Landtag gegen Kleinbauern.

Die Aufhebung der Futtermittelzölle abgelehnt.- Fortsetzung

der Wohlfahrtsdebatte.

Im preußischen Landtag wurde gestern nach dem bereits in unferem Blatt erwähnten Zwischenfall, der mit der Ausweisung des vältischen Abg. Saate endete, die Aussprache über den Mohlfahrts. etat fortgesezt. wischendurch erfolgten die Abstimmungen zum Etat der landwirtschaftlichen Berpaltung.

Ein Antrag auf Aufhebung der Futtermittelzölle wird mit sieben Stummen Mehrheit gegen die gesamte Linke und einen Teil des Zentrums abgelehnt. Die Forderung, das Ein­fuhrscheinsystem auf Schmeine auszudehnen, wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen.

Der grundsägliche fozialdemokratische Antrag, allen Groß­grundbefit über 750 hektar zu enteignen, wird gegen Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt

Hingegen wird ein sozialdemokratischer Antrag auf Beseitigung der schwarzen Listen mit den Stinnen der Regierungsparteien und der Konunumisten angenommen.

Ein.

Ein Anirag, das Bewilligungsverfahren für die wanderung ausländischer Bandarbeiter zu vereinfachen, also die Mehreinwanderung zu erleichtern, wird gegen die Stimmen Der Rechten abgelehnt.

Endlich werden eine Reihe Refolutionen auf Förderung der Geflügelzucht, des Gemüsebaues und der nofleidenden Fischer ange.

nommen.

Zum Wohlfahrtsetat irat Genoffin Hanna für die Ber mehrung der Zahl der Landesgewerbeärzte ein, deren Gesamtsumme gegenwärtig fünf für ganz Breußen beträgt. Da an feiner preußischen Universität ein Behrstuhl für Gewerbehngiene be­steht, hat man den letzten Gewerbehygieniler, Professor Telety, aus Wien holen müssen. Die Redner und Rednerinnen der bürger. lichen Barteien machten nur einige verlegene Rebensarten zwischen Möchtegern und Darfdochnicht, mit denen Genoffin Ege in einer träftigen Bolemit abrechnete. Als Genoffin Ege die Bereit. fteffung größerer Mittel für Rinderspeisungen forderte, fanden die Kommunisten es passend, dazwischen zu rufen, man dürfe als Sozialdemokrat nicht bitten und betteln. Ein sozial­demokratischer Zwischenruf antwortete darauf, daß wir für hungrige Kinder büten, während die Kommunisten um Amnestie beitein. Der sozialdemokratische Antrag, daß die schwangeren Bersicherten sechs Wochen vor der Nieder­funft die Arbeit bei Fortzahlung des pollen Lohnes ein stellen fönnen, würde einen Mehraufwand der Krankenkassen von jährlich rund 12 Millionen bei einer Gesamtausgabe von 1½ Milliarden jährlich erfordern. Das bedeute eine Mehr belastung mit 1,2 Pfennig pro Kopf der Berficherten in der Woche, aber einen großen, fozialen Fortschritt( Sehr wahr! bei den Soz.) Der Zuschuß für das Oskar Helene- Heim ist nicht zu hoch, denn es ist die einzige An­stalt für Forschungen in der Krüppelfürforge. Ueber die Ausbil dung der Krantenpflegerinnen und ihre Behandlung durch die Schwestern sind uns wiederum viele Klagen zugegangen. In zahlreichen Anstalten with noch immer ein unzuläffiger Koalitionszwang ausgeübt, der sich gegen den Gemeinde arbeiterverband richtet. Das Wohlfahrtsministerium sollte endlich eingreifen, damit unser Bertrauen zu seinen Absichten nicht erschüttert wird.( Brana! bei den Saz.)

Nach einigen weiteren Rebnern wird die Beiterberatung auf Gonnabend, 10 Uhr, vertagi

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Lex Hugenberg.

Wie ein Staatsanwalt und M. d.R. Herrn Hugenberg gefällig sein wollte.

Im Strafrechtsausschuß des Reichstags tam es gestern zu einer erheiternden, aber aufschlußreichen Episode. Der§ 198 des neuen Strafgesetzbuches handelt von der Bandenbildung. Mit Gefängnis wird bestraft, mer sich mit einem anderen zu fort­gelegter Begehung von Berbrehen oder von Bergehen des Dieb. ftahls, des Betruges, der Erpreffung oder des unberechtigten. Jagens oder Fischens verbindet. Genosse Landsberg beantragte, das unberechtigte Jagen und Fischen zu streichen, da es sich um harmlose Delitte handele, dagegen neu aufzunehmen, wen fich mehrere zur fortgelegten Begehung von 3wei. fämpfen verbänden. Die bürgerlichen Parteien wollten non Diefer Erweiterung nichts wissen, dafür entspana sih eine Debatte um bas unberechtigte Jagen und Fischen

Genoffe Rosenfeld sprach die Befürchtung aus, daß harm lole Sonntagsausflügler, die sich dazu verbänden, regelmäßig ge­meinsam zu angeln, leicht als Bande angeflagt mer ben tönnien. Aber auch das machte auf die bürgerlichen Barteien feinen Einbrud, ein Zentrumsabgeordneter bestand darauf, daß man cine Beftimmung gegen die Leute brauhe, die bandenmäßig Leiche abfischen.

Nun zeigte Genosse Dittmann an einem Beispiel, wozu eine solche Strafbestimmung führen fönne. Er wies darauf hin, daß gegen den deutschnationalen Reichstagsabgeordneten ugenberg fürzlich die Immunität aufgehoben werden follte, meil er zusammen mit feiner Tochter und einigen Angestellten unberechtigt und mit unerlaubten Mitteln geflicht habe. Auch er würde also als Mit

glied einer Bande" bestraft werden fönnen.

Das Beispiel schlug ein, der Zentrumsabgeordnete Bell erklärte sich nun bereit, die Strafbestimmung des§ 198 auf die Fälle des gewerbsmäßigen Jagens und Fischens zu Seschränken. Ein Einverständnis des Ausschusses schien herbeigeführt, da erhob sich plöglich zum allgemeinen Erstaunen der deutschnationale Abgeord nete Dr. Schäffer ud widerfprah der Herausnahme des nicht gewerbsmäßigen Jagens; er wollte nur beim Fischen Straf. berteit erst bei Gewerbsmäßigkeit vorsehen, worauf thym Genoffe Rosenfeld zurief: Sie wollen alfo nur eine Leg Hugenberg!

Herr Schäffer ist jener deuticnationale Staatsanwalt, der sich bei der Untersuchung der Fememorde in Banern so träftig für die Taten der Einwohnerwehrleute eingesetzt hat. Bei der Abstimmung wurde ber Antrag auf Sereinnahme des Zweikampfes abgelehnt. Auch die Leg Hugenberg murde ab gelehnt. Angewommen wurde die Beschränkung ber Strafbarkeit auf das 3ufammentun zu gewerbsmäßigem Fisher und Jagen.

Der Strafgefeßausschuß beriet außerdem die Bestimmung des $ 195 des Gefehentwurfes über den Partelverrat, der dann norliegen foll, menn ein Rechtsanwalt ober Rechts bei stand, der geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, eine ihm anvertraute Rechtsfache wissentlich zum Nachteil feines

Auftragsgebers führt oder pflichtwidrig in derselben Reisjache ver

schiedenen Barteien diet. Bon den Vertretern mehrerer Barteien murde angeregt, biefe Bestimmung so abzuändern, daß Bestrafung nur eintreten kann, wenn absichtlich zum Nachteil des Auftraggebers gehandelt morben ist.

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Genoffe Rosenfelb mies barauf hin, daß man bei der Be, der Flüchtlinge festgestellt merben tönnte. Stoch viel weniger aber rabung dieser zum Schuße des rechtsuchenden Bublifums norge murben bie Flüchtlinge selbst ausgeliefert, und es sollte dies nach fehenen Strafbestimmung vor allem an die Bevölferung denten Auffassung der schweizerischen Behörden und nach der bisherigen müffe. Keinesfalls dürften auch die Rechtsauskunftsstellen Handhabung in der Schweiz auch heute nicht geschehen. der Gewerkschaften, Arbeiterfetretariate und ge­meinnügige Beratungsstellen unter§195 fallen. Ministerialrat Schäfer erwiderte, daß allerdings auch gegenüber diesen Stellen der Tatbestand des Barteiverrats in Frage tommen tönne. Genoffe Landsberg münschte dies zu verhüten. Ber­treter folder, Stellen dürften nur strafbar sein, wenn sie um ihres Vorteiles willen handeln. Der Ausschuß beschloß, auf Grund der sozialdemokratischen Einwendungen diese Frage in einem Unterausschuß na- hzuprüfen. Im übrigen murde§ 195 dahin abgeändert, daß nur bei Pflichtwidrigkeit Strafbarkeit eintreten solle.

Schweizer Muffolinidiener.

3wei Militärflüchtige ausgeliefert.

Bern , 10, Februar.

Organe des Kantons Leffin haben zwei italienische Soldaten, die non den Manövern an der schweizerisch - italienischen Grenze deler tierten, mieder über die Grenze nach Italien abgeschoben Die Preffe des Kantons Teffin proteftiert heftig. An amtlicher Schweizer Stelle, an die allerdings bisher eine offizielle Mitteilung über diesen Borfall nicht ergangen ist, wird folgende Auffaffung vertreten: Benn die Soldaten brevi manu( turzerhand) an den Heimatsstaat ausgeliefert murden, jo liegt hier auf jeden Fall eine Ungehörigkeit vor. Denn einmal stellt die Desertion fein Aus. ungehörigkeit vor. Denn einmal stellt die Desertion tein Aus. lieferungsdelikt bar, und außerdem müßte, felbst wenn jolches in Frage tame, das vorgeschriebene Auslieferungsverfahren eingehalten werben. Bor allem müßte ein Auslieferungs gesuch vorliegen Während des Krieges hat das eidgenössische Militärdepartement das Ersuchen eines Nachbarstaates abgelehnt, nach Möglichkeit jeweils die Baffen und Ausrüstungsgegenstände der Defertierten bem betreffenden Staate zurückzusenden. Das geschah in der Haupt fache mohl, meil man nermeiden wollte, daß die 3dentität

Wir bauen aus!

Bom 15. Februar ab erscheint die Abenbausgabe des Borwärts" in beträchtlich vergrößertem Umfange unter dem Titel

Der Abrno

Spätausgabe des Vorwärts

Der Abend" wird die Lefer in vorzüglicher tartlicher und bildlicher Weise über die neuesten Ereignisse des Tages unterrichten.

Der Abend" wird spannende Erzählungen und abwechse­lungsreichen Lesestoff bringen

Der Abend" wird besondere Ereignisse in packenden Schil­derungen, von ersten Federn geschrieben, ausführlich behandeln.

„ Der

Abend" wird täglich über die Ereignisse im sportlichen und turnerischen Leben berichten.

„ Der Abend" wird alles geben, was der schaffende Mann, mas die Frau im Haushalt in einer Tageszeitung fucht.

,, Der Abend ist vom 15. Februar ab bei allen Zeitungs­händlern, in den Zeitungsfiosten, auf den Bahnhöfen, in den Stationen der Hoch- und Untergrundbahnen zum Preise von 10 Pfennig zu haben.

Für die Abonnenten des„ Borwärts" in Groß- Berlin tritt an die Stelle des bisherigen Abendblattes der viel um­fangreichere und gut ausgestattete ,, Abend".

Die Postabonnenten erhalten den Abend aus pofttechni fchen Gründen mit dem bisherigen Kopf des Borwärts". Wir bauen aus!

Tennisspiel statt Heilverfahren.

Aus der Praxis der Angestelltenversicherung. Nach dem letzten Geschäftsbericht des Direktoriums der Reichs persicherungsanstalt für Angestellte find über 20 000 Anträge von Versicherten auf Gewährung eines Heilverfahrens abgelehnt worden. Die Versicherten haben nach den gesetzlichen Borschriften feinen Rechtsanspruch auf diese Leistung, es fehlen sogar die bescheidensten rechtlichen Sicherungen für eine Nachprüfung der getroffenen Ent­scheidungen, so daß der Willtür der Bureaufratie Tür und Tor geöffnet ist.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hatte deshalb bereits bei den Reichstagsverhandlungen im Juli 1925 rechtliche Sicherungen für die Gewährung von Heilverfahren gefordert, der Bürgerblock hat damals auch diese Forderung abgelehnt. Inzwischen ist sie wieder neben anderen Forderungen zum Ausbau der Angestellen­versicherung eingebracht worden. Wie begründet diese Forderung ist, zeigt die Behandlung einer Berliner Angestellten, die der Angestelltenversicherung seit dem Bestehen angehört.

Auf dringendes Anraten des behandelnden Arztes wurde der Antrag auf Gewährung eines Heilverfahrens gestellt Der Ber. trauensarzt der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte war anderer Meinung mie der behandelnde Arzt. Das ist sein gutes Recht. Er tennzeichnet jedoch seine Untersuchungsmeth wie feine hervorragende Eignung zum Vertrauensarzt, daß er her Angestellten allen Ernffes empfahl, durch Tennisspiel den Gesend. hettszustand zu verbessern. Das wird einer hiffesuchenden An gestellten empfohlen, die feit 15 Jahren in angestrengtester Tätigkeit Die Reichsversicherungs­ihren Lebensunterhalt selbst erwirbt! anstalt hatte damit den willkommenen Borwand, den Antrag auf Gewährung eines Heilverfahrens abzulehnen. Auch ein zweiter Antrag verfief der Ablehnung.

Die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte meigert sich aber auch, die für die Ablehmmg maßgebenden Gründe bekanntzugeben, fo daß teine Nadyprüfung möglich ist, ob diese Gründe auch durchschlagend find. Eine solche Bragis ist ganz unhaltbar. Den Versicherten muß mindestens die Möglichkeit gegeben werden, in einem geordneten Berfahren gegen die Willtür der Ent. scheidungen ber Bureaukratie Einspruch zu erheben. Es mun auch die Möglichkeit geschaffen werden, wenn die Auffassungen bes behandelnden Arztes unb bes Bertrauensarztes der Angestellten versicherung fich widersprechen, den Fall durch einen unparteiischen Arzt nach prüfen zu laffen. Das ist insbesondere bei Ver. trauensärzten nötig, die ftatt eines Heilverfahrens den Angestellten das Tennisspiel empfehlen! Bei der Auswahl folder Ber trauensärzte werden die Gründe für Ablehnung von Heilverfahrens anträgen billig wie Brombeeren fein.

Matteotti- Hof.

Ein Wiener Boltewohnungsbau.

Der Wiener Gemeinderatsausschuß für Wohnungswesen hat be schlossen, den städtischen Wohnungsbau in der Siebenbrunnenfeldgasse Mattentti- Hof zu benennen. Die Wohnhausanlage wird eine Er läuterungstafel mit folgender Inschrift tragen: Zur Erinne rung an den italienischen Abgeordneten und Sekretär der sozia­ listischen Partei Italiens , Giacomo Matteotti , der am 10. Juni 1924 als Opfer seiner Gesinnungstreue ficl.

Die Strafrechtsreform in Defterreich. Der zur Beratung der Strafgefegreform eingelegte Sonderausschuß des österreichischen Nationalrates hat die erste Lesung des allgemeinen Teiles beendet. Die beschloffene Fassung ist im Berlage der österreichischen Staats­bruderei erschienen. Sie berücksichtigt die Ergebnisse der beiden Kon­ferenzen, die zwischen den Bertretern der Strafrechtsausschüsse bes Deutschen Reichstages und des österreichischen Nationalrates im Ro vember 1927 in Wien und im Januar 1928 in Berlin stattgefunden haben. Der Preis beträgt 30 Groschen gleich 18 Pf.

Cjuba Jomanowitsch, einer der bedeutendsten fübslamischen Ges ge­lehrten und Politiker, auch ehemaliger Minister, ist in Belgrad ge

storben.

Der französische tommuniffische Abg. Marty, derzeit in Strof. haft, erhielt megen einiger Zeitungsartifel, die angeblich Aufreizung uratrosenmeuterei darstellen, weitere zwei Jahre Ge­Gesinnungsfängnis und eine hohe Geldstrafe zubittiert.

Nun liegt es an unseren Freunden und Gesinnungs­genoffen, der stärksten Bartet, der Sozialdemokratie, bie größte Tageszeitung zu schaffen.

In jeden Haushalt des werftätigen Bolfes den Borwärts".

und am Abend:„ Der Abend"!

Der Revaler Kommuniffenprozeß endete für die fieben Ange Bagten mit vier bis sechs Jahren 3wangsarbeit.

Hinrichtungen in Merito. Am Sonntag hatten zweihundert Aufständische Salamanca angegriffen, waren aber mit einem Ber fuft non 22 Loten zurückgeschlagen worden. Dann erhielten die Regierungstruppen Verstärkungen und nahmen die Verfolgung ber Angreifer auf. Es wurden nunmehr 30 biefer Aufständischen Don den Regierungstruppen gefangen genommen und hingerichtet.