höher in die neue Aktiengesellschaft eingebracht, als überhaupt vorher öffentlich bekannt war. Dann haben sie die leeren Betriebe über­geben. Sie haben sich die Vorräte gesondert bezahlen lassen. Ste haben sich weitere hundert Millionen zusichern laffen. Die Gründer,

besonders Generaldirektor lid, haben sich im Hintergrund ge­

halten und die Werke in gewaltige Schuldenlasten hineingetrieben,

in ein so großes Kapital, daß man es im Jahre faum einmal umzu­fchlagen vermag. Wenn man aber das Kapital nur einmal um­fchlagen fonnte, dann bedeutet das 400 millionen Mark Geminn bei einmaligem Kapitalumschlag.( Abg. Dr. Reichardt: Was Sie fagen, glauben Sie doch selbst nicht!) Ich stehe Ihnen gern mit

Einzelheiten zur Verfügung.

Kapitalzuwachs in Deutschland und USA .

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Worauf es ankommt.

Ich möchte also zusammenfassen: Wir werden in Deutschland mtemals etwas anderes als mengentonjunttur haben. Mengenkonjunkturen find nur möglich, wenn die fleinen Leute Geld zum

Arbeiter, Bauern und Mittelstand

Kaufen haben.( Sehr richtig! bei den Soz.) Alles zusammen haben wir Motorenproduktion in einem Umfang, wie wir ihn noch nie gehabt haben. Ja, wird das alles produziert, damit es im Jahre 1928 stifteht? Oder wird das produziert, damit es ge= fauft merden fann? Aber getauft fann doch nur werden, wenn der Lobnanteil eine Rauftraft darstellt Der Lohnanteil ist aus der Mitte der Selbsttosten an ihren Rand gedrüdt worden überall, wohin Sie schauen, mit Ausnahme der weniger rationalisierten Industrie. Deswegen, meine Damen und Herren, täuschen Sie sich nicht! Die Wahl wird nicht nur eine politische Auseinandersegung fetn. Bir find in diefem Punkte mit dem, was der Zentrumsabgeordnete Schlad im Haushaltsausschuß gefagt hat, durchaus einig: es muß auch eine neue

Bertellung des Arbeitserfrages in Deutschland flattfinden( Sebr wahrt bei den Goz.) im Interesse der deutschen Wirtschaft und im Intereffe der Zukunft der deutschen Produftion,( Lebhafter Beifall bei den Soz.)

Abg. Dr. Lejeune- Jung( Dnat.) erklärt, die für unsere jetztge Handelspolitik grundlegenden Meist begünstigungsper­träge mit den Bereinigten Staaten von Nordamerika und mit England hätten nicht das gehalten, was man von ihnen erwartet habe. Redner polemisiert gegen die gesamte Handelspolitif.

Abg. Dr. Dessauer( 3.) erklärt: Das große deutsche Wirtschafts­problem liege darin, daß zwei Drittel der deutschen Bevölkerung einen ungenügenden Lebensstandard haben. Jeder deutsche Er­nährer einer Familie muß jährlich von seinem erarbeiteten Ber­dienst 200 m. als öffentliche Reparationslasten an das Ausland abgeben. Das Tragische dabei ist, daß noch nicht erkennbar ist, wann diese Last einmal aufhört.

Um 16% 1hr wird die Weiterberatung auf Montag, 14 Uhr, vertagt.

euilsub nimeting

Reformwille in der preußischen Justiz

Das ist durchaus fein Ausnahmefall. Wir haben in Deutsch land eine ungeheure Kapitalanreicherung. Bergleichen Gie einmal die Kapitalauswertung der deutschen Industrie mit dem Sapitalzuwachs der amerikanischen Industriel Die Beltwerte der amerikanischen Industrie sind non 1924 bis zum Januar 1928 um 77 Bunfte gestiegen. Keine andere Börse der Welt fann cine gleiche Konjunttur aufweisen mit Ausnahme der deutschen Börse.( hört! hört! links.) Denn die deutschen Aftienwerte find in der gleichen Beit um 74 Bunfte gestiegen.( hört! hört! links. 3uruf des Abg. Dessauer.) Berzeihen Sie, Herr Kollege Dr. Deffauer, ich bin gern bereit, auf die Goldbilanzen zurüdaugehen, habe das aber unterlaffen, weil es in diesem Falle ein demagogischer Kniff wäre. Wenn wir das nämlich tun, dann ist die Steigerung nicht 74, sondern, soweit ich im Augenblich über­fehe, 200 Bunfte.( hört! hört! links.) Ich habe mit Absicht das Jahr 1924 und nicht die Basis der Goldbilanzen zugrunde gelegt. ( Buruf vom Zentrum.) Diese Erscheinungen sind selbstverständlich nicht aus einem Satz zu erklären, ich befinde mich mit Ihren durch­aus in Uebereinstimmung. Wir Sozialdemokraten find gern bereit, die Debatte fortzuführen. Allerdings unter der Bedingung: Wenu wir recht behalten, dann gibts fein Erbarmen mehr mit den Cohn- ser erhöhungen!( Sehr gut! links.)" Jistson

Wofür Geld da ist.

Hand in Hand mit der beispiellosen Bereicherung der deutschen Industrie ging eine gewaltige Ueberorganisation und eine innere Belastung mit überflüssigen Ausgaben, die geradezu beispiellos ist. Was von den Klagen über zu hohe Sozial faften zu halten ist, ergibt fid), wenn man erfährt, daß einzelne Betriebe, auch Mittelbetriebe, zum Teil in fünf bis zehn Unter­nehmerverbanden find. Nach einer Berechnung find Gewerbesteuer­beitrag und Cohnfummensteuer ungefähr gleich. Aber die Summen der zu zahlenden Berbandsbeiträge machen das Bielfache dieser Steuersumme aus!( hört, hört, bei den Soz.) Es wurde ausge­rechast, wieviel Prozent die Verbandsbeiträge vom Gewerbesteuer­grundbetrag ausmachen, und es ergaben sich 506 Prozent.( Hört, hört! bei den Soz. Buruf von der D. Bp.) Es tut mir leid, daß Sie die Zeitungen der Unternehmer so wenig genau lesen. Das Material ftammt nämlich aus der Rheinisch- Westfälischen Zeitung".( Neuer Zuruf von der D. Bp.) Wenn die Rheinisch Westfälische Zeitung" so etwas bringt, dann muß fie es doch genauer wissen als mir.( 3uruf von der D. Bp.: Für 10 Pfennig lauter Wahrheiten, das gibt es doch nicht!")

60 Broz. Handelsspanne

Das Wort des Wirtschaftsministers von der Kuratellverordnung hat mir menig gefallen. Alle Kartelle müßten, wenn sie das Wort hon brauchen wollen, unter Auratell geftelt werden. Wir brauchen feine Zurüdnahme dieser minifteriellen Verfügung, sondern eine wirklich ernsthafte Kontrolle, besonders aller Preisvereinbarungen. Es ist doch heute so, daß wir im Einzelhandel immer mehr zu Martenartiteln im vorgeschriebenen Kleinhandelspreis über­geben. Erst fürzlich wurde festgestellt, daß im Lebensmitteleinzel­handel bei den klein- und Mittelbetrieben ihon 40 bis 60 Bro zent des Umiages über Martenartikel gehen. Und das Wesen diefer Martenartifel ist, daß der Preis auch den Einzelhändler zwingend vorgeschrieben wird. Wir haben bei den Berliner Ronfumgenossenschaften den Fall gehabt, daß fie Monda min nicht mehr führen fonnten, weil sie es ablehnten, 60 Prozent Handelsfvanne aufzufchlagen, wie die Fabriken es vorschrieben. ( Hört, hört! bei den Soz.) Das ist die Tendenz dieser Marken artifelwirtschaft.

Staubsauger. - Das ist ein Geschäft!

Erklärungen des Justizministers im Landtag.

Auf der Tagesordnung der gestrigen 2andtagsfitung Beleidigung, weil ich nicht ohne zwingendsten Grund mir unter stand die zweite Lefung des Justiz etats.

Abg. Brückner( Soz.):

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stellte Gerichte zum Schuße meiner Ehre anrufen möchte.( Bravo !) Eine durchgreifende neuartige Behandlung der Untersuchungs­gefangenen ist in einer Besprechung, die ich am 18. Februar Am 5. März vollendet der neue Justizminister das erste Jahr mit den Strafvollzugsamtspräsidenten hatte, angeordnet worden. jeiner Amtstätigkeit. Bir banten ihm für feine menschliche Auch die übrigen Reformwünsche des Abgeordneten Brückner werde Haltung in Gnadensachen und für seine Bemühungen um Abg. Cramer( 3tr.): Benn die Forderung nach bem us. Reformen. Aber noch bleibt unendlich viel zu tun. Der Justiz ich mit größtem Cifer verfolgen.( Bravo links.) minister muß die nötigen Geldmittel zur Modernisierung schluß der Deffentlichkeit im Strang- Brozeß reaftionär ist, fo des Strafvollzuges herbeifchaffen. Die Untersuchungswollen wir reaktionär fein. Der Justizminister muß die berechtigten gefangenen müffen endlich anders behandelt werden als Straf- materiellen Ansprüche der Richter mit größtem Radbrud vertreten. gefangene. Die gleichberechtigte Berufung von Ar­Abg. Obuch( Komm.): Bas der Justizminister an Reformen beitern zu Schöffen und Geschworenen darf nicht auf dem ankündigt, find mur Bahlversprechungen Aber die Sozialdemo Bapier der Erlaffe stehen bleiben, sondern muß Wirklichkeit werben. fratie bedt natürlich ihren Koalitionsfreund. Die Meinelosseuche muß durch Abschaffung des Boreibs eint­gedämmt werden. Ein Richterschutzgesetz ist unbedingt abzulehnen. Bir dulden feine Unterbindung der Justizkritik. Wer schützt das Barlament gegen die ungerechtfertigte Kritit von Richtern, z. B. des Senatspräsidenten Baumbach in der Deutschen Juristen­zeitung", der uns vorgeworfen hat, die Justiz zur Dirne der Politik zu erniedrigen. Rechtsausschuß und Hauptausschuß haben biefe Anmürfe einstimmig zurückgewiesen. Bon 2712 Eingaben, die in diefer Seffion an den Rechtsausschuß gelangt find, find 2160 glatt zurückgewiefen und nur 130 zur Berücksichtigung empfohlen worden. ( Lebhaftes hört, hört!) Wir haben an Richtern oft sehr begründete Kritit zu üben. Wie weit sind die Sachen Untersuchungs richter Pietsch in Hirschberg und Landgerichtsrat Gellin in Brestau mit ihren antisemitischen Ausschreitungen? 3ft Herrn Gellin der Schuß des§ 51 zugebilligt worden?( heiterfeit und hört, hört!)

Landgerichtsrat Barsch in Candsberg hat nach einem Urfell gegen Reichsbannerlente als Vorfihender des Schöffengerichts juin Staatsanwalt gefagt:„ Sie laffen es wohl nicht bei dem milden Urfeil."

müssen mir auch in fünftigen Jahren non Bemersdorff und Rolling als Strafrichter hören? Rotfrontfämpfer find wegen herabreißung und Zerstörung einer Fahne in den Reichs farben zu einem Jahr Gefängnis und drei Jahren Ehrverlust vers unteilt worden. Warum wird nie ein solches Urteil gegen Stahl helmer gefällt, die sich gegen die Reichsfahne vergehen? Reichsgraf von Schmettom hat den bei ihm für Alimente gepfändeten Lohn seines Chauffeurs zurückbehalten und dann den Offenbarungseid geleistet. Die Staatsanwaltschaft hat ein Einschreiten gegen ihn abgelehnt.( Hört, hört!) Die Rechtsnot der deutschen Republit ist noch immer groß. Möge der Justizminister fräftig durchgreifen und Recht schaffen.( Lebhafter Beifall lints.) Abg. Dr. Cüdide( Dntl.) wendet sich gegen die Kritit der Lintspresse an den preußischen Gerichten. Ob mit ob ohne Richter. schuhgesetz müssen die Richter viel energischer geschützt werden.

Justizminister Dr. Schmidt:

Meine Herren von der Eisenindustrie und von der Elektrizitäts­industrie! Haben Sie praktisch nicht heute auch schon eine Marten industrie? Nehmen Sie den Staubsauger der AEG. Er ist mit den notwendigen Aufschlägen ein Objekt von 35 Mart Dieser Staubsauger für 35 Mark wandert an die Zentrale und kostet 60 Mart. Er wandert an die Santum G. m. b. H. und foftet 80 Mart. Beim Kleinhändler sind es bereits 120 Mark und dann kommt hinzu Die Berichterstattung über den Kranz- Prozeß war viel ein Aufschlag von 15 Mark!( hört, hört! bei den S03.) Das ist fach sehr unsachlich. Landgerichtsdirektor Dr. Dust ist vielleicht Ihre Politik der Preisverbilligung in Deutsch­lein blendender Berhandlungsleiter, aber ein gewissenhafter, ge­land.( Abg. v. Raumer: Sie vergessen, daß eine ganz stramme rechter und gütiger Richter und ein guter Jurist. Die vorherige Konkurrenz in diesem Artikel besteht!) Berzeihung, Herr v. Raumer, Bereidigung von Hilde Scheller wird auch von einem so aus die stramme Konkurrenz habe ich noch nicht gesehen, denn der gezeichneten Juristen wie dem Rechtsanwalt Hachenburg als richtig Protossauger hat einen anderen Preis und mendet sich an vertreten. Bir müffen aber sobald wie möglich allgemein den cine andere Käuferschicht, und der sogenannte amerikanische Hoover Racheib einführen. Preußen hat dies beim Reiche längst an mit feinem Preis von 400 Mart macht dem Vampyr der AEG. quch geregt. Wir müssen auch die Möglichkeit schaffen, nicht polljährige feine Konturrenz( Abg. v. Raumer: Elektrolur! Lachen bei Jugendliche über 18 Jahre noch vor das Jugendgericht zu bringen. den Soz.) Der Eleffcolug ift feine ernsthafte konkurrenz für die Die Presse sollte darauf verzichten, nach zufälligen Eindrüden die AEG., schon deswegen nicht, Herr u. Raumer, meil Sie ja, foweit Richter zu qualifizieren. Auch der ewige Schrei nach dem Justiz ich orientiert bin, über den Marktpreis cine Bereinbarung haben. minister, namentlich in Gnadensachen, in bestimmten Zeitungen ( hört, hört bei den Soz. Abg. v. Raumer: Auch einen erschwert nur mein Eingreifen. Das traurigste Kapitel meiner Säugling" tonnen Sie triegen!") Ja, wenn man über Amtsführung mar die Hinrichtung des Mörders Bött. die Dinge Scherze machen will, Herr v. Raumer, dann brauchen der. So wenig ich felbft für Hinrichtungen schwärme, id) mußte wir uns nicht weiter auseinandersehen. Den deutschen Arim Interesse der Staatsautorität einen Aufschub der vom Kabinett beitern ist es bei diesen Breifen gar nicht zum einmal beschlossenen Hinrichtung verhindern. Ein kommunistisches Lachen.( Lebhafte Zustimmung bei den Soz. Abg. v. Rau- Abendblatt hat behauptet, ich hätte die Nacht vor dieser Hinrichtung mer: Man fann auch ernsthaft darüber reden, aber dann muß man durchtanzt. In Wahrheit bin ich bis nachts 2 Uhr in meinem anderes Material haben.) Ich habe das offizielle Material der AEG. Dienstzimmer gewesen und habe seit Beginn des Weltkrieges niemals mehr getanzt. Ich stelle aber feinen Strafantrag megen

Geben Sic mir anderes.

Abg. Dr. Grzimet( Dem.): Es ist in der Juftig nicht alles so, wie es sein sollte. Aber wir arbeiten ja an der Berbesserung, mir scheint es notwendig, ben entscheidenden Richter nach Stellung und Gehalt ganz anders herauszuheben als bisher.. Abg. Boz( Bolt.): Der Einfluß der Juden in ber beutfchen Justiz wird immer verhängnisvoller. Die Juden find Deutsch lands Unglüd

Abg. Suffuer( Soz.):

Nach dem luftigen Wochenende, bas uns ber Borrebner ver schafft hat, zurück zum ernsten Thema der Rechtspflege! Benn auch der Komödiant manchmal ben Pfarrer lehren muß, so follte boch der Politifer hier nicht als Komödiant auftreten.( Drbmungs ruf) Die Vorwürfe gegen die Lintspreffe wegen ihrer Justizkritik find ganz unbegründet. Ein ungeheuerliches Urteil, das jeden mit Entfegen erfüllt, ber etmas Gefühl für Gerechtigkeit hat"- schreibt die Deutsche Tageszeitung zum Urteil im Brozez Bilms. Aehnlich treuz- 3eitung". 2ofal Anzeiger Deutsche Zeitung usw. Die Rechtspartelen haben gar feinen Anlaß, der Linispreffe eine übertriebene Un­feindung der Richter vorzuwerfen,( Sehr wahr! bei ben Soz.) Aber moher follen republitanische Richter tommen, menn Born hat und effrih die Studenten im Staatsrecht unterrichten? herr Bornhat, der es für unmöglich erklärt, daß ein Mann, der höchstens etwas von Sätteln versteht, als Kaisererfab Oberbefehls­haber der Reichsmehr sei, und Herr Helfriß, der am 27. Januar treu ergebene Grüße nach Doorn" sendet.

Der Prozentjatz der Arbeiterföhne unter den Referendaren Dem­beträgt gegenwärtig noch immer nur 0,68 Proj

15 entsprechend die Gerichtspraris. Der Schuh der Reichsfarben bleibt seit Jahren ebenso ungenügend wie der Schuß der Ehre von Republikanern, Höchstens, baß man im Jahre 1922 megen Beleidigung Severings auf geringe Strafe erfannte, meil, mie es im Urteil heißt, die Qualität der Minister heutzutage, mo jeder Handwerker Minister werden könne. sehr gering fei, und daß man im Jahre 1927 fo vorsichtig geworden ist, wegen Beleidigung Grzesinsti's auf ebenso niedrige Strafe zu erkennen, aber mit der Begründung, derartige Anwürfe reichten an die Minister nicht heran.( Große Heiterfeit links.) Außerordentlich beklagenswert sind auch die hohen Strafen in Landesverratsprozessen wegen allerlei lächerlicher Lappalien. Der jüdische Massenmörder" Schlesinger hatte einen fatholischen Bater und eine evangelische Mutter und ebensolche Großeltern. ( Lebhafte Burufe bei den Bölkischen.) Der jüdische Staats­anwalt" 3 ato by vom Fall Bergmann ist der Sohn eines evange lischen Theologieprofeffors.( Abg. Dr. v. Brehmer: Woher tommen die jüdischen Namen?) Man tann Hamburger heißen und Jude sein und Brehmer heißen und Chrift sein.( Große Heiterfeit.) Wenn allerdings der Abgeordnete Boß die Juden als Incarnation des Hoffes und der Rachsucht bezeichnet hat, dann find Pfarrer Boß und Dr. von Brehmer Brototypen von Juden, wie die Völlischen sich die Juden vorstellen.( Erneute große Heiterkeit.) Die Justiz wird erst gefunden, wcan die Richterbante gleichmäßig von allen Bolistlassen befeßt find. Wenn die Deffentlichfeit fid) über die wahren Justizschäden so aufgeregt hätte, wie über den Prozeß Krank mit seinem seguellen Einschlag, dann würden wir mit den großen Mißständen rascher aufräumen fönnen.( Lebhafter Beifall bei den Soz.)

Nach einer Anzahl von Reden zum Strafvollzug schließt die Debatte. Der Juſtizetat wird in zweiter Lesung bewilligt. Nächste Sigung Montag mittag 12 Uhr: Bergetat.

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