„Wir sind alle zahlungsunfähig!�
(Zwischenruf de« deuffchnationaten Ztetchsiagsabgeordaete« w»d ZLittergutSbefitzers Vietze.)
�Verschwinden Sie, Herr Steuereinnehmer. Sehen Sie nicht, wie zahlungsunfähig wir sind 7!'
Gchüht die Bauern! OaS Schielesche Rentenbankprojekt muß fallen. Heute soll im Reichsrat über die Borlage des Rcichsernährungs» Ministeriums entschieden werden, die der Rentenbonktredit» o n st a l t erweiterte Befugnisse gibt. Nach dieser Gefetzesoorlogi sollen die gesetzlichen Bestimmungen des Ial?res 1925 dahin abge» ändert werden, daß die Rentenbankkreditanstalt grundsätzlich und aus die Dauer Darlehnsgeschäst» machen soll, was sie bisher nur ausnahmsweise und vorübergehend durfte. Sie soll sich ferner an Instituten betelligen können, die die landwirtschaftliche Produktion und den landwirtschostlichen Absatz fördern, sie soll endlich aufhören, ein landwirtschost- liches Realkreditinstitut zu sein, urch soll sich auf dem Geldmarkt Mittel beschaffen dürfen, um die Darlehnsgeschäst« durch- zuführen. Leider weiß die Oessentlichkeit bisher viel zu wenig, welche Konsequenzen sich aus dieser Ermächti» gung der lltentenbankkreditanstalt für die Zukunft des landwirtfchast- lichen Kreditwesens ergeben. Vom Reichsernghrungsministenmn wird erklärt, daß zur Durch- fiihrung des landwirtschaftlichen Notprogramms bei allen Maß- nahmen der genossenschaftliche Unterbau unentbehrlich sei. Die seit Jahrzehnten erprobt« uiü» mit genügenden Ersahrungen ausgestattete einzige Stelle, die die londwirtschafllichen Genossen- schasten zu praktischer Wirksamkeit ohne überflüssig« Der» teuerung und Reibungsverluste zusammenfaflen kann, ist die Preußisch« Zentralgenossenschaftskass«. Den Aufgaben des Notprogramms ist die Prnihenkasie um so mehr gewachsen, als der preußisch« Staat das Kapital der Preußenkoss« um 130 Millionen Mark erhöhen will, wobei dem Reich und alle« Ländern die Beteiligung offen steht. Das Reichserrvhrung»- Ministerium erklärt es als eine Notwendigkeit, daß da» landwirt- schaftliche Genosienschaftswesen vereinheitlicht und rati«» n a l i s i e r t werden soll. Die neuen Ermächtigungen der Renten» bankkreditanstall zersplittern aber nicht nur das Genosfenschafts- wcsen, sie fördern die Politisierung und verhindern die Rationalisierung der Genossenschaften an der Wurzel. Was zu Markte getragen wird, ist auch hier die Haut der Landwirte, denn die Bauernmassen sind es, die im ganzen Reich« durchdasHaft» summenfystem für jeden Pfennig büßen müssen, der in unrationeller Doppel- und Reibungsarbnt verloren geht. Wenn das landwirtschaftliche Notprogramm nur dann Erfolg haben soll, wie behauptet wird, wenn die Renten bankkreditanstaU ein- geschaltet wird, dann kann die Folg« nur fem, daß der Bauer nur noch weniger und nur noch teurere Kredite erhält als bisher und daß die beabsichtigte Absatzförderung und Preis- stabilisicrung für landwirtschaftliche Produkte von vornherein so teuer wird, daß die Landwirtschast besser auf Schiele» Notprogramm verzichtet. Die Durchführung de, Nokprogramm» über die Rentenbank. kreditanstall hat aber noch weit gefährlichere Folgen Mit knapper Not ist durch das dankenswerte Eingreifen de» preußischen Finanz minister» die rechtsograrisch« Politisierung der Preutzenkasse oerhindert worden. Das Rentenbankprojekt de» Herrn Schiele dehnt dies« rechtsograrisch« Politisierung grund- iätzlich aus da» gesamte genossenschaftliche Kreditwesen au» und muß die mit welser Voraussscht allein im Interesse der Landwirte begonnen« staatsgesetzllch« Reorganisation der Preutzenkasse gefährden. In der Rentenbankkredttanstakt hängt heute da» vertrauen des In- und Ausland«, für die Sicherheit de» landwirt- schaftlichen Reakkredlt». Mit diesem vertrauen ist in der gegenwärtigen Agrarkrise die Rentenbankkreditanstalt belastet genug. Ihr PersonalkreditgeschSft müßte abgebaut, nicht auf- gebaut werden. Sie hat für die neuen Aufgaden keinen aus» reichenden Apparat, sse ist ohne all« Erfahrung und ist den Aufgaben nicht gewachsen. Die Ausdehnung ihrer Befugnisse Ist über- flüssig, unwirtschaftlich und in den Konsequenzen für die ganze Landwirtschaft zerstörend. Die Durch- sührung des Notprogromm« bedarf dieser Ausdehnung in keinem Punkte. Di« Pläne des ReichsernShrungsministerium» zur Umgestaltung der Rentenbankkreditanstalt müssen deshalb fallen. Vayern-�oaNiion in der Klemme. Eine sozialdemokratische Erklärung. München . 20. März(Eigenbericht.) Die am Dienstag im Bayerischen Landtag aufgmom- mene Beratung der Regierungsvorlage über die Beamtenbesoldung wurde mit einer sensationell wirkenden Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion eingeleitet. In dieser Erklärung heißt es: „Die In die Lcbensinteressen des gesamten Volke» derart tief einschneidende Lorlage kann nur von einer Regierung vertreten werden, die mit den fie stützenden Partelen«ine grundsätzlich ein- heiilich« Auffassung besstzt. Es würde allen parlamentarischen Gepflogenheiten und dem Grundprinzip unserer Verfassung sowie den einfachsten Grundsätzen der Redlichkett im öffentlichen Leben ins G:stcht schlagen, wenn ein« Partei der Regierunaskoalition sich der Verantwortung entzieht und wenn trotzdem der Minister dieser Partei die Regierungsvorlage durch sein» Unierfchrift mit deck« Die sozialdemokratische Fraktion lehnt e» mit Rück. ficht auf die gebotene Selbstacbtung ob, einer Regierung in diesem Zustande Helserdienste zu leisten. Di- Regierung hat e» in der Hand, durch vetreten der in der Verfassung vorgesehenen Wege die notwendige politische Klärung herbeizuführen und damit die Voraussetzung für eine sachliche Erledigung der Vorlage zu schaffen." Durch diesen Standpunkt der Sozialdemokraten ist dl» An- nahm« der Besoldungsordnung in Frag« gestellt. Es bleibt abzuwarten, was die Regierung und der Bauernbund. die sich zunächst um eine Antwort drückten, darauf zu erwidern haben._ Oeuischnaiional! Oeuifchnailonale Selbe verprügeln dentschnationale i Gewerkschafler. Der Seschäftsvrdnungsausschuß de» Preußischen Landtag » hatte sich am Dienstag u. a. mit einem Antrag des Vorsitzenden de» Deutschnational en Handlvngigehilfen-Derban- d e s in Stettin . B r e t t> n g e r. auf Aufhebung der Immunität der deutschnationalen Abgeordneten Schmidt und Wiedemann zu beschäftigen. Brettinger war in eine versamm- lung des Reichsbund«» Vaterländischer Arbeiter, und Wertvereine geräten: er saß kaum zwei Minuten still im Saal, als der Abgeordnet« S ch m i d t ihn bemerkte. Dieser veranlaßt« sofort«ine Unterbrechung des Vortrag» von Wiedemann und rief in den Saal hinein: .Ist es zutrefsend. daß Herr Brettinger vom VHP. hier anwesend ist?
Wenn sa, so soll er sofort aus dem Saal getrieben werden. Schmeißt ihn raus, schmeißt ihn raus!" Wiedemann schrie dann:„Raus, haut ihn mit der Peitsch« rauai* Diese Ausforderung hatte den Erfolg, daß Lrettinger den Saal verließ und draußen von einem halben Dutzend deutschnattonaler Rohling« eingeholt und verprügell wurde. Lrettin- ger hatte deshalb Etrafantrag gestellt. Die deutschnationalen Mitglieder des Geschöstsordnungsau� schusse», denen diese Manieren ihrer Partei anscheinend nicht ganz geläufig gewesen sind, enthielten sich der Stimme. Die übrigen Por- teien retteten diese beiden deutschnationalen Musterknaben jedoch vor der sofortigen Strafverfolgung, die eines ihrer Parteimitglieder ' beantragt hatte. Die polnische Grenzschuhverordnung. Offiziöse Zurückhaltung in Derlin. WIB. meldet: Der Wortlaut der polnischen Abänderungsverordnung zu der Grenzzonenverordnung vom 23. Dezember 1927 ist in Berlin eingetroffen. Di« zuständigen Stellen prüfen die Frage, wie stch jetzt die Rechtslage der Ausländer in den Gren� bezirken dorftellt. In einem Punkt bringt die neue polnische Derordnung gegenüber der Verordnung vom Dezember«in« B e r- bessernng. Die frühere Bestimmung, wonach alle Ausländer, die gegenwärtig in den Goenzbezirten Grundbesitz innehaben oder eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, innerhalb von drei Monaten um Genehmigung zur Aufrechterhaltung des Eigentums oder zur Fortsetzung ihrer Tätigkeit nachzusuchen hatten, ist in Wegsall g«- kommen. Dagegen ist es auch nach der neuen Verordnung dabei geblieben, daß in anderer Beziehung die Rechtslage der Aus- lander in den Grenzbezirten erheblich ungünstiger ist als oer der Dezemberverordnung. Insbesondere bestehen hinsichtlich der Riederlossung und der Ausübung von Handel und Gewerbe in den Grenzbezirten groß« Unsicherheiten, die der Klärung bedürfe».
Lalouder gegen Hehe. de.Aota" den Schulen Ostoberschlesiens verboten. verschiedenen Ländern gibt es Lehrkräfte, die ihr hohes Amt mlßbravchen, um in die Kinderseelen Haß gegen andere Dölker zu säen. Solch« Subjekte treiben auch in Polen ihr elende» Handwert und. bedienen stch dazu u. a. jenes antideutschen Jst o t a'-Liede». das entstanden ist, als die gewaltsame Verbeut- schungsaktion der damaligen königlich preußischen Iunkervegierung zum Schulstreit in Wreschen und anderen Ostmarkorten sührte. Für die Hakatistenpolitik hat Polen geradezu maßlose Roch« ge- nommen. da» deutsch « Dolt bat für diese Bismarck-Lülow-Betd- mann-Politit schwer büßen müssen—, die Rechnung könnte ausge- glichen sein. Aber nein, wieder lassen Lehrkräfte das„Rota'-Lied singen. Nur in einem Teil des polnischen Staatsgebiets, in Oberschlesien , ist eine ständige international« Ueberwachungsbehörde vorhanden, um die Ausführung de» feierlich garantierten Minderheitenschutzes zu sichern und einer neuen Verhetzung«ntzegenzutreten. Es sst kümmerlich genug, was Präsident Eolonder in dieser Richtung tun kann, zumal e» bis zu seiner Entscheidung aus Beschwerden schon lang«, bis zu Ihrer Ausführung durch die polnischen Le- Hörden aber gewöhnlich noch ungleich länger dauert. Vor kurzem hat Ealonder dos„Rota'-Lied für die Schulen verboten. Darob wird er von polnischen Hetzblättern so heftig an- gegrisfen, daß sie zum TeU deshalb von den polnischen Behörden be- schlognahmt werden mußten; man fordert wieder einmal Ealonder» Rücktritt. Er ist aber bereit, die Gründe für sein Verbot dem Dölkerbundsrat vorzulegen, und der wird ihn in dieser Sache höchstwahrscheinlich nicht im Stich lassen. Wenn die Regierung Pilsudski nicht von allen Göttern verlassen ist, wird sie wohl auch unterlassen, wa» manch« Meldungen ihr bereit» crnsimnen, tu Genf die Berechtigung der Maßnahmen Calonders zu bekämpfen! pilsudski -Feier und Presseverfolgung. Warschau , 20. März. Anläßlich de» Namenstage» Joseph Pilsudskis sind im ganzen Land« zurzeit zweitägige Feiern. Ganz besonders feierlich wurde der Namenstag in W i l n a begangen, das Pilsudskis Geburtsort ist. Der sozialistische„Roboinik* wurde wegen einer Kritik an den ü b« r- trieben pomphaften Veranstaltungen beschlagnahmt. In Ailna haben unberechtigte Konfiskationen das Presse- fyndikat ga dem Beschluß oeranlaßt, am 17. März in einen dreitägigen Streik einzutreten. Di« Verleger haben stch damit eilwerstanden erklärt, daß die Blätter drei Taze lang nicht erscheinen. E» sind nur«Inseitig bedruckt« Blätter erschienen, worin da» Pressesyndikai erklärt, daß da» Vorgehen der Behörden «tu« normale Arbeit der Press« nn möglich mach«
pavan verhastei. Unter dem Verdacht des pariser Aaschistenmordes. Basel , 20. März. Ja Vir» selben bei Basel wurde heute morgen der vnker dem ? erdacht der Beteiligung au der Ermordung de» Aoschisteu Sana- relli tu Pari» stehend« Zoornalist P o van verhaftet. Pavan. welcher zugab, der von Pari» au» gesuchte junge einarmige Ztaliener zu sein, b c st r i l» mit oller Enischiedenheik. den Mord an Saoorelli begangeu zu habe«. Der verhaftete Halle durch nicht ordnungsgemäße Ausfüllung seines holelzetlel» die Aufmerksamkeit der Polizei aus sich geleukt.— Den Verlust de» einen Arm, hat pavaa dem Pistolenschuß eine» Faschisten bei einem früheren Zusammenfloß zu verdanken.
Tanger -Kouferenz zusammengeireien. Wird Italien Kampeusationeu verlangen? Part», 20. März.(Eigenbericht.) Di« Delegierten der vier Großmächte zur Tangerkonfe» renz traten am Dienstag zur ersten Arbcitssitzung am Quai d'Orsay zusammen. Es ist bisher noch nichts Amtliches darüber bekannt geworden, ob Italien über die ihm bisher gemochten Zugeständnisse hinaus neu« Forderungen für eine größere Beteiligung an der Tangerverwaltung oder gar für eine gewisse Einflußnahme im französischen Protektorotsgebtet von Marokko erheben wird. Immerhin muß ober die Tatsache, daß die französischen Blätter aller Richtungen stärkste Befürchtungen hinsichtlich der Haltung Italien » äußern, zu Bedenken Anlaß geben.
März-Gebenkiafeln in Wien . Slm Zlevolutionstag enthüllt. Di« Fei« des SO Jahrestage» der Märzrevolution ist im rote» Wien auch zur Enthüllung dreier städtischer Gedenktafeln be» nutzt worden. Zu den Feiern waren viel« Gemeinderäie, aste sozial- demokratischen Mitglieder der Bezirksvertretung Inner« Stadt Ab- teilungen der Gomeindewach« und viele Zuschauer erschienen. Auf dem Michoelerplatz, vor der ehemaligen Kaiserburg, nahm Vizebürgermeister Genosse Emmerling die Enthüllung vor. Di« Tafel erinnert an die mutig« Toi de» Oberseuerwerkers Johann* Pollet, der sich dem Befehl, Kartätschen aus das Volk zu schießen, widersetzt und sich selbst vor die feuerbereit« Kanon« gestellt hat. An der Feier nahm auch Professor Stockert, ein Enkel Pollets , teil. Di« Gemeinde Wien , sagte Emmerling, ehrt diese Tat der Selbstaufopferung, indem sie zur immerwährenden Erinnerung diese Gedonktofel widmet. Di« zweite Erinnerungstafel ist am Gebäude der Feuer« wehrzentral« Am Hof angebracht. Stadtrat Genosse Linder hielt die Gedenkredet Da» republikanische Wien wird die Ideal« der Kämpfer des Jahre» IMS immer hochhalten! An der Feierlichkeit nahm auch die gesamt« Berufsfeuerwehr der Zentsal« unter dem Kommando de» Branddirektors mit allen Geräten teil. Di« Gedenktafel, die am alten Rathaus angebracht ist, wurde vom Stadtrat Genossen Richter enthüllt. Er verwies darauf, daß in diesem Hause der in den Reoolutionstagen 1848 vom Volke gewählt« Sich«rh«it»au»schuß zusammengetreten ist.
Zu Ehren Henri? Ibsens. vie Feier iu seiner Heimat. Oslo , 20. März. Di« Ibsen-Gedächtnisseier fand heute mit der Begehung von Ibsen » 100 Geburtstag ihren Höhepunkt. Die ganze Stadt hott« geflaggt. Um 11 Uhr mar auf dem Erlöser-Friedhof, wo Ibsen und ander« große Norweger beigesetzt sind,«in««indrucks» volle Feier, die der Ewdentenchor eröffnet«. Viele Kränze sind a» Ibsens Grob von Vertretern des Auslandes niedergelegt worden. Um 12 Uhr schössen alle norwegischen Festungen zum Ge» dächtnis des Dichter» 21 Salutschüsse. Di« Schulen veranstaltete» Gedenkfeiern. Beim Festakt in der Universität sprach u. a. Storthsng» Präsident Hambro . Die Reden waren eingerahmt von musi- kalischen Darbietungen de. Philharmonischen Orchesters und Bor. trägen aus Werken de» Dichter». Di« Feier schloß mit der Rational. hymn». Professor Roman D oer n er- Würzburg. Professor Vase- niu»-Helstngfor», Sir Edmund Gofle-Londo», Pierre La Ehesnais. Pari» wurden zu Ehrendoktoren promoviert. Die erst« Befucherin des Grabe» war die goeif« Witwe Björnft» jern« B I ö r n s o n«. Den Kranz veutschlands legte M a x H a l b« nieder. Am Vorabend war Jie Wildente" ausgeführt worden.