Auswärtiger Ausschuß für Stresemann  Einmütige Billigung des Vorgehens gegenüber Moskau  .

Im Auswärtigen Ausschuß berichtete gestern Dr. Stre= semann über die bisher unternommenen Schritte in der 2ngelegenheit der Deutschenverhaftungen im Donez  - Revier. Auf Grund seiner Mitteilungen billigte der Ausschuß einmütig- mit Ausnahme natürlich des tommunistischen Vertreters die getroffenen Maßnahmen, insbesondere die Auslegung der deutsch  - russischen Wirtschaftsverhandlungen bis zur befriedigenden Regelung des Konflikts.

*

Mostau hat neuerdings versprochen, die Untersuchung gegen die noch in Haft befindlichen Deutschen   beschleunigt fortzu­führen und deren Ergebnisse voraussichtlich in zwei bis drei Wochen mitzuteilen.

Die„ Rote Fahne" fordert Scheffers Ausweisung.

Die hier erwähnte überaus fritische Stellungnahme des Mostauer B. T." Korrespondenten Paul Scheffer   zu Der Donez  - ,, Berschwörung" hat, wie wir voraussahen, ein utgeschrei der Roten Fahne" entfesselt. Das Ber­ liner   Bolschewistenblatt fordert in dürren Worten die so= fortige Ausweisung Scheffers aus Mostau:

Wie lange glaubt das Berliner Tageblatt" die Gast. freundschaft der Sowjetunion   burch den Berleumder Scheffer mißbrauchen zu wollen? Wäre es nicht an der Zeit, Herrn Scheffer begreiflich zu machen, daß es der Tätig teitsfeld seiner Ambitionen beffer heute wie morgen in eine Umgebung verlegen sollte, die feine Phantasie besser befriedigt als die rauhe Wirklichkeit der tapitalistischen Ohnmacht im proletarischen Staat?

Wir unsererseits halten es an der Zeit, daß diesem strupel­lofen Berleumder die Maste des Sowjet ,, freundes" endgültig und brutal vom Gesicht gerissen wird."

Man darf nun gespannt sein, wie die Sowjetregierung auf diese Forderung reagieren wird.

Die Phoebus lntersuchung.

=

Der Unterausschuß des Haushaltsausschusses zur Unter­suchung der Phoebus Affäre erörterte am Mittwoch nachmittag den vom Berichterstatter Abg. Heinig( Soz.) vor= gelegten schriftlichen Bericht und die von ihm aufgestellten Schluß­folgerungen. Im großen und ganzen ergab sich im Unterausschuß über den Bericht Einmütigteit, während einige fleine Einzel­formulierungen nochmals erörtert werden sollen.

Der Bericht stellt die etatsrechtliche Seite in den Bordergrund. Nach seiner Drudlegung wird der Unterausschuß am Freitag nachmittag in einer legten Sigung die endgültige Fassung vornehmen. Der Bericht wird dann bem Plenum des Haushalts. ausschusses zugeleitet werden, das sich voraussichtlich am Montag mit dieser Angelegenheit beschäftigen wird.

Rentenbanknovelle im Reichsrat. Gchieles Borschläge erheblich beschnitten. Der Erfolg Preußens.

In der gestrigen Bolligung des Reichsrats wurbe bie Novelle Bir Menderung des Gefeges über ble Rentenbanttreditanſtalt per­abschiebet und an den Reichstag weitergegeben. Die Absichten des Reichsernährungsministers Schiele und seiner Hintermänner erfuhren babel allerdings zugunsten der Preußischen Sentralgenossenschafts, faffe eine grumblegenbe Einschränkung, über deren Einzelheiten wir geftern fchon berichtet haben.

Es ft fetzt nicht nur erreicht, daß durch den 28gliedrigen Reichs. tagsausschuß die Durchführung des Rotprogramms parlamentarisch tontrolliert wird. Auch die der Rentenbanktrebitanstalt im Interesse der Großagrarier zugedachte 31antovollmacht für die Erweiterung ihres Geschäftstreifes ift gefallen.

Die Landbundhetze.

Bor den Kulissen.

Nieder

mit der

Referung

O

Jagt die Regierung zum Zeufel!"

HERGT

Hinter den Kulissen.

эб

SCHLELE

KEUDELL

Ach Gott, sie meinen es doch hoffentlich nicht ernst..."

Scharfmachereien in Genf  .

Reaktionäre Ländervertreter gegen den russischen Plan.

Genf  , 21. März.( Eigenbericht.)

Die Abrüstungstommission glich am Mittwoch zeit­meise einem Kriegerperein, zeitweise einer antibolsche. mistischen Liga. Holland  , Serbien  , Polen  , Belgien   und Grie­ chenland   zeigten sich militaristischer und sowjetfeindlicher als die Ber­treter der Großmächte. Ihre Abmeifung des russischen   Vorschlages murde zu einem

wütenden Angriff gegen den deutschen   Standpunkt,

daß der§ 8 eine Herabjegung der Rüstungen schon jet fordere, und zu dem Bekenntnis, die militärischen Machtmittel würden nicht nur zur Aufrechterhaltung ber gegenwärtigen internationalen Lage, fon hern vor allem zur Aufrechterhaltung der sozialen Ruhe und Ordnung in den Staaten benötigt.

Der Holländer Rutgers, der in seinem Vaterland fonfer nativer Barbeiführer und Sekretär einer anfirevolutionären Liga, erflärte, daß die Abrüstung zu inneren Unruhen, Revolten und Re Dolutionen führen würde und die Bölfer zu einer Beute Don Briganten, Piraten, Abenteurern und Revolutionären   mache. Bolen und Belgien   betonten, daß Rüstungen zur Aufrechterhaltung der internationalen gegenwärtigen Situation, für die der Bölker­bund garantiert, nötig feien. Der Grieche Politis erflomm den Gipfel mit der Behauptung, eine so weitgehende Abrüstung sei durch die bekannten Bestimmungen, besonders die§§ 10 und 16, direft verboten??? Die Mitglieder des Völkerbundes seien Derpflichtet, Streitkräfte für die Landesverteidigung, die Be

Schuf der inneren Ordnung

Die Preußische Zentralgenossenschaftstaffe erhält für den geteiligung an Sanftionen und den famten Berkehr mit den landwirtschaftlichen Genossenschaften die Musschließlichkeit. Die Rentenbankkreditanstalt darf nur in eng be­schränktem Rahmen, der für neue Beteiligungen dazu noch an die Zustimmung einer Zweibrittelmajorität des Berwaltungsrates ge­bunden ist, an neu zu gründende Absatz gesellschaften furzfristige Kredite gewähren und auch auf dem Geldmartt nur bis zu 10 Prozent thres Grundfapitals entsprechende Mittel aufnehmen.

Eine weitere Beschräntung der großagrarischen Macht pläne bedeutet die neue Bestimmung, daß die Rentenbanffredit anstalt fich zwar an der Preußenfasse mit Einlagen beteiligen darf, daß aber auch diese Beteiligung von der Zustimmung der Zweidrittel majorität des Verwaltungsrates getragen sein muß.

Der Vertreter der bayerischen   Regierung, der schon früher fich grundsäglich gegen eine Ausdehnung der Befugnisse der Rentenbank frebitanstalt fich ausgesprochen hatte, hat nach ben einschmeidenden Veränderungen der Novelle für Bayern   ebenfalls die Zustimmung erklärt. Im Reichstag   dürfte die Annahme des Gefeßes sicher sein.

Barmat Abschluß.

Prozeß der subjektiven Seite."

Rad) fast fiebenwöchiger Dauer wurden gestern, am 195. Ber­handlungstage des Barmat Prozesses, die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung zum Abschluß gebracht.

Oberstaatsanwalt Raasch gab bei seiner Behandlung des Stapitels Allgemeine Garantiebant" den Ausführungen der An­nagebeförde ein gewisses Schlußwort, in dem er bat, an der inneren leberzeugung, mit der die Staatsanwaltschaft diese Anflage ver treten habe, nicht zu rütteln. Es handele sich hier um einen Prozeß der subjettinen Seite". Alle diese Dinge seien in eine verworrene 3eit gefallen, die hoffentlich zum großen Teil überwunden fei, und aus der sich manches erflären lasse. Am Sonnabend werden die Angeflagten zum letzten Wort fommen und werden fie fich größtenteils auf furze Erklärungen beschränken. Man hofft, mit der Urteilsberatung noch vor Ostern fertig zu werden. Wahrscheinlich wird das Urteil am 199. oder 200. Verhandlungstag unmittelbar vor dem Osterfest gesprochen

merben.

Wahlunruhen in Buenos Aires   find das Borſpiel zur Bräsidenten­mahl am 1. April. Drei Bassanien wurden bei einer Schießerei Ders legt. Erpräsident und Randidat Irigoyen hat im Intereffe der Ruhe und da er sich seines Wahlfieges ficher fühlt, feine Parteigänger pufgefordert, die Agitation einzustellen

zu unterhalten. Die gewisse Rüstungsverminderung, die der§ 8 erlaube, erfordere nicht nur eine genügende internationale Sicher­heit, sondern auch eine Befriedung des Klassentampfes und die Garantie des Völkerbundes für die innere Ordnung der Staaten. Die soziale und wirtschaftliche Sicherheit zu schaffen und zu ver­teidigen, gehöre gleichfalls zu den Verpflichtungen der Völkerbunds mitglieder(?). Die Kommission habe gar fein Recht zur Be­handlung des ruffischen Plans.

Finnland  , Schweden   und Amerika   vermieden eine so start reaktionäre Einstellung. Amerita erklärte zwar den russischen Plan für un annehmbar, sprach sich aber für eine schnelle Fortsetzung der begonnenen Arbeiten der Kommission und für baldige Abrüstungskonferenz aus. Schweden  betonte, daß mit der Rüstungsherabfegung endlich begonnen werden müsse. Kuba   und Bulgarien   stimmten als einzige den Prinzipien des russischen Planes 3 u. Leßteres wies auf die Gefahr hin, die darin liege, daß die entwaffneten besiegten Staaten von schwer bewaffneten Nachbarn umgeben seien.

Am Donnerstag wird Litwinom   antworten. Die reaftio. nären Angriffe auf den Klassenkampf der Arbeiterschaft und die deut lichen Bekenntnisse zu militaristischer Machtpolitif machen ihm wahr lich eine Antwort leicht. Die praktische Abrüftung allerdings wird durch den zu erwartenden propagandistischen Erfolg Litwinows nicht gefördert werden. Es ist sehr fraglich, ob der russische Vorschlag überhaupt im Detail behandelt wird.

Geegen den russischen Plan einer Totalabrüstung in relativ für Bester Frist läßt sich verschiedenes einwenden, vor allem, daß er nicht aufrichtig, sonder nur agitatorisch gemeint ist; er wurde in der Ueberzeugung unterbreitet, daß er nicht die geringste Aussicht auf Annahme habe. Hätten Litwinows Vorschläge auch nur die tleinste Chance, aufgegriffen zu werden, dann hätte sich Mostau wohl gehütet, sie überhaupt einzubringen. Denn die Durch führung dieser erirem- pazififtischen Grundfäße, die fofortige Ber­nichtung aller Waffen und Heimsendung aller Offiziere und Sol gimes automatisch zeritören, weil diefes Regime nur auf baten würde die Existenzgrundlage des Sowjet- Re. Waffengewalt beruht. Deshalb enthalten die russischen Vorschläge ähnlicher Einrichtungen, die im Aufbau und Bewaffnung rein mili mohlweislich nichts über eine Abfchaffung der GPU. und tärisch sind, obgleich fie nach außen hin zivilen Charakter. tragen. Was indessen in der gestrigen Sigung an Argumenten gegen ben russischen Plan vorgetragen wurde, fordert zum farfften

Widerspruch heraus. Das gilt vor allem für die Behauptung, daß die Heeresstreitkräfte notwendig feien zum Schuße der inneren Ordnung". Dazu ist die Polizei da und jeder zipilisierte Staat follte in der Lage sein, seine innere Dronung ohne Militär zu hüten. Eine Regierung, die das nicht fann und die behauptet, auf das Militär angewiesen zu sein, beweist damit nur, daß sie morsch und unfähig ist. Das Argument von Politis, daß die Bölkerbunds­sagung ihren Mitgliedern geradezu verbiete. auf eigene Fauft restlos abzurüften, ist eine Herausforderung des gesunden Menschens verstandes. Davon, daß die Völkerbundsmitglieder zur Verteidigung der sogenannten Sozialen und wirtschaftlichen Sicherheit" verpflichtet feien, steht im Bölferbundstatut fein 23 prt

"

Amanulloh verurteilt die westliche Kriegführung. London  , 21. März.

Das afghanische Königspaar wohnte gestern in Lulworth einem Zantmanoper bei, an dem zahlreiche der modernsten Tanks teilnahmen. Nach Abschluß der Vorführung erklärte der Könia, er habe niemals ähnlich Schredenerregendes gesehen. Die westliche Kriegführung sei unromantisch und fürch= terlich.

De Brouckère für restlose Räumung.

Eine Rede in Elberfeld  .

Elberfeld  , 21. März.( Mtb.) Der sozialistische Senator und Delegierte Belgiens   belm Böller­bund, de Broudère, hielt in Elberfeld   eine Rede, in der er fich auch über das Schicksal des Saargebiets und Eupen­Malmedys ausließ. Für das Saargebiet verlangte er die Herstellung des Vorfriegszustandes, d. h. also, ein rein deutsches Saargebiet. Was Eupen und Malmedy betreffe, fo fei die Gestaltung der Verhältnisse nur nach dem Willen der Bevölkerung vorzunehmen. Der Grundsatz„ Recht werde Recht müsse die Cofung sein gegenüber der feinerzeitigen Ab­rüstungskomödie. De Broudère verlangte weiter die restlose Räumung des noch besetzten rheinischen Gebietes und die Ent. waffnung der Welt, genau in dem Maße, wie Deutschland   bereits entwaffnet habe.

Die neuen Großstädte. Umschichtungen im Düsseldorfer   Bezirk.

In einem Vortrag in der Düsseldorfer   Handelskammer machte Landesrat Dr. Rig einige Mitteilungen über die Verwaltungs­reform im dortigen Bezirk. Nach Durchführung der vorgesehenen Umgestaltung würden sich folgende Zahlen für die neuen Städte ergeben:

Effen Düsseldorf  Duisburg  Gladbach. Krefeld  Mühlheim  

Einwohner 600 000 465 000

Hettar Grundfläche 15 000 17.000

15.000

•

19

430 000

14 000

200 000

141 000

10 000

129 000

9 000

Oberhausen  

189 000

7000

Remscheid  

6.000

8.000

97 000 Solingen  135 000 Für die Wupperstadt Elberfeld  - Barmen 400 000 Einwohner auf 18 000 Hettar Grundfläche.

Ghandi   in Europa  . Der Apostel des passiven Widerstandes gegen England in Indien  , Mahatma Ghandi, tommt im Sommer über Moskau   nach Europa  - wenn ihn die Engländer herauslaffen.

Rache für Großwardein  . Da die rumänische Staatsgewalt nicht umhin tonnte, eine Anzahl Studenten und dergleichen wegen des Bogroms von Großwardein   zu verurteilen, hat sie jetzt dort zum Ausgleich vierzig angebliche Rommunisten verhaftet.