Rr. 133 45. Jahrgang

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4. Beilage des Vorwärts 18. März 1928

Bekennt Euch zur Republik!

Beckers Antwort an die reaktionären Profefforen.- Die Kommunisten für völkische Studentenschaften.

Hierauf setzte das Haus die zweite Beratung des Kultusetats beim Kapitel Universitäten fort.

Abg. Dr. Rosenfeld( Soz.):

=

Sonntag,

unterreißens mitzumachen. Die christlichen Kreise sollten sich mehr für Kunst und Theater interessieren.

Abg. König- Swinemünde  ( S03.):

Unter Jeßners Führung ist das Staatstheater zur führen den Bühne Deutschlands   geworden. Gerade die antisemi­tische Rede des Herrn Koch wird alle geistigen Kreise Deutschlands  in dem Wunsche vereinigen, die deutsche Kunst vor einer deutsch  nationalen Kunstpflege zu behüten.( Sehr wahr! lints.) Die Mittel für die Landesbühne sind noch immer durchaus unzulänglich, und noch immer ist es nicht gelungen, den Finanzminister zu be Bewegen, Geld für die Pensionskasse der Bühnengenossenschaft herauszurüden. Wir werden nicht müde werden, ihn darum zu bestürmen.( Lebhafter Beifall bei den Soz.)

Der Landtag erledigte in seiner Sonnabendfizung zunächst| Ich fordere von den Beamten nicht nur freudige die Gesezentwürfe über die Entwässerung und Kultivierung der Bejahung des Staates, fondern auch freudige rechtsemfischen Moore   und über die Verbesserung der Borflut in jahung der Republit.( Lebhafter Beifall links.) der unteren Oder in zweiter und dritter Lesung. Die Abstimmungen Es folgt das Kapitel Kunst. murden auf Dienstag vertagt. Abg. Koch Berlin  ( Dnat.): In Jeßners Staatsa theater hat es im letzten Winter mehrfach Krach gegeben. Aber es handelt sich nicht allein um Jeßner, sondern auch um seine Hinter­männer, Kortner   alias Rohn, Elisabeth Bergner und Bronnen, die gemeinsam die neupreußische Ghetto. Kunst in das Staatstheater tragen. Das ist teine Kunst des Charafters, sondern nur eine Kunst start südöstlichen Charatters.( Unruhe und Lachen links) Die geistreiche preu­Bische Dichterafademie schmückt mit dem Schillerpreis den Kon. 8essionsschulzen Burte, den Juden Werfel   und den Re negaten Frig von Unruh. Das entspricht ihrem Bräsi­denten v. Scholz, dem vielfach durchgefallenen, aber genialen Um­dichter deutschen   Wesens. Der Kultusminister follte von dem Ju­den Schreter in Aetherwellen- Musik tomponieren lassen: Das Unzulängliche, hier wird's Ereignis.( Beifall rechts. Lachen links.) Abg. Dr. Schwering( 3.): Wir halten vieles Moderne für After­funft, aber wir denten nicht daran, die Kunstkritik des bloßen Her

In den Studentenschaften hat jedes Verständnis für Gemeinfim md Demokratie gefehlt; darum fonnte die terroristische Politit einer straff organisierten Minderheit den schönen Gedanken der studen­tischen Selbstverwaltung zerstören. Das Staatsministerium sollte aller alles tun, um den Zeitpunkt zu beschleunigen, in dem neue Studentenschaften aufgebaut werden können, die fest auf dem Boden der Weimarer Verfassung   stehend, Respekt vor jeder weltanschaulichen und politischen Gesinnung zeigen. Der Staat hat das Recht, die jungen Leute, für die er aus Mitteln der All­gemeinheit jährlich mehrere tausend Marf aufwendet, zur Staats­gesinnung zu erziehen, da sie später seine Lehrer und Richter werden sollen.( Sehr gut! bei den Soz.) Sehr notwendig ist der erziehliche Einfluß des Ministeriums auch bei den Dozenten und Professoren. Es wird gewiß schwer möglich sein, in biele alten Schläuche neuen Wein zu füllen.( Heiterfeit.) Aber ein chinesischer Herrscher, der in der Geschichte den Namen„ Der Bücherverbrenner" führt, hat einmal eine Kulturwende durch den Befehl herbeigeführt, das ganze bisherige Schrifttum zu verbrennen; vielleicht sollte das Kultusministerium wenigstens die Ablieferung und Verbrennung aller alten Kolleghefte anordnen.( Seiterfeit.) Die reattionären Ausschreitungen der Professoren rufen jetzt beifällige Beinbewegungen der studentischen Zuhörer und gelinde Mißbilligungsschreiben des Ministeriums hervor.

So darf das Ministerium sich auf die Dauer bei aller Achtung vor der Freiheit von Forschung und Lehre nicht mit argen Taftlofig­teiten und schweren Berlehungen der Beamtenpflichten ab­finden.

Fälle mie der des Profeffors v. Möller, der aus seinem Kolleg hinausmies, mas nicht christlich sei, des Professors Bornhat, der meinte, daß der erste Präsident der Republif höchstens etwas von Sätteln verstanden hätte, des Brofeffors Luba rich, der angesichts einer abduzierten Leiche noch seinem Haß gegen die Ostjuden Aus drud gab, Fälle mie die des Professors Boost und Menzer Halle schreien geradezu nach disziplinarischer Ahndung. Dieses Diefes fleinliche, engftirnige und unbeherrschte Professorentum vernichtet das Ansehen deutscher Wissenschaft in Inland und Ausland. Der Staatsrechtslehrer Professor Helfris hat sich nicht nur unzweis deutig zum monarchischen Gedanken befannt und ihn propagiert, fondern lehrt auch in seinem Handbuch des Staatsrechts. der So­zialismus habe bankrott gemacht und die preußischen Bergwerte hätten deshalb auch dem Privatfapital übergeben werden müssen. Sie alle miffen, mie pffenbar das trasse Unwissenheit und Verleum­mung ist. Die großen Mittel, die der verarmte Staat für die Hoch ichulen ausgibt, dürfen nicht länger im Intereffe einseitiger Partei politit vergeudet werden, jondern müssen dem ganzen Volke zugute tommen.( Lebhafter Beifall links.)

Abg. Dr. Semmler( Dnat.) bestreitet, daß Profeffor Helfrizz die Republik   angegriffen hätte. Die nationalen Universitätslehrer mund­tot zu machen, würde ein Verstoß gegen die Verfassung sein.

Abg. Dr. Lauscher( 3.): Die Republif ist gegen ihre Feinde auch auf den Universitäten sehr nachsichtig. Die Ueberflutung Der Universitäten sollte Veranlassung geben, auf den höheren Schulen viel strengere Auslese zu treffen.

Abg. Obuch( Komm.) greift den Kultusminister wegen der Auf­lofung der( völkischen!) Studentenschaften an!

Kultusminister Dr. Beder:

Die geistige Urproduktion auf den Hochschulen muß weiter ge­fördert werden. Gegen reaktionäre Ausschreitungen wehren mir uns, aber wir müssen auch die Imponderabilien der afa demischen Selbstverwaltung achten. Gegen Professor n. Möller schwebt das förmliche Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Dienstentlassung. Professor Bornhat will miß­verstanden worden sein. Professor Lub arsch bestreitet die ihm nachgesagten antisemitischen Aeußerungen. Brofeffor Boost ist ein durchaus loyaler und taftvoller Reftor der Technischen Hochschule. Professor Helfrig hat auf meinen warnenden Brief in einem offenen Antwortschreiben erwidert, das jedenfalls gegen den vor­gesetzten Minister einen sehr ungewöhnlichen Ton anschlägt.( Sehr wahr! links. Unruhe rechts.) Es qitt in der Geschichte fein zweites Beispiel dafür, daß ein Staat nach einer großen politischen Um­wälzung jämtliche Hochschullehrer des Staatsrechts ungestört im Amt gelaffen hat, wie das die deutsche Republik getan hat.( Sehr wahr! links.) Aber soviel Zurückhaltung müssen wir von den Lehrern des Staatsrechts doch schließlich fordern, daß sie nicht, wie Pro­feffor Helfriß, Kaiser- Geburtstags- Hymnen schreiben.  ( Große Un­ruhe rechts.)

Ich bin jedenfalls nicht gewillt, die Dinge in Breslau   so weiter­laufen zu laffen.( Buruf des Abg. Boeliz: Seien Sie gerecht ch beiden Seiten!) Nein, ich beurteile Ausschreitungen im Rampf gegen die heutige Staatsform schärfer als Ausschreitun­gen, die aus überschäumender Begeisterung für die heutige Staatsform entsprungen find.( Sehr gut! lints.)

Kultusminister Beder:

Es ist mir nicht nur ein sachliches, sondern auch ein persönliches Bedürfnis, mich schühend vor die Kunst Jeßners zu stellen. Herr Koch hat versichert, daß sein Kampf nicht der Ber fon Jeßners gelte. Aber dann verstehe ich gar nicht, warum er über­haupt alle Schmähartikel, die gegen Jeßner erschienen sind, hier vorgelesen hat.( Sehr wahr! links.) Die Settion Dichtkunst der Akademie der Künste ist selbständig und für ihre Entscheidungen allein verantwortlich. Wenn aber Herr Koch einen sittlich und geistig so hochstehenden Menschen wie Frih von Unruh einfach als Rene­gaten abtut, so ist das kein künstlerisches Urteil, sondern ein rein parteipolitisches, und der parteipolitische Haß sollte aus der Kunstpflege herausbleiben.( Lebhafter Beifall.)

Nach längerer Debatte wird das Kapitel Kunst erledigt. Nächste Sigung Montag 12 Uhr: Lotterievertrag, Haushalt des Finanzministeriums.

Sozialpolitik des Notprogramms.

Der Reichstag   erledigt Sozialrentenerhöhung und Krisenfürsorge.

eine neue Entschließung, die Krisenfürsorge so zu gestalten, daß die Arbeitslosen, die die Anwartschaft auf Arbeitslofenunter. ffüßung noch nicht erfüllt haben, und die, deren Anspruch auf Ar­beltslosenunterstüßung erschöpft ist, für die gesamte Dauer der Ur­beitslosigkeit Unterstügung nach den Säßen der Arbeitslosenversiche­rung erhalten, und die Arbeitsämter anzuweisen, die Dauer der Krifenunterffüßung für die älteren Arbeiter und Angestellten über 26 Wochen hinaus zu verlängern.

Der Reichstag beriet gestern in zweiter Lesung über Bor.  | Alten weiter gelten zu lassen, abgelehnt habe. Der Redner begründet lagen, die den Sozialrentnern der Invaliden, Angestellten und Knappschaftsversicherungen Aufbesserungen gewähren. Der Ausschuß hat den Vorlagen zugestimmt und legt dazu Ent­schließungen vor, in denen verlangt wird, daß den Sozialretnern die Aufbefferung nicht durch entsprechende Kürzung der Fürsorgeleiffun­gen verloren geht, daß eine angemessene Erhöhung der Berfiches tungsgrenze bei der Angestelltenversicherung norgenommen und dem rungsgrenze bei der Angestelltenversicherung norgenommen und dem Reichstag mitgeteilt wird, unter welchen Voraussetzungen bei der Angestelltenversicherung die Altersgrenzen auf 60 Jahre und die Wartezeit auf 60 Pflichtbeitragsmonate herabgesetzt merden fann. Abg. Sarften( Soz.)

erklärt, seine Bartei müsse die Schuld für diese färgliche Renten­aufbefferung ablehnen. Die Berantwortung hätten allein die Regie: schaft, die nicht imftande ist, die Arbeitsinvaliden gegen Hunger und rungsparteien zu tragen. Wir sind der Meinung, daß eine Wirt­tot zu schützen, traut ist. Wielange fell diefer Zustand noch an dauern? Die Berechnungsart der Knappschaftsrenten wird in Zukunft noch viel komplizierter werden, so daß die Rentner auch feine Freude daran haben werden. Die Kindergelder der Arbeitsinvaliden sind viel zu gering: Wir beantragen ihre Erhöhung von 7,50 auf 12 m. monatlich. Die Regierungsparteien haben nur eine Erhöhung auf 10 M. beschlossen, obwohl sie in Anträgen die Notwendigkeit der Unterstützung der linderreichen Familien aner fannt haben. Der Kampf der Sozialdemokratischen Partei um eine Berbesserung der Lage der Arbeitsinvaliden wird im neuen Reichstag fortgesetzt werden.

Nach einer weiteren Aussprache, an der sich Kommunisten, Zen­trum, Christl. und Bauernpartei und Demokraten beteiligen, werden nach Ablehnung der sozialdemokratischen und kommunistischen Aen­derungsanträge die Vorlagen in zweiter und drifter Lesung mit den Ausschußentschließungen angenommen.

Die Verlängerung der Krisenfürsorge.

Es folgt die zweite Beratung des vom Reichsrat beantragten Gesezes, das die Kosten der Krisenfürsorge dem Reich auf­bürden will.

Der Sozialpolitische Ausschuß hat diese Reichsrats: vorlage abgelehnt und beantragt ein Gefeß, durch welches die krijenfürsorge über den 31. März hinaus auf drei Monate ver­längert wird. In einer Entschließung ersucht der Ausschuß die Re­gierung, eine Ausdehnung der Krisenfürsorge auf weitere Berufsgruppen für solche örtlich begrenzten Bezirke zuzu­lassen, in denen ein lang anhaltender, schwerer Notstand auf dem Arbeitsmarkt besteht.

Abg. Brey( Soz.)

schildert die Not der ausgesteuerten Erwerbslosen  , die auf Armen­unterstüßung angewiesen seien, diese aber auch häufig nicht erhielten, weil trotz aller Not die Bedüftigkeit nicht aner tannt werde. Das gelte besonders für die alten Arbeiter und Angestellten, die überhaupt feine Arbeit mehr fänden. Ganz unverständlich sei es daher, daß der Ausschuß die sozialdemo fratische Entschließung, die Krisenunterstützung wenigstens für die

An der Aussprache beteiligt sich nur ein Kommunist! Darauf wird das vom Ausschuß vorgeschlagene Gesetz zur Ber­längerung der Krisenfürsorge in zweiter und dritter Lesung unver­ändert angenommen.

ebenso auch entgegen dem Wunsche des Ausschusses und der Reichsregierung das vom Reichsrat beantragte Gesek über die Webernahme der Kosten der Krisenunterfügung auf das Reich.

Die

Entschließung Brey( Soz.) dagegen wird abgelehnt. Angenommen wird ferner die Ausschußentschließung.

Die Annahme des Initiativgefehes des Reichsrats zur Ueber­nahme der kosten der Krisenunterstüßung auf das Reich ist offen­bar irrtümlich erfolgt, da das ablehnende Gutachten des Aus­schusses übersehen worden ist.

Das Haus genehmigt darauf den Haushalt des Reichs präsidenten. Rom   neuen Titel über Förderung des Aus­stellungs- und Messewesens von 1 200 000 m. werden 800 000 m. für die Leipziger Messe überwiesen.

In dritter Beratung wird das vom Abg. Dr. Kahl( DBp.) ein­gebrachte 11eberleitungsgefeß für die Strafrechts­reform in feinen einzelnen Bestimmungen angenommen. Die Schlußabstimmung über das ganze Gesetz wird auf Vorschlag des Präsidenten auf eine spätere Sizung perschoben, da die für diese Berfassungsänderung erforderliche 3weidritte[= mehrheit festgestellt werden muß.( Das Haus ist sehr schwach besetzt.)

Der Bericht des Berkehrsausschusses über Berkehrsfragen des Ostens wird angenommen. Etat des Finanzministeriums. Nächste Sizung, Montag, 19. März, 14 Uhr: Kleinere Vorlagen. Schluß 15% Uhr.

Arterienverkalkung

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