und Litauer hervorgeht, so daß bei Abstimmungen oft die eine Gruppe der anderen gegenüberstand. Mit dem gegen­wärtigen Wahlbündnis der polnischen polnischen und deutschen Sozialisten ist hingegen der erste reale Schritt zur Lösung des Minderheitenproblems getan. Beide Parteien haben einen gemeinsamen Wahlaufruf er­lassen, in dem die polnischen Sozialisten die deutsche For­derung nach einer national- fulturellen Autonomie über­nehmen und sich verpflichten, im fünftigen Sejm für ihre Ver mirilichung zu tämpfen.

Wenn aber den deutschen Sozialisten der Vorwurf ge­macht werden sollte, das gemeinsame Nationale hinter das gegensägliche Soziale gestellt zu haben, so fann demgegen über betont merden, daß sich auch Deutschbürgerliche mit einer polnischen Partei verbunden haben: die führenden deutschen Großindustriellen in Oberschlesien haben einen Aufruf der Wirtschaftsverbände im Sinne einer Unter fügung der Pilsubstiliste unterzeichnet, in der Absicht, die Regierung in gewissen Birtschaftsfragen für sich zu ge minnen. Die tapitalistischen Interessen haben sich hier stärker als die nationalen Gefühle erwiesen. Dagegen unterliegt es feinem Zweifel, daß das sozialistische Wahlbündnis in der Bragis für die Befferung der Lage der deutschen Minderheit meit mehr bedeutet als der gesamte Minderheitenblod. Das deutsch - polnische Bündnis, das den Anfang der Ueber­brückung der nationalen Gegensäge bedeutet, wird im Pünftigen Sejm auch auf die slawischen und jüdischen fazialistischen Parteien, die sich ebenfalls dem Minderheiten­bind nicht angeschlossen haben, ausgedehnt werden, um eine gefchloffene fozialistische Front zu bilden. Diese Front wird auch die Kleinbauernpartei Wyzwolenje"( Die Befreiung) umfassen, deren Programm sich mit demjenigen der PPS. völlig deckt.

Eine starte parlamentarische Linke wird im fünftigen Sejm umso bedeutsamer sein, als diesem das Recht zusteht, mit Dreifünftel- Mehrheit und ohne Zustimmung des Senats Berfassungsänderungen zu beschließen, die für die weitere politische Entwicklung sehr wichtig werden fönnen.

Es gilt als gewiß, daß Pilsudski vom Parlament eine Menderung des Wahlsystems für den Staatspräsidenten ver­langen wird, nämlich die Bolts- statt der Barlamentswahl. Auf diese Weise will Pilsudski , den große Voltsteile immer noch als den Befreier Polens vom fremden Joch fetern, sich die Wahl auf diesen obersten Staatsposten sichern, dessen bis herige rein repräsentative Stellung ebenfalls erweitert wer­den soll. Demnach soll fünftighin die Regierung nicht mehr dem Barlament, sondern nur dem Staatspräsidenten verant­wortlich sein, der auch die einzelnen Minister ernennen und absetzen soll. Schließlich beabsichtigt Bilsudski der hierbei

cuf die Unterſtügung der Rechten rechnen kann, den Senat zu einer Art Ständefammer umzugestalten.

Südwest- Geist?***

Was republikanische Offiziere treiben.- Feme gegen Deimling.

Es gibt in Berlin eine Bereinigung ehemaliger Offiziere ber Kaiserlichen Schußtruppe für Deutsch - Südwestafrita E. R." Sie soll. fatzungsgemäß, außer der Pflege der Ueberlieferung der Schutz­iruppe und des Andentens an die gefallenen Kameraden", u. a auch die Bestrebungen auf restlose(!) Rückgabe unserer Schutz gebiete" fördern

jährlich hält die Bereinigung Ende Januar ihre Generalver sammlung ab, über die ein gedruckter Bericht herausgegeben wird. Der Bericht über die legte Generalversammlung, die wohl nur u fällig" am Januar stattfand, liegt uns vor. Er enthält manche Stellen, die auf die Geistesverfaffung biefer ehemaligen fatferlichen Schußtruppenoffiziere ein eigenartiges Licht wirft. So lejen mir:

Für die seitens des schweizerischen Oberstleutnants Dr. Bircher in den Schweizer Monatsheften" gegen General der Infanterie a. D. Don Deimling geführte Bolemit anläßlich der seitens diefes Herrn( 1) auch in der Schweiz betriebenen pazifistisch defaitistischen(?) Agitation haben mehrere Mitglieder der Bereinigung Herrn Oberstleutnant Bircher Material geliefert, das in einem Auffah Berwendung gefunden hat."

Großartig, nicht wahr? Ehemalige deutsche Offiziere liefern einem ausländischen Offizier Material gegen den deutschen General, der anerkanntermaßen mehr als irgend sonst jemand für das deutsche Schutzgebiet in Südwestafrifa geleistet hat und deffen toloniale Berbienste einft von der ganzen deutschen Armee gepriesen wurden. Aber weil Deimling jetzt Republikaner und sogar Reichsbannermitglied ist, weil er den Unfug der Schwarzen Reichswehr bekämpft hat, weil er für den Frieden eintritt, deshalb wird er verfemt. Und die Bereinigung rühmt noch die Denunziantentätigkeit ihrer Mitglieder, die diesen Herrn" von Deim. ling in einer ausländischen Zeitschrift angreifen helfen!

Die stodreaktionäre Gesinnung der Vereinigung geht auch aus dem Bericht über die vorletzte Generalversammlung( 30. Januar 1927) hervor:

,, Den Ber. Baterländischen Verbänden Deutschlands ", deren Tätigkeit auf die Bekämpfung der zmeiten Revolution und des Bolschewismus(?) gerichtet ist, wur. den 50 M. gespendet... Rege Beteiligung an der feitens des Deutschen Offiziersbundes, des Nationalverbandes deut scher Offiziere usw. für den 8. Februar 1927 in Aussicht genomme nen Feier aus Anlaß der 50jährigen Wiederkehr des Eintritts Kaiser Wilhelms II. zum Dienst in die preußische Armee wurde angeregt."

Angesichts dieser Tatsachen ist das Mitgliederver: zeichnis der Bereinigung besonders interessant. Es enthält u. a. folgende Namen von aktiven Offizieren und Beamten der Reichs­

Beuster, Kapitonleutnant a. D., Ober- Reg- Rat im Reichswehr.

minifterium,

Deiniger, Major, Kommandantur des Truppenübungsplatzes Ohrdruf ( Thur.).

Jahnert, Major im Reichswehrminifterium. Friedrich, Hauptmann a. D., Db.- Reg.- Rat im Reichswehrmini­sterium.

Geibel, Polizeimajor, Frankfurt a. M. Heiligbrunner, Leg.- Rat 1. L. im Auswärtigen Umt. Sche, Chef der Heeresleitung.

Karlowa, Rittmeister a. D., Ministerialrat im Reichsfinanzministerium( Stellvertr. Schagmeister

der Vereinigung).

Kastl , Hauptmann a. D., geschäftsführendes Präsidialmitglteo des Reichsverbandes der deutschen Industrie, deutscher Dele­glerter in der Mandatskommission des Böllerbundes. Kirchheim , Reichswehrmajor in Schweidnih

Kochanowski, Major a. D., Ministerialrat im Reichswehr. ministerium.

Cindemann, Oberstleutnant der Reichswehr in Königsberg . Marty, Reichswehrhauptmann, Pilau.

Meißner, Oberstabsveterinär der Reichswehr , Minden ( Westf.). nou Preffentia, Reichswehroberst, Minden ( Weftf.).

Richter, Ministerialrat im preußischen Landwirtschaftsministe rfum.

von Saldern, Reichswehrmajor, Schießplah Kummersdorf bei Boffan.

Schaumburg, Reichswehrmajor, Lübed.

Saonewed, Kriegsgerichtsrat.

Sommer, Hauptmann und Referent im Reichswehrministerium. Striccius, Reichswehroberst in Berlin .

Boit, Polizeimajor, Echöneberg.

Benn die Leitung ber Reichswehr es mit der Entpolitifierung der Wehrmacht ernst meint, wenn die„ Entpolitisierung" nicht nur ein Schlagwort zur Mastierung von reaffionären Bestrebungen ist, dann muß die Bereinigung ehemaliger Offiziere der faiserlichen Schutz­truppe für Deutsch- Südwestafrika vor die Alternative gestellt werden entweder hört die Politif bei euch auf, oder alle Reichswehr­angehörigen werden aus der Bereinigung austreten müssen. Es geht nicht an, daß aktive Offiziere einem Berein angehören, der den B. B. B. Geld spendiert, der die Beteiligung an Jubiläumsfeiern Bilhelms anregt, der sich an der Feme gegen Delmling beteiligt. und ähnliche Dinge mehr. Dabei muß das Beispiel von oben fommen: General Hene hat hier die beste Gelegenheit, die Aufrichtigkeit seiner Versprechungen zu beweisen.

Andererseits glauben wir nicht, daß es für die Reichspolitik sehr vorteilhaft ist, wenn Deutschlands Bertreter in der Mandats­tommission des Böllerbundes einem Berein angehört, der die restlose Rüdgabe unferer Kolonien" verlangt. Diese For derung ist so nato, daß man sie den Bierbankpolitikern überlassen und nicht von einer Bereinigung erheben laffen sollte, die zu Bullrid), Major a. D., Polizeimajor in Charlotten Duzenden hohe attive Beamte und Offiziere in ihren Reihen burg .

Brüdner, Hauptmann a. D., Bortragender Legationsrat im Aus­wärtigen Umt.

Diesen Bersuchen, die demokratisch- parlamentarische Ver­faffung, die in ihrer Anwendung gegenüber den Minder­hetten übrigens nur Buchstabe geblieben ist, in real- wehr oder anderer efter: tionärem Sinn umzugestalten, haben die Sozialisten aller fchärfften Kampf angejagt. Ihre Stellung ist daher doppelt schmer: von der Rechten werden sie wegen ihres Bündnisses mit den deutschen Sozialisten bes nationalen Berrats" be­zichtigt und von der Regierung und ihren Verwaltungs­organen werden sie überall schifaniert und an der Bahltätig. feit gehindert. Ja, einzelne Beatrislisten der BPS. find von Den Wahlfommiffaren, unzweifelhaft auf höheren Befehl für ungültig erflärt worden! Der Robotnit" hat eine besondere Rubrif eingeführt, in der Tag für Tag über Wahl­terror gegen die Sozialisten berichtet wird. Je näher der ahitermin, desto rüdsichtslofer werben Die Bedrudungen und Gewalttaten. Zur Wahl hat die Regierung überdies an ihre Organe be­fondere Weisungen gerichtet, die auf nichts anderes hinaus Taufen, als auf eine wf! Itürliche Korrektur des Wahlergebnisses zugunsten der Regierungsliste!

Das Wahlergebnis entscheidet darüber, ob in Bolen ein never politischer Kurs beginnen soll, innerpolitisch durch das fazialistische Programm hinsichtlich der Lösung der Minder­heitenfrage bestimmt: nach außen hin durch einen Sieg der Sozialisten eine Bertiefung der polnischen Friedens politik und die Annäherung an Deutschland­oder ob Pilsudski fich angesichts eines schwachen Sejms zur Beibehaltung feiner bisherigen, das Parlament ausschalten­den Regierungsweise veranlaßt sehen foll, die eines Tages unweigerlich zur offenen Diftatur führen muß. Abschaffung des Wahlgeheimnisses auch noch!

Beuthen 1. März.

Rach Mitteilungen polnischer Blätter ist beabsichtigt, die Ge­heimhaltung der Stimmabgabe bet ber Sejmwahl dadurch zu beseitigen, daß in den Wahllokalen feine Wahlzellen eingerichtet und die Wahlkuverts aus durchfichtigem Papier hergestellt werden. Die Stimmzettel follen unmittelbar vor dem ahlleiter in die Umschläge gelegt werden. Die Bost hat jezt einen Briefstempel eingeführt: Stimmt für die Liste I" ( Regierungslifte).

Studentenstreif in Warschau .

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Warschau , 1. März.( Eigenbericht.) Bar zwei Tagen fam es in Barschau während einer Studenten­demonstration für den fatholisch- nationalen Block zu schweren Zu fammenstößen mit der Polizei, die die Studenten bis in die Tech mische Hochschule verfolgte und dabei zahlreiche Studenten ver. haftete und mishandelte. Aus Proteft gegen diesen Polizei­terror und gegen die Bergewaltigung der at a bemischen Frei­heit beschlossen die Studenten jämtlicher Warschauer Hoch­schulen morgen einen eintägigen Streit zu proflamieren.

Der Elektrokampf an der Saar .

Hermes als Bermittler.

Bekanntlich haben sich über die Auslegung des vor einem Jahre zwischen Breußen und dem Rheinisch- Westfälischen Elef trizitätswerte abgeschloffenen Demartationsvertrage Mei nungsverschiedenheiten das Saargebiet betreffend ergeben. Da dieser Demarfationsvertrag inzwischen auf die Breußische Elefirizitäts 21- G. übergegangen ist, haben die beiden Gesellschaften Herrn Reichs minister a. D. Dr. Hermes, der gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied der heiden Gesellschaften ist, gebeten, fich um die Klärung der strittigen Grage zu bemühen. Die Meibungen von einem Auftrage der preußilchen Staatsregierung an Herrn Reichsminister a. D. Dr. Her mes find unzutreffend.

zählt.

Warnung an den Bürgerblock!

Der Reichsrat über die Finanzlage.

Der Bericht des Reichsrats über den Nachtragsetat führt| Herrn Reichstanzler und die Reichsregierung. fomie den Parteien des Notprogramms in sehr ernster Form ihre Berantwortung für die 3ufunft vor Augen. Es heißt in diesem Bericht:

-

an den Herrn preußischen Ministerpräsidenten und die preußische Regierung für ihre tatträftige Hilfe und schließlich an Herrn Ministerialdirektor Dammann und seine Herren Mitarbeiter für ihre überaus große und von warmem persönlichen Intereffe getragene Mühemaltung."

Der für 1928 erzielte Ueberschuß erhöht sich dadurch auf 173,7 Millionen gegen 160 Millionen nach der Borlage die Tat sache, daß für 1927 aus 3öllen und Steuern rund Der Reichsrat erflärte fich auf Grund der Berhandlungen in ben 702 millionen 63 m 712 Millionen Mart mehr zu betreffenden Ausschüssen mit dem vom Reichstag angenommenen erwarten find, als ursprünglich veranschlagi war, hatte die Gelegentmurf über Bereitstellung von Krebiten zur Deffentlichkeit vielfach zu freudiger Erregung über Re- Färberung des Kleinwohnungsbaues einver forbeinnahmen" und zum Optimismus für die Zukunft standen verführt. Es ist aber festzustellen, daß der Haushalt für 1928 be. reits mit so hohen Mehreinnahmen rechnet, daß er fogar über die 702 Millionen hinaus noch weitere 240 millionen aus denselben Quellen erwartet. Sind dabei zwar für 3ölle 200 millionen weniger veranschlagt, als jetzt erreicht sind, so wurde für andere Steuern ein erhebliches Mehrerträgnis emgesetzt.

Die ernste Prognose für den im Herbst aufzuffellenden Haus­halt für 1929, bei dem weitere 292 millionen für Reparations zahlungen aufzuweifen find und einmalige Einnahmen( aus Münz­ gewinn und Ueberschuß) von rund 400 millionen voraussichtlich fehlen, bleibt also bestehen. Die Höhe der von selbst wegfallenden Ausgaben wird nur einen Bruchteil diefer Summen betragen. Ohne die Absicht, schwarz zu sehen, erscheint es Pflicht, auf diese Tatsachen hinzuweisen."

Der sterbende Bürgerblock wirtschaftet jest nach der Ba­role: Nach uns die Sintflut!" Seine Parteien mer den bei der Aufstellung des Etats für 1929 an ihre Taten von heute gemahnt werden!

Reichsrat und Notprogramm.

Das Mantelgefeh angenommen.

Die Bollversammlung des Reichsrats stimmte dem Nach. tragsetat in der Fassung der Ausschußbeschlüsse mit Mehrheit zu, auch die beiden Entschließungen betr. die hoebus- 2n gelegenheit wurden angenommen. Nach Annahme des Nach tragsetats gab der Bevollmächtigte der Provinz Ostpreußen zum Reichsrai, Freiherr v. Gan1, folgende Erklärung ab:

Auf der Tagesordnung stand weiter der Gefeßentwurf über die Erhöhung der Leistungen in der Invaliden- und Angestelltenversicherung. Dieser Gefeßenimurt bildet einen Teil des Rotprogramms der Reichsregierung Die Ausschüsse des Reichsrats haben die Borlage ohne wesentliche mate­rielle Benderungen angenommen.

Dagegen wurde ein nachträglich von der Regierung gestellter Antrag, die Bestimmung über das Infrafttreten des Gesetzes berart zu faffen, daß der Zeitpunkt bes Infrafttreteris durch be fonderes Gesez bestimmt werde, abgelehnt.

Ministerialdirektor Griefer wieberholte in der Bollver­fammlung im Auftrage der Reichsregierung den Antrag, in das Gesetz die Bestimmung aufzunehmen, wonach der Zeitpunkt des In­frafttretens durch besonderes Gesetz bestimmt wird.

des Inkrafttretens durch besonderes Gefeh[ Mantelgefeh]) wird mit Der Antrag der Reichsreglerung( Bestimmung des Zeitpunktes Mehrheit angenommen und mit diesem Antrag der Gesetz

entwurf.

Weiße Mäufe.

Psychiatergefahr für Ludendorff.

Bubendorffs Geisteszustand wird vor Gericht befeuchtet merben. Graf Dohna hat ihn wegen Beleidigung verflagt. In einer völtischen Versammlung in Gotha hat der General behauptet. er habe von einem früheren Freimaurer einen Brief erhalten, in dem ihm diefer mitgeteilt habe, daß er in den Jahren 1911 bis 1918 in Logenversammlungen mehrfach gehört habe, wie der Plan erörtert worden sei, den österreichischen Throne folger zu ermorden, um dadurch den Weltkrieg beraufzubefchwören. Der Briefschreiber habe seine Wahr. Ben, dem Grafen Dohna, mitgeteilt, mit der Bitte, er möge gegen den Plan Stellung nehmen. Dieser babe fich jedoch ablehnend nerhalten und sich dadurch, wie Ludendorff erklärte, des Landes­Derrats( chuldig gemacht.

,, Nachdem soeben der Reichsrat im Rahmen des Nachtragshaus halts für 1927 ble Ostpreußenhilfe einmütig verabschiedet hat, ist es mir ein dringendes Bedürfnis, im Namen Ostpreußens den Regierungen der deutschen Lander den aufnehmung dem damaligen Großmeister der Landesloge von Preu richtigsten Dant auszusprechen für diefe groß. zügige Zat der Hilfe. Zum ersten Maie wird durch diesen Beschluß der Grundjah durch den Reichsrat festgelegt, daß das vom Beschluß der Grundsatz durch den Reichsrat festgelegt, daß das vom Reiche abgeschnürte Ditpreußen sich in einer Sonderlage be­findet, die auch eine besondere Berücksichtigung dieses Reichsteils not. wendig macht. Ich darf dem Dank an die Länder ganz besonderen Dant hinzufügen an den Herrn Reichspräfibenten, den

Nächstens wird Bubendorff enthüllen, daß die Freimaurer im Jahre 1871 fich verschworen hätten, Deutschland den Bersailler Ber trag aufzuerlegen.