Das Kriegsschädenschlußgesetz.

Die Sozialdemokratie lehnt es ab.

Der Antrag Dr. Most( D. Vp.) auf Verlängerung des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen bis zum 31. Dezember 1928 wird dem volkswirtschaftlichen Ausschuß überwiesen.

1 Million Mart begrenzt werden. Der sogenannte Wieder aufbauzuschlag, der den Geschädigtengruppen über 200 000 Mark gewährt werden solle, beeinträchtige auch eine bessere Entschädigung In der dann fortgesetzten zweiten Beratung des Etats wird der der Klein- und Mittelgeschädigten. Die Bestimmungen über die Haushalt des Reichstags ohne Aussprache bewilligt. Ein tommurist versaumnis feien hart. Wenn diejenigen, die vielleicht nistischer Antrag, monach den Kellnern des Reichstagsrestaurants aus Unbeholfenheit oder Unwissenheit die letzte Frist versäumt auch in den Parlamentsferien das Gehalt fortgezahlt werden soll, hätten, auf den Härtefonds verwiesen worden seien, so müsse dieser tommt im Hammelsprung zur Abstimmung. Es waren nur 234 entsprechend erhöht werden, nämlich von 37 auf 50 Millionen. Auch Stimmen abgegeben. Das Haus ist also beschlußunfähig. feien gewisse Richtlinien aufgestellt worden. Der Redner erklärt Die Verhandlungen werden auf 10 Minuten unterbrochen. schließlich, die Sozialdemokraten tönnten dem Gesetz Nach Eröffnung der neuen Sizung wird der kommunistische geschädigten, die wieder mit neuen Ansprüchen hervorträten, obwohl nicht zustimmen. Die aus den Ruhrfonds entschädigten Groß Antrag dem Vorstand des Reichstags zur Vorberatung über­wiesen. sie schon wieder vor einer gesicherten Eristenz stehen und große Gewinne erzielen, müßten zugunsten der Liquidations- und Gewalt geschädigten verzichten.

Es folgt die zweite Beratung des Kriegsschädenschlußgesetzes.

Abg. Buchwih( Soz.)

weist darauf hin, daß 400 000 Geschädigte auf die Ber­abschiedung dieses Gefeßes warten. Die meisten würden allerdings durch die Ausschußbeschlüsse, enttäuscht sein. Die Erregung in den Kreisen der Geschädigten habe sich bei dem Fall des Farmers Langlopp, der das Attentat auf das Reichsentschädigungsamt ver­fuchte, gezeigt. Die Regierung habes bei diesem Gesez an der tatfräftigen Führung fehlen lassen. In der Presse habe der erste Entwurf keine gute Beurteilung gefunden. Auch die Presse der Rechten habe geschrieben, es sei sehr wohl möglich, aus anderen Etatstiteln die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Auf dem deutsch­nationalen Parteitag in Königsberg   sei das unterstrichen worden. Man dürfe die Frage nicht allein vom wirtschaftlichen und finanz­politischen, sondern auch vom fozialen Gesichtspuntt beurteilen. Die pon der Regierung zur Verfügung gestellten Mittel müßten unter die vierhunderttausend Geschädigten so verteilt werden, daß einem möglichst großen Teil der Geschädigten, Beren Eristenz zusammengebrochen war, wirksam geholfen werden könne.

Klein- und Mittelgeschädigter stehe nur ein ganz fleiner Teil Groß­Einer überwiegenden Anzahl geschädigter gegenüber, denen es auch heute noch nicht schlecht gehe. Der Redner verteidigt den Charakter des Gesezes als Schlußgejezz; es müsse aber gerecht sein. Den Renten der Kriegsbeschädigten und Kriegerwitwen sowie der Arbeitsinvaliden gegenüber fönne man von einem Rechtsempfinden nicht sprechen, man habe sich aber jeit dem Kriege immer in einem beschränkten Raum bewegen müssen. Es sei freilich anzuerkennen, daß man auch auf der Rechten ehrlich bemüht war, dem Entwurf einen sozialeren Charakter zu verleihen. Die Herren hätten aber ihr soziales Empfinden inzwischen zugunsten der Großgeschädigten sehr rationalisiert. Der Redner fordert Kürzung der Beträge für die Großgeschädigten, damit die Barentschädigung auf 10 000 marf erhöht werben fönne. Der Höchst saß der Entschädigung muß auf

Eins

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zwei

SO

Abg. Dr. Schneider- Thüringen( Dnat.): Das Reichsentlastungs­Entschädigung bei wiederhergestellter finanzieller Leistungsfähigkeit gesetz hat den Geschädigten einen Rechtsanspruch auf angemessene des Reiches gegeben. Das vorliegende Gefeß erfüllt diesen Anspruch Vorlage zu st i m men, so sind sie dazu veranlaßt durch die Zwangs­nicht. Wenn trop aller dieser Bedenken die Deutschnationalen der lage, in die die Regierungstrise den Reichstag   gebracht hat.

Abg. Dr. Schetter( 3.): Die drückende Schuldenlast des Reiches macht ein Schlußgesez notwendig. Das Bestreben, den nun schon jahrelang wartenden Geschädigten endlich Hilfe zu bringen, hat die Mehrheit des Ausschusses bewogen, die erheblich verbesserte, wenn noch unbefriedigende neue Borlage anzu= nehmen.

auch immer

Abg. Dauch( D. Vp.): Angesichts der durch die Regierungskrise entstandenen Zwangslage fann den Geschädigten die notwendige schnelle Hilfe nur gebracht werden durch die Annahme des jetzt vorliegenden Ausschußentwurfs.

Abg. Dr. Heuß( Dem.) bezeichnet die Berhandlungen über dieses nungen, Rechten und Zusagen. Wenn die demokratische Fraktion in Gesetz als eine Folge von Grabreden vor eingefargten Hoff­der Schlußabstimmung dem Gesetze zustimmen werde, dann nicht, um es sachlich zu sanktionieren, sondern um auch ihrerseits die Notwendigkeit zu bestätigen, daß den armen und oft enttäuschten werde. Geschädigten wenigstens einigermaßen und rasch geholfen

Abg. Jadaich( Komm.): Im Ausschuß sind die kommunistischen  Verbesserungsanträge abgelehnt worden. Die Kommunisten werden diesem unsozialen Gesetz nicht zustimmen.

14 Uhr, vertagt. Außerdem steht auf der Tagesordnung die zweite Um 19% Uhr wird die Weiterberatung auf Mittwoch, Beratung der Gefrierfleisch vorlage und die erste Be­ratung einer Novelle zum Tabafsteuergeset.

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Obstruktion im Landtag.

Die Rechtsparteien gegen die Landeskultur.

Im Preußischen Landtag sind am Dienstag die Rechtsparteien wieder einmal zur Methode der Obstruktion übergegangen: fie schlußunfähig, indem sie selbst keine Stimmfarten abgeben. beantragen namentliche Abstimmung und machen das Haus be sich um eine Regierungsvorlage zur Kultivierung der west­Der Anlaß zu dieser Obstruktion ist merkwürdig genug. Es handelt emsischen Moore, die 9 Millionen Mark anfordert, um 20 000 Hektar Land neu zu entwässern und 40 000 Hektar bereits ent­wässerten Landes in der Landeskultur weiter zu fördern. Von den neuen 20 000 Sjeftar find 5000 Heftar Staatsland, 15 000 Heftar bäuerlicher Besitz, für den die Kultivierungsgenossenschaften bereits gebildet sind. Wie kommen die Rechtsparteien dazu, gegen ein solches nicht leicht verständliche Gedankengang des Landbundes ist der, daß Landeskulturgefeß die schärfste Form der Opposition zu wählen? Der jämtliche derzeit verfüglichen staatlichen Gelder dem bereits me liorierten Boden zugute kommen sollen und daß neue Boden­

verbesserungsarbeiten nicht in Angriff genommen werden dürfen, Dabei haben sich über die Vorlage zur Kultivierung der rechtsemfi gemeinsamen Brogramm geeinigt. Man darf wirklich gespannt schen Moore Reich, Staat, Provinz und Kreise feit langem in einem darauf sein, wie weit die Rechtsparteien ihre frivole Obstruktion gegen

die Landeskultur treiben werden!

Straf

Nach Annahme der Groß- Frankfurter Eingemeindungsvorlagen nahm der Landtag die Abstimmungen zum Kultusetat intendanten des Staatlichen Schauspielhauses Jeßner gegen die vor. Hierbei wurde der Mißtrauensantrog gegen den General beiden Rechtsparteien abgelehnt. Die Schaffung einer neuen Pro­fessur für Staatsrecht an der Universität Breslau professur für Professor Helfrig wurde in nament licher Abstimmung mit 195 gegen 163 Stimmen der Rechtsparteien beschlossen. Die Vorlage über die Erhöhung der Pfarrergehäl ter wurde in zweiter Lesung gegen Sozialdemokraten und Kommu nisten angenommen.

-

Endlich erledigte das Haus die zweite Lefung des Etats des Finanzministeriums. Die Rechtsparteien hielten dabei noch einige ziemlich klägliche Beamtenagitationsreden über den bereits halb vergessenen Beamtenabbau des Jahres 1924, mußten sich aber vom Genossen Mardwald und dem Demokraten Barteld( Hannover  ) sagen laffen, daß sie durch diese Manöver weder die Unterdrückung der Beamten im alten Staat, noch die jüngsten Heldentaten der Rechtsparteien bei der Reichsbesoldungs­ordnung in Vergessenheit würden bringen können.

In vorgerückter Stunde begann das Haus noch mit der zweiten Lesung der Allgemeinen Finanzverwaltung, die am Mittwoch zu Ende geführt werden wird. Damit wird programmäßig am 21. März die zweite Lesung des Etats erledigt sein. In der 3mischenzeit bis zur dritten Lesung sollen einige Abänderun gen an der Geschäftsordnung durchberaten werden.

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