Die soziale Reaktion im Rechtsblock.

Die Mieterentrechtung befchloffen.- Kritik am Sozialprogramm des

Der Reichstag behandelte gestern zunächst in zweiter Lesung| tommt es darauf an, ob die ratifizierten Ablommen auch mirtich reichsarbeitsministers.

die Novelle zum Reichsmietengesez. Nach den Ausschuß beschlüssen soll das Gefeß fünftig nicht gelten für neue Mietverträge über Geschäftsräume und Wohnungen mit mindestens sechs Zimmern. Die Novelle foll am 16. Februar in Kraft treten. Das Reichsmietengeses selbst soll bis 31. März 1930 gelten.

Abg. Kuhnt( Soz.):

Die Regierung hatte bei der Grhöhung der gesetzlichen Mieten auf 120 Bros. behauptet, es würden in absehbarer Zeit eine metteren Mietsteigerungen mehr vorgenommen werden. Bor wenigen Wochen jedoch hat das Reichsarbeitsministerium eine neue Dentschrift herausgegeben, in der sich der Saz findet, es müffe immer wieder die Frage aufgeworfen werden, ob nicht eine weitere Erhöhung der gefehlichen Miete notwendig fel.( Hört, hört! bei den Gozialdemokrateur.) Go follen den Haus- und Grundbefizern neue Millionen zugeschanzt werden.

durchgeführt werden. Sonst buche das Internationale Arbeits amt Erfolge ohne inneren Wert. Das Internationale Arbeitsamt prüfe gegenwärtig Revisionsmöglichkeiten verschiedener Abkommen. Dazu gehöre auch das Washingtoner Abkommen über den Acht stundentag. Die englische Regierung molle biefes offenbar nicht ratifizieren, denn sie habe seine Revision auf der nächst. jährigen Arbeitstonferenz beantragt. Trotzdem müsse das deutsche Arbeitsschutzgesets, beffen Beratung im Reichsrat ihrem Ende ent gegengehe, weiter verfolgt werden. An der Entwidlung der Löhne und Arbeitszeiten in Deutschland sei das Ministerium höchst aftin beteiligt gewesen. Allein die Anträge auf Berbindlichkeits­ertlärung feien gegenüber 1926 non 1000 auf 1700, alfo um rund 75 Broz, gestiegen. Der Minister erinnert in diesem Zusammen hang an den

Konflikt in der Großeisenindustrie.

Hebung weitester Schichten des Boltes durch eine gefunde Cohn­und Arbeitszeitpolitik die einzige wahre nationale Politif

ist.( Sehr richtig! bei den Soz.) Aber wir haben ja in den letzten Jahren gesehen: bei uns wird ja nicht nationale, sondern deutsch­nationale Bolitit gemacht, und deutschnationale Politik steht häufig genug mit den Interessen breitester Schichten des Boltes in direktem Widerspruch

Weil die geiffige Umstellung des deutschen Unternehmertums zu diejen Fragen nicht erfolgt ist, blieb die Rationalisierung in Deutschland eine halbheit,

Er ftellte fest, daß bei den Verhandlungen im Dezember allerfeits davon ausgegangen wurde, daß nennenswerte Preissteigerun gen vermieden werden müßten. Gerade das sei mitbestimmend gewesen für einen teilweisen Aufschub in der Einführung des Drei­schichtensystems. Preiserhöhungen würden von den Arbeitgebern häufig damit entschuldigt, daß sie unter dem Druck der Politif des Reichsarbeitsministeriums" erfolgt seien. Man finde es eben leichter und weniger gefährlich, ein Ministerium anzugreifen, als sich tlar und deutlich etwa gegen übersteigerte Monopoltendenzen anderer Wirt schaftsgruppen oder auch gegen Mißstände im eigenen Lager zufriedenen Arbeiter. Wir freilich wünschten nur, daß der deutsche

menden.

Ein Wohnungsbauprogramm auf viele Jahre im vor aus hält der Minister für unmöglich, da die Baumöglichkeiten von der jeweiligen Lage auf dem Gelb und Kapitalmarkt abhängig feien.

Heranziehung ausländischen Geldes zum Wohnungsbau fei gerechtfertigt,

Das ist eine unerhörte Bevorzugung der Häuser spekulanten und der Besitzer von Grund und Boden. Man beruhigt die Hausagrarier und beunruhigt die hungernden Mieter. Die Sozialdemokratie wird demgegenüber im Steuer­ausschuß den Antrag stellen, die Miete wieder auf 100 Braz. der Friedensmiete herabzusehen und die Hauszinssteuer nur für die Förderung von Wohnungsneubaufen zu verwenden. Dem Unfug der Lockerung der Wohnungswirtschaft muß endlich Einhalt geboten merden. Taufende und aber Taufende von Gewerbetreiben den find durch die bisherigen Loderungsverordnungen bereits in bas arbeitslose Broletariat gedrängt worden. Hier herrscht ein furchtbares Glend, unzählige Gewerbetreibende pere fluchen die Boderung der Wohnungswirtschaft. Im Gegensatz zu wenn es produktiv verwendet würde. Man solle doch anerkennen, den Forderungen der Gewerbetreibenden gehen die Bestrebungen daß die Zahl der Neubauten in den abgelaufenen Jahren ständig der Wirtschaftspartei dahin, den Mieterschut völlig auf gesteigert worden sei Auch im tommenden Jahr will der Minister zuheben. Kennzeichnend ist, was ein Regierungsverbie irgendwie erreichbaren Kapitalien dem Wohnungsbau zugute treter im Ausschuß dazu erklärt hat: tommen lassen. Er denke an den Erlaß der Kapitalertrags. Wenn die Anträge der Wirtschaftspartei anteuer für Pfandbriefe und Kommunalobligationen, an eine genommen und durchgeführt werden sollten, dann würde es Kapitalerhöhung der Baus und Bodenbank und eine Reichsbürgschaft in Deutschland zu Mord und Totschlag tommen.( Hört, für Zwischenkredite. Das Mißverhältnis zwischen Kosten des Neu­hört! bei den Sozialdemokraten.) baues und erzielbaren Mieten möchte der Redner durch pcr= billigtes Bauen und nicht durch Mietfteigerungen beseitigen. Wenn wir uns gegen diese Gewinnsucht wenden, so meinen wir Die ungünstige Entwicklung des Arbeitsmarktes in den Winter­ben organisierten Hausbesig, und nicht die fleineren Hausbefizer, monaten scheine sich wieder zum Besferen zu wenden. Für das An die ein ganz anderes Interesse haben, und die die Wirtschaftspartei wachsen der Zahl der Hauptunterstügungsempfäne gern nor ihren Wagen spannen möchte. Wir werden diese kleinen ger in der Arbeitslosenversicherung auf rund 1.4 Millionen seien Hausbefizer aufklären und ihnen fagen, zu welchen reqftio- offensichtlich befonders starte Saifoneinflüsse verantwortlich naren 3weden fie non der Wirtschaftspartei mißbraucht werden zu machen, daneben auch gewiffe Reibungserscheinungen bei der follen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Rachbent Rebner Durchführung des neuen Bersicherungsgefeßes. Das Anwachsen ber Arbeitslosen auf dem Lande scheine darauf zurüdzuführen sein, daß die Haltung der Boltspartei scharf fritisiert hat, fährt er fort: ein Teil der Saisonarbeiter im Winter in feine ländliche Heimat Eigenartig ist auch die Stellung des Zentrums. Im Jahre 1922 hat zurüctehre. Die Organisation der Arbeitslosenversicherung werde der Zentrumsabgeordnete Schlad erklärt, daß man in der heutigen ftraffer gestaltet werden müssen. Die Angriffe gegen diese Organifa Jeit den absoluten Eigentumsbegriff nicht mehr fion wies her Minifter allerdings zurüd. Die Landesarbeits­aufrechterhalten tönne. Jetzt aber fagt bar Sentrumsämter feien von 22 auf 13 bermindert worden, die 900 Ar­abgeordnete Tremmel, daß das Gigentumsrecht in starterem beitsämter sollen auf 600 vermindert werden. Maße in den Borbergrund treten müffe.( Sört, hört!

Die Berwaltungsreform der Sozialversicherung:

von 3,5 Milliarden sei recht hoch. Da müffe man die Berwaltungs toften auf ein Mindestmaß herabschrauben. Die notwendige Spar­famleit habe auch die endgültige Lösung der Kleinrentner frage bisher verhindert. Die Reichsregierung in ihrer Gesamtheit fei der Auffaffung, daß die Entscheidung hierüber nur im Zusammen bang mit der Berabschiedung bes Gesamthaushalts getroffen merden

bet ben Sozialdemokraten.) Jest treibt das Zentrum Wohnungsverspricht der Redner mit aller Energie anzugreifen. Der Sozialetat pofitit für die Sausbefigen. Der Maler Heinrich Zille hat einmal eine Zeichnung von Berliner Miethäusern herausgegeben, die die Unterschrift trägt: Nicht nur mit der Art, sondern auch mit den Wohnungen fönnen Menschen tofgefchlagen werden. Biele taufende Menschen sind in der Tat totgeschlagen worden, weil sie nicht genug Licht und Raum hatten. Bir merden nicht ruhen, bis die Forderung verwirklicht ist: Ein freies Bolt auf freiem Boben! ( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Winnefeld( D. Bp.) begründet den Antrag, das Woh nungsmangelgeset mit dem 1. April 1928 aufzuheben und die Wohnungsämter und Mieteinigungsämter spätestens mit dem 1. Juli 1928 aufzulösen.

Abg. Zapf( D. Bp.) fügt hinzu, die Zwangswirtschaft müsse

endlich verschwinden.

Abg. Cude( Wirtsch. B.) beantragt, das Reichsmietengefeß nur noch für laufende Mietverträge melter gelten zu laffen, nicht aber für Mietverträge, die nach dem 1. Januar 1928 abgefchloffen find oder werden. Der Hausbesig dürfe nicht länger sozialistischer Beutegier ausgeliefert sein.

Abg. Höllein( Komm.) meint, der fleine Bude mit dem Stier naden habe das blobfinnigste Seug wiedergefäut( fchallendes Gelächter), das er schon im Ausschuß vorgebracht hätte. Abg. Dr. Steiniger( Dnat.) weist auf die bedentische Tatsache hin, daß 16 Broz. des gesamten deutschen Hausbesizes fich in Händen von Ausländern befinden.

Die Opposition wird niedergeftimmt. Darauf werden sämtliche Renderungsanträge ab­gelehnt, das Gesetz felbft in zweiter und dritter Cefung nach den Ausschußbeschläffen gegen die Stimmen der Sozialdemo. traten, Demokraten, kommunisten, Bölfischen und Nationalfozia. liften angenommen

tönne.

Der Minister beschäftigte fich dann noch mit der Band flucht, bie sich bis tief in die bäuerlichen Kreise hinein erstrede. Gins der wichtigsten Mittel, ihr au steuern, fei das Siedlungswesen Hier sei mancherlei geschehen, aber noch lange nicht genug. Rentabilität, die Berbilligungsmöglichkeiten, die Umwandlung, von Die 3mischenkrediten in Dauterkredite schienen noch nicht befriedigend gelöft zu fein.

Der Redner betonte zum Schluß, die Sozialpolitik verfolge eine aufwärtsgerichtete Linie, das zeige ein Rüdblid auf die Zeit vor vier Jahren

Abg. Grotewohl( Soz.).

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Das Reichsarbeitsministerium, gegen deffen Bestand noch große Teile unserer deutschen Wirtschaft protestieren, ist eine derjenigen Staatseinrichtungen, an der mir nicht rütteln lassen etwa der Behretat angelegt. Sachlich können wir diese Anerkennung werden Formel ist der Etat des Ministeriums übersichtlicher als nicht zollen. Auch wenn wir den guten Willen des Ministers an ertennen wollen, so ist objettiv die Tatsache nicht zu bestreiten, daß im Bürgerblod jede sachliche Grundlage für eine erfolgreiche Ausweitung der Sozialpolitik gefehlt hat. Die umfassende Arbeiterschußgefeßgebung, die Reichs. tangler Marg angetunbigt hat, ist ausgebiteben. Ebenso ist entgegen den Zusagen die Lage der Invaliden nicht gebessert worden. Die Sozialpolitik des Zentrums ist mit dem Fluch des Bürger­blod's beladen. 3mar haben wir eine Reihe fozialer Geseze ver abschiebet, boch hat oft das Berständnis für die Behandlung dieser Fragen gefehlt. Ein grundföglicher Fortschritt ist die Arbeits­Losenperficherung, die vom Landbund als Prämie für Arbeitslosenversicherung zugestimmt, weil sie eine Selbstverwaltung gar als perverse Blage bezeichnet wurde. Wir haben der in einer einheitlichen Reichsorganisation und den Rechtsanspruch Der Bersicherten brachte. Doch ift das Gefeß noch nach vieler Rich tung unzureichend, so in der Regelung des Einflusses der Es folgt die zweite Beratung des Haushalts des Reichs der Bartezeit und in den Bestimmungen über die rifenunter Berlicherten in der Gestaltung der Unterstügungsfäge, arbeitsministeriums, mit der die erste Lesung einer vomitüßung. Vor allem muß bei der letzteren die Frage der Be­fozialpolitischen Ausschuß vorgelegten Novelle zum Betriebs: bürftigkeit beffer geregelt werden. räte gefeg verbunden ist. Danach soll der Betriebsrat ober menn dieser es unterläßt, der Arbeitgeber oder wenn auch dieser versagt, der Borjizende des Arbeitsgerichts nach Ablauf ber Wahlperinde einen neuen Wahlvorstand bestellen. Den Arbeitgebern wird ferner untersagt, die Arbeitnehmer in der Aus­übung der Rechte aus dem Betriebsrätegejez zu beschränken.

Annahme findet u. a. eine Entschließung der Demokraten, auf die Länder einzuwirken, damit größere Teile der Hauszinssteuer für die Erhaltung des Altraumhausbefizes abgegeben merden. Die gestern zurüdgestellte Schlußabstimmung über die No- Fautheit, von dem beutschnationalen Freiherrn von Richthofen fo velle zum Mieterschuhgefeh ergibt deren Annahme mit der Rechts blodmehrheit

Saushalt des Arbeitsministeriums.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns:

Die Tariflohne der meisten Berufe haben im abgelaufenen Jahre mindestens gleichen Schritt gehalten mit der Stergerung der Lebenshaltungsfoften. Die wirklichen Ber­dienfte der Arbeiter gehen zum großen Teil noch wesentlich über die tariflich festgesetzten hinaus. Auch in der Arbeitszeitfrage find Fortschritte gemacht worden. Mehr als 55 Broz der von der Statistik des Algemeinen Deutschen Gemerrichaftbundes erfaßten Berfonen haben eine Bochenarbeitszeit bis zu 48 Stunden. Der Mei nister geht dann auf die Frage der internationalen Abmachungen auf dem Gebiete der Sozialpolitik über. Nach seiner Meinung

Die zweimalige Mieterhöhung um je 10 Prozent hat eine Er­höhung der Mieten um insgesamt eine Milliarde Mark gebracht. die weite Boltstreife mit einer Berschlechterung ihrer fozialen Lebenslage bezahlen mußten.

Auf die Schaffung eines Wohnungsbauprogramms, das die Re­gierung vor brei Jahren als unbedingt notwendig proflamiert hat, fönnen wir nicht verzichten. Ueber die fünftige Mietenpolitit hat der Minister in seiner heutigen Rede nicht alle 3weifel be­feiligt. Bir erwarten gerade darin eine eindeutige Erklärung. Arbeitslohn und Arbeitszeit sind voneinander nicht zu trennen. Bir wiffen es aus alten Erfahrungen: 3ft die Arbeitszeit hoch und ist der Lohn niedrig, dann geht's mit Taufenden unserer Bolts­genoffen rafend bergab.( Sehr wahr! bei den Soz.) Sintt da­gegen die Arbeitszeit und steigt der Lohn, dann geht es auf der fazialen Stufenleiter aufwarts, dann steigern sich die Bebens ansprüche, dann ist ein wirtschaftlicher, fultureller, geistiger und feelischer Aufftieg zu verzeichnen. Aus dieser logischen Tatsache märe also der eindeutige Schluß zu ziehen, daß die

Das

nämlich eine Angelegenheit der Vermehrung der Produkte und da. mit der Profite. Die einzige Wirkung war eine Verstärkung der Klaffengegenfäße. Ein Beweis dafür ist das Anwachsen der Tarif und Bohnstreitigkeiten. Das Arbeitsministerium ist häufig beitsbedingungen vorgegangen. Es ist eine scharfmacherische Phrafe, genug allzu zaghaft bei der Festsetzung der Lohn- und Ar­wenn gefagt wird, wir verbrauchten zu viel und erzeugten zu wenig. Die Gesamterzeugung und die Arbeitsleistung sind in Deutschland geftiegen. Bezahlt wurde aber diese Steigerung von der deutschen Arbeiterklasse, von denjenigen Volksschichten, in denen Massen­arbeitslosigkeit, zerbrochene Arbeiterschicksale und Trümmer von Arbeiterhaushalten seit Jahren zu verzeichnen sind. Unternehmertum erkennt das nicht an. In seinem Jargon gibt es bei uns immer nur noch den stets begehrlichen und nie zu Arbeiter nur einen Teil jener anspruchsvollen Lebensweise hättz, die viele Brofit- und Dividendenschiuder und viele Generaldiret­foren mit 300 000 bis 400 000 Mart Jahresgehältern für sich als Selbstverständlichkeit in Anspruch nehmen.( Sehr richtig! bei den Soz.) Die Lohnsteigerungen des leßten Jahres haben eines= wegs zu einer wesentlichen Hebung der Lebens= Iage beitragen. Der Reichsinnenminister von Reubell hat ja in der Gefundheitsdenkschrift selbst feststellen müssen, daß der Nahrungsmittelverbrauch von 1913 noch nicht erreicht

ist. Der Ernährungszustand für ein Fünftel der Schulkinder wird als unternormal angegeben. In manchen Gegenden flagt man dar über, daß nicht selten mehr als drei Personen auf ein Bett' an­gewiesen sind. Geradezu humoristisch wirken die Vorschläge des Innenministers, der unter anderem eine beharrliche Auf­tlärung über eine volkswirtschaftliche sparsame und gesundheit­lich zweckmäßige Ernährung als Abhilfe dieser sozialen Mißstände empfiehlt. Es fehlte nur noch, daß man dem Bolke riet, sich mit dem Couéschen Rezept zufriedenzugeben: Es geht mir.täglich besser und beffer.

Böllig falsch ist der Standpunkt der Unternehmer, die den ohn als Kostenelement bei Kalkulationen immer in den Mittelpunti ftellen. Im Gegenteil:

Je höher der Lohn ist, desto größer ist auch der technische Fortschrift.

Durch den Versailler Bertrag haben mir unser wirtschaftliches Hinterland verloren. Daher sind wir, mie fein anderes Bolf der Welt, auf bie Startung des inneren Marites an gewiefen, den wir nur über eine anständige und vernünftige Lohn­politif erreichen tönnen. Cine Steigerung der Umfäße hat zur Borauslegung, baß man die tulturellen und die wirtschaftlichen ebensansprüche der Menschen hebt zu erreichen ist das nur burd) eine vernünftige Regelung der Arbeitszeit. Hierin tönnen wir von diefer Regierung und von diesem Reichstag nichts erwarten. Man braucht fich mur an das jammervolle Arbeits zeitnotgejek zu erinnern und an die Haltung der Industrietapitäne, bie auf Reichstag und Regierung pfiffen, als das Geles in Kraft treten sollte. Reinerlei Regierungserklärung tann uns von der Ertenntnis abbringen, daß der Achtffundentag in Deutschland nur dann sein wird, wenn ihn fich die Arbeiterschaft felbft holt.( Sehr wahr! bei den Goz.)

lichung der Sozialversicherung. As Borbereitung dazu wäre je Auch mir teilen ben Wunsch nach einer Bereinheit der Tatsache, daß bie Erwerbslofigteit sich mit zunehmendem Alter boch eine Bereinheitlichung der Sozialstatistit notwendig. In erhöht, verbirgt sich die Tragödie des alten Arbeiters. Die beiden Worte zu alt find für viele Volksgenossen zum wirtschaftlichen Todesurteil geworden. Hier ist eine Abhilfe dringend notwendig.

Redner mendet fich bann mit aller Schärfe gegen den bös milligen Kampf ber Interessenten, insbesondere gegen die Angriffe ist nur ein Teil des Stampfes, ber gegen die gesamte Sosial­Don Apothekern und ersten gegen die Krankenkassen. Er versicherung geführt wird. Es ist falsch, wenn das Unter­hilfe verweist, der bazu führt, den einzelnen zu ent nehmertum immer auf dem Wege der individuellen Selbst­wurzeln und ihn waffenlos ben viel starteren wirtschaftlichen Kräften der Gegenfeite auszuliefern.

Der Staat hat die Verpflichtung, die Arbeitskraft zu schützen. Sozialpolitit, den Tarifpertrag und die Schlichtungsordnung die Das deutsche Unternehmertunt will mit ſeinem Kampf gegen die bern . Im Grunde ist das ein Kampf gegen die Reichsverfassung, organisierte Selbsthilfe der Arbeiterschaft verhin. die jedem Deutschen ein menschenwürdiges Dajein zu sichern ver fpricht. Die Neuwahlen werden für die deutsche Arbeiterflaffe ein Aft der sozialen Selbsthilfe fein mit dem Ziel, die deutsche Sozial­politik gegen jeden Unfurm der deutschen Unternehmer zu ficheral und ihren weiteren Aufbau zu gewährleisten.( Lebhafter Beifal lints.)

fei als der Arbeitsminister. Größer fei aber fein Gegensatz zu den Abg. 3mbujch( 3) gibt zu, daß er manchmal anderer Meinung Sozialdemokraten. Diese hätten also fein Recht, chriftliche Gemert­fchafter gegen ben Minister auszuspielen. Auf dem Gebiet des Woh nungsbaus tönne noch mehr geschehen. Besonderer Fürsorge be abfas noch immer gesteigert merbe.( Schr richtig! im Zentrum.) bürfe bas Saargebiet, wo die Not durch den fintenden Rohlen Im ganzen Reich gehe es dem Bergbau am schlechtesten. Bei den Handelsvertragsverhandlungen mit Bolen müßten Garantien geschaffen merben, damit der oftdeutsche Bergbau nicht zum Erliegen tomme. Groß jei auch bie tot ber Landwirtschaft. Don müffe die Spanne zwischen Erzeuger und Verbraucherpreis nere ringern, damit die Landwirtschaft beffere Breise erziele und die Ar­beiter doch billigere Lebensmittel erhielten. Man müsse die Zahl der Drohnen vermindern, besonders die von der Industrie ge­haltenen Bournalisten. Die Verwaltung sei in der Wirtschaft mie bei den Behörben überorganisiert. Alle fozialen Gesetze habe das Bentrum mit den Sozialdemokraten gemacht. Wie tönnte diese also bem Zentrum vorwerfen, es fet realtionär? Mit den Schieds­fprüchen hätten die Arbeiter mehr Anlaß unzufrieden zu sein, als die Unternehmer. Leider ließen sich die Unternehmer immer lieber erst von den Schlichtungsinstanzen zu Zugeständnissen zwingen. Die Unternehmer fotten doch einsehen, daß die heutigen Lohn­verhältniffe unertraglich seien und daß der Arbeiter nicht pauernd in Keller- und Dachräumen hausen tönne.( Beifall im Zen frum, Gelächter bei den Kommunisten und zurufe: Man metti, es find balb Wahlen! Um 19 Uhr wird die Beiterberatung auf Sonnabend 12 hr pertagt