Rr. 105 45. Jahrgang

3. Beilage des Vorwärts

Der Landbund hat versagt!

Abrechnung mit der deutschnationalen Agrarpolitik.

Im Reichstag   gab es gestern die Fortfehung der Er nährungsdebatte. Es liegt ein fommunistischer Mißtrauensantrag gegen Schiele vor.

Abg. Dietrich- Baden( Dem.) bezeichnet bas Kreditproblem als das Kernproblem der jeßigen landwirtschaftlichen Krise Ein jähr licher Aufwand von 200 millionen würde nötig sein, wenn man das Kreditproblem löfen will. Der von der Regierung eingeschlagene Beg einer Leillösung ist fehr bebentlich. Die Re­gierungsvorlage läuft darauf hinaus, daß die Rentenbank zu einem Konturrenzunternehmen der Breußenbank bei der Kreditgewährung an die Genossenschaften gemacht werden soll. Damit würde die Löfung des Kreditproblems nur erschwert. Es würde sich der Parteis fampf auch auf das Kreditwefen ausdehnen. Die steuerliche Unzu­friedenheit in der Landwirtschaft wird nicht aufhören, ehe nicht der Unterschied aufgehoben wird zwischen den buchführenden und den nicht buchführenden Landwirten. Bei der Siedlung auf zerschlagenen Großgütern fann man auch größere Bauern mit 100 bis 200 Morgen ansiedeln. Wenn der Osten nicht durch den west- und süddeutschen Bauern erobert wird, dann wird der Osten

an Polen   verloren gehen.

Abg. Pub( Komm.) meint, die Hauptursache der Not der Land­wirtschaft sei die geringe Rauftraft der Bevölkerung neben den hohen Gewinnen des Zwischenhandels.

Abg. Kling( Banr. Bauernbund) bezeichnet die Aufhebung des zollfreien Gefrierfleischtontingents als notwendig. Im übrigen fei das Notprogramm für die Kaz. Mit Krediten sei den armen Bauern nicht mehr zu helfen.

Abg. Kube( Gast der Nat.- Soz.) erklärt, der Dawes- Plan   fei an allem schuld.

Abg. Weidenhöfer( Bölk.) schließt sich dem Borredner an. Abg. Seiffert( Boltsrechtpartei) fieht eine der Hauptursachen der mangelnden Kreditfähigkeit der Landwirte m der Aufwer­tungsgefeßgebung.

Abg. Döbrich( Chriftlich- nationale Bauernpartei) erklärt, alle Rembinationen über die Entstehungsurfachen seiner Partei feien müßig. Die aus der Not des Bauernstandes geborene Bauernpartei fei nun einmal da und sie werde weiter wachsen. Dem Notprogramm der Regierung werde die Chriftlich- nationale Bauernpartei zu. ftimmen.

Reichsernährungsminister Schiele begrüßt die Objektivität, mit der der sozialdemokratische Abg. Tempel das Regierungspro. gramm behandelt habe. Seine Forderung der Aufhebung der Futter. mittelzölle habe er aber mit Zahlen begründet, die heute nicht mehr zuträfen. Die Rentenbant fei nur ein Dachinftitut für die bes stehenden landwirtschaftlichen Kreditinstitute. Es fei nicht richtig, daß der Kredit der Rentenbank vorwiegend dem Großgrundbesih zu gute fomme. Der Minister sucht dies zahlenmäßig nachzuweisen. Das Kieler Programm der Sozialdemokratie er fläre zwar, daß die sozialistische Gesellschaft den Bauern ihr Eiren­tum fichert; aber der sozialdemokratische Agrarfachverständige Dr. Babe und auch Dr. Hilferding hätten doch eine Defini: tion dafür gegeben, nach der ble Sozialdemokratie den Bauern nur ein fittibes Eigentum faffen wolle.

Abg. Schmidt Berlin  ( Soz.)

Einer der Redner des Hauses hat erklärt, er habe nun schon pier Jahre lang ständig die Klagen über die Landwirtschaft gehört und es jei nie anders geworden. Ich fann Ihnen fagen: ich habe eine noch viel längere Erfahrung. Ich bin feit 1893 Mitglied bes Reichstages und habe in jedem Jahre die Alagen über die Not der Landwirtschaft gehört, einmal in lebhafterer, einmal in etwas ge­dämpfterer Tonart, Es war immer wieder dasselbe. Wenn ein Redner hier im Haufe erklärt hat, so schlimm wie gegenwärtig sei es in der Landwirtschaft noch nie gewesen und so heftige Anflagen feien noch nie von der Landwirtschaft erhoben worden, jo tann ich Ihnen auch aus meiner Erfahrung fagen; ich habe die Periode. des Reichstanzlers Caprivi hier mitgemacht und weiß, daß damals auch sehr träftige Töne hier lautgeworden sind. Damals war es bekanntlich einer der Führer des Bundes der Landwirte, der im Zirkus Busch die fehr ichöne Bemerfung machte: Die Minister fönnen uns fonft was.( heiterteit und zurufe.) Also es ist immer dasselbe. Ob die Herren nun eine monarchische oder republikanische Regierung vor sich haben, fie find immer auffäffig und wenden fich gegen eine nach ihrer Meinung nicht genügende Berücksichtigung ihrer Wünsche.

Herr Minister, was haben Sie getan? Eigenartig ist es ja, daß wir die Klagen jegt in einer Zeit hören, in der länger als ein Jahr ein deutschnationaler Minister an der Spize des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft steht. Es ist aber auch sehr interessant, daß auf der Landbund tagung niemand gefragt hat: Herr Minister, was haben Sie denn eigentlich für ein Programm und was haben Sie während Ihrer Amtsdauer für die Landwirtschaft getan? Herr Schiele hat dabei die sehr geschichte Taktik befolgt, sich unter die Menge der Lärmenden und Schreienden zu mischen, und hat mitgefchrien.( Große Heiterkeit.) Die Herren vom Landbund haben sich dann gesagt: na, wennerschreit, dann gehörter zuuns!( Erneute Heiter teit.) Und so ist denn der große Appell an den Landwirtschafts­minister im Reich vorübergegangen, und der Stoß hat sich gegen das preußische Landwirtschaftsministerium gerichtet. Interessant ist dabei wieder folgendes: Der Herr Minister, der im Ausschuß seinen Etat zu vertreten hatte, hat dort von einem Noipro­gramm in diesem Ausmaß nichts gesprochen.( hört, hört! links.) Es bedurfte erst das Anstoßes des Landbundes( Sehr wahr! links), um ihn in die richtige Position zu bringen und die Forbes rungen zu stellen, die er jetzt als besondere in den Etat einsetzen will. So ist das Notprogramm zustande gefommen, von dem wir über feine Ausführung und praftische Durchführung recht wenig gehört haben, und gerade darauf wird es im wesentlichen antommen.

Wie war es mit ben Krebiten?

Ich habe mir aber auch einmal vergegenwärtigt: was ist denn nun gerade in den legten Jahren zur Hilfe für die Landwirtschaft bereitgestellt worden? 1924 haben wir die großen Kre bite bewilligt, im Anschluß daran die nicht unerheblichen Bedfeltrebite, und als die Wechsel zurüdgezahlt werden sollten, da tamen die Herren im Ausschuß des Reichstages, diefelben Herren, die damals die Kredite befürwortet und jeden als einen Feind der Landwirtschaft bezeichnet hatten, der nicht für diese Strebite eintrat, und sagten nunmehr: das hat feinen 3wed mit den Krediten; die Bauern fennen überhaupt nicht die Bedeutung des Wechsels, wir haben sie ja geradezu irregeführt, wir haben fie leichtfertigerweise dazu verleitet, Kredite aufzunehmen die im Einzel­fall für den Betreffenden sehr bedenklich waren; es fei ratsam, daß der Bauer seine Finger davon ließe. Da muß ich sagen: wenn die Herren als Freunde der Landwirtschaft so wenig weitblidendes Urteil haben, nicht schon vorher zu wiffen, daß fich eine solche Maßnahme

nicht zugunsten der Landwirtschaft auswirken fann, jo ist das ein Armuiszeugnis ihrer ganzen Theorie und ihrer ganzen Vorshläge. ( Lebhafte Zustimmung bei den Soz.) Das ist nun der Weg gewesen, den man damals einschlug und der mit großer Retlame draußen in der Deffentlichkeit als eine Hilfsaktion für die Landwirtschaft be­zeichnet wurde. Heute schweigt man darüber heute erklärt ein Redner nach dem anderen im Ausschuß und hier im Plenum: nur teine kredite, fondern Subventionen! Das ist das einzig Richtige! Und höhere Preise für die Landwirtschaft!

Die Roggenrentenbank- ein Geschäft der Hugenberge!

In diesem Zusammenhang noch eine andere Frage, die Frage der Roggenrentenbant! Die Herren haben sich vielfach über die ungeheure Last beschwert, die damals durch die Ausgabe Don Roggenrentenpfandbriefen für die einzelnen, die sie in Besitz nehmen mußten, durch Aufnahme von Hypotheken entstanden sei. Un zweifelhaft war diese Belastung außerordentlich hart. Wir brauchen uns nur daran zu erinnern, daß damals die Roggenrentenbank bei der Umwechselung 18 Bro3. in Abzug brachte und außer dem Spesen bei der Umwandlung dieser Pfandbriefe in Roggen hypotheken. Dazu tam nod) eine ganz eigenartige und schwere Be­laftung, die dahin ging, daß der Besizer einer solchen Hypothek bei Ablösung der hypothet abermals noch 10 Bro3. Spelen zu zahlen hatte. Nun frage ich: wer find denn die Herren in der Roggenrentenbank, die eine solche Geschäftspragis geübt haben? Und da finde ich in dem Aufsichtsrat folgende Herren:

Hermann Dietrich  , ehemaliger Leiter der Raiffeisenbank, Dr. Alfred Hugenberg  ,

Reichsminister Dr. v. Keudell

und einige andere Freunde aus dem Bankiergewerbe, die in naher Beziehung zu Herrn Hugenberg stehen.( Hört, hört! bei den Soz.) Und die Tatsache möchte ich noch bei dieser Gelegenheit unterstreichen,

Freitag, 2. März 1928

unsrigen teine andere Löjung als die, die Preisgestaltung durch ein Getreidemonopol fest in der Hand zu halten und diese Lösung würde auch im Interesse der Landwirtschaft, vor allem der Klein. befizer liegen. Auf dem Biehmartt liegen ble Dinge ähnlich. Ich sehe gar feinen anderen Weg, als daß Sie sich hier streng an die genollenschaftlichen Organisationen halten. Das ist aber ein sehr langer und schwieriger Beg, besonders wenn die eigene Initiative der Landwirte nicht mithilft und difür sorgt, daß die Dinge sich bessern.

Der Landbund hat versagt!

Bollständig fehlt diese private Initiative im Reichsland. bund; denn der Reichslandbund ist leider eine stritte Propagandas gesellschaft der Deutfcnationalen und der Bölkischen geworden. ( Sehr wahr! bei den Soz.) Wenn das eine Organisation wäre, die ihre Iniereffen rein wirtschaftlich und abseits von allen politischen Strömungen verfolgte, dann würde sie sehr viel mehr Gewicht und Ansehen finden, als in der Gefolgschaft der Deutschnationalen und Bölkischen.( Sehr wahr! bei den S03.) Cine Organisation, die auf ihrer letzten Tagung sich für die Fememorder begeistert, die in ihrer ganzen Stellung zur Republik   und zum gegenwärtigen Staat eine Kampfstellung einnimmt, findet teine Adhlung und fein Ansehen in den Kreisen der Republikaner   und tann ihre wirtschaftlichen Aufgaben nicht so lösen, wie es eine wirkliche Wirtschaftsorganisation als ihre Aufgabe betrachten muß. Eine Wirtschaftsorganisation ohne politische Einstellung mit fachlichem Material zur Beurteifung der Lage der Landwirtschaft wäre die Aufgabe eines Bundes der Landwirte. Nun geht das Programm des Herrn Ministers auch auf die Berein. heitlichung der Genossenschaften, eine außerordentlich erfreuliche Aufgabe, die er sich hier stellt. Da jege ich aber wieder: 3ft es nicht für den Reichslandbund beschämend, daß er die Aufgabe nicht fertig bringt, eine einheitliche Organisation der Genoffenschaften zu propagieren und durchzuführen?( Sehr wahr! bei den Soz.) Ich darf eins ohne Ueberhebung fagen. Sehen Sie sich doch unsere Organisationen in ber Arbeiterschaft, die Genossenschaften, die Konsumvereine an, die große Aufgaben in ver­hältnismäßig furzer Zeit durch die Aufbringung von Millionen von Mitteln gelöst haben! Bie erflärt sich dieser große Gegensah, daß in einem fo gebrängten Wirtschaftsberuf nicht diefelben Aufgaben Anflang finden, die in der Arbeiterschaft die großen Erfolge gezeitigt haben? Die Erflärung ist sehr einfach. Wir haben in der Arbeiter­

daß vier Borstandsmitglieder, die der Deutschnationalen Partei angehören, in diefer Bank im Jahre 1926 an Tantiemen 300 000 Mart befommen haben,( Lebhafte Rufe von den Soz.: Hört, hört! Stürmische Rufe von den Komim.: Hört, ihr Bauern!) So fieht in der Bragis die Sache aus, wenn man etwas naber hinaufieht: daß aus der Not der Landwirtschaft auch nicht von Anfang an die Sympathie und die Begeisterung fchaft ein Geschäft gemacht wird.( Stürmische Suftimmung fints.)

Was die Agrarier schon geschluckt haben. Es ist doch sehr notwendig, daß wir uns einmal flar werden, welche großen Summen denn der Landwirtschaft zur Verfügung ge ftellt worden sind. Ich zitiere hier aus einer Broschüre:„ Landbund­arbeit auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitit, Sozialpolitik und Politik, herausgegeben 1925 pom and bund Mecklenburg  - Aufgaben haben muß, so hat er meiner Ansicht nach seine Auf­Schwerin. Da sind folgende Subventionen aufgestellt: Rentenmarkkredite 870 Millionen Mart, Auswinterungskredite 20 Millionen Mart, Erntekredite 200 Millionen, Meliorationsfredite 20 Millionen, Kredite für Kraftpflüge 13 Millionen, Wechseltrebite 170 Millionen.

Das ist eine Summe, die von dem Verfasser dieses Wertes sehr labend hervorgehoben wurde, und das mit Recht, denn es ist hier doch eine sehr starte Subvention für die Landwirtschaft eingetreten, ohne daß wir allerdings auf der anderen Seite einen dauernden Erfolg 34 verzeichnen haben.

Subventionen, Subventionen!- Aber wer soll zahlen?

Heute wünschen die Herren feine Krebite, sondern Sub Dentionen. Auch wir sind der Ansicht, daß die Landwirtschaft nicht weiter verschuldet werden darf. Aber da möchten wir doch ein­mal auf die Subventionspolitit der letzten Jahre hinweisen. Wir haben fubventioniert die Industrie, das Handwerk, den Handel, die Winzer, die Landwirtschaft und alle diese Berufsstände flagen zu gleicher Zeit über die erdrückenden Steuern. Da muß man sich denn doch fragen, wer dem Staat die Mittel geben foll, um die Subventio­nen zu ermöglichen!( Sehr richtig! bei den Soz.) Man tommt auf diese Weise zu jener Politik, die die Hauptlaften auf die Kreise der Minderbemittelfen abwälzt. Das ist aber auf die Dauer für die Schichten der ärmeren Bevölkerung unerträglich.( Sehr wahr! bei den S03.)

Wir haben in Deutschland   eine Arbeitslosigkeit in dem heutigen Umfange früher nie gekannt. In der Krisenversicherung find Leute im Alter von 40 bis 45 Jahren, ein Beweis dafür, daß sie in der Großindustrie teine Beschäftigung und fein Unter tommen mehr finden.( Sehr richtig! bei den Soz.) Was bedeutet das für ein Berschlagen der sicheren Grundlagen der Existenz! Was heißt es für einen Arbeiter, ein Jahr lang und noch länger arbeitslos zu sein!( Sehr wahr! bei den Soz.) Was bedeutet es, wenn Leute mte jetzt im Ruhrgebiet   einschließlich des Ganges   zur Arbeit zwölf, dreizehn und vierzehn Stunden täglich mit der Arbeit unterwegs find! Das ist eine ungeheure Belastung, wie fie fein anderer Berufs ftand in diesem Ausmaße zu tragen hat.( Lebhafte Zustimmung bei ben Soz.) Unsere Arbeiter sind viel zu ruhig und geduldig.( Sehr wahr! bei den Goz.) Wenn Sie sich diese Situation des Elends und des Jammers vorstellen, so werden Sie zugeben müssen, daß das ein Zustand ist, an den die Not in der Landwirtschaft nicht heranreicht. Die Rücksichtslosigkeit der heutigen kapitalistischen   Organisation und der heutigen fapitalistischen Gesellschaft bringt diese Verhältnisse her vor und zeigt uns, wo lagen zu erheben sind und wo sie vielmehr berechtigt find, als mancher für feine Berufsschicht glaubt

Die Preisfrage.

Was die Preise anbelangt, so ergibt sich nach den Inderzahlen aus Birtschaft und Statistit, für pflanzliche Nahrungsmittel eine Bosition, die den kleineren und mittleren Betrieben eine erhebliche Einnahmequelle erschließt. Die Inderzahlen für landwirtschaftliche Maschinen und Adergeräte sind im Bergleich zu ben Inderzahlen diefer landwirtschaftlichen Produkte verhältnismäßig niebrig. Auch im Vergleich zur Borkriegszeit ist das Verhältnis nicht ungünstig. Eine Ausnahme machen lediglich die Viehpreise. Aber hier fönnte auch die 3ollgefeggebung nichts ändern. Die Schwierigkeit der ge­famten Situation erflärt sich lediglich aus den hohen 3insen.

Wenn man allerdings die Preise berücksichtigt, die der Konju ment bezahlen muß, so tommt man zu einer außergewöhnlichen Spanne, und man muß sich mit der Frage beschäftigen, wie eine Gleichmäßigkeit der Preise und ein Preis erreicht werden kann, der auch innerlich volkswirtschaftlich als gerechtfertigt angesehen werden fann. Benn man zu einer Preispolitik fommen will, die eine ge­sunde Grundlage darstellt, dann gibt es in einem Staat wie dem

für die Genossenschafts- und die Konsumbewegung gefunden. Aber burch andauernde Erziehung, durch den wiederholten Hinweis auf die Bedeutung dieser Aufgaben haben wir die Arbeiterschaft dazu ges bracht, daß sie ihre geringen Mittel zu dem gemeinsamen Aufbau der genossenschaftlichen Organisation zufammenbrachte. Das wäre eine Aufgabe für den Landbund. Wenn er aber heute von der Regierung Millionen zur Unterstübung für seine gabe t lösen, diefe großen wirtschaftlichen Auf­gaben vollständig fehlte.( Sehr wahr! bei den Soz.) Die Erziehungs­arbeit des Reichslandbundes ist teine andere als die, das Treiben des Stahlhelm und ähnlicher Körperschaften zu unterstützen.( Sehr wahr! bei den S03.) Kein organisatorisches Schaffen im voltswirt schaftlichen Intereffe, nur Austaben im Wüten politischer Phrases. logie, ein Herabzerren, ein Nichtachten der Menschen, wenn sie fich nicht in gleicher Gesinnung, auf das tiefe Niveau dieser politischen und fulturellen Einstellung begeben.

weil ihr bie Snitiative fur fonnte er feine aufgabe nicht

Diese Methode ruft teine schöpferische Kraft hervor. Sie verfinft in den Schlammfluten wüster Treibereien und führt zu einer geistigen und politischen Entartung. Deshalb wird sich die Landwirtschaft nicht durch eine Bfründe aus Staatsmitteln von ihrem Drud befreien. Sie muß selbst Hand ans Wert legen. Wird der Weg nicht beschritten, daß mit der gegenwärtigen Hilfe auch zugleich die Basis einer dauernden gesunden Entwicklung gefunden wird, dann find alle Mühen umsonst. Wir werden deshalb das Rotprogramm fehr genau priffen und, was in unieren Kräften steht, verhindern, dah aus dem Rotprogramm ein Geschäftsprogramm wird.( Lebhafter Beifall bei den Soz.)

Um 17 Uhr wird die Weiterberatung auf Freitag, 14 Uhr, ver­tagt. Auf der Tagesordnung steht weiter der Haushalt des Reichs­wirtschaftsministeriums.

Kommunistentheater im Landtag. Demagogenpolitif um das Bergwerfsunglüd auf Zeche Ewald.

Der Aeltestenrat des Landtags hat heute das Arbeitspro­gramm für den Rest der Legislaturperiode feftgelegt. Es ist groß genug: Es sollen noch erledigt werden der gesamte Etat, sämtliche Eingemeindungsgefeße, das Städtebaugesetz, der Stellenplan und sämtliche Beamtenbesoldungsfragen, sämtliche Hoch­malferschutzvorlagen usw. usw. Natürlich wird sich dieses Pro­gramm mur durchführen lassen, wenn die Redefreiheit aufs äußerste beschränkt wird und der Landtag sich mit stärkster Energie auf die Erledigung der praktischen Gesetzgebungsarbeit ein­stett.

Aber für die heutige Sigung galten die neu festgesetzten Regeln noch nicht, und so wurde sie restlos perschwatzt.

des

Im Anschluß an die Beileidsrede tes Bräsidenten für die Opfer Bergmertsunglüds auf 3eche Ewald bei Reckling. hausen beantragten die Kommunisten die Herbeirufung des Han betsministers. Kein Hinweis darauf, daß der Minister über die Ursachen bes Unglüds in diesem Augenblic auch noch nichts wiffe, und daß mit einer turbulenten Debate weber ben Toten Genuge tuung verschafft noch für die Lebenden etwas geleistet würde, fonnte sie von ihrem lärmenden Verlangen abbringen. Natürlich wurde der Antrag abgelehnt.

Aals aber die Sozialdemokraten vorschlugen, eine An­frage, die sie zu biefer Statastrophe eingebracht hatten, fofort dein zuständigen Ausschuß zu überweisen, damit dort die Schuldfrage gründlich geflärt und dem Hause ein entsprechender Abhilfevorschlag gemacht werden konnte, waren es die Kommunisten, die widersprachen und damit verhinderten, daß die Angelegenheit dieses Unglücks überhaupt zur Berhandlung tommen tonnte. Es ist ein hartes, aber nicht unrichtiges Wort, das der Bentrumsabgeordnete har den furchtbar entrüsteten Stommunisten zurief:„ Sie machen mit den toten Bergarbeltern Theater!"

Danach entfesselte bet der britten Lesung eines Renten­guttreditgesetzes, die debattelos verabschiedet werden sollte, der Boltsparteiler Stendel eine große Siedlungsdebatte, indem