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Soziale Rechtspflege.

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der königl. Regierung mit dem Ersuchen, auf die Gubener Be-| halb nicht gefolgt, weil er nicht länger hätte warten Jeine gewaltsame Einwirkung auf den Verunglückten nicht fialt hörden in diesem Siuue einzuwirken, mitgetheilt worden. Auf fönnen. Aus dem Zeugniß einer Frau Mühle, einer Frau Mühle, die gefunden habe. In der hiergegen eingelegten Revision wurde diese Eingabe ist jetzt die Antwort eingegangen, daß der Regierungs - über den damaligen Zustand des Klägers vernommen wird, ausgeführt, daß der Verunglückte Arzt gewesen sei, sich bei der präsident in Frankfurt a. D. ebenfalls der Ansicht ist, daß erhellt mit großer Bestimmtheit, daß Kläger zur fraglichen Zeit Versicherung der beklagten Gesellschaft als solcher bezeichnet ein Bedürfniß nicht vorliege. Die Gubener Arbeiter find thatsächlich unfähig war, anstrengende Arbeiten zu leisten. Der habe und die Versicherung zweifellos für alle Unfälle, weit entfernt, damit die Sache als abgethan zu betrachten, sie Vertreter der beklagten Gesellschaft will sich namens derselben welche ihn in seiner Berufsthätigkeit treffen könnten, habe werden im Gegentheil alles aufbieten, das Gewerbegericht doch herbeilassen, W. die Hälfte des geleisteten Schadenersatzes zurück- nehmen wollen. Die beklagte Gesellschaft habe auch noch zu erhalten. Außerdem sind wir der Ansicht so schreibt zuerstatten; weiter fann er mit Rücksicht auf die ihm gewordene darüber nicht im Zweifel sein können, daß er die Versicherung der Gubener Korrespondent in der Märt. Volksstimme", daß direktionelle Instruktion nicht entgegenkommen. Im übrigen be- so aufgefaßt wissen wollte. Das Reichsgericht hat die Revision wenn man die 3695 M., welche die Stadt für die Sedanfeier ruft er sich noch auf die legte Quittung des Klägers über den verworfen. In dem von der„ Juristischen Wochenschrift" mits ausgegeben hat, für das Gewerbegericht verwandte, diese Summe Lohn für 21 Tage( à 2,50 M.), welche den Vermerk enthält:-getheilten Erkenntniß heißt es: Daraus, daß der Ver­eine Reihe von Jahren gelangt hätte, dieses Institut in Thätig- und habe ich keine Forderung mehr 2c." Der gute Mann wurde forbene Arzt gewesen, folgt noch nicht, daß er bei der Ver­feit zu erhalten. sofort darauf hingewiesen, daß mit dieser Quittung doch nicht sicherung sich nicht den ihm mitgetheilten Bedingungen alles gemacht sei; denn wenn sie alle Forderungen des Klägers hat unterwerfen und sich nur unter der Bedingung wirklich ausschließen würde, tönnte ja die Gesellschaft auch hat versichern wollen, daß ihm die Versicherungssumme auch für mit gutem Recht verlangen, daß sich W. die ganze Kaution in andere Unfälle, als die nach den Bedingungen unter die Ver­Ginen interessanten Prozeß gegen die Neue Berliner en Rauch schreibe. Die Beklagte wurde zur Zahlung der sicherung fallenden, ausgezahlt werde, wenn solche Unfälle ihn Omnibus und Packetfahrt- Aktiengesellschaft erledigte am gesammten lagesumme verurtheilt.- Gründe: in feiner Berufsthätigkeit treffen sollten. Daß er die Absicht, Dienstag die Kammer VII des Gewerbegerichts. Der Betreffs des Echadenersatzanspruches sei die Verurtheilung er sich nur unter dieser Bedingung zu versichern, der beklagten Kläger , Schaffner W., tlagte auf Herausgabe feiner Raution in folgt, weil es der Vertreter der Beklagten unterlassen habe, den Gesellschaft sonst zu erkennen gegeben, ist nicht behauptet worden. Höhe von 400 M. und der Summe von 20 M., die ihm nach Schaden nachzuweisen. Der Strafabzug für die vier Tage sei Reichs- Versicherungsamt. Der Bauarbeiter Kretschmann, feinen Angaben ratenweise vom Gehalt abgezogen worden ist. unbegründet. Erstlich habe der Gerichtshof auf grund des Ver- welcher bei dem Eigenthümer und Zimmermeister Wittkan in trages beider Parteien angenommen Der Vertreter der Beklagten , Hauptmann a. D. v. Mühlen, daß W. unzweifel- Elbing beschäftigt war, erhielt von seinem Arbeitgeber am einer Weise vorstellig geworden 12. Oktober 1893 den Auftrag, die Aufräumungsarbeiten auf erklärte, daß dem Kläger die ganze Kaution durchaus nicht vor: haft bei Wolfssohn in enthalten wurde, die Gesellschaft wolle vielmehr nur 40 M. von den set, in welcher eine Entschuldigung für sein Ausbleiben gesehen einer Abbruchsstätte zu unterbrechen und für die Frau Wittkan 400 M. haben. Kläger folle lediglich dafür bestraft werden, werden müsse. Ein Prokurist aber wie der Betriebsleiter Wolfs- Kartoffeln zu tragen. Als Kretschmann dies gethan hatte, trat 400 m. haben. Kläger folle lediglich dafür bestraft werden, sohn müsse nach Ansicht des Gerichts soweit mit Vollmachten Frau 2. mit einer gefüllten Schnapsflasche zu ihm und reichte daß er vier Tage lang ohne Genehmigung seinen Dienst ge­W. mieden habe. Der Herr Hauptmann legt einen vom Kläger unter ausgestattet sein, daß er in Abwesenheit der Direktoren in Noth- ihm dieselbe mit den Worten, er solle sich stärken. Kretschmann schriebenen Vertrag vor, worin zu lesen ist, daß sich der Unter- fällen mindestens Vorkehrungen treffen könne, vorbehaltlich der that einen langen zug aus der Flasche und sank im schriebenen Vertrag vor, worin zu lesen ist, daß sich der Unter zeichnete verpflichtet, für jeden Tag eigenmächtigen Fortbleibens späteren Genehmigung der Direktoren. Dazu komme noch, daß nächsten Moment unter großem Gestöhn zu Boden; statt eine Strafe von 5 bis 10 m. zu zahlen, die von der Direktion Kläger nicht aus Laune fortgeblieben sei, sondern einen berech Branntwein hatte er ekkali getrunken. Nachden St. festzusetzen und von der Kaution in Abzug zu bringen fei. Dertigten Grund dafür hatte, wie von der Beugin glaubhaft be den Folgen des unglückseligen Irrthums erlegen war, Kläger habe nun, fährt der Herr Hauptmann a. D. fort, wohl erhoben seine Hinterbliebenen bei der nordöstlichen Baugewerks seinen Betriebschef Wolfssohn bei Gelegenheit seiner Ablösung Ein allgemein interessanter Unfallversicherungs- Prozeß Berufsgenossenschaft Rentenansprüche. Dieselben wurden jedoch vom Bahnhof Friedrichstadt darum ersucht, ihn gleich zu entist vor kurzem zur Entscheidung des Reichsgerichte gelangt. Am mit der Begründung zurückgewiesen, daß zwischen dem Betriebe, Tassen, sei aber dessen Weisung, sich an den Direktor Major 21. September 1894 verstarb der Tr. D. an der Cholera. Er in welchem der Verstorbene thätig war, und seinem Tode kein v. Lindheim zu wenden, nicht gefolgt, sondern einfach vier Tag war Assistent am hygienischen Institut in Hamburg . Bei der in ursächlicher Zusammenhang bestehe. Die Berufung der kläger dem Dienst ferngeblieben. Die weiter geforderten 20 M. wären dieser Eigenschaft von ihm vorgenommenen batteriologischen batte feinen Erfolg. In der Begründung des abweisenden dem Kläger nicht vom Lohn abgezogen worden, derselbe habe sie Untersuchung waren ihm Cholerabazillen in den Mund gerathen Urtheils führte das Schiedsgericht aus, daß das Schnapstrinken vielmehr freillig als Schadenersatz gezahlt. Durch seine Schult Er hatte sich bei einer Gesellschaft gegen Unfälle, falls dadurch nur die Befriedigung eines persönlichen Bedürfnisses sei und mit fei ein Packet an die falsche Adresse gelangt und die Gesellschaft der Tod oder die Erwerbsunfähigkeit herbeigeführt werde, versichert. den Betriebsgefahren nichts zu thun habe. Der Nefurs wurde habe dem wirklichen Adressaten den infolge deffen entstandene Seine Mutter und alleinige Erbin verlangte nun von der Ver- vom Reichs- Versicherungsamt ebenfalls zurückgewiesen, und zwar Schaden ersetzen müssen. Die Frage des Worsigenden, ob uni icherungs- Gesellschaft die für den Todesfall versicherte Summe, aus den Gründen bes Schiedsgerichts. wie der angeblich geschädigte Mann der Gesellschaf sie ist aber in zwei Instanzen mit ihrer diesbezüglichen Klage feinen Schaden nachgewiesen habe, weiß der Her abgewiesen worden. Die beklagte Gesellschaft bestritt, daß ein Hauptmann nicht zu beantworten; er unterläßt es aud unter die Versicherung fallender Unfall vorliege und die Gerichte zu erfären, daß er den Beweis für seine Behauptung antreten sind derselben Ansicht gewesen. Nach§ 1 der Versicherungs­Die juristische Sprechstunde findet am Montag, wolle. Bezüglich dieses letzteren Punktes bleibt der Kläger bei edingungen wird unter Unfall jedes gewaltsame, plöglich und Mittwoch, Freitag und Sonnabend abends von 7-8 Uhr statt. feiner Behauptung, daß er an dem von ihm außerdem an mabhängig von dem Willen des Versicherten von außen her G. R., V. S. Seit dem 1. Oktober 1895 werden auf grund gezweifelten Schaden nicht die Schuld trage. Daß er Wolfs echanisch auf ihn einwirkende Ereigniß verstanden, welches eine des§ 104 des Gesetzes vom 25. Juni 1895 in Preußen für Aus­sohn um seine Entlassung gebeten, bestreitet er. Es sei ihm die Beschädigung des Körpers zur Folge hat. In dem hier streitiger rertigungen über den Austritt aus der Landeskirche je 3 M. gea sehr schwere Bodenarbeit zugemuthet worden, und diese hätt Falle hatte der Arzt, um einen hängenden Tropfen zu bilden, nommen. Hinzu tritt eine Stempelgebühr von 50 Pf. Der Aus­er nicht ausführen können, weil eine Knieverlegung ihn arg ge holerabazillenhaltiges Wasser mittels einer Pipette angefangi tritt aus der Landeskirche ist aber gebührenfrei, wenn keine Be­peinigt habe. Er sei deswegen bei Herrn Wolfssohn vorstell nd durch versehentlich zu kräftiges Saugen dann in den Munt scheinigung über den Austritt begehrt wird. In solchem Fall geworden, ihm doch die schwere Arbeit zu erlassen. Dem Hi ekommen. Zwei Justanzen nahmen nun an, daß ein unter die Verwerden nur, wie vor dem 1. Oftober 1895, Gebühren weis auf Direktor von Lindheim ſei er einfach Des cherung fallender Unfall schon deshalb nicht vorliege, wei ür baare Auslagen und Schreibgebühren erfordert.

Gründung

der Fabrik

1764.

fundet wurde.

Briefkasten der Redaktion.

Jacob Doussin& Co. Berlind, Helligegeliststrasse 21

Zur Abwehr!

Tabak- u. Cigarren- Fabrik Gründung C.,

der Fabrik • 1764.

an der Königstr. Als die älteste Firma der Tabaksbranche am Plaße halten wir uns für berechtigt, gegenüber einer immer dreifter hervortretenden, weil bisher ohne Erwiderung gebliebenen Marktschreieret die Thatsache festzustellen, daß bierorts eine ganze Anzahl, mit Detail- Geschäften verbundene Cigarren- Fabriken bestehen, welche unter den bedeutendsten Deutschlands rangiren, seit Geschlechtern ihre Thätigkeit ausschließlich dem Tabak- und Cigarren- Fache zuwenden, und bei denen das Publikum stets in reellster und billigſter Weise bedient wird. Wenn nun Seitens einer der allerjüngsten Zeit angehörigen Firma neben vielen andern Reclamen auch sogenannte Fabrikations- Geheimniffe bezüglich des Juhalts der einzelnen Gigarrenforten wichtigthnerisch mitgetheilt werden, so läßt sich dies leicht auf seinen wahren Werth zurückführen durch den Hinweis auf jedes beliebige Cigarrenfabrikations- Buch, in welchem diese großen Geheimnisse sämmtlich enthalten sind. Ueberdies wird jeder reelle Fabrikant und Händler willig dem Käufer auf seinen Wunsch den Jubalt einer Gigarre offenlegen. Das einzige vorhandene Geheimniß dieser marktschreierischen Firmen besteht darin, dem Bublifum eine möglichst elegante Verpackung vor Augen zu führen, hierdurch aber für geringwerthige Sorten die höchsten Preise zu erzielen. Das Renommee unferer altehrwürdigen Firma verbietet und eine etwaige Reclame; auch treten wir mit unserer heutigen Erklärung keineswegs nur für uns selbst, sondern zugleich im Sinne und Interesse der zahlreichen und befreundeten Fabrikanten und Händler hervor. Doch, um jenem Gebahren gegenüber den Beweis zu liefern, daß gerate an erster Quelle das Publikum in reellster und billigfter Weise bedient wird, haben wir die Einrichtung getroffen, daß fortan in unserem Detail- Geschäfte je 10 Cigarren zum Kisten- Engros- Preise abgelaffen werden. Hierdurch kann sich das geehrte Publikum auf's Leichteste überführen, daß die bei uns zum Preise von 3-4 Pfennig pro Stück käuflichen Cigarren völlig ebenbürtig find den Sorten, welche in den erwähnten marktschreierischen Handlungen zu 5 und 6 Pf. verkauft werden. Das gleiche Verhältniß herricht bis zu den höchsten Preislagen. So werden unsere unter unserer Aufsicht in unserem Hause aus den feinsten Vuelta Ilabanna- Tabaken angefertigten Havanna Cigarren zu 80-150 Mart pro Mille wegen ihrer vorzüglichen Qualität, ihre Schneeweißen Brandes und feinsten Geruchs von vielen Kennern den theuersten ächten Havanna Gigarren vorgezogen. Wir ersuchen hiernach das verehrte Publikum, das Gute zu prüfen und daß Beste zu wählen.

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