äoplUta Walter tohmam» schriet am U. Nor, 1»» tm bau T»ariuebienft atu�
ieichsiag vor seiner SluflLsung keine Möglichkeit mehr ge» >abt hätte, den Einspruch zurückzuweisen. Außerdem war auch im Reichstag selbst der Widerstand gegen eine Länder- amnestie sehr stark und deshalb bot schon die Frage der ver» fassungsmäßigen Zuständigkeit große Schwierigkeit. Der krttischste Punkt war die Entscheidung darüber, ob die Amnestie auch die Fememörder umfaflen sollt«. Die Deutschnationalen priesen diese Gesellen als Vaterlands- Helden. Dabei ergab sich das traurige Schauspiel, daß die Kommunisten sich von vornherein bereit zeigten, den Deutsch - nationalen die Freiheit der Fememörder zu schenken, wenn die Deutschnationalen den Kommunisten die Freilassung der proletarischen Gefangenen bewilligten. Ei» übles Tauschgeschäft, zu dem sich die Kommunisten noch dazu in unwürdigster Weise herandrängten! Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion durste und konnte nicht vergesien, daß es sich bei den Fememördern um ganz besonders gefährliche Elemente handelt, um Leute, die in der hinterhältigsten Weise wehrlose Menschen ums Leben gebracht, in den meisten Fällen sogar Unschuldige heimtückisch „gekillt" haben, und die mithin eine dauernde Gefahr dar- stellen. Die Sozialdemokratie wünschte nicht, die proleta- rischen Gefangenen mit den rechtsradikalen Gefangenen auf eine Stufe zu stellen. Es kam hinzu, daß diese Gefangenen meistens schon viele Jahre in den Zuchthäusern schmachten. während die Fememörder, selbst die schon verurteilten, ernsten Folgen ihrer Untaten bisher entgingen, die meisten von ihnen und auch die Erzberaer-Mörder sogar erst noch abzuurteilen sind. Seit Iahren fordern die Sozialdemokraten und auch die Kommunisten die rücksichtsloseAufdeckungder Fememorde und die energische Verfolgung der Morder. Jetzt, wo endlich die Justiz anfängt, gegen die Rechtsradikalen vorzugehen, kann der Gesetzgeber unmöglich der Justiz in die Arme fallen. Uebrigens heißt es sogar im kommunistischen Antrag wörtlich:„Ausgeschlossen von der Straffreiheit sind nur Personen, die sich an Mordtaten oder Mordverschwö- rungen der schwarzen Reichswehr , der Organisation Consul oder der Bayerischen Einwohnerwehr als Täter. Anstifter, Geldgeber oder Gehilfen beteiligt haben." Die Kommunisten hatten also ursprünglich Vernunft genug, um zu erkennen, daß die Fememörder nicht amnestiert werden dürfen. Diese Einsicht ging ihnen nur leider später wieder verloren, als der Wunsch, der Sozialdemokratischen Partei etwas anzuhängen, übermächtig wurde. Die Kommunisten hatten von vornherein bei den Ausschußberatungen ihre Hoffnungen auf die Deutschnationalen gesetzt. Keine der bürgerlichen Mittelparteien war, wie die Kommunisten genau wußten, für eine Amnestie zu haben, die auch die Mordtaten umfaßte. Die Kommunisten beachteten dies aber nicht, weil es ihnen weniger auf die Freilassung der proletarischen Gefangenen, als vielmehr darauf ankam, wieder einmal„die Sozialdemo- kratie zu entlarven". Niemand konnte ernstlich glauben, daß Sozialdemokraten. Kommunisten und Deutschnationale zu- sammen gegen alle anderen bürgerlichen Parteien und auch gegen die Landesregierungen eine Amnestie würden durch- ietzsn wollen. Statt die bürgerlichen Mittekparteien und die Landesregierungen durch Herauslafsung der Fememörder für die Amnestie zu gewinnen, stärkten die Kommunisten nur die Oppositidn dieser Parteien gegen die Amnestie und auch den Widerspruch der Länder. So verhinderten d i e Kom- munisten geradezu das Zustandekommen e i n s r Amnestie. Früher sagten die Kommunisten, es sei Ehrenfache,«ine Amnestie zu erkämpfen und sie nicht zu erbetteln oder zu erkaufen. Jetzt aber wollten sie mit Hilfe des übelsten Kompromisses, das jemals geschloffen wurde. durch Zugeständnisse an die Deutschnationalen zugunsten der Fememörder die Amnestie erschleichen. öo sind nicht die Sozialdemokraten, sondern die Kom- munisten schuld an dem Mißerfolg der bisherigen Bemühun- gen um die Amnestie. Kall Küster- Salomon. Einige Kragen, die das Reichsgericht bei der schriftlichen Ne- gründung des ftrtekls wird beantworten möffea. Bon juristischer Seite wird un» geschrieben: L Das Reichsgericht hat im Fall« Küfter.Salomon auf Festungshaft erkannt. Weil die Angeklagten au» Ueberzeugung gehandelt haben. Also doch wohl aus Ueberzeugung, mit ihrer ver- offentlichung dem wahren Wohle des Ruches zu dienen. Wird nicht durch dle Annahme, dem Wohl des Reiche, zu dienen, der vorsah de» taudcsverrats ausgeschlossen? 2. Di« Angeklagten, wird das Reichsgericht erwidern, waren sich bewußt, dem Wohl des Reiches, wie R«ich»auh«nministe- rium und Reichswehrministerium es auffaßten, zuwider- zuHandeln, wo stehi geschrieben, daß da» Wohl de» Reiche» ln de» Sinne, in dem dle Landesverratsbestlmmnngen es schühen. sich m- wlderlegllch nach der Auffassung dieser Regierungsstellen bestimmt? 3. Würde die Ansicht dieser Stellen nicht maßgeblich sei«, so würde, möchte das Reichsgericht erwidern, es überhaupt an einem objektiven Maßstab für das Wohl de» Reiche» fehlen. O nein, e» gibt einen objektiven Maßstab: die feierlichen Kundgebungen de« Reich«, selbst in Gestalt seiner Gesetze und Sta»t»»erträge. wo» der Gesetzlichkell oder der Vertragskreue widerspricht, wider- spricht auch dem Wohle de» Reiche», wie da» Reich selbst a in setaen Gesehgebungsaklen gekennzeichnet hat. So muß umgekehrt alle», was zur Abstellung solcher Mißstände dient, dem Wohl de» Reiche» entsprechen— also oar ollem ihre Offenbarung und gerade nicht ihre Geheimhaltung. 4. Aber, wendet das Reichsgericht ein, die Offenbarungen waren ja überhaupt nicht wahr, die Mißstände gar nicht vorhanden. Nach dem eigenen Standpunkt des Reichsgericht» läßt aber gerade dieser Umstand den Fall milder erscheinen: bei Wahrheit der Mitteilungen Bollendung, bei nur vermeintlicher Wahrheit nur Versuch de» Landes- verrats.„Aus begreiflichen Gründen", heißt e» w der mündlichen Urteilsbegründung,„hat die Verteidigung«» unterlassen,«inen Wahrheitsbeweis zu führen, damit nicht ein vollendeter Land«»- verrat herauskäme." ver morallsche Enllastungsbewei» wird zun» furistischeu De- lastungs beweist Kanu ein normale» Recht»gefühl sich in dieser umgekehrten well überhaupt«och zurechlflude»?
Gens. 20. März.(Eigenbericht.) Die Antworten der Mächt« auf den russischen Total- abrüstung»Vorschlag in der Dienstagsitzung zeigen, daß kein Staat es wagt, rundweg«inen solchen Lorichlag abzulehnen, andererseits aber so viel« Einwände gegen jeden Weg der Ab- rüstung vorgebracht werden, daß«» schwer sein dürfte, in abseh- barer Zeit wirtliche Abrüstungsmaßnahmen durchzuführen. Der Italiener wie» darauf hin, daß die Staaten verschieden reich an Rohstoffen, Industrien und Bevölkerung seien und fragt«. wie nach einer Totalabrüstung die freie Entwilvung jeder Nation gewährle'�et werden könnt«. Der Franzose bedauert«, daß der russische? lan «in selbständiges Ganze« fei und auf die bisherigen Arbeiten der Abrüstungskonferzenz keine Rücksicht nehm«: man könne nur nach gründlicher Prüfung über den Plan entscheiden. Der Engländer Cushendon prüfte in zweistündiger Rede den russischen Borschlag vom national englischen Standpunkt aus. Noch mehr als dies. Er tat das, was der deutsche Vertreter leider versäumt hat, er wies aus die unleugbar propagandistischen und oölkerbundseindlichen Bestandteile des russischen Entwurfs hin. Der russische Entwurf wolle nicht nur die Heere der Welt abschaffen, sondern auch den Völkerbund, denn die Rati- sizierung soll ja in fünf Hauptstädten der Welt hinterlegt werden, aber nicht in Genf . Bölkerbund oder Völkerbundsorgan« werden mit keinem Wort erwähnt, desto häufiger sind Bestimmungen, die auf Voykoil des Völkerbunde» und Durchlöcherung de» Völkerbund - paktes hinauslaufen. Der Engländer zitiert« aus einem Artikel der Moskauer „Iswestija" Abschnitte, die bestätigen, daß Rußland in der Abrüstungskommisston nicht Bölkerbundspolitik treiben wolle, sondern„die kapitalistischen Staaten entlarven". England wolle nicht mit gleicher Münze heimzahlen, wolle den russischen Entwurf nicht sabotieren, sondern ernsthast und sachlich prüfen. Der Eng- länder stellte dann die peinliche Frage, ob Rußland den Frieden für beide Arten von Krieg wolle oder ob es nur gegen den inter - nationalen Kriea fei, dagegen wie bisher für den Vürtzer- krieg? Di« Moskauer Politik in den Kolonien bei den exotischen
Völkern zeige, daß man zwar die Heere abschaffen wolle, aber nicht die A u f st a n d s m a ch«. Es sei auch merkwürdig, daß nach dem Plan die private Bewaffnung, das Tragen von Revolvern und Jagdgewehren fernerhin erlaubt sein soll. In bezug aus das verlangte verbot de» Drückens von Mllilä�lchristen und llriegeaeschichten und die geforderte Zerstörung aller vorhandenen militärischen und kriegsgeschlchflichen Bücher. bemerkte der Engländer, daß das wohl in Rußland möglich, aber mit den westeuropäischen Anschauungen über Drucks reih eit und Pressefreiheit nicht vereinbar sei. Die Bolschew'sten würden auch wohl kaum zugeben, daß man Bücher über ihre eigen« Entwicklungsgeschichte, die äußerst k r! e g e r is ch sei, verbiete! Sehr bedeutsam waren die englischen Bemerkungen zum russischen Flottenabrüstungsplon Ob es richtig ist. daß die im russischen Plan vorgesehenen Wachtschiss«, wie der Eng- länder behauptet«, nur bei gutem Wetter aus hoher See fahren dürfen, mag dahingestellt bleiben. Sehr wichtig aber war, die nochmalige Erklärung, England sei bereit, aus neuen Flollenkoaserenzen über eine wesentliche Herabsetzung der Seerüstunqea zu verhandeln. Di« Frage sei, sagte E»shendon, ob der russische Vorschlag mit dem eigenen Entwurf der Kommission harmoniere und die andere� ob er mit der Wölkerbundssotzung übereinstimme. Da» müsse gründ- lich geprüft werden. Vor endgültiger Entscheidung sei der russi'che Plan den Regierungen zu übermitteln. England würde glücklich sein, wnn vollständig« Entwaffmmg und vollständige Abschasfung des Kriege« durchgeführt werden könne aber nur sorgfältige Arbeit und lange Entwicklung könne zu diesem Ziel führen. Der Japaner wie» eisig hö f lich dacaus hin, daß Ruß- land nicht Mitglied des Völkerbundes und infolgedessen die Frag« vollauf berechtigt sei, wie weit sein Plan in der Abrüstungs- kommission geprüft werden könne. Er hoffe, daß Rußland durch fein« Mitarbeit in der Abrüstungskommission dem Völkerbund ge- nähert werde...,,
Ao»«o, 20. vtärz.(HI.) Aus Moskau wird gemeldet, daß dl- Ansthuldlgungea der GPU. gegen dle deutsche» Ingenieure hauptsächlich auf folgenden drei puokleu beruhen: l. Verbindung mll gegeoreooluilo- nären Elemeule» in der Sowjetunion . 2. Anaahme van Gelder« der ehemaligen Besitzer zweck» ZerstSruag der Vonez- Unternehmungen und Z. D l sk r e d i tieru n g der Sowfek- g e w a l» in den Augen der Arbelter. Dl« gestern vorgesehene Unterredung zwischen Tschilscherln uud Vrockdorss-Rantzau hat nicht statt- gesunden, da von deu russischen amtlichen Stellen keine neue« Angaben über den verlaus da llulcrfuchnnge« elngelaufeu waren. Di« ersten konkreten Einzelheiten, die die Moskauer Press« über die Anklagen enthält, besagen, daß im Mittelpunkt der„Der- schwörung" eine Familie Kolodub gestanden Hab«. Da» Haupt dieser Familie, Emilian Kolodub, sei früher Direktor, später Be- sitzer von Gruben im Donez -Revier gewesen, sodann habe er sich al»„Spezialist" mit seinem Anhang der Sowsetverwaltung zur Verfügung gestellt. Diese Stellung habe er mißbraucht, um Explosionen in den Schächten herbeizuführen, um den Aus» bau von gewinnbringenden Schächten zu hintertreiben, um oerlust- bringend« Schächte auszubeuten, um die Arbeiter gegen die Sowjet- Herrschaft aufzupeitschen u. dgl. mehr. » In Rußland , wo jede freie Erörterung unmSglich ist, wird man diesen Angaben der Sowjetpresse zweifellos Glauben schenken. In Deutschland gäbe dies« Dar- stellung bestenfalls ein Szenarium ab für et» gruselig- revolutionäres Stück auf der Piscatvr-Bühne. Aber selbst angenommen, die GPU. würde den Beweis für die Schuld der Familie Kolodub erbringen, so wäre damit noch lange nicht die Mitschuld der d e u t s ch e n Techniker be- wiesen. Man bleibt asso weller auf Vermutungen angewiesen, sowie auf das Urteil solcher Persönlichkeiten, die als Kenner der Verhältnisse gelten dürfen. Von besonderer Wichtigkeit sind daher die Berichte de» jahrelangen Korrespondenten des „Berliner Tageblatts" in Moskau , Paul Scheffer . Dieser deutsche Journalist, der seit Rapallo ein geradezu be- geisterter Befürworter der deutsch -russischen. Zusammenarbeit gewesen ist und der als Verteidiger des russischen Stand- punkte» oft sehr bedenklich weit ging, hat in den letzen Tagen über die Donez -Verhaftungen mehrere Telegramme und Ar- titel seinem Blatt geschickt, die trotz aller gebotener Vorsicht an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen. Bereits in seinem ersten umfassenden Bericht ließ er zwischen den Zeilen durchblicken, daß er an die„Verschwörungs-Anklagen nicht glaubt. Sein neuester Artikel geht in diese? Richtung noch viel weitet Er äußert nicht nur schwere Besorgnisse um das Schicksal der Verhafteten, denen ein endloser Prozeß in Aus- ficht steht, in dem Tür und Tor seder sowjet-richterlichen Will- kür geöffnet wäre, er gibt auch zu verstehen, daß die Ber - hafteten nur Opfer der wirtschaftlichen Un- sShiakeit der Sowjetbureaukratie seien. Diese Bermu- tung ist hier vom ersten Augenblick an geäußert worden und sie wird in uns bestärkt durch Scheffers Darlegungen, Der ganze Ton seiner Ausführungen sst außerordentlich ernst und pessimistisch. Er sieht Rückwirkungen auf das ganze deutsch » russische Berhältnis voraus und tadelt die Reichsreqierunq. daß sie nicht früher die Grenzen aezogen hat, die Sowjetrußland Deutschland gegenüber nicht überschreiten durste. Scheffer ist in den vergangenen Jahren unzählige Male von der„Roten Fahne" als bürgerlicher Kronzeuge gegen die Sozialdemokratie ausgespielt worden. Deshalb ist sein Urteil in der Donez -Angelegenheit von besonderer Bedeutung, Frellich hat im Sommer 1927 die fast unbegrenzte Be- wunderung des„B.-T"»Vertreters für Moskau nach den willkürlichen Massenerschießungen von Geiseln«inen ersten
Knacks erlitten. Als er gar in der Lage war, über die«ev- folguna der Trotzkisten genaue Einzelheiten zu berichten zu einer Zeit, wo die Sowjetregierung noch beharrlich schwieg und die„Rote Fahne" jede derartige Meldung noch wacker dementierte, hat die Borlieb« des Berliner Bolschewisten» blatte s für Paul Scheffer in einen wilden Haß gegen ihn um» zeschlagen. Seitdom ist er nur noch der„Lakai eine» Börsen- obberblattes". MU welchen Kosenamen die„Rote Fahne" hn j e tz t bescheren wird, läßt sich gar nicht ausdenken. Seine Stellungnahme zu dem Irrsinn der Massenverhaftungen tm Donezgebiet beweist uns nur, daß die Sowjetregierung e» sogar ihren erprobtesten journalistischen Verteidigen» und Freunden unmöglich macht, für sie«inzutreten. Auch tschechoslowakische Sürger vechaffet. Die tschechoflowatisch« Gesandtschast in Moskau hat wage» der Verhaftung tschechischer Staatsangehöriger in der Sowjetunion Schritte unternommen, um die Zahl der Verhastete« und die Gründe ihrer Berhastung zu erfahren. Nach inoffiziellen An- gaben sind 2a Personen verhaftet, welch« in der Sowjet- unwn die Ablieferung von landwirtschaftlichen Moschinen de. sorgen sollten. Der Gesandtschaft ist zugesagt ward««, dt« Name» der Verhafteten bekanntzugeben. Gelehrige Schüler. Oonez-Derhastungen im kommunistischen Michstmgskampf. Die Motive der Verhaftungen im Donez -Gebiet sind noch nicht völlig geklärt, nur soviel ist klar, daß es russisch - innerpolitische Motive sind. Die linken Kommunisten haben sich auf den Fall gestürzt, um ein deutsch -innerpolitisches Geschäft zu machen. Jeden Tag schrie der Suhler „Volkswille": Rettet Rußland, deutsche Arbeiter, eilt dem von Saboteuren be- drohten Rußland zu Hilfe! Seht, wie wir schreien, wir linken Kommunisten sind tie einzig wahren Freunde Rußlands ! Heute schreien sie noch lauter: „Eine gefährliche Wendung! Freilassung zweier deutscher Der- schwörer.— Den Drohungen der internationalen Bourgeoisie nach- gegeben.— Teilkonzessiouen gegenüber der deutschen und inter - nationalen Bourgeoisie.— Verdächtige Sprach« der.Iswestisa", da» Sprachrohr Tschitscherins. Die Freilassung und der Kommentar der„Iswestija' fordern zum schärssten Protest herau». Die K P D.. deren Z e n t r a l e und Parteiarbeiter Ende voriger Woche tagte lTagesordnung: Mandatsoerteilung) hat nicht einmal einen Aufruf zu den aufgedeckten Komplott» Plänen in Rußland erlassen, ganz zu schweigen von der Einleitung von Protestdemonstrationen. Und diese.Kommunisten' versuchen unsere Verteidigungsbereitschaft Sowjetrußland, zu verdächtigen! Oppositionsgenossen, sragt die KPD. -Angestellten. warum da» ZK. vor Stresemann kuscht." Die Sowjetregierung benutzt die Verhaftungen im Kampf gegen die Opposition in Rußland — die Ooposttion in Deutsch . land benutzt sie im Kampfe gegen die Sowjetregieruna und die KPD . � a Die Sowjetregierung hat gelshrige Schülers Pro�ß Müller- Skresemann. Da» Reichsgericht hat da« vrt?N gegen den Plauener Rechtsanwalt Müller, der wegen Strefe- monn-Deleidigung zu 10 000 M. Geldstrafe verurteilt worden war, zur anderweitigen Feststellung des Strafmaßes an die Borinstanz Aurfi cfv� nvi efen. Der Landtag von Mecklenburg- Schwerin nahm am Dienstag in zweiter I.esung mit den Stimmen der Reglerungeparte«n ein Aufhebung der Landdrösteien zum 1. Mai dieses Jahres bestimmt. Die bisherigen Aufgaben der Land- droste en sollen selbstoerwaltenden Körperschaften übertragen werden, den Drosteien verschwindet ein altes Bollwerk des mecklen- burgischen Großadel».