«PD. die rmglaubLchsten Parolen ausgeben, ke i n M e n s ch. auch nicht die eingeschriebenen Mtglieder der KPD. , richten sich danach. Das haben alle Kampfe der letzten Monate sehr klar er- wiesen. Das hat sich in dem Kampf in der Schwerindustrie gezeigt, das hat sich im Kampf der Metallindustrie und im Braunkohlenbergbau in Mitteldeutschland gezeigt, und das bat sich jetzt wieder erwiesen in der Berliner Metallindustrie. In allen diesen Gebieten und Industriegruppen hat die KPD . einmal eine vorherrschende Stellung eingenommen. Auch heute hat sie dort noch von dem, was von der KPD. übrig geblieben ist, ihre Haupttruppen. Am Ausgang der Inflation hat es sich die KPD. in diesen Industriezentren leisten können General st reiks zu organisieren. Damals wurden auch auf Geheiß der KPD . die gewerkschaftlichen Mitgliedsbücher zer- r i f je n. Damals konnte auch der 23BMJ. es ablehnen. einen allgemeinen Facharbeitertarif obzu- f ch l i e ß en. Die Zeiten haben sich geändert. Das müssen zu ihrem Leidwesen PBMI. und KPD. nach dem Abbruch des Kampfes der Werkzeugmacher feststellen. Und darum war dieser Kampf nur ein Vorvostengefecht. Darum stehen wir nicht am Ende. sondern am Anfang des Kampfes in der Berliner Metall- industri«. Die Situation ist heute eine andere als vor vier Jahren. Sie ist anders in gewerkschaftlicher Beziehung, sie ist aber auch anders, ganz anders in wirt» schaftlicher Beziehung. Die Kunst der Unternehmer, Ge- winne zu verbergen, ist gewiß groß. Sie ist aber nicht groß genug, um der Arbeitersäiaft und der Ocffentlichteit vorzu» machen, daß diese Gewinne nicht groß genug wären, um der Arbeiterschaft, ganz besonders in der Berliner Metallindustrie eine bessere Eristenzmöglichkest zu gewähren. Die Metallarbesterschast hat ein Anrecht, für ihre gesteigerte Leistung einen gesteigerten und tariflich sichergestellten Lohn zu bekommen. Dieses Recht kann die Arbeiterschaft durch eine starke und disziplinierte Organisation geltend machen. Das hat der Kampf der Werkzeugmacher «zeigt, der nur der Auftakt für den großen Kampf in der Metallindustrie war.___ Das Ltrieil im Laudesverratsprozeß. Neun Monate Festung für beide Angeklagte. Leipzig , 14. März. ?m Londesverratsprozeh Salomon-Küster ist durch den Senats- Präsidenten heute folgendes Urteil bekanntgegeben worden: Wegen versuchten Landesverrats gemäߧ 92 Absatz 1 und§ 43 des Reichs- ftrafgesetzbuches werden beide Angeklagten zu jene unMonaten Festungshaft und zur Tragung der Losten des Verfahrens ver- urteilt. Alle Exemplare der Rr. 39 der in Hagen erscheinenden Wochenschrift.Das andere Deutschland" vom W. Juli 1S2S sind unbrauchbar zu machen. « Die Auslandspress« hat gestern abend aus Deutschland zwei Meldungen erhalten, die sie gewiß interessieren werden: die Rede des Reichswehnnmifters G co en er im Reichstag und das Urteil.üb er die beiden„Landesverräter" Küster und Jacob- Solomon in Leipzig . Sicher hätte es im Interesse Deutschlands gelegen, wenn die Rede Groeners allein in die Weß hatte hinausgchen können, denn sie berechtigt zu der Erwartsing, daß in Zu- lunft für den kindischen Unfug„geheimer Rüstungen" in Deutschland kein Raum mehr fem wird. Herr Groener wird als Fachmann zu beurteilen wissen, was durch solche mili- taristische Pubertätsphantasien für die Wehrkraft des Landes gewonnen wird, nämlich weniger als nichts. Desto größer aber ist der polstische Schaden den sie anrichten. Die nutzliche Wirkung der Rede Groeners wird durch das Leipziger Urteil zum guten Teil wieder aufgehoben. Politisch denkende Menschen stehen dieser Verhandlung und diesem Urteil geradezu fassungslos gegenüber. Eine angeb- liche Zeitfreiwilligen-Angelegenheit, die vor drei Iahren ge- spielt bat und die längst vergessen war, wird noch einmal an allen Straßensäulen der West plakatiert. Der Prozeß endet rnst der Verurteilung der beiden Angeklagten zu einer Ehrenhaft von neun Monaten, also mit der Anerkennung. daß sich die Verurteilten keineswegs von unehrenhaften Motiven leiten ließen. Eine gemeine, verächtliche Handlungs- weife, als welche man sich früher einmal den Landesverrat vorgestellt hat. liegt nicht vor. Wozu also überhaupt dieser Prozeß und dieses Urteil? Etwa bloß, um der Nationalisten- presse des Auslandes Gelegenheit zu der Behauptung zu asben. in Deutschland gingen insgeheim ganz schreckliche Dinge vor und ihre Aufdeckung werde durch die Drohung mit dem Strafgesetz unterdrückt? Herr Groener versichert, daß er die Absicht hat. mit den Misiständen in der Reichswehr aufzuräumen Dann muß er auch mit dem Unfug aufräumen, daß sich di« Reichswehr innrch das Vorschieben geheim zu haltender„vaterländischer Belange" vor unbequemer Kritik zu schützen versucht. Keine ..Enthüllung" kann soviel Schaden anrichten wie das Eni- behe» der Vorstellung, daß berechtigte Kritik durch die Drohung mit dem Strafgesetz unterdrückt wird. Möge darum dos letzte Leipziger Urteil wirklich das letzte seiner Art ge- mesen sein. Sch l u ß m i t derSeuchedcrpolitifchen Landesverratgprozess«!
Hetze.
Am 7. September wurde gegen den RegienwgsprSstdenten <?rützn«r ein Meinbeidsversahren eingeleitet, das am g. Wo i vorigen viahres eingenellt wurde. Ein deutfchnationäler Land» .'agsabgeordneter führte in einer Kleinen?lnsrage aus. gegen diesen einstellenden Beschluß sei am 19. Mai Beschwerde eingelegt morden: er fragte das Slaatsministerium nach dem Stande des Der- fahrens. Wie der Amtlich« Preußische Pressedienst mitteilt, beont- wartet der preußisch« Minister des Innern die Anfrage folgender- maßen: ..Die Beschwerde vom 19. Mai 1927 über die Einstellung de« Meineidversahreus gegen den Regierungspräsidenten Dr. Sriitzn« ist inzwischen zurückgewiesen worden. Mit dieser Zurückweisung der Beschwerde ist wiederum einer der nicht mchr seltenen Versuche zusammengebrochen, repllblika- nische Beamte durch unbegründete Anzeigen, deren Erstattung auch noch geflissentlich verbreitet wirb, vor der Oefsentlichkeit herabzui-tz«!,. um auf diese Weis« den Kamps gegen den republikanischen Staat und insbesondere gegen die republikanische preußische Staotsregie. runz zu fuhren. Derartig« Treibereien kennzeichnen lediglich die Ungreif«."
vor genau 4 Wochen bcgauaea in Berlin die Wlrlfchaft»- verhaudlungeu mit Kowjetroßlaud. Ein Abschluß dieser Erörlerungea ist ober noch nicht abzusehen, es sä denn, baß ihnen jetzt durch da» bekannte vorgehen gegen Angestellte benlscher Air»«» ei» vorzeitige» End« berät««grd. Den Verhandlungen gingen allgemeine Besprechungen voran, aus denen bekanntgeworden ist, daß dabei Sowjetrußland außer- ordentlich weitgehende Kreditwünschs vorgebracht hat. Diese Wünsche sind auf Ablehnung gestoßen. Die Sowjet- russcn haben darauf in der Moskau » Presse wiederholt erklärt, daß es sich bei den Verhandlungen nur um eine Auseinandersetzung über beiderseitige Wünsche in bezug auf den Wirtschasts. verkehr handle, aber nicht um russische Bittgesuche nach Krediten od» ähnlichem. Mit anderen Worten: man machte plötzlich gut« Miene zum bösen Spiol und stellt« sich so, als habe man niemals andere Hoffnungen auf diese Besprechungen gesetzt. Di« eigentlich« Anregung zu diesen Besprechungen hat vor Monaten Deutschland gegeben und zwar deshalb, weil die deutschen Kredite an die Sowjetunion nicht die erwartete Belebung der deutschen Ausfuhr nach Sowjetrußland gebracht haben, und auch die Handhabung de» Handelsvertrogs überwiegend zugunsten der sowjetrussischeu. ab» nicht im gleichen Maße zu-
gunsten der deutsche » Wirtschaft wirkt«. Sa zeigt« sich bald, daß man in grundlegenden Fragen überhaupt von oerfchiedeue-n Voraussetzungen ausging, beispielsweise selbst bä solchen Grundfragen ml« der Aus- und Cinfuhrstatistit. Die Arbeiten wurden deshalb auf 3 Haupt- und S Unterkomnüssicmen verteilt. Sie sollen in erst» Linie die sachlichen Fragen klären und ver- suchen,«in« Uebereinstiinmunz üb» die strittigen Fragen herbei- zufuhren. Ueber das materielle Ergebnis dies« Arbeiten ist zwar bisher nichts Näheres bekanntgeworden: es hat jedoch den Anschein. als sä man von einem Abschluß d» Erörterungen noehziomltch weit entsernt. « D» Auswärtige Ausschuß de» Reichstages wird in den nächsten Tagen einen Bericht üb» dte letzte Tagung de» Völker- bundrates entgegennehmen. Auf Wunsch der Sozialdemokrat!« soll Vi« Tagesordnung um einen weiteren Punkt, den„Gegenwärtigen Stand der deutsch -russischen Verhandlungen" ergänzt werden. Neue Verhaftungen im Oonezbecken. Aus Anordnung Bubnows sind im Donezdecken neue Der- Haftungen vorgenommen worden, llnt« den Verhosteten befindet sich der Leiter de» chemischen Trusts im Donezbecken . Die Verhaftung wird damit begründet, daß die TriAverwaltung die Werk« wissentlich falsch geleit*« habe.
130 Millionen für Preußenkasse.
Ein grundlegendes Reformgesetz.
Da» preußische Staatsministerium hat de« vom Finanzminister vorgelegte» Entwurf eines Ge» sehe« über die Preußische Zentralgenosse»» schaftskasse und über eine ErhShnng der Kapitalbeteiligung des preußischen Staates zugestimmt. Die Kapttalbeteilignng des Preußischen Staates bei der Preußischen Zentralgenosienschaftskasse wird von 43 Millionen Mark um 130 Millionen Mark auf 172 MillionenMarkerhöht. Die Preußische Zeutralgenosseuschastskasse wird gleichzeitig z» einer Körperschaft des öffentliche» RechtS ge» staltet, deren Trager die Genosseaschafte» und der Staat find. « D« Gesetzentwurf ist gestern d«n preußischen Staatsrock zu» gegangen, und soll noch bis zur Auflösung de» Band- tag es auf dem We�e d« ordsutlichen Gesetzgebung verobschiedä mabea. Q» Amtliche Preußische Pressedienst begründet dies« auch für die Losung der gegenwärtigen Agnartrise höchst bedeutsame Aktion zunächst mit d» Tatsach«, daß für iie von der Preußentass« gewährten 900 Millionen Kredite das gegenwärtig« Kapital von nur 60 Millionen Mark viel zu niedrig ist. Ein erheblicher Täl des Eigentapitals sä(wie bei d« Raiffeisen-Bank mit 40 Millionen
Mark) in langfristigen Krediten auf unabsehbare Zeit festgelegt. Die Forderungen an die Genossenschaften säen mehr od» wenig» eingefroren. Mit Rücksicht auf die Tatjache, daß die Preußen- lasse die gewährten Kredite zu einem erheblichen Teil au» dem steien Geldmarkt und bei der Reichsbank entnehmen müsse, daß auf der anderen Seite die Reichsbank«in« Garantie für die Langfristig- teit der Reichsbankgeld» nicht übernommen Hab«, HAt das preußische Staats Ministerium«ue Erhöhung um 130 Millionen für notwendig, aber auch für ausreichend. Das Stoatsministerium ist bereit, das Reich und die Länder an dies» Kaptta1»höhung zu beteilig«» und ihnen einen entsprechenden Einfluß ein- zuräumen. In ihrer jetzigen Gestalt sä di« Preußontasse den ihr gestellten Ausgab»« nicht w»hr gewachsen. Um auch organlsatorisÄ aller Schwierigkeit«, Herr zu werden, sä für di« Preußenkosse eine Umgestaltung nach kaufmännische» Gundsätzen für die Behandlung der Geschäfte unau»weichlich. Die Aufrecht er Haltung des Haushalt" planes fä damit mwerrknbar, und erforderlich sei weit», daß der AnaestMenapparat vom Beamten, in da» frei» Dienstverfrags» varhältms übergeführt werden müsse, änsRiegäung. tfie auch flir das Direktorium«folgen werde. Wr kommen auf diese hochbedeutsam« Reform d» Preußen- lasse, die an den sänerzeit von Miguel der Preußenkasse gestellt?» Aufgaben nichts ändert, ausführlich zurück.
Laudbundschwinöel. D» Präsident de» Landessinanzamts Brandenburg hat der Berlin » Rechtspresse das folgend« Schräken zugehen lassen: „Ueber Massendemonstratioaen märkijcher Bauern ist vom Reichslandbund in verschiedenen Zeitungen eine Mitteilung veröffentlicht worden, nach der Ausschreitungen von Teilnehmern an dem Demonstrationszug in Kyritz darauf zurück- geführt werden, daß d» Dorsteher des Finanzamt» trotz Aufforderung sich nicht habe sprechen lassen und unsicht- bar geblieben sei, und daß deshalb ein groß» Täl d» Fenster- scheiden des Finanzamts zertrümmert sä und daß erst durch das Eingreifen des Landrats die Menge zum Abzug bewogen worden sei. Gegenüb« diesem Derfuch, die Schuld an den Vorkommnissen in Kyritz auf den Finanzamtsoorsteher abzuschieben, ist folgendes festzustellen: 1, Der Borsteher de» Finanzamts hat in seinem Dienfizimni» ein« Deputation von IS Herren de» Landbundes und des Schutzoerband«s für Handel und Industri« empfangen. Di« Verhandlung o»lief durchaus ruhig und sachlich. 2. Nachdem die Deputation den Finanzamtsoorsteher verlassen hatte, erschienen einig« Mitglied» der Deputation nochmals beim Finanzamtsoorsteher und forderten ihn auf. mit seinen sämt» lichen Beamte» vor dem F i n« n za m ts- D i e n st- gebäude zu erscheinen. Diese Forderung hat d« Finanz- amtsvorsteher abgelehnt. 3. Bereits vor dem Empfang der Deputation wurden durch Steinwürfe eine Fensterscheibe sowie d» an dem Gebäude befindliche Reichsadler zertrümmert. Nach dem Empfang wurden weitere rund 70 Fensterscheiben zertrümmert. 4. Schließlich haben der Landrat und der Vorsteher des Finanz- mnts gemeinsam in der Absicht, die Menge zu beruhigen, an dies« von der Tür des Finanzamts aus ein« kurze Ansprache gerichtet. Die Darstellung des Reichslandbundes sst sonnt zum Teil unrichtig, zum Teil irreführend. Hiernach habe ich gegen das Verhalten des Finanzamtsoorsteher» nichts zu«- innern." Wer provoziert? Die.Sreozzeitnng". da» Organ, da» die Stoatsautorität im Mi/nde führt. jchriÄ noch den Kyritz « Vorfällen: .Es ist den Bauern»vst. So groß wi« die Not, ist ihre Er» regung. Und wenn suh. wie seinerzeit der preußische Landwirt- schaftsnünister. in Kyritz der F i ua n zo m t s l« i t« r v«r- leugnen l,«b und dadurch erreichte, daß von d»»- regten Menge Fensterscheiben de» Finanzamt» zer- trümmeri wurden, so trifft die Schuld daran nur den. der durch d-e Weigerung, die Bauern anzuhören, ihrq Erregung bis zur Siedehitze provokatorisch gesteigert hat." Mit der Abwälzung d» Verantwortung aus den Finanzamts- ieäer ist es nichts. Wer hat also die Erregung der Dauern pro« va tat o r, j ch bi» zur Siedehitze gesteigert? Die Landbundhetzer,
die den Finanzamtslät» mit sämtlichen Beamte« stramm stehen lassen wollten, und mit ihnen Blätter vom Schlage der Jkr««- zeitung"._ Gegen frondierende Kreisbtäiier. Di« preußisch« Regierung beseitigt bi» mooonhististhe» Kreisblättert Di« Republikanisch« Beschwerdestelle Berlin macht« de» 35s» gierungspräsidenten in Arnsberg am 8. Oktober 1927 darauf auf« merffam, daß di«.Dortmunder Zeitung" sda, amtliche Kreisblatt des Landkreises Dortmund ) am 21. September 1ö27 einen scharfen Lorstoß gegen die preußische Regierung wegen ihres Eintretens für die Reichsflagge unternahm. Da» Blatt schrieb unter anderem folgendes: .(Es ist erfreulich, daß die Hotelier» auch angesichts des wrrtfchastlichen Boykotts nicht zu Kreuze kriechen und am 2. Ostob» doch noch die schwarz weißrote Fahne zeige». Wenn daneben auch di« schwarzrotgolden« gehißt werden soll, so hoben die waschechten Republikaner wirklich keine Ursache, darüber besonder» zu triumphieren, denn so lange die neuen Reichsfarben nicht gern und freudig vom Privatmann ge- z-igt werden, find sie nicht populär. Der Streit um die Staat?" ionn hätte längst seine gegenwärtige Schärfe oerloren. wenn in Weimar nicht der leidig« Flaggenwechsä vorgenommen worden wäre." Darauf hat der Regierungspräsident König in Arnsberg den Vorfall an das Ministerium des Innern der ich?!, und es ist nun- mehr unter dem 9. März 1928 folgend« Entscheidung«gangen, die sämtlich« Kreisbläster des Rsgierungsbesirk» Arnsberg beseitigt: Lus Lorschag hat der Herr Minist» de« kdmenl unterm 1. März 1928 genehmigt, daß ab 1. April 1928 da-Reglerungs. amtsblatt als ein einheitliches Veroffe ntli chu u g s- organ für sämtliche mir unterstellten staatkichm Behörden und Dienststellen zu gelten hat. In Vertretung: gez. Dr. Hsieker." phoebus-Ltniersuchuag beginnt. D« löglledrig» Unterausschuß de» Haashaltsausschufses des Reichstags begann heut« die Besprechung der Phoebus-Denkschrift. Der Ausschuß beschoß, die Beratunzen für.mich öffentlich" zu er- klären, um der Regierung Gelegenheit zu gaben, alle bis ins einzelne gehenden Auskünst« zu geben. Am Schluß der Beratungen im Unterausschuß wird«in zusammenfassendes Proirckoll aufgestellt werden, da« dem Hausholtsausschuß zur Beschlußfassung vorgelegt werden wird. Da« Parlament vou Nikaragua hat mit 22 gegen 15 St-mmer «neu Gesetzentwurf verworfen, welch» den Bereinigten Staaten das Rech verleihen sollte, die kommende Präsidentenwahl in Nikgr a zuo zu»Überwachen".