Die Waffe der Monarchisten. Gesellfthastliche Aschtang der Republikaner — selbst in 25� Hörden der Republik ! Anfpsitschende Tatsachen darüber, was Monarchisten noch im zehnten Jahre der Republik sich herausnehmen dürfen— nicht zuletzt dank der Milde, die die Republik nach rechtshin zu üben nicht müde wird—, brachte der gestrige Voctragsabönd der Vereinigung„Republikanische Presse" zu Gehör. Cs sprach zunächst der chemalige Verufsofsizier und jetzige Schriftsteller Dr. Sceu 0. Müller, der als Sohn des Chefs des kalfer- lichen Ddarinekabinetts viel erfahren, aber auch selbst genug von der Rache seiner Standesgenosien erlebt hat. Cr ging von dem bekannten Fall chasso v. Tresckow aus, um dann zu sagen: Gar nicht so weit östlich von Berlin herrscht teilweise noch das Mittelalter. �Denken ist Glücksache, Stramm- hell Mnnnestugend" ist heute noch der maßgebende Grundsatz des Junkertums. Viele alte Generäle, denen die Pension der Republik einen sorgenfreien Lebensabend bereitet(der den unzähligen Prole» toriern und Jnflationsopfera fehlt. Red. d. V.), sollten doch Takt genug baden, um nicht länger durch die Offiziersoereine. Ehrenrät« nsw. Terror gegen die Jugend und die neue Zeit zu üben. Die Hetze unter den Eltern hat auch die Schuljugend schon ergriffen, so mußten die Kinder des Polizeiobersten Lange Schule bzw. Stellung auf dem Lande verlassen, als bekannt wurde, daß chr Bater der „Bolschewistenhund", nämlich der republikanische Polizeiches von' Mecklenburg-Schwerin war. General o. Deimling wird, seitdem er 1924 mit Fehrenbach und Lobe eine Verfajsungsseier abhielt, von den vielen Pensionsbeziehern der Republik in Baden-Baden nicht mehr gegrüßt, selbst Zivilisten nicht, die mit ihm gehen, und Damen dieser Schicht danken nicht für den Gruß des ehemaligen tomman- dierenden Generals! Viele Regimentsvereine haben durch monarchistisch« Kundgebun­gen die eingeladenen Reichswehrossiziere in so peinlich« Situationen gebracht, daß von da aus scharf« Kritik eingesetzt hat und vielleicht Besserung kommen kann. Aus dem Lande aber ist noch mit zunehme hmendem Terror gegen Republikaner zu rechnen, besonders auch bei den Wahlen. Ist doch der Landwirt Schultz im Kreis Königsberg(Neumark), der gegen die Teilnehmer an der Volksabstimmung über die Fürstenenteignung schamlose Boy- tottdrohurfgen erließ, zwar angeklagt, aber ungeachtet des Staats- anwalisantrags auf zwei Monate Gefängnis freigesprochen worden! Major a.D. Anker: NurinDeutschland wird die politische Gesinnung moralisch und gesellschaftlich klassifiziert. In sehr vielen Fällen verschweigen Bdamte und andere ihre republikanische Gesin- nung nur ihrer Frau zuliebe, die sonst der Rache der„Damen " aus- gesetzt wäre. Den deutschen Republikanern fehlt vielfach noch der freudig« S t o l- aus ihre Gesinnung. Mehr republikanischer Stolz und der Boykott der Gegner wird zusammenbrechen: mehr EritVne- rung daran, daß das Streben nach deutscher Einheit und Zusammen- scssung aller deutschen Stämme demokratische Gedanken waren. Polizeioberst a. D. Lange berichtete humorvoll von seinen Er- kbnissen in Mecklenburg-Schwerin , wo schon der Strelitzer als Aus- londer angesehen wird..Llls ich hinging, dachte ich als alter Reuter« kenner, da würde ich lauter Bräsig« und Habsrmän'ner treffen— aber mir schien nachher, der einzige Bräsig war Reuter selbst-, dafür haben sich die PomuchelskLppe gewaltig vermehrt imd denen hat die Recht« ihre Wahlerfolg« zu danken. Di« Republik ober müßte sich der Opfer des Boykotts mehr annchmeiu.(Lebhafter Bvisalll) Nun sprach ein preußlscher Regierungsassessor über da», was« bei der Regierung in Arnsberg erlebt hat. Von den 12000 Einwohnern dieses Städtchens sind fast die Hälfte Regierungsbeaia» und deren Angehörige. Es gibt dort Gastwirt- schäften für jede Besoldungsgruppe besonders. Als Minister S e v e- ring vor wenigen Jahren ein neues Amtsgebäude einweihte, war in ganz Arnsberg keine republikanische Fahne zu sehen, dafür aber an dem Hotel, worin der Regierungslnittagstisch tagte, eine große schwarzweißrote-, deren Entfernung erzwang der Assessor durch ener- gischen Zuspruch an den Wirt— dafür wurde er von den meisten Beamten boykottiert, man verzettelte und verweigerte seine Aufnahm« ins Kasino, ja als der Assessor lS26 in der presse zur Berfassuogsfeier auf. forderte, verbot ihm der deuifchnatlonale Regierungsoizepräsidenl die weitere Teilnahme am Reglerungsmittagstlsch. Dieser Vizepräsident ist seither infolge Erreichung der Altersgrenze ausgeschieden, der Assessor aber wurde ins Rheinland versejst. Ein Redner erzählte von der Vorstellung eines Regierungs« assessors bei einem ostpreußischen Londrat. Der fragt ihn, ob er denn bei einer Studentenverbindung aktiv gewesen sei. und als er die Antwort erhielt, bei einem katholischen Studentenverein, ist das für ihn gleich Fehlanzeige. Dann sagte er dem Neuen, Demokraten und Republikaner würden ick» Kasino nicht aufgenommen— wie das bei Zentrum fei, wisse er nicht, den Fall habe man dort nicht gehabt. Der Neue:„Ich gehöre dem Zentrum gar nicht an." Der Landrat:„Tragen Sie rote Unterhose n?"—???—»Ro so, sind�Kie vielleicht so einer vom sinken Zentrumsflügel? Unter den weiteren Rednern war auch Genosse Scheidemann, der u. a. auf den schon vor Jahrzehnten üblichen Boykott gegen so- zialistische Arbeiter hinwies, unter dem er selbst als Buchdrucker unter dsm Sozialistengesetz zu leiden gehabt hat. Scheidcmann er- innerte bei Besprechung der Reichswehrfrag« daran, daß die Maß- regelung antirepublikanischer Exzesse wegen der„Tüchtigkeit" der Vetresfenden unterblieben sei, wie man denn auch die vermutllch wirksame RtchlbefSrdernag von Mißbrauchern der llustlz noch immer nicht anwendet. Die Republik müsse endlich ihre Macht» mittel energisch gebrauchen. Hellmuth 0. G e r l a ch: Wollte ich von meiner Boykottierung er- zählen, so wurde ich an einem Abend nicht damit fertig. Eine Aus- nähme gab es nur, als ich in der Revolution Staatssekretär im Innenministerium war: damals kam«, Korpsbrüder und andere alte Bekannte, die ich 20 Jahre nicht gesehen hatte, zahlreich zu mir und boten mir gleich da» brüderliche Du an.— Republikanische Beamte, die solches erleben, wie hie? berichtet wurde, müssen geeignete Abgeordnete sofort unterrichten. Bedenkt man, daß nur ein geringer Teil der Boykottfälle bekannt wird und weiß man, was für Märtyrer der Republik als Beamte. Lehrer usw. einsam aus dem Lands sitzen, so möchte man zum republikanischen„Scharf- wacher" werden.(Lebh. Beifall.) Wederholt ist in dieser Versammlung dem Reichs- banner Schwarzrotgold rühmend nachgesagt wor­den, daß sein Austreten den Republikaner auf Dem Lande zur Stütze geworden ist. Leider war der frühere kaiserliche Hofmarschall Graf Z e d l i tz- T r ü tz s ch l e r. der als Redner angekündigt war, verhindert zu erscheinen.

Die Einigkeit im Bürgerblock.

cm.

P.MV K

P.V,p.

,Llnö in diesem Zustand sollen wir nun vor unsere Wähler treten!"

Reichstag und Mieterschutz. Alle sozialdemokratischen Verbesserungsantrage im Reichstag abgelehnt.

Der Reichstag setzte gestern die Mieterdebatte fcnst. Der Antrag Lipinski(Soz.). den§ 1 �>es Meterschutzgesetzes in seiner bisherigen Form bestehen zu lassen, der die Aushebung?- klage, aber kein Kündigung so erfahren vorsieht, wird in namentlicher Abstimmung mit 159 gegen 145 Stimmen der Kam- munisten, Sozialdemokraten, Demokraten, Völkischen und National- sozialisten a b g e l e h nt. Auch kommunistsche Abänderungsanträge zu Z 1 werden abge- lehnt, desgleichen kommunistische und sozialdemokratische Anträge zu den übrigen Paragraphen der Vorlage. In namentlicher Abstimmung wird der Antrag Lipinski' (Saz.). der auch nach Versäumnis des Widerspruchs gegen die Kündigung durch den Mieter die gerichtliche Nach« Prüfung der vom Vermieter gellend gemachten Kündigungs- gründe zulassen und die Weigerung des Mieters, die Wohnung zu räumen, als Widerspruch gellen lassen will, mit 165 gegen 154 Stim­men abgelehnt. Die erste Hälft« des Gesetzentwurfs, die das Kündigungsver- fahren an Steve der Aufhebungskloge einführen will, wird in zweiter Lesung in der Ausschußfassung angenommen. In der Einzelberatung d« Restes der Borlag« bringt Äbg. 5«!(Soz.) eine Reche von Anträgen ein. Er führt aus, daß die Eozialdenuo- kratte im Ausschuß eine Reche weiterer WSnderungsanträg» ein» gebracht hat, die von den bürgerlichen Parteien abgelehnt wurden, trotzdem sie im Interesse der Mieter lagen. Es wird sich jetzt zeigen. ob die bürgerlichen Parteien auch im Plenum diese Anträge ab- lehnen werden.— Zum Z 2 beantragt die Sozialdemokratie, daß auchdiesozialeNotlage berücksichtigt wird, wemt der Mieter wiederHoll mit der Mietzahlung Im Rückstände geblieben ist, und daß das nicht als böswilliger Verstoß gegen die gesetzlichen Bestim» mungen angesehen wird. Bei den Gewerbetreibenden muß auf den schlechten Geschäftsgang und auf mißliche w i r t- schaftliche Verhältnisse Rücksicht genommen worden. Im § 4 beantragt die Sozialdemokratie die Wiederherstellung des Abs. 4, damit nicht jeder, der ein Grundstück erwirbt, ohne wsttere» die Gewerbetreibenden hinauswerfen kann. Wir beantragen weiter, daß Ateliers von Künstlern al» gewerbliche Räume gellen sollen, denn auch die Künstler müssen vor Willkür der Haus- besttzer geschützt werden. Im ß 6 wünschen wir für den ersten Absatz eine andere Fassung, wonach die Zwangsvollstreckung ab- hängig sein soll von der Stellung eines angemessenen Ersatzraumes. Wir haben festgestellt, daß sehr häusig Mietern gekündigt und die Dollstreckung durchgeführt worden ist. ohne daß angemessene Crsotzräume zur Verfügung gestellt wurden. In Stendal hat der Bürgermeister sogar erklärt, daß man auf solche Art am besten die Möglichkeit habe, solche Mieter zur Räumung zu ver- anlassen, die als asozial zu betrachten seien. Sie würden dann von selbst vernünftig werden.(Hört, hört! bei den Soz.) Zu§ 29 Abs. Z wollen wir eine Bestimmung angefügt wissen, wonach die Untcrvermietung eines Teiles der Mieträume allgemein zulässig sein soll. Der Hausbesitzer darf in solchem Falle nicht das Recht haben, gegen den Mieter vorzugehen. Im ß 32 Abs. 4 rmiß bestimmt werden, daß zu den Körperschaften öjsentlichen Rechts auch die Deutsche Reichsbahngesellschaft gehört. Wir beantragen serner die Streichung der§§ 34 und 3o. Im Ausschuß haben Vertreter der Großindustrie zur Begründung dieser Para- graphen die Auffassung vertreten, daß es den Arbeitern aus dem Aachener Bezirk unmöglich gemacht werden solle, in Holland zu arbcilea. aber diesseits der Grenzen zu wohnen. Auch das Zentrum hat unbegreisticherwesse dies« Auffassung ge- teilt. Wir wenden uns dagegen, einmal aus dem Grunde, weil Preußen von den Bestimmungen gar keinen Ge- brauch gemacht hat. und zweitens, well sie zur Zeit der In- flation geschaffen worden sind, wo ganz andere Berhällnisse waren. Die Arbeiter aus dem Aachener Bezirk sollen nur gezwungen werden, in Deutschland zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten. Diese Paragraphen gehören zu den Teilen de» Gesetzes, von denen ein Vertreter de» Reichsarbeitsminister» im Ausschuß gesagt hat. daß sie gar keine VorechNgung mehr haben. Für den§ 49- wünschen wir eine Fassung, die den Berkaus von Wohnungen unmöglich macht. Die setzt in dieser Beziehung herrschenden Zustände sind einfach unerträglich.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Weiter beantragen wir auch die Streichung des 8 52. Gerade dieser Paragraph beweist am besten. wie unerträglich bisher am Mieterschutz herumgedoktert worden fft. Er gibt den Ländern die Möglichkell zur Lockerung der Mieterschutzgefetzgebung. Die Aufrechterhaltung des Paragraphen wurde im Ausschuß damit begründet, daß die Verhältnisse im Reich verschieden seien und daß bicher den Ländern die Möglichleü� zur Lockerung des Mieterschutzes gegeben werden müsse. Es ist dabei be- sonders auf Württemberg hingewiesen worden, wo es angeblich keine Wohnungsnot mehr gebe. Der Redner zeigt an einigen Bei- spielen, daß tatsächlich gerade m Württemberg noch unerträgliche

Zustände im Wohnungswesen Herrichen, daß dort Mieter in Unter- künften Hausen, die geradezu als Brutstätten der Tuber- tulose bezeichnet werden müssen.(Hört, hört! bei den Sozialdem.) Die Politik der Regierungsparteien ist im Ausschuß und auch letzt bei den Verhandlungen immer wieder darauf ausgegangen, die Wohnwirtschaft zugunsten der Vermieter und zuunguysten der Mieter umzuändern. In einem Punkt geben wir dem Minister Hergt recht, daß unbedingt gebaut werden müsse. Als wir aber unseren Antrag auf Borlage eines Bauprogramms und die Bereitstellung von Mitteln zu seiner Durchführung stellten, erklärte der Vertreter des Reichsarbeitsministeriums, man könne die Wohnungswirtschaft � nicht mit dem Potsdamer Exerzierplatz vergleichen(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Im Jcchre 1928 könnten nu r 200 Millionen M a r k für den Bau von Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Bisher ist auch nichts darüber hinaus zur Förderung des Wohmmgs- baues geschehen, es wurde lediglich zur Prüfung der Berliällnisse ein Unterausschuß eingesetzt. Gegenüber dem kommunistischen Abg. Koenen, der die sozial- demokrattsche Regierung in Braunschweig angegriffen l/ch, weil sie«rngeblich nichts für den Wohnungsbau getan habe, stellt der Redner f«st. daß dort bereits TW Millionen M a r k für den Wohnungsbau bereitgestellt wurden und daß es sine der erste* Taten der Regierung war. die von der Stahlhsbnregierung erlassene Verordnung ßtr Lockerung der Wirtschaft für gewerbliche Räiistiö- wieder rückgängig zu machen. Die Behauptung de»?lbg Iö rissen von der Wirtfchastspartei, daß die Sozialdemokratie die Mieter gegen die Hcnizbesttzer aufhetze, weisen wir auf das entschiedenste zstriick. Wir wissen sehr gut, daß man die Hausbesitzer nicht in Bausch uiid Bogen verurteilen darf. wir wissen genau, daß ss eine Menge von Hausbefihern gibst die wirtschaftliche Rot leiden. Aber wir wehren UN» dagegen. daß dem Teil der Hausbesitzer, die ausschließlich auf kosten der Mieter leben, besondere vorteile zugewendet werden. Unser Bestreben geht darauf aus, den wirtschaftlich Schwachen zu Helsen , und wir sind jederzeit dazu bereit, dies« Stellungnahme vor der Oesfentlichkeit zu oertreten.(Lebhafter Beifall bei den Sozial- demokraten.) Abg. Ronneburg(Dem.) beantragt gleichfalls Erleichterungen für Künstler. Äbg. Obendiek(Komm.) beantragt die Streichung der Bcsttm- mungen des Meterschutzgesetzes, die eine Kündigung von Werkwohnungen zulassen. Abg. Dr. Zörijsen(Wirtsch. P.) beantragt, der Räumungsklage in jedem Falle stattzugeben, wenn der Hauswirt Erfahraum und vmzugstosten, zur Verfügung stellt. Ferner solle das Gesetz nur noch bis 1929 verlängert werden. Abg. Hälleiu(Aomm.) verlangt nochmals, daß den Ländern die Ermächtigung genommen werde, die Wohnungszwangs Wirtschaft zu lockern. Abg. Vinnefeld(D. Vp.) erklärt seine Zustimmung zu den Anträgen Dr. Iörissen. Di« Abänderungsanträge der Sozialdsmokraten. Demokraten. Kommunisten und der Wirtschaftspartei werden, diese letzten gegen die Stimmen der Deutschen Volkspartei und der Wirt- jchaftspartei, abgelehnt. Angenommen wird die von den Regierungsparteien beantragte Zuläsflgkeil der Kündigungen von kverkswohnungen unter gewissen Sicherungen, zu denen eine„Mitwirkung" des Betriebsrats gehört. Dafür stimmen nur die vier Koalitionsparteien und die Wirnchaftspartei. Abg Lipinski(Soz.) erklärt dazu, die Sozialdemokraten inüßlen ihre in Aussicht gestellte Zu­stimmung zu dem Antrag zurückziehen. da aus der Zustimmung de» Betriebsrats nur ein Verhandeln mit dem Betriebsrat gemacht worden sei. Auf gemeinsamen Antrag wird beschlossen, daß die Novelle o m 1. April 1928 in Kraft tritt und bis dahin die bishenge Fassung des Gesetzes gilt. Im übrigen bleibt.«s bin der Ausschuß- vorlag«. Nachdem der Entwurf auch in dritter Lesung erledigt ist, wird die Schlußabstimmung für Hreitag, 18 Uhr. in Aussicht genommen. Das Haus vertagt sich auf Freitag 14 Uhr: Reichsmietengesei;. Etat d«s Reichsarbeitsministeriums. Wstimmung über Mieterschutz- Novelle. Schluß nach 161ü Uhr. Die„Löbauer Volkszeitung" hatte ein Inserat abgedruckt, in' dem für ein Knabenerziehungsheim ein Erzieher gesucht wurde,„ehe- masiger Feldwebel oder Schlächter bevorzugt". An dieses Inserat hatte die„Volkszeitung" einige kritische Bemerkung»« geknüpft. Das Reichswehrministerium stellte daraufhin Strafantrag wegen Beleidigung des llnterojsizierkorps der Reichswehr . Das Gericht sprach den verantwortlichen Redakteur der„Volkszeitung" jedoch frei, well sich die Kritik nur auf Angehörige des alten Heeres und nicht der Reichswehr bezogen hab«�