Grundsätzlich grundsatzlos.

Bolkspartei gegen Deutschnationale- Volkspartei mit den

Deutschnationalen.

Die Deutsche   Boltspartei hat das ihr eigene ſtaats­männische Talent im Reiche bewiesen. Sie hat den Bürger­block gründlich zerschlagen. Sie fonnt sich in der Krise der Regierung, die sie vor einem Jahre selbst ins Leben ge­rufen hat.

In Preußen sind ihre Bersuche, eine Krise der Lints regierung hervorzurufen und dem Bürgerblod in den Sattel zu helfen, erfolglos geblieben.

Im Reiche lebt die Bolkspartei heute in bitterster Feind schaft mit den Deutschnationalen. Man beschießt sich gegen feitig mit Aufrufen und Erklärungen, man schiebt sich die Schuld am Zerfall des Bürgerblocks zu, man hat den Wahl­fampf gegeneinander eröffnet.

In Preußen besorgt die Bolkspartei getreulich die Ge­schäfte der Deutschnationalen weiter. Sie biedert sich bei den Deutschnationalen und ihren Nachbarn zur Rechten an, indem sie wüfte Angriffe gegen die preußische Regierung richtet. Herr Scholz wird von den Deutschnationalen, deren Handlanger er vor einem Jahre war, schief angesehen, Herr von Eynern aber, der Sprecher der Deutschen Volkspartei   im Landtag, mit jener Befriedigung, die man über dem empfindet, der die Kastanien aus dem Feuer holt.

Die Volkspartei hat sich bei diesem Geschäft gestern im Breußischen Landtag schwer die Finger verbrannt. Herr von Ennern hatte das Bedürfnis, die Deutschnationalen in schwarz­weißroter Gesinnung, die Völkischen in Schlageter- Rummel, beide in Gehäffigkeit gegenüber dem sozialdemokratischen Innenminister zu übertrumpfen. Die Flaggenverordnung der Preußenregierung, das Berbot für preußische Beamte, in die völkischen Schlageter- Ausschüsse einzutreten, die Auf­hebung der Gutsbezirke-furzum die zielbewußte republi­kanische Preußenregierung gaben Herrn von Eynern Anlaß zu einer wüsten Kritik, für die es nur eine Erklärung gibt: die But der Enttäuschten.

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Die Antwort, die Innenminister Genosse Grzesinsti auf diese Rede gab, zeigte die lächerliche Situation der Bolts­partei im Preußischen Landtag. Ihr Fraktionsredner richtete heftige Angriffe gegen Regierungsmaßnahmen wie die Flaggenverordnung, die einer von den beiden damaligen volksparteilichen Ministern Boeliz und von Richter mitbeschlossenen Verordnung vom Jahre 1922 völlig gleich ist. Die Antwort traf den wunden Punkt der Volkspartei, als Genosse Grzesinsti erklärte: ,, Wenn die Volkspartei jezt nicht einmal die Reichsflagge anerkennen will, wird sie un jere Neigung nicht verstärken, sie jemals wieder in der preußischen Regierung zu sehen." Eine deutliche Mahnung, daß in Preußen fein geeigneter Boden für staatsmännische Bodsprünge vorhanden ist, wie sie die Bolfspartei liebt.

Im Reich möchten die Herren von der Bolkspartei den Wahlkampf führen im Zeichen des Kulturliberalismus gegen die Reaktion, in Breußen Seite an Seite mit den Deutsch­nationalen gegen den Linksturs, im Reich mit Stresemann  für Locarno  , in Preußen mit dem Bilde Schlägeters für Schwarzweißrot.

Grundsäße, Festigkeit der Gesinnung und des Charakters - man sucht sie bei der Bolkspartei vergebens. Die Partei der grundsätzlichen Grundsazlosigkeit das ist die Deutsche Volkspartei  .

mir:

Bürgerblock Katzenjammer.

In der rechtsgerichteten ,, Deutschen Allgemeinen Zeitung" lejen Schon daß es möglich war, die gegenwärtige Reichsregierung vor Ablauf der Legislaturperiode, vor Erledigung wichtiger Auf­gaben zu sprengen, ist eine Blamage für die bürgerliche Politit, ein Erfolg für die Sozialdemokratie."

Pariser   Krisenbetrachtung.

Paris  , 16. Februar.( Eigenbericht.) Der„ Temps" schreibt zu dem Krach unter den bisherigen Regie­rungsparteien in Deutschland  , es sei ganz unverständlich, wie Mary und Stresemann sich über die Aussichten einer Rechtstoalition fo schmer hätten täuschen können. Die Grundlage diefes fonderbaren Bündnisses sei ein Kuhhandel gewesen, in dem die Deutschnatio nalen Borteile für ihre landwirtschaftliche Wählerschaft und das Zentrum die konfessionelle Schule erhalten sollten. Darüber hinaus gebe es feine lebereinstimmung zwischen den Koalitionsparteien weder in ihren Grundsäßen noch über ihre Methoden.

Das Blatt gibt feiner Verwunderung darüber Ausdruck, daß eine solche Regierung ein ganzes Jahr bestehen konnte. Die einzigen Rugnießer der Koalition seien die Deutsch nationalen gemejen, die nicht nur in der Innenpolitik der Regierung ihren Billen auferlegt hätten, sondern deren Sabotage es auch gelungen fei, die von Stresemann   inaugurierte Politik der Entspannung und Berständigung zum Stillstand zu bringen. Erst die Gefahr, die seiner Außenpolitit aus den Manövern der Rechten drohte, habe Stresemann   gründlich umlernen lassen und ihn, der noch vor einem Jahre die Bildung des Rechtsblocks begünstigt hatte, zu einem der eifrigsten Vorfämpfer für die Koalition mit ber Linten werden lassen; sie allein sei in der Lage, die Kontinuität der von Deutschland   seit zwei Jahren eingeschlagenen Außenpolitik zu garantieren. Das Experiment des Koalitionskabinetts Marg sei mit einem unverhüllten Banterott zu Ende gegangen.

Zentrumsabgeordneter Wieber erfranft In der gestrigen gemeinsamen Sigung der Zentrumsfraktionen des Reichstags und des Preußischen Landtags   erlitt der Borfigende des Christlichen Metallarbeiterverbandes, Reichstagsabgeordneter Bieber, einen schweren Ohnmachtsanfall, als er Aus. führungen über die mitteldeutsche Metallarbeiteraussperrung machte. Sein Zustand wird als bedenklich betrachtet, zumal der mehr als 70jährige Abgeordnete in dieser Woche schon zweimal ähnliche An fälle erlitten hat. Die Sigung wurde unterbroden, und die Abge­ordneten Dr. Stemmler und Dr. Banersdörfer bemühten sich um den

Erkrankten.

Selbstmorde in der Reichswehr  .

109 natürliche Todesfälle, 143 Gelbstmorde und Unfälle!

Bei der Spezialberatung des Heeresetats in der Don nerstagsigung des Ausschusses für den Reichshaushalt wurden beim Kapitel Bekleidung von den Genossen Schnabrich und Künstler Be schwerden über die in Gebrauch befindlichen Stiefel und Tornister vorgebracht, die von der Berwaltung als berechtigt anerkannt wurden.

Das Kapitel Rechtspflege gab dem Genossen Dr. Moses Gelegenheit, eine Anzahl von einzelnen Mißhandlungsfällen zur Sprache zu bringen und zu bemerken, daß in einem der Fälle weder der Kommandeur noch der Oberstabsarzt sich um die Sache gefümmert haben. Bas geschehe mit solchen Personen? Genoffe Moses   fontrastierte die ungeheuer schweren Strafen, bie gegen Soldaten erkannt werden, wenn fie fich einmal aufbäumen und fich wehren, mit dem Stubenarreft von 7 oder 8 Tagen, 31 dem die mißhandelnden Borgefeßten verurteilt werden.

Minister Groener erklärte, daß sowohl er wie General Heye sich persönlich jeden Fall von Mißhandlungen vorlegen laffen. Grunbjäglich wird jeder, der mißhandelt, aus der Reichswehr  entfernt.

Beim Kapitel Sanitätswesen   wies Genoffe Dr. Mojes auf die Tatsache hin, daß im Jahre 1927 in der Reichswehr  109 natürliche Todesfälle und 143 Selbstmorde bgm. Unglüdsfälle zu verzeichnen waren. Die Zahl der Selbst­tötungen in der Reichswehr   jei dreieinhalbmal so hoch wie die in der männlichen Bevölkerung in den gleichen Jahren. Das gebe doch sehr zu denken. Bon der Verwaltung werde mit dem Wort Psychopath ein großer Mißbrauch getrieben. Nach ihm vorliegenden Mitteilungen sollen bei 76 Selbstmordversuchen 71 Psychopathen gewesen sein.

Auch hier fargte der Minister nicht mit den schönsten Ber sprechungen und sagte zu, daß alles, was menschenmöglich sei, getaw werden folle, um die Selbstmorde und Selbstmordversuche bei der Reichswehr   einzuschränken.

Die zahlreichen Streichungsanträge der Sozialdemo tratie, die zu den bisher erledigten Kapitein gestellt waren, wurden non ben bürgerlichen Barteien, die hier in einer Bhalang noch fest zusammenstanden, sämtlich und im ganzen Umfang abgelehnt.

Macdonald über das Wahljahr.

Linkssieg bedeutet Frieden und höheres Lebensniveau.

Condon, 16. Februar.( Eigenbericht.) Der Führer der britischen Arbeiterpartei, J. Ramsay Mac donald, hat im„ Daily Herald" einen

„ Ein Jahr des Bersprechens und der Wahlen"

betitelten Artikel veröffentlicht, in dem er die Perspektiven entwickelt, die sich aus dem Zusammentreffen von Wahlen in Frankreich  , Deutschland  , Belgien  , den Präsidentenwahlen in Ame­rita sowie den auf diese Wahlen folgenden englischen Neu­wahlen für die politische Zukunft Europas   und der Welt ergeben. Macdonald weist zunächst rückblickend darauf hin, daß in den europäischen   Ländern augenblicklich noch parlamentarische Mehr heiten regieren, die gewählt wurden, ehe sich die günstigen Auswirkungen der Londoner Konferenz fühlbar gemacht hätten und ehe durch die Fruchtlosigkeit der ver fchiedenen Abrüftungsverhandlungen flar geworden sei, daß die europäische   Bolitit neue Ideale und neuen Mut der Regierenden benötige." Wir haben uns," fährt Macdonald fort, in Genf   mit den Fragen beschäftigt, wie fle Tag für Tag aufgetaucht sind, und den Fragen beschäftigt, wie sie Tag für Tag aufgetaucht sind, und es ist uns gelungen, fie etwa in der Art Bismards zu ordnen... Wir haben verhindert, daß sich die Feuer ausbreiteten, aber wir haben keine neue Mentalität geschaffen, und die jüngste Aeußerung zur Abrüftungsfrage gehört der Borfriegsdiplo matie an." Gewiß, es sei viel von Schiebsgerichtsbarkeit gesprochen worden, die eine Verzögerung beim Ausbruch von Streitigkeiten persprächen. Aber alles das fet von feiner prattischen Bedeutung, falls wir uns nicht gegen die Möglichkeit eines

Wiederauflebens des Kriegsgeisles

zu schützen vermöchten. Die gegenwärtigen Maßnahmen erlaubten geriffenen Männern, sie zu umgehen; ihre grundsägliche Schwäche bestände darin, daß sie auf einen Glauben an den Mili tarismus als der Grundlage nationaler Sicherheit gegründet wären. Es seien Abkommen, wie się zwischen den Staaten getroffen werden fönnten, ohne ernstlich irgend etwas zu ändern. Sie bewiesen nichts als das offen zutage Liegende, daß im gegenwärtigen Augenblick fein europäischer Staat gegen einen anderen Krieg führen könne. Wenn sich die Verhältnisse und Budgets stabilisiert haben würden, menn eine Generation das Ruder der Staaten in Händen haben follte, der sich der jüngste Krieg im Lichte von Kriegsfilmen und nationalistischer Propaganda darstellt, so würden diese auf dem

Gürtner- Justiz.

Reichsbanner auf der Anklagebant.- Die National fozialisten höhnen.

München  , 16. Februar.( Eigenbericht.)

In dem Reichsbannerprozeß gegen Schott und Ge noffen wegen Landfriedensbruch usw. wurde am Donnerstag die Beweisaufnahme gejdloffen. Der weitaus größte Teil der Zeugen befundete wiederum auf das bestimmteste, daß die ersten Schläge von den Nationalsozialisten ausgeteilt worden

waren.

Am interessantesten war die Befundung eines 69 Jahre alten Kleinrentners, der am Tage der Verfündung des erstinstanz lichen Urteils vor dem Juftizpalast stand. Da trat plötzlich aus der Dom Gerichtssaal kommenden Menschenmenge ein etwa 20jähriger Nationalsozialist auf ihn zu, klopfte ihm, offenbar in der Meinung, es mit einem Gesinnungsgenoffen zu tun zu haben, auf die Schulter und führte wörtlich folgendes aus:

,, Siehst du, alter Herr, wie's geht? Wir Nationalsozialisten, wir greifen an, wir hauen zu, aber fein Richter, fein Staatsanwalt darf uns in Anklage sehen. Sie wissen, warum! Rein, die anderen werden die Angeklagten und die tüchtig Verurteilten! Unsere Zeit, unser Sieg ist da, viel eher, als du denkst. Alterle! Nicht die Roten stürzen die Held- Regierung, sondern wir machen das. Alle Minister müssen weg, selbst unjer Schuhengel, der Gürtner, weil er für uns doch ein zu großer Schafstopf ist! Unfer Siegestag wirb blu­tiger wie feinerzeit die Bartholomäusnacht in Paris  . Statt Huge notten wird es Sozialdemokraten und Reichsbannerleute heißen. Giebit bu, biefe Sozialdemokraten haben ihr Prinzip: feine Gewalt, feine Waffen, fein Bürgerkrieg, fein Blutvergießen diese Feig linge! Also werden wir fie um fo einfacher abfchlach ten, und zwar zu Tausenden, die Sozialdemokraten und die Reichsbannerhunde! Wir setzen unseren Dittator ein, mur unsere Partei besteht, alle anderen werden verboten und abgeschafft. Das Gewerkschaftshaus gehört uns. Die Münchener Post" wird über­haupt zerstört. Alter Mann, ich rate dir, bleibe an diesen Tagen still zu Hause!"

Durch eine Reihe von Zeugen wurde festgestellt, daß das Reichsbanner angesichts des bevorstehenden Republikanischen Tages bamals wochenlang zuvor durch Befehle und Appelle die Reichs

Papier   stehenden Erklärungen Papier   und nichts als Pa. pier sein. Falls aber nach Abschluß diefer wichtigen Neuwahlen Europa   von radikaleren und demokratischeren Gedanken, von Köpfen regiert werden follte, die den gefunden Ideen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens der Nafionen näher stehen, falls eine jüngere Ge­neration on Stelle der alten treten könnte, ſo dürfen wir die Hoff­nung hegen, der internationalen Zusammenarbeit näher zukommen und die zögernde Furcht der Bergangenheit zu begraben.

Macdonald fährt dann wörtlich fort:„ Jedem aufmerksamen Be obachter der Stimmungen und Ereignisse ist es offenfundig, daß für den Fall der Stärkung der radikalen Demokratie bei den kom­menden Wahlen Europas   die

Schranken des mißfrauens fallen

und eine Kraftreserve guten Billens für die Ordnung der außen­politischen Probleme frei würde. Nicht minder günstig würde eine Stärtung des Einfluffes der politischen Linten auf das internationale Lebensniveau der Arbeiterklaffe zurüdwirten. Es wird mehr und mehr deutlich, daß es für eine einzelne Nation unmöglich ist, allein ein höheres Lebensniveau zu erreichen. Wir müssen hierin zusammenarbeiten, und es muß für uns Gegenstand der Befcha mung sein, daß es unsere englische Regierung ist, die sich hinsichtlich der internationalen Arbeitsgejezgebung als ernſtefter emmschuh erweist. Wir stehen vor der Welf

als Schützer der Schwiharbeit

und Berfechter eines Systems, das in seinen Birtungen ebenso verhängnisvoll ist, wie in fich selbst unflug."

Trauerfigung zu Ehren von Asquith  .

London  , 16. Februar.( Eigenbericht.)

Das Unterhaus versammelte sich am Donnerstag zu einer Sigung, die ausschließlich einer Trauerfundgebung für & ord Orford( Asquith  ) gewidmet war. Die Führer sämtlicher brei politischen Parteien, Ministerpräsident Baldwin, Ramsan Macdonald und Lloyd George   rühmten die politischen und menschlichen Qualitäten Lord Orfords. Ramsay Macdonald   stellte feft, Asquith   habe im politischen Kampf niemals Waffen ge­braucht, die nicht ehrenhaft und anständig gewesen seien.

bannerleute immer wieder aufgefordert hatte, jede Provokation zu vermeiden und fich feineswegs provozieren zu lassen. Am Freitag beginnen die Plädoners.

Das Opfer der Roßbacher. Aufklärung des Greifenhagener Fememords  .

Steffin, 16. Februar.( Eigenbericht.)

In der Greifenhagener Fememordsa che ist es jest gelungen, die Person des Ermordeten einwandfrei festzustellen. Es handelt sich um den am 30. Januar 1899 i Stettin   geborenen Arbeiter Billy Schmidt, dessen Eltern einige Jahre nach feiner Geburt verstorben sind. Schmidt ist seit dem Jahre 1918 im Heeresdienst, im Felde und im Grenzschut tätig gewesen und ge­hörte zuletzt der Arbeitsgemeinschaft Roßbach an. Wie die Stettiner Kriminalpolizei   weiter mitteilt, ist es inzwischen ferner gelungen, einen bisher noch fehlenden, an der Ermordung unmittel­bar beteiligten Angehörigen der Arbeitsgemeinschaft Roßbach festzu­nehmen und nach Stettin   überzuführen. Der Betreffende hatte bereits alle Borbereitungen zur Flucht nach Ungarn   getroffen. Bei einem furzen Abschiedsbesuch in seiner Baterstadt Bremen   wurde er von einem Beamten festgestellt und verhaftet.

Mord bleibt Mord.

Das Hauptorgan der Bayerischen Volkspartei  , der Bayerische Rurier", wendet sich mit großer Entschiedenheit gegen die rechts­radikale Bropaganda für die Fememörder Schulz, Klapproth und

Konforten. Er betont, daß die Anschauung, biefe Leute feien nich: Mörder, sondern hätten den Dant des Baterlandes zu erwarten ,,, in einer geradezu verhängnisvollen Berirrung der moralischen und rechtspolitischen Begriffe wurzele".

Geldte sammelt für Schulz.

Die Stahlhelmführung hat verordnet, daß jeder Stahlheimmann 5 Vf. für eine Befreiungsaktion für Schulz und Konsorten abzu­führen hat. Da ist eine neue Gelegenheit, Stahlhelmgeld Betrügern in den Schoß zu werfen, nach dem Borbild der Stahlhelmspende für Hindenburg  , die bei Bergmann angelegt und von ihm verjubelt wurde.