellung", es bleibe alles beim Alten. Sie mußten sich aber zu dem Eingeständnis bequemen, daß ihnen an der Festigung des Grundbesigereigentums besonders gelegen ist. Mur der Demokrat Büll schloß sich in wichtigen Punkten der sozial­demokratischen Kritik an, wenn man von den wenig belangreichen Ausführungen des völkischen Redners absieht.

Darauf wird die Weiterberatung auf Mittwoch, 14 Uhr, verlagt.

Kapital gegen Arbeiterregierung.

Borstoß der Banken gegen das Parlament in Norwegen  .

Diese

0310, 7. Februar.( Eigenbericht.) Wahlen möglich gewesen. Aber troßdem führe man jezt eine une Die Arbeiterregierung wird wahrscheinlich am Frei verantwortliche Agitation gegen die Arbeiterregierung. tag demissionieren. Maßgebend für diese Absicht Agitation bilde den Ursprung der gegenwärtigen Unruhe im wirt­ist der Verlauf der Storthingdebatte über die Regierungsschaftlichen Leben; auf sie und nur auf sie sei der Sturm auf die erklärung. Die linke Bürgerpartei ließ ihre anfängliche Banken zurückzuführen. 3usage, die Arbeiterregierung unter gewissen Bedin­gungen zu unterstützen, zurückziehen und stellte gleichzeitig einen Mißtrauensantrag.

auf.( Sehr wahr! bei den Soz.) Auf der letzten Seite des Berichts wird ein Formular für die Kündigung gebracht. Bir haben verlangt, daß es einen Vorbrud für den Widerspruch des Mieters gegen das Kündigungsverfahren enthalte. Von der Rechten wurde dagegen erklärt, daß man es dem Mieter nicht fo leicht machen dürfe, der Kündigung zu widersprechen. ( Hört! hört! bei den S03.) Die Begründung der Vorlage gibt selbst zu, daß durch das neue Kündigungsverfahren eine 3unahme Der Kündigungen erfolgen solle. Nach dem bisherigen Recht Vor dem Storthinggebäude begehrten schon in den ersten Bor­muß der Vermieter klagen, wenn er den Mieter zur Räumung mittagsstunden Hunderte Einlaß. Ganz Norwegen   wartet mit bringen will; jetzt soll er fündigen. Vor dem Kriege war die Kündigung eine Sache der beiden Parteien, jetzt soll sie zu einem großer Spannung auf das Ergebnis der Debatte. Als erster Redner Offizialverfahren gemacht werden, der Vermieter soll sie bestieg furz nach 10 Uhr vormittags der Führer der Linken Mo­dem Gerichtsschreiber einreichen, der sie dann dem Mieter zustellt. winkel die Tribüne. Anfänglich hatte man erwartet, daß seine In der neuesten Nummer des„ Mietgericht" hat der Richter Bill Partei der Arbeiterregierung wenigstens auf absehbare Zeit die zugegeben, daß dieses Kündigungsverfahren eine Rechtsunflar Möglichkeit zur sachlichen Arbeit geben werde. Mowinkel, der auf heit bringt, das mit dem bisherigen Rechtsbegriff nicht in Ein- dem rechten Flügel seiner Partei steht und zu den besitzenden flang zu bringen ist.( Sehr wahr! bei den Soz.) Es ist fünftig Schichten gehört, hat aber einen Fraktionsbeschluß gegen ganz dem Zufall überlassen, ob der Mieter tatsächlich das die Regierung durchgesezt. Er erklärte deshalb zu Beginn, Kündgungsschreiben erhält oder nicht. Erhebt er Widerspruch, dann soll ein Güteverfahren und dann die kontradiktorische Ver- daß seine Partei unter dem Druck der Banken eine Ar­handlung eingeleitet werden. Versäumt aber der Mieter die Frist beiterregierung nicht länger dulden könne. Die Regierungserklärung von zwei Wochen, und sie müssen doch bei den Mietern mit bezeichnete er als einer Sieg der Parteileitung über den gemäßigten Leuten rechnen, die zum großen Teil gar teine Zeitung lesen, also Teil der Partet. Dazu komme, daß diese Erklärung eine sehr ernſte feine Belehrung erfahren, die dann also doch den Widerspruch finanzielle, Lage geschaffen habe. Eine große Kapitalflucht fohrlässig unterlassen fönnen dann soll der Urfundsbeamte auf habe in den letzten Tagen eingefeßt und die Banken zeigen überaus Antrag des Vermieters innerhalb weiterer zwei Wochen die große Nervosität. Die Kapitalflucht sei zwar als Vaterlandsverrat Räumung ber Wohnung anordnen können. Ein Widerspruch gegen den Räumungsbefehl ist nur möglich, wenn der Mieter nach zu betrachten, aber leider sei mit ihr zu rechnen. Infolgedessen weist, daß er die Frist ohne sein Verschulden versäumt hat. Damit tönne die Linke eine moralische Mitverantwortung für die Arbeiter. wird die Bewel- lit dem Mieter statt dem Hausbeliker auferlegt. regierung nicht länger übernehmen. Sie ziehe daraus die Kon= Er hat keinerlei Rechtsmittel gegen die falschen Behauptungen des| fequenz, indem sie beantrage, der Regierung das Mißtrauen aus­Bermietrs etwas einzuwenden, wenn er die Einspruchsfrist versäumt. zusprechen. Auf diese Rede antwortete der Führer der Arbeiterpartei Das bedeutet eine wesentliche Schlechterstellung des Genosse Madsen: Mieters gegenüber dem einfachen Schuldner. Statt Loyalität walten zu lassen, habe man der gegen Wir hatten eine Formulierung vorgeschlagen, die eine solche Ent­rechtung ausschließt, das wurde abgelehnt. Sie( nach rechts) wollen wärtigen Regierung gegenüber sozusagen Peitschen mit Eisennägeln auf die Unwiffenheit, Ungeschicklichkeit und Unerfahrenheit des angewandt, um das Bolt zur Siedehige zu bringen. Mi- ters fpefulleren, und dadurch eine Beschleunigung des Ver- Es sei außerordentlich bedauerlich, daß die bürgerliche Linke dem fahrens erreichen.( Eehr riftia! bei den Soz.) Dabei handelt es Drud unverantwortlicher Finanzmagnaten nachgegeben habe. Auch sich hier nicht bloß um die Personen des Mieters und seine das zeige, daß es sich hier um Gegensäge zwischen alter Wohmmg, es handelt sich um das Obdach seiner Familie, und neuer 3eit handele. In scharfen Ausdrücken charakterisierte und da darf man es nicht dem Zufall überlassen, ob den Mieter Madsen dann die in den letzten Jahren von dem Rechtskabinett ge bas Sündigungsschreiben erreicht oder nicht und ob er in der Lage triebene reaktionäre Bolitit. Diefe Bolitit sei gekennzeichnet ge­t. Widerspruch zu erheben oder nicht. Das um so mehr. weil eir in Deutschland   eine ohnungsnot haben, deren Nachwefen durch eine leichtfinnige Finanz- und Deflations laffen für die nächsten zehn Jahre faum zu ermartex it politit. Erst dadurch sei die große Berschiebung bei ben legten

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Der Führer der Rechten erklärte dann, daß seine Frattion Im gleichen Sinne für den Antrag Mowinkel stimmen werde. äußerte sich der Führer der Agrarier. Das Schicksal der Regie­rung ist damit besiegelt. Wer die Arbeiterregierung ersehen wird, ob eine bürgerliche Koalitionsregierung oder eine Bauernregierung als Minderheitskabinett, ist noch unbestimmt.

Der Redner der Kommunisten erklärte, daß noch nie eine Regierung in Norwegen   einen so großen Anhang gehabt habe, wie die Arbeiterregierung.

Ministerpräsident Genosse Hornsrud  stellte feft, daß die Begründung des Mißtrauensantrages äußerst fünstlich gewesen und im Auftrage der Finanzmagnaten erfolgt war; sie wünschten eine Regierung, über die sie bestimmen könnten, aber diese Voraussetzung werde eine Arbeiterregierung niemals erfüllen. Die Bankiers haben versucht, auf niemals erfüllen. Die Bantiers haben versucht, auf bie Regierung einen bestimmten Drud auszuüben. Die Debatte wird Mittwoch vormittag fortgesetzt. Wahrscheinlich wird über den Mißtrauenantrag bereits am Mittwochabend abge­

stimmt werden.

Groener im Reichstag. Donnerstag Debatte im Haushaltsausschuß.

Am Donnerstag vormittag beginnt im Haushaltsausschuß des Reichstags die Beratung des Haushalts der Reichswehr  . Der neue Reichswehrminister, General Groener, wird bei dieser Gelegen­heit seine Programmrede halten. Zu seinen Aufgaben wird es auch gehören, die Geldforderungen für den neuen Panzerfreuzer zu vertreten, dessen Herstellungsbeginn der Reichsrat bekanntlich auf beffere Zeiten verschieben will, während das Reichskabinett an dem fofortigen Bau festhält.

gelegenheit besprochen werden, da, wie ein offiziöses Bureau In der folgenden Aussprache wird auch die Phoebus- An richtig feststellt, die Sozialdemokratie auf diese Besprechung nidyt verzichtet.

Berichterstatter über den Reichswehretat ist an Stelle des er­frantien Genossen Studien der Zentrumsabgeordnete Erfing. Genosse unli ist Mitberichterstatter.