Gferififferung des Parfeftebens der Gegen

mart.

Richtig ist, daß das gegenwärtige Wahlverfahren mit dem amtlichen Einheitsstimmzettel die Bildung neuer Parteien erleichtert und fördert. Es braucht nur eine verhältnismäßig fleine Gruppe Gleichgesinnter einen Wahl­porschlag einzureichen, der dann auf Staatstoften mit den übrigen Wahlvorschlägen gemeinsam gebrudt und den Wählern in die Hand gegeben wird. Das tann zu Miß­bräuchen führen. Bereinigungen, die mit staatspolitischen Fragen nichts zu tun haben, ist es auf diese Weise leicht ge­macht, sich als felbständige Partei an dem großen ftaatspoli tischen Alt der Parlamentswahl zu beteiligen. Den Einheits stimmzettel will aber feine Bartei preisgeben. Gibt es eine andere Möglichkeit, solchem Mißbrauch vorzubeugen, so mag das geschehen. Es darf aber nicht geschehen durch eine pluto­Pratische Borschrift, die das Recht der Einreichung eines Wahl vorschlags von einer Geldzahlung abhängig macht, oder durch eine Vorschrift, nach der zur Gültigkeit eines Wahlvorschlags eine unverhältnismäßig große Zahl von Unterschriften er­forderlich ist. Soweit es sich um Bereinigungen oder Bar­teien mit ernsthaften politischen Bestrebungen handelt, darf fein Unterschied gemacht werden zwischen flei­nen und großen, alten und neuen Parteien.

England für Rheinlandräumung.

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Falls eine Vereinbarung möglich ist. Keine isolierte Zurückziehung der englischen Truppen.

2ondon, 9. Februar.

Jm Unterhaus wurde heute die Regierung ge fragt, ob sie angesichts der Tatsache, daß die franzöfifch. deutsche Grenze durch den Locarno - Vertrag garantiert werde, die balbige zurückziehung der briti. schen Truppen aus dem Rheinland erwägen wolle.

Bölferbund geben, Die sozialistischen Parteien fönnten in allen Ländern zu diefer Frage offen Stellung nehmen, da nur mit Hilfe des Sozialismus ein wahrer Friede voll verwirk licht werden könnte.

Man wird diesen Ausführungen des Genossen Baul Der Unterstaatssekretär im Auswärtigen Aunt, Boncour nur beipflichten lönnen. Die Frage ist allerdings, oder 2ampion, erwiderte, daß von einer iso ob eine internationale Kontrolle auf Gegenseitigkeit, so mie Iterten Zurückziehung der britischen Truppen nicht heute die politischen Kräfteverhältnisse in den einzelnen Län­die Rede sein könne. Das würde seiner Meinung nach dern liegen, praktisch erreichbar ist. Wir müssen es leider unter den gegenwärtigen Umständen niemand zum Bor. bezweifeln. Ws 3iel ist die gegenseitige internationale teil gereichen. Die allgemeine Räumung des Kontrolle der Abrüstung von den Sozialisten unbedingt hoch­Rheinlandes vor dem im Vertrage von Versailles nieder zuhalten, und deshalb ist auch dieser Gedanke in die Luxem gelegten Termin tönne nur das Ergebnis einer Berburger Resolution seinerzeit aufgenommen worden. Anderer­einbarung zwischen den Besatzungsmächten und der feits fann man natürlich nicht die Abrüstungsverträge da­deutschen Regierung sein. Falls ein derartiges Ab­von abhängig machen, daß die internationale Kontrolle fommen möglich sei, würde die britische Regierung England, Italien und Amerika , um nur drei von den wich vorher von allen Staaten afzeptiert werde. Denn da dies sehr begrüßen. möchte er sich auf die Reden beziehen, die kürzlich von Völkerbundskontrolle der Abrüstung faum ihre Zustimmung In diesem Zusammenhang tigsten Rüstungsländern zu nennen, einer gegenseitigen dem deutschen und dem französischen Außenminister in geben dürften, so hieße es, die Abrüstungskonferenz selbst auf dieser Frage gehalten worden seien. unbestimmte Zeit vertagen. Darin würde für den Gedanken des Bölkerbundes eine viel größere Gefahr liegen: aus Angst bavor, daß die Abrüstung zu jener Täuschung werde, schlimmere Enttäuschung bereiten, daß auf dem Gebiete vor der Boncour warnt, würde man den Völkern die noch der Abrüstung nichts geschieht!

Eine neue Rede Boncours.

Die Sozialdemokratie war einst eine sehr fleine Bartei. Als fie beranwuchs und in der großen Mehrzahl der Wahltreise als Minderheitspartei Stimmen erzielte, die auf die Mandatsverteilung ohne Einfluß blieben, forderte sie die Proportionalwahl, um ihre Stimmen im ganzen Reiche zu sammenzählen und die entsprechende Zahl von Bertretern in den Parlamenten beanspruchen zu können. Es wäre eine Berleugnung unserer eigenen Bergangenheit, wollten wir diesen Borzug des nunmehr erreichten Proportionalver fahrens heute den kleinen Parteien verweigern oder beschrän Für internationale Kontrolle- aber nur auf Gegenseitigfelt fen. Daran denkt fein Sozialdemokrat. Das einzig Zulässige ind letzten Endes auch wirksame Mittel gegen das Ueber­muchern der Splitterparteien besteht in der mirffamen Bertretung der berechtigten Interessen aller Entrechteten und Ausgebeuteten und in der politischen Erziehung der Wählerschaft zum Berständnis für den demokratischen Staatsgedanken.

Die Aufgeregten.

Paris , 9. Februar.( Eigenbericht.)

Der sozialistische Abgeordnete Baul Boncour hielt am Mittwochabend in Guéret eine Wahlrebe, in der er das Rhein­landproblem streifte und feine bisher vertretenen Gebanten gänge über eine internationale Rontrolle der Grenz­zonen, wenn auch auf Gegenseitigteit, aufrechterhielt. Bei den kommenden Wahlen, so führte Boncour aus, müßten die Völker nicht nur in Frankreich , sondern auch in anderen Län­bern fundgeben, was sie vom Bölterbund erwarten. Die Reaktion sei überall am Werke und versuche die alten diplomatischen Marz, Luther, Preußenfaffe und„ Germania ". Künfte mit ihren Geheimverträgen wieder einzuführen. Sie lehne die Schiedsgerichtsbarkeit ab ober wolle sie zum mindesten Nach dem Vorbild der Deutschen Tageszeitung" hält es beschränken, um sich die Möglichkeit einer Kriegführung offen zu die Germania" für nötig, die Besprechungen des Herrn halten. Sie wolle auch feine internationale Kontrolle zulaffen, ohne Reichstanzlers Marr über den Plan, Herrn Luther zum die jeder allgemeine 2 brüstungsvertrag zwischen den Natio­Präsidenten der Preußentasse zu poussieren, abzuleugnen eine Täuschung bleiben müsse. Gegen die finsteren Be nen, und obendrein von einem Lügengewebe des Bor strebungen wende fich das Programm des internationalen Sozia­wärts" zu reden, das endgültig zerrissen sei". Die Re- tismus, der die allgemeine und obligatorische Schiedsgerichts­daktion der Germania" stellt sich, als ob sie das ,, Dementi" barteit ohne Ausnahme und Vorbehalte fordere, sowie die Un des preußischen Pressedienstes nicht lesen fönne. terstützung der angegriffenen Nation, so daß die Staaten im Ber trauen auf die Kräfte aller ihre eigenen Armeen auf das Minimum herabsetzen tönnten.

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Die Germania" hat sich in der legten Zeit häufig über den Borwärts" aufgeregt, und der Grad ihrer Aufregung steigert sich täglich. Boran liegt das? Die Sozialdemokratie hat sich nicht geändert eher fönnte man das vom Zentrum behaupten, Ebensowenig hat sich die Redaktion des Bor marts" geändert- mohl aber die Rebattion der Germania", und zwar gründlich.

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Die Rebaffion der Germania" wird hoffentlich einen Fernfprecher befizen. Wir empfehlen thr, ihn zu benutzen und fich zu ertumbigen, ob bei uns Lügen gewebt werden. Im übrigen, nichts törichter, als häuslichen Streit zu leugnen, deffen Lärm bereits die Deffentlichkeit um Land­tage erfüllt, und um Tatsachen herumzureden, die man mit Dementis nicht aus der Welt fchafft. Bon solchen Dingen schweigen die Beteiligten beffer, wenn die Deffentlichkeit das non redet.

Amnestie in Norwegen .

Die letzte Zat der Arbeiterregierung.

OSIB, 9. Februar.( Eigenbericht.) Die Arbeiterregierung wird vor ihrem Rücktritt, der om Freitag beschlossen werden soll, noch eine umfassende Amnestie für politische Gefangene erlassen.

Der britische Bergbau stockt.

Sozialistische Anflage im Parlament.

Condon, 9. Februar Sm Unterhaus brachte Henderson den Abänderungsantrag der Arbeiterpartei zur Antwortddresse auf die Thronrede ein. Der Antrag betont, daß die Thronrede feinerlei Maßnahmen erwähnt, um die Arbeitslosigkeit besonders im Bergbau und in den übrigen Schlüffelindustrien zu bekämpfen. Die Lage in der Berg­werksindustrie, führte Henderson aus, ist so mie noch nie, ein Fünftet unserer Arbeitslosen sind Bergarbeiter. Die Annahme des Gesetzes über die achtstündige Arbeitszeit hat 100 000 Bergleute zum Feiern gezwungen, und es ist Pflicht der Regierung, dieses Gesez sofort rüdgängig zu machen. Solange das nicht geschehen ist, wird man in den Bemühungen, die guten Beziehungen zwischen den Bergleuten und ihren Arbeitgebern wiederherzustellen, taum Fortschritte erzielen. Die Regierung, schloß Henderson, sieht mit getrouzten Armen zu, wie eine der wichtigsten Schlüsselindustrien in Trimmer fält.

Friedensversuch in Mexiko . Angebliche Vermittlung Nordamerifos.

Washington, 9. Februar.

Die Rechtspresse schweigt

nur die Börsen­ zeitung

" blamiert sich.

Während die deutschnationale Presse die ersten Aeußerungen Paul Boncours über die Luremburger Resolution in größter Auf­machung mit gehäffigen Kommentaren gegen die deutsche Sozial­demokratie wiedergegeben hatte, verschweigt sie natürlich die von allen Telegraphenagenturen gemeldete Antwort des franzöfifchen Parteivorstandes auf den Brief des Genossen Wels. Ebenso hatte fie die bereits gemeldeten Aeußerungen des Genossen Léon Blum im Populaire" totgeschwiegen, aus denen die volle Ueber­einstimmung zwischen der deutschen und der französischen Partei­leitung flar hervorging. Das wundert uns nicht, da wir an die unanständige Kampfesweise der reaktionären Presse nachgerade gewöhnt sind.

Nur ein deutschnationales Blatt registriert die Antwort des französischen Parteivorstandes. Das ist die Berliner Börsen­3eitung". Die Bemerkungen, die sie daran tnüpft, zeugen aber von erschreckender politischer Ignoranz. Sie meint, dieses Bea fenninis der Sozialisten zur sofortigen Räumung ohne Bedin gungen sei bedeutungslos, denn die Radikalsozialisten Baul Boncour betonte dann nochmals, daß ohne inter - dächten darüber anders. Bon diesen Genoffen" sprächen die nationale Kontrolle ein dauernder Friede undeutschen Sozialdemokraten nicht. Der Außenpolitiker der Börsen möglich sei. In dieser Hinsicht erhebe sich der heftigste Widerstand Beitung weiß also nicht einmal, daß die sogenannten„ Radikal. megen der angeblichen Beschränkung der nationalen Souveränität, fozialisten eine bürgerliche Zintspartei find! Mit poli. aber ohne solche Beschräntung tönne es feinen mirtfamentischen Analphabeten zu bistudieren, lohnt sich wirklich nicht.

Preußens Wohlfahrtsetat.

0,24 Prozent der Gesamtausgaben.

Der Landtag begann am Donnerstag mit der zweiten| Lesung des Haushalts des Ministeriums für Volkswohlfahrt. Zunächst steht der Abschnitt Boltsgesundheit" zur Beratung, für den insgesamt 8,2 Millionen Mart in den Etat eingestellt sind. Schon der Berichterstatter, der Sentrumsabgeordnete Dr. Stemmler, wies darauf hin, daß die Mittel zur Hebung der Bolfsgefundheit völlig unzulänglich find. Sie betragen insgesamt 0,24 Prozent der Staatsausgaben und mit ihnen steht Preußen in der Reihe der fapitalistischen Sulfurffaaten erst an zwanzigster Stelle, jogar noch hinter Spanien .

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fönne. Der Rommunist Gehrmann, Rathenows, 30g eine Parallele zwischen Breußen und Sowjetrußland, wobei er die Mit­teilung machte, daß in Rußland eine Benötterungszunahme zu ver zeichnen sei und daß die Zahl der Abtreibungen, obwohl dort völlige Freiheit in dieser Beziehung herrsche, bis auf ein Minimum zurüd­gegangen ist.

Hierauf wurde die Debatte abgebrochen und auf Freitag, den 10. Februar, pertagt,

Der Schutz der Rechtspflege.

Fälschung mit Beweismitteln".

Der Strafgefeßausschuß des Reichstages beriet gestern die zum Schuge der Rechtspflege vorgeschlagenen Bestim mungen des Strafgesehentwurfes. Dabei tam es bei der Beratung des§ 192, der die falsche Anschuldigung betrifft, zu einem inter­effanten Zwischenfall.

Was der Wohlfahrtsminister Hirifiefer über den Gesundheits­zustand in Breußen und über die Bevölkerungbemegung in fanger Rebe zu berichten mußte, ergab denn auch ein recht trübes Bild. So Der Strafgefehausschuß berät:„ Falsche Anschuldigung" und ift die Zahl der Erfrantungsfälle bet den meisten anstedenden Krant­heiten gestiegen und auch die beim Rindbettfieber tödlich verlaufenen Fälle haben erheblich zugenommen, was die Sachverständigen den Abtreibungen zuschreiben. Zum Glück haben sich jedoch die Be fürchtungen in bezug auf eine weitere Steigerung der Tuberkulose­Sterblichkeit nicht bestätigt, denn diese ist um ein geringes zurüdge 1000 im Jahre 1926 auf 12,8 im ersten Halbjahr 1927 gestiegen. gangen. Dagegen ist die Gesamtsterblichkeit von 11,6 auf Auch das Sinfen der Geburtenziffer, nach Meinung des Ministers auf Wohnungsnot und wirtschaftlichen Drud zurüd. zuführen, eröffnet recht trübe Ausblice. Reider habe der Finanz­minister im Hinblick auf die schlechte Finanzlage feinen Bestrebungen auf Erhöhung der einzelnen Posten der Medizinalverwaltung bis jetzt Widerstand entgegengesetzt.

Für die sozialdemokratische Frattion nahm nach dem Minifter bie 2bg. Frau Kunert, Berlin , das Wort. Sie schilderte besonders die traurige Lage der Heimarbeiter im Eichsfeld und im Waldenburger Industriegebiet. Mit ihrem Ausspruch, daß das soziale Elend der kostspieligste Lugus eines Volkes fei, fand sie die volle Buftimmung der Linken. Insbesondere beschäftigte sich die Rednerin, daren schlichte und einfache Ausführungen bas Haus feffelten, mit der Frage der Abtreibungen, bie nach angestellten Berech nungen die erfchredend hohe Zahl von 43 800 erreicht haben. Leiber habe der Minister im Ausschuß erneut feine Gegnerschaft gegen den weiteren Ausbau der Eheberatungsstellen befundet. Das würde jedoch die sozialdemokratische Frattion nicht hindern, weiter Erhöhung der Mittel zur Sebung der Boltsgesundheit zu ver tangen.

Genosse Landsberg hatte bei Begründung eines sozial­demokratischen Verbesserungsantrages davon gesprochen, daß kein Angeflagter die Pflicht habe, sich selbst zu belaften, und er sprach in diesem Zusammenhange von einem Recht auf Lüge.

Abg. Emminger erwiderte ihm, daß es verwunderlich sei, daß gerade ein Sozialdemokrat von einem Recht auf Lüge spreche, da er gerade als Staatsanwalt die Erfahrung gemacht habe, daß vor Gericht nur deklassierte Bourgeois Lügen vorbrächten, aufrechie Arbeiter aber die Wahrheit fagten.

Der sozialdemokratische Antrag wurde abge. lehnt und der im Entwurf vorgeschlagene§ 192 angenommen. 3u§ 193, der von der Fälschung mit Beweismitteln handelt, begründeten die Genossen Rosenfeld und Saenger einen Berbesserungsantrag, der aber auch von allen Vertretern der Regierungsparteien abgelehnt wurde. Auch§ 193 wurde nach dem Regierungsentwurf angenommen. Die Fortsetzung der Beratung am Mittwoch.

Bie Herald and Tribune" meldet, werde augenblicklich perjucht. bahnbrechend auf diesem Gebiete zu wirken und insbesondere eine Sozialdemokratische Reichstagsfraktion.

den Streit zwischen der katholischen Kirche und der meritanischen Regiarung zu fchlichten, um das religiöfe Leben in Merito wieder zu ermöglichen. Der nordamerikanische Botschafter in Megifo In der Debatte führte die deutschnationale Freifrau v. Batter münde in diesem Falle feine Vermittlung anbieten, um Beben Geburtenrüdgang auf ben mangelnden Sinn für das Familien. fprechungen grifchen Bertretern des Staates und der Kirche herbei leben zurüd. Der Zentrumsabgeordnete Dr. Faßbender behan­zuführen. belte die Frage der Boltsernährung und beschwerte sich über Stoch rezepte, die heute noch ebenso rückständig seien wie zu Liebigs 3eiten, und der Bolksparteiler Dr. Böhm war der Auffassung, daß diefe Regierung überhaupt nichts zur Hebung der Boltsgesundheit tun

U- Boot- Berbot? Die Firma Biders- Armstrong hat von der bri tischen Admiralität einen Auftrag, für nier U- Bonte erhalten.

Stellungnahme zum Reichswehretat.

Die sozialdemokratische Reichstagsfrattion befaßte fich am Donnerstag mit dem Reichswehretat. Sie beschloß, ähnlich mie im Borjahre zu den einzelnen Positionen Anträge auf be. stimmte Asstriche zu stellen. Diese Abstriche betragen bei der Reichswehr 50 Millionen Mart und bei der Marine 40 Millionen Mark