Stegerwalds bald die Frage meden, weshalb man überhaupt noch in getrennten Gewerkschaften dem Arbeiterinteresse dienen zu müssen glaubt. Wir geben zu, daß auch uns diese Frage durch aus aftuell zu sein scheint.
Weniger Kinder- eine Kriegsfolge
Birth schließt seine Betrachtungen ntit folgendem Appell: Aufgaben der Volkswohlfahrt.- Die Wirtschaft ist der Menschen wegen da."
Meine Herren! Sie find so auf dem Wege in die Anschauungsweisen des wirtschaftlichen Sozialismus. Nur Ihr besonderes ge= mertschaftliches Organisationsinteresse hindert Sie noch, dies in irgendeiner Weise anzuerkennen. Aber es wird immer mehr zu einer Selbsttäuschung. Sie werden erzürnt sein, wenn ich so etwas ausspreche, und doch muß ich es sagen, gerade weil ich die bestehenden Bartei- und Gewerkschaftsschranken nicht als das letzte Formungsideal unseres Volkes anerkennen kann. Für mich war die letzte Par. teitagung des Zentrums ein unerhört inneres Erlebnis. Das Soziologische der Zentrumsstruktur will alle Bande politischer und anderer Art von innen her. ausfprengen. Noch gibt es äußere technische Hemmungen, aber idhon zweifle ich, ob fie aushalten werden.
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Rechter Hand, linker Hand alles vertauscht! Wirth, der für die Rechtspresse längst nichts anderes mehr als der Sozialdemokrat im Zentrum" ist, Wirth stellt sich mit erhabenen Armen vor Stegerwald und beschwört ihn, nicht ,, in die Anschauungsweisen des wirtschaftlichen Sozialismus zu verfallen!!"
Wir halten diese Mahnung Herrn Stegerwald gegenüber für ganz überflüssig. überflüssig. Andererseits Andererseits wollen wir die Hoffnung nicht aufgeben, daß Herr Wirth, der zweifellos ein mutiger Republikaner und ein sozial denkender Mann ist, sich eines Tages auch das Grauen vor den Anschauungsmeisen des wirtschaftlichen Sozialismus" abgewöhnen wird. Seine Verwirrung fönnen wir uns nur aus der Erschütterung erflären, die ihn, den alten Zentrumsmann, angesichts der offenbaren Zerfallserscheinungen seiner Partei ergriffen hat. Wir denken ja als Sozialdemokraten nicht so optimistisch, wie Wirth als Zentrumsmann pessimistisch denkt. Gerade, weil wir selbst Weltanschauungspartei sind, fennen mir die Stärke der Weltanschauungen und glauben darum nicht, daß das Band, das den katholischen Arbeiter mit dem Patholischen Kapitalisten verbindet, von heute auf morgen zer reißen wird. Sicher aber sind die inneren Spannun gen, die sich aus den Klassengegensätzen ergeben, gewaltig, und sie werden über furz oder lang zu neuen Gruppierungen führen.
Wirth selbst hat schon einmal meiter gesehen. Das war damals, als er sagte: Wenn es einmal zum Kampf zwischen Arbeitern und Bürgertum tomme, dann werde er auf seiten der Arbeiter stehen. Dieses Wort braucht er nicht zu bereuen. Denn wo die Arbeiter stehen, dort wird auch das stehen, wofür er bisher stets eingetreten ist: der Geist echter Demokratie und der Wille, christlich- ethische Ideale in einer bisher sehr unchristlichen Welt zu verwirklichen. Das ist das große Lebendige unserer Zeit, und wer es fieht, braucht nicht um Formen und Formeln zu bangen, die heute noch in Qualen zucken, morgen aber falt ind tot sein werden.
Ein Flaggengesetz für Preußen.
Gemeinsamer Antrag der Koalitionsparteien. Die preußischen Regteringsparteien haben dem Landtag folgenden gemeinsamen Antrag über pas Floggen burd öffentlich- rechtliche Körperschaften unterbreitet:
Die Beflaggung der Dienffgebäude, der zum öffentlichen Gebrauch bestimmten Gebäude und fouffigen Einrichtungen der Gemeinden und Gemeindeverbände fowie der öffentlichen Straßen und Plätze gehört als 2ngelegenheit der Landeshoheit zu den örflichen Geschäften der allgemeinen Candesverwaltung. Das gleiche gilt in Ansehung der Schulgebäude für die Unterhaltsträger der nicht vom Staate allein unterhaltenen öffentlichen Schulen. Auch das Flaggen durch die übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegt der Beffimmung durch das Staatsministerium."
In der Begründung, dieses Antrages heißt es: Die Notverordnung vom 8. August 1927( GS. S. 164) beschränkt fich lediglich auf die Beflaggung ge meindlicher Dienst gebäude und bietet teine handhabe, staatsfeindliche Demonstrationen außerhalb der Dienstgebäude auf öffent lichen Straßen, Blägen und sonstigen Anlagen zu verhindern. Sie bedarf daher zunächst nach dieser Richtung hin einer ent sprechenden Ergänzung. Mit Rücksicht auf die zum Teil auch von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts gezeigte staatsablehnende haltung bedarf es weiterhin einer gesetzlichen Klarstellung, daß das Flaggen durch Körperschaften des öffentlichen Rechts allgemein ein Ausfluß des staatlichen Hoheitsrechts ist. Hierbei ist nicht beabsichtigt, diesen Körperschaften die Befugnis zur Führung eigener Flaggen zu entziehen. Nähere Bestimmungen hierüber können indessen dem Staatsministerium vorbehalten bleiben.
Schlesiens Wirtschaftsnot.
Ein Appell an die Regierungen.
Benn etwas die Notwendigkeit einer Hilfeleistung des Staates und des Reiches für die Provinz Oberschlesien überzeugend darlegen fonnte, fo mar es die Einhelligkeit der Meinung, mit der Führer der Privat und öffentlichen Wirtschaft, Arbeitnehmer und Arbeit geber, das bei uns bereits türzlich besprochene Wirtschaftsprogramin des niederschlesischen Ausschusses einem breiteren Kreise vortrugen. Im Haufe des Reichstagspräsidenten Löbe sand gestern abend eine Zusammenkunft von Barlamentariern und Regierungsvertretern statt, in der führende Persönlichkeiten der schlesischen Erwerbsstände das Programm erweiterten. Betont wurde vor allem die Notwendig. feit, nach der Abtrennung Schlesiens von seinen früheren Absatz gebieten den Verkehr nach Innerdeutschland und nach der See zu erleichtern durch Ausbau der Eisenbahn und der Wasser straßen und durch eine zwedmoßige Tarifpolitif.
Besonders auffallend war dabei die starke Betonung der Bertreter Schlesiens, die Eigenwirtschaft des Landes durch eine tat fräftige Siedlung in Gang zu bringen und durch den Ausbau des Schulwesens aller Arten, angefangen von der Bolksschule bis zur Fachschule und den Universitäten, die Borausfegungen für Qualitätsarbeit in Industrie, Handwert und Landwirtschaft zu schaffen, Man beschränkt sich also nicht auf die Forderung nach Subventionen, sondern man will den starken Willen zur Selbsthilfe mit einfegen, wenn die Reichs und Staatsbehörden hierzu eine hilfreiche Hand bieten. Namens der schlesischen Gewerkschaften sprach Genolie Bierlich, der in befonderen den Ausbau der Wassermege und
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Man kann sich darüber freuen, man fann es auch erstaunlich| fe Einwohner gefunten. Berlin haf 1926 zum ersten Male weniger finden: Als der preußische Wohlfahrtsminister Hirtsiefer in Geburten als Todesfälle zu verzeichnen. einer Pressebesprechung das Programm seines Amtes entwickelte, fah er sich veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß die Wirtschaft des Menschen wegen da sei. Das Volkswohlfahrtsministerium habe nun die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß ein möglichst großer Anteil des Wirtschaftsertrages der Steigerung der Wohlfahrt des Anteil des Wirtschaftsertrages der Steigerung der Wohlfahrt des Menschen gewidmet werde. Tatsächlich hat im alten Preußen eine solche Behörde nicht bestanden. Heute wird sie bereits von der falche Behörde nicht bestanden. Heute wird sie bereits von der „ Wirtschaft", d. h. dem Unternehmertum als unbequem empfunden. Denn so start ist noch unser wirtschaftliches Leben vom Brofitstreben beherrscht, daß der Mensch dafür eigentlich Nebensache ist.
Jedenfalls besteht das Ministerium, und es hat allerlei geleistet. Die Beobachtung und Pflege der Gesundheit erfordert erhebliche Arbeit. Nimmt doch die Bedeutung der Menschenfraft in Deutschland ständig zu, nachdem sich jetzt der Geburtenausfall mährend des Krieges in empfindlichster Weise geltend macht. Bereits am 1. April kommenden Jahres werden 600 000 bis 700 000 Rinder meil weniger aus der Schule ins Erwerbsleben treten als sonst diese Kinder gar nicht geboren wurden. Und das wird sich so jahrelang hindurch fortsetzen mit dem Ergebnis,
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daß nach Ablauf von fünf Jahren 2 Millionen junger arbeitsfähiger Menschen, auf deren Mitarbeit das Volk und die Wirtschaft zu rechnen
pflegten, zunächst einmal fehlen werden. Dieser wirtschaftliche Gesichtspunkt allein schon zeigt die große Bedeutung einer wirklichen Boltswohlfahrtspflege- gar nicht zu reden von der sozialen und fulturellen Bedeutung, die die soziale Hebung großer Volksmassen für sich beanspruchen kann.
Eine interessante Folge des Geburtenrüdganges ist es, daß auch die Sterblich feit wesentlich abgenommen hat. Sind doch die meisten Todesfälle in den ersten Lebensjahren zu verzeichnen. Die Geburtenzahl ist in den letzten Jahren weiter zurüdgegangen und beträgt in Preußen für das erste Halbjahr 1927 19 auf 1000 Einwohner( gegenüber 20,3 im Jahre 1926). Der Ueberschuß an Geburten ist in der gleichen Zeit von 8 auf 6,1
die Melioration forderte, dann aber in eindringlicher Weise die Wohnungsnot und die schlechte soziale Lage der Bevölkerung in den Großstädten, namentlich in Breslau und Waldenburg, schilderte. Bierfich betonte dabei auch die Notwendigkeit einer vernünfti. gen Kulturpolitit zur Erhaltung des Deutschtums in diesem bedrohten Gebiet.
Im Anschluß daran wurde ein Film vorgeführt, der die besondere wirtschaftliche Lage Schlesiens darlegte.
Das Ministerium betreut auch den Wohnungsbau, über dessen legte Ergebnisse wir im Wirtschaftsteil berichten. Interessant ist. daß die Pflege der heranwachsenden Jugend eines der neuerdings wichtigsten Gebiete der vorbeugenden Sozialfürsorge mit besonderem Eifer betrieben wird. Es bedeutet viel für die Boltsgesundheit, wenn gerade die noch schulpflichtige Jugend recht zeitig in Erholungsheimen geheilt werden fann, ehe die Krankheit fchwere Störungen in der Entwicklung hervorruft. Heute bestehen in Preußen 1400 Rindererholungsheime mit über 100 000 Betten
Im letzten Jahr konnten 200 000 bis 250 000 Kinder, deren Gesundheit durch den Aufenthalt in der Große stadt schwer mitgenommen war, durch solchen Er. holungsaufenthalt rechtzeitig geheilt werden. Aber natürlich genügt das nach feiner Richtung. Denn wenn das Kind in seine alte Umgebung zurückkehrt, in enge Wohnungen, in ungesunde Höfe und überhaupt in sozial gedrückte Verhältnisse, so besteht die Gefahr neuer Erfrankungen. Deswegen muß auf die weitere Pflege der Jugendlichen und ihre ständige gesundheitliche Ueberwachung besonders gehalten werden.
In das Gebiet vorsorgender Gesundheitspflege gehört auch die Förderung der Leibesübungen, die heute ein erfreuliches und nicht zuletzt der Arbeiterbewegung zu dankendes Ergebnis- immer mehr in den Dienst der gesundheitlichen Stärkung anstatt in den der Erzielung von Retorden gestellt wird. Sowohl Preußen wie die Städte haben auf diesem Gebiete eine Menge geleistet. Befannt ist allerdings, daß die Fürsorge gerade der Gemeinden auf dem Gebiete des Sports den heftigsten Widerstand jener Kreise gefunden hat, die in dieser Art Menschenpflege einen verschwenderischen Lugus sehen. Die Arbeiterfchaft wird also noch viel zu tun haben, um diese sozialen Interessen wirklich gegen die Angriffe berufener und unberufener Kritifer zu verteidigen und die Wohlfahrtspflege so auszubauen, daß sie ein positiver Faftor nicht nur zur Förderung der Boltsgesundheit, sondern darüber hinaus zur sozialen Gestaltung der Republik wird.
Die Stadt Löwen wehrt sich. Eine Gegenfchrift gegen das Gutachten von Prof. Meurer.
Das Gutachten des Würzburger Universitätsprofessors Meurer über den ,, belgischen Boltstrieg" ist als Bestandteil der vom Unterfuchungsausschuß des Reichstages herausgegebenen Aftensammlung über das ,,, Bölkerrecht im Weltkrieg" erschienen. Die deutsche Sozialdemokratie ist von diesem einseitigen Versuch, die Kriegsführung des Laiserlichen Heeres reinzuwaschen, sofort und energisch abgerüdt.
Erfassung des Vermögenszuwachses. Dadurch ist wenigstens ein Teil des ungeheuren moralischen
Die Dentschrift soll endlich erscheinen.
und außenpolitischen Schadens wieder ausgeglichen morden, den diese tölpelhafte Arbeit dem deutschen Bolte zugefügt hat Der Reichsfinanzminister hat jest auf eine Anfrage ber foglal Nun hat die Stadt Bomen , die befanntlich im ersten Monat hemotrafischen Reichstagsfrattion mitgeteilt, baß die Dentschrift Des Weltfrieges furchtbar gelitten hat, eine Propagandaschrift über die steuerliche Erfassung des felt Kriegsbeginn einn mehreren Sprachen herausgegeben, die fich nor allem gegen die getretenen Bermögenszuwaches bis Ende dieses Monats Darstellung der Ereignisse von Lowen in dem Gutachten des Bro zu erwarten ist. Der vom Steueraurschutz des Reichstages aus fellots Merrer wendet Die Schrift felbft ist von Profeffor gesprochene Wunsch nach einer solchen Denfschrift beruht auf einem Manence non ber fatholischen Universität Löwen perfaßt und ent sozialdemokratischen Antrag mit ihm wird das 3tel verfolgt, haft ein Bormort, das vom Bürgermeister Van der Baeren und durch eine Sonderabgabe von den neu entstandenen aber ge non ben Spigen der Lömener Justiz und Universitätsbehörden machsenen Vermögen größeren Umfanges die Mittel zu beschaffen, unterschrieben ist. Die Schrift, bie den Titel trägt:„ Die 25 mener die zur menschen würdigen Bersorgung der Klein Franc Tireur Legende", geht mit dem deutschen Professor reniner erforderlich find. nicht gerade fanft um. Das kann man wohl begreifen, denn an zahl reichen Beispielen wird der Beweis erbracht, daß Meurers Dar ftellungs- und Untersuchungsmethode mit wissenschaftlicher Geschichts forschung nichts gemein hat. Die Gegenzeugnisse zweier hollän discher Persönlichkeiten, des Arztes und Universitätsprofessors Noyons und des Direttors des Wasserwerks Rutgers , die die tragischen Ereignisse vom 25., 26. und 27. August 1914 in Löwen persönlich miterlebt haben, werden als Anhang zu der. Schrift Maŋences abgedrudt und bilden eine schmere Antiage gegen die faiserlichen Truppen.
Macht vor Recht!
Die Haltung der Rechtsparteien im Jugendausschuß
Der Bürgerblock fühlt den Boden unter seinen Füßen manten und mußt daher die Macht, die er zurzeit im Reichsparlament noch besigt, in der rücksichtslosesten Weise aus, selbst wenn dies auf Kosten des Rechts geschieht. Das Gesetz über den Schuß der Jugend bei Luftbarteiten, gegen das sich alle Kreise der Kunst, der Bissenschaft und der Volksbildung erhoben hatten, war im Reichstag im Mai 1927 mit einer Rechtsmehrheit angenommen worden. Im Juni erhob der Reichsrat Einspruch gegen den vom Reichstag verabschiedeten Gefeßentwurf. Im Dezember 1927 erflärte er sich bereit, feinen Einspruch zurückzuziehen, wenn, entgegen dem Mehr heitsbeschluß des Reichstags, der Baragraph 1 in der Fassung der Regierungsvorlage wieder hergestellt werde. Die Regierungs parteien stellten sofort entsprechende Abänderungsanträge zur noch maligen Beschlußfaffung. Nach Artikel 74,3 der Reichsverfassung hatte sich der zuständige Ausschuß nunmehr mit der Neu. beratung des Gesetzes zu beschäftigen.
Aus diesen Zeugnissen wie auch aus dem übrigen Inhalt der Broschüre gewinnt man den Eindruck, daß die Stadt Löwen mit ihren herrlichen, zum Teil durch Brandlegung zerstörten Bauten einem grauenhaften Mißverständnis, einer Maffenpsychose zum Opfer gefallen ist. Die deutschen Soldaten glaubten an das Wirken von er grauenhaften Mißverständnis, einer Massenpsychose zum Opfer Freischärfern die wohl auch hier und dort, besonders in den ersten gefallen ist. Die deutschen Soldaten glaubten an das wirken von Tagen bei Lüttich , aufgetaucht sein dürften fie maren durch Er zählungen ihrer Offiziere von Grausamkeiten, die an den Verwunbeten und Gefangenen von der belgischen Zivilbevölkerung. fyftematisch verübt würden, fatanifiert. Da mag am Abend des 25. August irgendein Schuß gefallen seiner fann auch unabsichtlich von einem Deutschen abgefeuert worden sein und nach wenigen Minuten war in der ganzen Stadt die tollste gegenseitige Schießerei zwischen deutschen Truppen im Gange. die an einen vereinbarten Ueberfall durch Franctireurs glaubten und die die ganze Stadt anzuzünden begannen Wer auch nur in Berlin die Revolutions- und Spartakusnächte mitgemacht hat, wird sich eine derartige Banit leicht vorstellen können. Daß sich heute noch Duzende von deutschen Zeugen finden, die durchaus gutgläubig über das Wüten der Löwener Franctireure die unglaublichsten Falscheide schwören, ist ohne weiteres anzunehmen. Daß aber die bürgerliche mehrheit des Reichstagsuntersuchungsausschusses dreizehn Jahre später diese Befundungen mit ihrer Berantwortung gedeckt und für, ihre Verbreitung gesorgt hat, ist ein unverzeihlicher Fehler.
In der gestrigen Ausschußfizung verlangten die Regierungs. parteien, daß der Ausschuß sich ausschließlich mit bem§ 1 des Gesetzes auf Grund ihrer Anträge beschäftigen dürfe und bestritten den Linksparteien das Recht, in die Erörterung des ganzen Gefehes einzutreten oder Anträge dazu zu stellen. Sie fanden willige Helfer in den Vertretern des Reichsinnenministeriums mie des Reichsrats.
Herr Mumm von den Deutschnationalen beantragte, das Gefeß unter ausschließlicher Beschränkung auf den§ 1 neu zu beraten. Die jozialdemokratischen Bertreter erhoben unter Berufung auf§ 74 der Verfassung energifchen Einspruch und verlangten, daß zuvor eine Entscheidung bes eltesten rats über die geschäftsordnungsmäßige Behandlung herbeigeführt werde. Diesem Vorschlag schloß sich auch die Demokratin Frau Rüders an, ebenso die Kommunisten.
Der Vertreter des Reichsinnenminifteriums erklärte, er wolle nicht untersuchen, ob es rechtlich zulässig fei, das ganze Gesetz zu ev örtern, für ihn fei allein die Frage entscheidend, ob es notwendig sei, mas er verneint.
Der Antrag, eine Entscheidung des Heltestenrats herbeizuführen, wurde abgelehnt, der Antrag Mumm angenommen. Da raufhin erflärte Genoffe Sendewiß, daß die sozialdemokratische Frattion fich an den Verhandlungen nicht mehr beteiligen und Be schwerde beim Reichstagspräsidenten einlegen werde. Sozialdemofraten und Kommunisten verließen darauf die Ausschußfihung.
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Gewiß kann auch die Schrift von Mayence feinen Anspruch auf. leidenschaftslose Wissenschaftlichkeit erheben Auch sie stützt sich zum Teil auf Zeugen, deren Eindrücke nicht minder durch die Panifftimmung und durch die nationale Erbitterung getrübt worden sind, als es bei den deutschen Zeugen der Fall war. Aber eins läßt sich unschwer voraussagen: die Sympathien des Auslandes werden sich instinktip der belgischen Gegenbroschüre zuwenden weil eben der deutsche Bersuch, die Ereignisse von Löwen zu rechtfertigen, psychologisch eine hoffnungslose Angelegenheit ist. Die Berant wortung für diese neue schwere- und so überflüssige!- Schädigung des deutschen Ansehens in der Belt trägt der Bürgerblod, der dem Gutachten Meurers und der übrigen Atensammlung" des Untersuchungsausschusses trotz der wohlgemeinten sozialdemokratischen Warnungen sein Blacet erteilt hat.
Deutschnationale und Zentrum wollten die Beratung ohne die Bertreter beider Fraktionen' abhalten, erst auf Verlangen der Deut schen Boltspartei wurde die Beratung bis zum Freitag ver tagt. Die Bürgerblodparteien wollen mit Gewalt das reaktionäre Demokraten gegen Panzerfreuzer. Die demokratische Reichsa Gesez noch vor Auflösung des Reichstags, unter Dach und Fachtagsfrattion hat beschlossen, die erste Rate für den von der Re bringen! gferung geforderten Bau eines Binzerfreuzers abzulehnen.