Bollsparteiler das Abkommen gebrochen, auf dem der Bür gerblock beruht; sie haben damit den Anspruch verloren, dieser erlauchten Gesellschaft meiter angehören zu dürfen.

Die Volkspartei hat diese Beweisführung für nicht ganz durchschlagend gehalten. Man tann sich denten, warum

Eisner fontra Bayern .

Jenes Abkommen wurde geschlossen, um monarchistische Die Witwe des Ministerpräsidenten muß im Armenrecht um ihre Rente flagen.

Seitensprünge der Deutschnationalen zu verhindern. Auf den Gedanken, es auch auf die Schulvorlage anzuwenden, ist man bisher noch nie gekommen, obwohl diese Borlage nach der Auffassung hervorragender Juristen auch in anderen Punkten verfassungsändernd ift.

Hat Herr v. Guérard ernstlich daran gedacht, nach einem Ausscheiden der Bolkspartei die Ehe mit den Deutschnatio­nalen fortzufeßen? Das ist faum anzunehmen. Biel eher handelt es sich um einen Versuch, die Schuld an der aus­brechenden Krise vor der Oeffentlichkeit auf die Volkspartei abzuschieben. Die aber roch den Braten und bedankte sich.

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Wie die Dinge heute stehen, fann der Bürgerblock nur noch gerettet werden durch einen Umfall der Bolts partei. Darum wendet sich auch die Kreuz- Beitung" jezt mit einer gar nicht mehr gewohnten Zärtlichkeit an die Schwesterpartei" zur Linfen und mit dem brüderlichen Rat, ,, ben liberalen Mantel. der heute gerade nicht mehr zu den modernsten Kleidungsstüden gehört", fallen zu lassen. Aber modern hin, modern her wenn die Volkspartei diefen Mantel fallen läßt, wird sie als Monna Banna dastehen, denn sie hat sonst gar nichts an. Ihr Charakter als Klassen= partei des Besizes wird dann auch jenen Hütern der Bildung sichtbar werden, die bisher nur nach dem liberalen Mantel" gesehen haben.

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Wir Zuschauer fönnen ohne fonderliche Spannung er warten, ob die von der Partei des Herrn Mumm gewünschte Entkleidungsszene vor sich gehen wird oder nicht. Die Er­füllung dieses Wunsches tönnte aber vielleicht doch die un­erwartete Wirkung haben. daß der Schrei nach Schluß der Vorstellung zum Sturm anwächst. Schließlich merkt dann auch der Retter, daß hier nichts mehr zu retten ist.

Die Volkspartei erklärt:

„ Sier bin ich, hier bleibe ich!"

Bon volksparteilicher Seite erfährt die Telegraphenunion: " Zu der von Zentrumsfeite verbreiteten Behauptung, daß die Haltung der Deutschen Volkspartei in der Frage des Schulgesetzes cinen Bruch der vereinbarten Richtlinien bedeute, wird erklärt, daß diese Auffassung völlig willkürlich set und weder in dem Wortlaut noch im Sinne der vereinbarten Richtlinien die geringste Stüße findet. Auch sei die Koalition, wie die offizielle Erklärung der volksparteilichen Reichstagsfraktion besagt, nicht geschaffen morden, um allein ein Schulgefeh zu verabschieden, sondern um da­neben eine ganze Reihe wichtiger und dringlicher Aufgaben zu lösen. Ber etwas anderes behauptet, zeige damit nur. daß er den Bruch der Koalition wolle. Im übrigen haben die volksparteilichen Bertreter im interfraktionellen Ausschuß Herrn von Guérard bereits erwidert, daß sie über die Zurückziehung ihrer Minister selbst zu befinden haben."

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Der bestellte Hindenburg - Brief.

Eine Pariser Wertung.

Paris , 11. Februar.( Eigenbericht) Der Lemps" beseidret das nom Reichspräsidenten an ecg gerichtete Schreibert als Theater coup. Wenn Hindenburg per fönlich für die Aufrechterhaltung der Roalition eintrete, so beforge er damit das Spiel der Deutschnationalen. Seine Initiatine ftehe in unvereinbarem Gegensatz zu der Zurüdhaltung, die auch die deutsche Berfassung den Staatsoberhaupt auferlege.

Studentenwahlen in Hamburg . Erfolg der Republikaner .

Hamburg , 11. februar.( Eigenbericht.)

Die Republitanische in fe hat bei den Wahlen zum Stubentenausschuß an der Universität Hamburg einen ver hältnismäßig großen Erfolg errungen. Sie fteigerte ihre Stimmen im Bergleich zum Vorjahre von 474 auf 627. Der Bölkische Ring erhielt dagegen nur 151 Stimmen. Die Korporationen erhielten 585

Stimmen, während die Deutsche Finkenschaft, die im Vorjahre 196

Stimmen auf fich vereinigte, diesmal nur 177 Stimmen für sich

buchen tonnie.

Die Size verteilen fid) mie folgt: Deutscher Stu. dentenbund 5, Böltischer Ring 1, Deutsche Finkenschaft 1. Kor. porationen 5. Der Deutsche Etudentenbund, der im Vorjahre an zweiter Stelle stand, ist mit seiner jetzigen Stimmenzahl an die erfte Stelle aufgerüdt.

Spionageverurteilung.

Fünf Jahre Zuchthaus für einen Meger Polizisten.

Leipzig . 11. Februar.( Eigenbericht.) Der französische Kriminalinspettor Kraemer aus Metz ist heute nom Reichsgericht wegen Spionage zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt worden; die Urteilsbegründung nennt ihr einen gefährlichen französischen Spion, der monate lang niele Deutiche im befesten Gebiet zur Spionage veranlaßt und damit der Justiz anheimgegeben habe.

Neuer Effibann.

If die KP. auch noch so flein, fie muß trotzdem gespalten fein. Brüffel, 11. Februar.( Eigenbericht.)

In dem Brüffeler Kommunistenblatt hat das Erefutivkomitee der fommunistischen Internationale neuerdings einen Bannstrahl gegen die belgischen Opportunisten veröffentlicht, die mit den Sozialdemokraten und den Kapitaliften auf die gleiche Stufa gestellt werden. Das Manifeft fordert die belgischen Kommunisten auf. reinen Tisch zu machen.

Der belgische Opportunistenführer" van Doerstraaten hat auf diesen Bannstrahl in der gleichen Nunimer des Brüsseler Kom. muniftenorgans feine Antwort erteilt, in der es heißt: Der Brief des Etfi ist eine elende Spekulation auf die Furcht der fommunistischen Arbeiter vor der Parteispaltung. Aber diese grenzenlofe Seuchelei verdedt nur den nisenfundigen Billen, die Spaltung berbeizuführen. Man organisiert eine unbarmherzige Hege gegen ble Opportunisten und stellt sie vor die Wahl des politie schen Selbstmordes oder der Ausstoßung. Sinowiem hat gewählt, wir werken ihm nicht folgen."

Am 13. Februar beginnt vor der Ziviltammer des Münchener Bandgerichts ein nicht ganz alltäglicher Prozeß. Die Witwe des am 21. Februar 1919 vom Grafen Arco Balley ermordeten bayerischen Ministerpräsidenten Genoffen Kurt Eisner hat gegen den bayerischen Staat auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente geflagt. Da sie mittellos ist, mußte sie das Armenrecht in An fpruch nehmen, das ihr erst nach längeren Schwierigtetten gewährt

wurde.

Seit 1. Junt 1919 bezog Genoffin Eisner für fidh, ihre Tochter Ruth und für zwei Kinder Eisners aus erster Ehe eine von ber banerischen Regierung unter Zustimmung des Landtags ger mährte Hinterbliebenenrente von insgesamt 12 000 Mart jährlich. 2s aber 1921 unter der inzwischen ans Ruder gelangten reaf­tionären Regierung Kahr infolge der Geldentwertung An trag auf Rentenerhöhung gestellt wurde, lehnte das Finanz minifterium diesen Antrag ab. da eine Gleichstellung der Witwe Eisner mit versorgungsberechtigten Hinterbliebenen von Beamten nicht angängig erscheint". Im Jahre 1923 wurde dann die durch die Inflation nun völlig wertlos gewordene Rente ohne weitere Begründung eingestellt.

Wie willkürlich diese Maßnahme war, geht aus dem Erlaß des bayerischen Finanzministeriums Nr. 32 653 an die Staatshaupt­faffe hervor, der in August 1919 dem Anwalt der Genossin Eisner abschriftlich übermittelt wurde. In diesem Erlaß wird die Staats­haupttaffe angewiesen,

a) der Ministersmitme Elfe Eisner bis zur etwaigen Wiederverheiratung( Frau Eisner ist eine neue Che eingegangen. D. Red.),

b) ihrer Tochter Ruth Eisner sowie den erstehelichen Stin dern Eva und Hans Kurt Eisner bis zum Ablauf des 21. Lebensjahres oder bis zu ihrer etwaigen früheren Verheiratung je eine Rente von jährlich 3000 Mart nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen in Art. 90 und ff. des Beamtengefeges zu bezahlen und diese Bezüge nach Borschrift zu verrechnen.

Die gewährte Gesamtrente betrug aljo 12,000 mart jährlich. Da inzwischen zwei der versorgungsberechtigten Kinder( Eva und Hans Kurt) volljährig geworden sind, hätten die Renten der Witwe Eisner und ihrer Tochter Ruth entsprechend auf je 6000 Mart jährlich erhöht werden müssen. Es heißt nämlich in dem erwähnten Erlaß ausdrücklich:

Beim Ausscheiden eines Bezugsberechtigten hat die Staats­hauptkasse die Erhöhung der Renten der übrigen Beteiligten zu beantragen.

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Dieser Regelung entspricht ein Beschluß des Finanz­ausschusses des bagerischen Bandtags vom 9. Auguſt 1919. Dort hatte der Bertreter des Finanzministeriums die Hinter bliebenenrente im Gesamtbetrag von 12000 Mart unter ausdrüc licher Bezugnahme auf die Unfallbestimmungen des Be­amtengefeges vertreten. Dabei wurde betont, daß Genosse Eisner der bekanntlich auf dem Wege zum Landtag, also im Dienst, ermordet murde ,, einem dienstlichen Unfall er. legen jei". Der Vorschlag des Regierungsvertreters wurde vom Aus schuß einstimmig gebilligt. Dazu ist noch zu bemerken, daß der Ausschuß vom Landtagsplenum am 18. März 1919 zur jelb ft å no digen Regelung der Angelegenheit ermächtigt morden war. Trotzdem bestreitet die bayerische Regierung jeden rechtlichen Anspruch auf eine Rente und lehnt ausdrücklich die Anwendung der Bestimmungen des Beamtengefeßes über Unfall bzw. Hinter bliebenenfürsorge auf die Hinterbliebenen des Ministerpräsidenten Kurt Eisner ab. Sie versteckt sich dabei hinter juristischen Kniff­lichkeiten und geht davon aus, daß nach der bayerischen Berfassung die Minister teine Staatsbeamten im Sinne des Beamtengesetzes

feien.

Sowohl in staatsrechtlicher Hinsicht wie auch infolge des Be­schluffes des Finanzausschusses und auf Grund des Erlasses an die Staatshauptkasse, der dem Rechtsbeistand der Genössin Eisner seiner­zeit übermittelt worden war, bestehen die Rentenansprüche der Witwe Eisner zu Recht, wenn sich auch die banerische Regierung jetzt darauf hinausredet, daß die Rente nur aus Billigfeitsgründen" gewährt worden sei.

Der Goldwert der 1919 zugesprochenen Rente beträgt jährlich 6000 Mart. In der Klageschrift wird nun beantragt, diese Rente ab 1. Jamiar 1928 zu gewähren und außerdem die Rente für die Zeit vom 1. Januar 1924 bis 1. Januar 1928 nachzubezahlen.

Dentt man an die Freigiebigkeit der Republik , wenn es sich darum handelt, Pensionen an Offiziere und hohe Beamte zu ge­währen, die sich an hochverräterischen Unternehmungen gegen die Republir beteiligt haben, dann wirft das Ver­halten Bayerns in der Rechtssache Eisner ein noch merkwürdigeres Licht auf unsere Rechtszustände. Wir sind überzeugt davon, wäre Kurt Eisner nicht sozialistischer Minister gemesen, sondern irgend ein nationalistischer Putschiftenführer, feine Bitwe hätte nicht nötig gehabt, im Armenrecht gegen den bayerischen Staat um ihre Rente zu flagen. Felix Fechenbach .

Nicht genug Jugendfürsorge!

Die Wohlfahrtsdebatte im Landtag.

Die Wohnungsdebatte mirb am Donnerstag fortgefest

Der Bandtag, ber feine Connabenbfigung ihon um 10 Uhr| rämpfen und aus ber Sonbrilhaft bie ausländifchen Wander morgens begann und bis fief in den Teachmittag Hinein erstreckte, arbeiter fernzuhalten. fam in ber Beratung bes Wohlfahrtsetats ein gutes Stüd vorwärts. Beim Kapitel allgemeine Wohlfahrtspflege und Fürsorge entwidelte Genoffin Kirschmann programmatisch unsere Ge dantengänge. Der preußische Wohlfahrtsminister Sirtfiefer, der alte Sentrumsgewertschaftler geht in feiner grundsäglichen Stellung nahme zu den Wohlfahrtsfragen fast durchweg von denselben genahme von Lungenfronten in Heilstätten ablehnte, weil die Batienten mertschaftlichen Borausfegungen aus, wie die freien Gemertschaftler auch. Was wir ihm zum Borwurf zu machen haben, ist, abgesehen non gewiffen überreichlichen Zuwendungen an tirchliche Hilfsorgani fationen, weniger böser Wille als mangelnde Energie, die notwent digen Mittel zur Bekämpfung von Wohnungselend und Rindernot aufzutreiben.

An einem tonkreten Beispiel erläuterte das Genoffin Christ. mann. Der preußische Staat zahlt jährlich 33 millionen, zwei Drittel des erforderlichen Gesamtbetrages, für die Fürsorgeerziehung. Aber auf die Zustände in den Fürsorgeerziehungs. anstalten hat er teinerlei Einfluß, und mie rückständig sie sind,

Anlaßlich der Beratung bes Etats für Boftswohlfahrt wurde im Landtag von sozialdemokratischer Seite u. a. barauf hin gewiesen, daß eine Bandesversicherungsanstalt wiederholt die Aufa vorbestraft waren. Aus diesem Grunde hat die fozialdemokratische Fraktion im Preußischen Landtag folgenden Antrag eingebracht:

Das Staatsministerium wird ersucht, seinen Einfluß bei der Reichsregierung dahin geltend zu machen, baß Patienten, die nor bestraft find, von der Landesversicherungsanstalt fünftig nicht mehr von der Aufnahme in Lungenheilanstalten ausge­fchloffen werden dürfen."

Der Zustand, daß vorbestrafte Lungentrante nicht geheilt mer den dürfen und ihre Umwelt ungehindert gefährbet werden tann, ift etnes Rulturftaates unmürdig

Peinliche Anfragen im Landtag.

dafür hörte das Haus erschütternde Beiſpiele. Ganz besonderes Bürgerblockwirtschaft in Württemberg . Intereffe ermedte bie Barallele, die Genoffin Christmann zwischen dem Fall kolomat in Bremen und dem jezt verhandelten Brozeß Krang zog. Die bürgerlichen Barteien, die feinerzeit über die Schustersfrau in Bremen so mader schmählen konnten, hörten nicht gern die Darstellung des Milieus beim jungen Kranz, dem Mitglied nationaler Wehrverbände.

Das Haus gelangte auch noch zum Beginn der Aussprache über das Wohnungs- und Siedlungswesen. Mit Genug tuung tonnte Genoffe Meyer Solingen feststellen, daß gegenüber einem normalen Bedarf von jährlich 100 000 Neuwohnungen in Preußen im letzten Jahr 170 000 Neuwohnungen gebaut worden sind. Das Festhalten an der Hauszinssteuer und an der staatlichen Förderung des Wohnungsbaues hat sich durchgefeßt und wird von teinem Menschen mehr ernsthaft angefochten. Selbst der Führer der Hausagrarier, Herr Ladendorff, mußte gegenüber der Sach funde des Genoffen Meyer- Solingen Einräumungen und Zuge ständnisse machen, die in früheren Jahren ganz unmöglich gewefen wären.

Will man die politische Bilanz der bisherigen Debatte bes Wohlfahrtsetats ziehen, dann darf man auch die geftrige Rede des Wohlfahrtsministers nicht überfehen, in der er sich mit rückhaltloser Entschiedenheit dafür einfegte, von der Groß induftrie genügend Freizeit für die jugendlichen Arbeiter zu er

„ Flucht."

Theater in der Königgräßer Gtraße.

Der Hauptmann Denant, unstreitig ein Gentleman, gerät ( Beibergeschichte) ins Zuchthaus , bricht aus und fommt nach 48 Stunden wieder hinein. Der Berfaffer John Galsworthy schildert die Heßjagd auf den Sträfling in acht Bildern. Diese Schilderung gibt ihm Beranlassung zu mancherlei Erörterungen teils moralischen, teils sentimentalen, teils humoristischen Inhalts mit gemäßigt fpießigem Einschlag.

Barnowsky inszeniert die Menschenjagd revueartig und verhilft den Darstellern Ernst Deutsch und Sturt Bois zu einem hübschen Erfolg bei einem Bublifum, das sich durch das anspruchslofe Stüd gern in Spannung verfegen läßt. Dgr.

Stuttgart , 11. Februar.( Eigenbericht.) Die sozialdemokratische Frattion hat im Würtem bergischen Landtag eine Anfrage eingereicht, in der Auskunft dare über verlangt wird, ob die württembergische Regierung bei der Reichsregierung tatsächlich angeregt habe, die in Aussicht genommene Ablösung ber Renten der Standesherren auch auf die Renten auszudehnen, die sich auf den Reichsdepu tations hauptstub von 1803 stützen. Es würde sich bei Dieser Kategorie von Rentenempfängern in erster Linie um fleine Reichsunmittelbare handeln, die niemals Landeshoheit innehatten.

Eine zweite Anfrage bezieht sich auf Vortommnisse bei dem Bau des Nedartanals. Darin wird gefragt, ob es wahr set, daß bei Ausführung der Staupumpe Ladenburg am Neckar­fanal große Unregelmäßigkeiten vorgekommen feien. Originalpläne follen vernichtet und der Roftenberechnung sollen falsche Pläne zugrundegelegt worden sein mit dem Erfolg, daß eine Baufirma 60 000 Reichsmart mehr erhalten habe, als fie zu beanspruchen hatte. Um den Betrag zu verdecken, seien Schmeigegelber in Höhe von 5000 Mart und von 1800 Mart an technischen Angestellten der Baufirma gezahlt worden. Die Regierung wird gefragt, ob fte beabsichtige, die Schuldigen zur Berantwortung zu ziehen, und wie es möglich sei, daß diese Bau­firma troß diefer Unregelmäßigkeiten wiederum mit großen öffentlichen Aufträgen bedacht worden sei

Die mürttembergische Ordnungsregierung" wird auf diese pein­lichen Anfragen wahrscheinlich am Dienstag antworten. Auf einen Standal mehr oder meniger fommt es dieser nationalen Regierung schließlich ebensowenig an wie den nationalen" Regenten in Bayern .

Bewersdorff.

Wie das Breußische Juftizminifterium nunmehr fefbgeftellt hat, find bei der Landgericht in Magdeburg für das Jahr 1928 12 Tagungen des Schwurgerichts vorgesehen. Der ,, Amtliche Breußische Breffedienst" tetit mit, daß nur für eine biefer Tagungen, die übrigens bereits stattgefunden hat, der Landgerichtsdirektor Bemersdorff als Borsigender bestellt worden ist. Für die übrigen 11 Tagungen find andere Borsigende bestimmt.