Nr. 145 45. Jahrgang

4. Beilage des Vorwärts

Wie war es im alten Staat?

Eine Abrechnung mit den Schwarzweißroten.

Der Retchstag fegte gestern die zweite Beratung des Haus halts des Reichsinnenminifteriums fort.

Abg. Pehold( Wirtsch. Vg.) erklärt, zu den Leistungen des Innen ministers gehöre das Gefez zum Schuße der Jugend und das Gefeß zur Befämpfung der Geschlechtskrankheiten. Nach dem Scheitern der Keudellichen Schulvorlage werde auch bei der Neubildung der Regierung ein Reichsschulgesetz eine ausschlaggebende Rolle spielen. Die Wirtschaftliche Vereinigung stehe auf dem Stand puntt der Gleichberechtigung der christlichen Volksschule mit der weltlichen Schule und der Wahrung des Elternrechts ohne lleber spannung.

Abg. Frau Lang- Brumann( Bayer. Vp.) schließt sich dem Proteft des Zentrumsredners gegen die Behandlung der Katholiken in Merito an. Im Schund. und Schmuggefek müßten noch manche Lüden geschlossen werden. Bedauerlich wäre es, wenn das Gesetz zum Schuh der Jugend bei Luftbarkeiten nicht mehr von diesem Reichstag verabschiedet werden könnte. Abg. Kube( Natsoz.) schimpft auf Preußen.

Abg. Dr. Bredt( Wirtsch. Bg.) äußert sich zu der Staats­gerichtshofentscheidung gegen jene einzelstaatlichen Wahlgesete, die kleine Parteien aus dem Wahlkampf aus fchalten mollten. Der Staatsgerichtshof habe zwar diese Wahlgefeze für ungültig erklärt, nicht aber die auf Grund dieser Gesetze vollzogenen Wahlen. Der heffifche Staatsgerichts hof, der sich zum Urteil über das Wahlgefeß nicht zuständig fühlte, hat aber dann die hessischen Wahlen für gültig erklärt. Hessen hat fich damit einfach über das Urteil des höchsten Gerichtshofes des Reiches hinweggesetzt. Hier muß die Reichsgewalt sich gegen kleine Länder durchsetzen. Die Gesetze, die ein auf Grund eines ungültigen Wahlgesetzes gewählter Landtag beschlossen hat, müßten logischer meife auch ungültig sein.

Abg. Seiffert( Boltsrechtpartei) erklärt, die Bolfsrechtpartei tehe in fchärffter Kampffront gegen die Deutschnationalen, aber sie beglückwünsche die Deutschnationalen ehrlich zum Minister Keudell.

Abg. Sollmann( Soz.):

Ben Zentrumsabgeordneter Schreiber über den Kultur. tampi in Merito gesprochen hat, so muß ich betonen, daß ich zwar über die Berhältnisse in diesem Lande nicht so unterrichtet bin, um mir ein abschließendes Urteil bilden zu können, wie Herr Dr. Schreiber es tut, daß es mir aber doch zweifelhaft erscheint, ob die Kirche in Merito in ihrem Kampf gegen die Staatsgemalt mur von geistigen und religiösen Beweggründen ausgeht.( Sehr richtig! links.) Seine Mahnung, die Dinge nicht tendenziös auszu werten, sollte Herr Dr. Schreiber auch an die Zentrumspreffe rich ten, die deutsche Parteien mit dem Kampf in Merito in Verbindung bringt. Man sollte doch diese Aufpeitschung fonfeffioneller Leiden schaften unterlassen. Ich darf daran erinnern, daß neben nielen anderen Zentrumsführern Herr Dr. Mary befannt hat, die fatho­lische Kirche habe sich in Deutschland niemals jo frei bewegen fönnen, wie in der deutschen Republik. ( Hört, hört! links.)

Nochmals der Ball Badt.

Ich bedauere aufrichtig, politisch und menschlich, daß Reichs­minifter v. Reudell seine Vorwürfe der Irreführung der Deffent lichkeit und groben Bertrauensbruches gegen den preußischen Reichs ratsbevollmächtigten Badt zwar nicht wiederholt, aber doch auf rechterhalten hat. Man muß doch daran erinnern, daß ein Reichs ratsausschuß diese peinliche Affäre untersucht, und daß der Reichsrat einstimmig ausgesprochen hat, daß der Herr Minister nur infolge falscher Auslegung der Geschäftsordnung zu diesem ver legenden Borwurf gefommen ist.( hört, hört! bei den Soz.) Jch empfinde die Beharrlichkeit des Herrn Ministers angesichts dieser Umstände geradezu als einen Affront gegen den Reichs rat felbst.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) ist wohl das erste Mal in der Geschichte des Reichsrats und des alten Bundesrats, daß der Bevollmächtigte eines solchen Landes für seine pflichtgemäße amtliche Haltung persönlich angegriffen wor den ist, statt daß man den Angriff auf seine Regierung gerichtet hat.( Sehr mahr! bei den Goz.) Ich glaube, Herr n. Keudell, mit diefer Haltung haben Sie sich persönlich nicht gedient.

Zum Fall Brecht

Es

möchte ich drei Fragen vor der Deffentlichkeit an den Herrn Reichs­innenminifter richter:

Ist es richtig, daß Sie bei der Entlassung des Herrn Ministe­rialdirektors anerkannt haben, Sie wüßten seine fachliche Arbeit und seine Befähigung zu schätzen?( Hört, hört! bei den So3.) Ist es richtig, daß Sie in der Beit Ihrer Zusammenarbeit mit Herrn Ministerialdirektor Dr. Brecht niemals dessen amtliche Tätig feit bemängelt haben?( hört, hört! bei den Soz.)

Ist es richtig, daß Sie den Personenwechsel in dieser une politischen Verfassungsabteilung damit begründet haben, Sie wollten den Posten mit einer Ihnen politisch nahestehenden Ver­sönlichkeit befehen?( Hört, hört! bei den S03.)

Ich glaube auf eine Klärung dieses Falles dringen zu müssen, weil ich allerdings der Anficht bin, daß dieser Präzedenzfall Brecht in Zukunft von großer Bedeutung sein fann. Ich behaupte also, daß die Entlaffung lediglich dem Republikaner Brecht gegolten hat. ( 3uftimmung bei den Soz.)

3ur Ordensfrage möchte ich bemerken, solange der Ar. titel 109 besteht und auf diesen Boden sollten sich meiner Mei

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| mung nach alle Bartelen einigen muß er geachtet werden. Es ist des deutschen Boltes nicht würdig, solche Hintertüren zu öffnen. ( Lebhafte Zustimmung bei den Soz.)

,, Souveränität."

Wenn Herr Minister v. Keu de II darauf besteht, ein Anrecht zu haben, von der Souveränität der Länder zu sprechen, ja möchte ich ihm entgegenhalten, daß man Gebilden, die feine Militärhoheit, feine Finanzhoheit, fein Recht zur Außenpolitik und nicht einmal die Möglichkeit haben, sich eine Verfassung nach ihrem Willen zu wählen, unmöglich den Charakter staatlicher Souveräni­tät anerkennen kann. Wer trotzdem sagt, Souveränität, der bringt sich in den Verdacht, eine wirkliche Souveränität wieder herstellen zu wollen.( Bustimmung links.) In Bundesstaat durch den Ausdruck Land ersetzt worden.( Abg. der Weimarer Verfassung ist nicht unabsichtlich die Bezeichnung Dr. Bredt, Wirtschaftsp.: Sehr richtig.) Mit dieser Bezeichnung sollte eine in die Zukunft wirkende Entwicklung angefündigt werden.

Schwarzrotgold und Schwarzweißrot. Benn die Redner verschiedener Parteien uns gemahnt haben, gegen Schwarzweißrot tolerant zu sein und den alten Staat als ein Muster von Toleranz angepriesen haben, so muß ich doch fagen: in dieser Hinsicht sind die Sozialdemokraten ach Leute, da fie die Toleranz des alten Staates jahrzehntelang an fich selber gespürt haben.( Sehr wahr! bei den Soz.) Bei feinem Maiumzug durfte auch nur ein rotes Taschentuch gezeigt, bei keinem Kinderfest eine rote Fahne mitgeführt werden.( Buruf von den Soz.: In Bayern auch heute nicht.) Ich habe es selbst jahrzehnte Lang miterlebt, wie wir in schmählicher Weise von den preußischen Gendarmen stundenlang durch Wälder und Wiesen gejagt worden sind, weil wir eine rote Fahne mit hatten. Bis zum Beginn des Krieges wurden in Breslau bei den sozialistischen Leichenbegäng­nissen wahre Jagden auf Kränze mit roten Schleifen gemacht. ( Hört, hört, lints.) Toleranz im alten Staat! Den Beamten hätte ich fehen mögen, der es im alten Staat gewagt hätte, nicht rote, fondern auch nur schwarzrotgoldene Farben herauszuhängen.( Sehr wahr! lints.) Das hätte selbst der deutschnationale Ferr Berndt nicht gewagt, in der Zeit, in der er noch demokratischer Stadtrat strativ die Fahne des Kaiferreichs gegen den republikanischen Staat mar.( Heiterfeit.) Heute sehen wir reihenweise die Leute demon flaggen. An den monarchistischen Gedenktafeln liegen die fchwarz weißroten Schleifen ungehindert an den Sockeln der monarchistischen Denkmäler. Das ist die Republit. Das andere war das Kaiser­

reich.

Ich muß das harie Wort aussprechen: der Gesinnungsterror ist geradezu das Wesen des alten Staates gemesen( Sehr wahr! hei den Soz.), und da rufe ich einen Zeugen aus Ihren Reihen auf, den Herrn Abg. Wallraf. In seinen Erinnerungen, die jüngst erschienen sind, hat der deutschnationale Abgeordnete und Katholik Wallraf ausdrücklich unterstrichen,

daß noch bis fief in dieses Jahrhundert hinein im fatholischen Rheinland fein Katholit ein hohes Staatsamt erlangen konnte. Hört! hört! bei den Soz.).

Das ist doch der Gipfel des Gesinnungsterrors gewesen! Nein, meine Herren, dieser alte Staat, den Sie( nach rechts) uns als Borbild vorzeigen wollen, hat bis in den Weltkrieg hinein nur eine Partei als vollwertig für die Verwaltung anerfannt, nämlich die Ronfervative Partei. ( Sehr wahr! bei den Goz.). Die Arbeiter find im alten Staat politisch und gesellschaftlich deklaffiert gewesen( lebhafte Zustimmung bei den Soz.), und da muß ich mich nochmals an die Deutschnationalen wenden wenn Sie jetzt einen Arbeiter als Minister haben, so verdanken Sie das nur der Republit. Im alten Staat hätte Herr Koch weder Ehrendoftor geschweige denn Verkehrsminister werden dürfen. Jm alten Staat hätte Herr Koch nicht einmal Referveleutnant werden tönnen. 3m alten Staat, im alten Offizierkorps war die förper­liche Arbeit mit einem Matel behaftet.( Sehr wahr! bei den Soz.) Das alte Reich ist noch weniger leider muß man das fagen als ein Klassenstaat gewesen; es war ein Ra sten staat.( Sehr wahr! bei den Goz.). Darum sind mit vollem Recht die alten Unter den neuen Symbolen Symbole niedergeholt worden. Schwarzrotgold werden wir das schaffen, was der alte Staat nicht fchaffen fonnte: ein deutsches Volt und einen Boltsstaat.( Leb hafter Beifall bei den Soz.)

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Gonntag, 25. März 1928

Abg. Dr. Spahn- Köln( Dnat.) wünscht eine reichsgeseh­liche Regelung des Studentenrechts und wendet sich gegen die Maßnahmen des preußischen Kultusministers Dr. Beder.

Abg. Dr. Heuß( Dem.) wendet sich dagegen, daß das Ratho. lische Kirchenblatt von Berlin vor ein paar Wochen das Milieu des Krang Prozesses der Simultanschule zur Last Legen mollte. Eine Kriminalstatistit nach Schultypen fet unmöglich. Geger den inneren Widerstand der Lehrerschaft sei ein Schulgesetz nicht zu machen.

Abg. Seiffert( Bolsrechtpartei) fordert größere Mittel für die Förderung der Theaterkultur.

Abg. Graf zu Reventlow( Natsoz.) verlangt ein Gesez, das den Juden den Zuzug verbietet und die seit 1914 einge­wanderten Juden unter Fremdenrecht ſtellt.

Abg. Petzold( Wirtsch. Vgg.) wünscht schärfere Berfolgung des Handels mit Rauschgiften.

Abg. Dr. Löwenstein( Goz.):

Die Ausführungen verschiedener Parteien zu dem Reichsichuk gefeh zwingen mich zu folgenden Bemerkungen: Es scheint urs ein Reichsschulgeset feine Großtat zu sein, das trok feierlicher Ano fündigung in der Regierungserklärung und in der Regierungspreise von der Regierung nur mit Vorbehalten an den Reichstag gebracht wurde. Selten ist ein Gesetz mit so wenig materieller Vorbereitung an den Reichstag gekommen, wie dieses. In Ausschuß fehlte jede Führung. Sehr bald traf im Ausschuß die Reichsregierung die geistige Führung an die preußische Regierung ab. Das Schulgesetz ist legten Endes daran gescheitert, daß das Zentrum den Boden der Weimarer Verfassung per laffen hat zugunsten tonfeffioneller Ansprüche, und daß sie zu gleicher Zeit an nationalliberale Forderungen Konzessionen machte, gumgunsten der Gemeinschaftsschule und der weltlichen Schule. Jedes Reichsschulgeset, das sich nicht streng an die Bestimmungen der Verfassung hält, wird ebenso scheitern wie dieser und wie frühere Bersuche. Das Zustandekommen eines Reichsschulgefehes wirb ba von abhängen, ob sich eine Mehrheit von Parteien auf dem Boden der Weimarer Verfassung zurückfindet. Wir Sozialdemokraten sehen in der Weimarer Verfassung nicht die Erfüllung unseres Schulideals, aber die freiheitlichen und sozialen Forderungen der Berfaffung bedeuten für uns den Anfang zur Erfüllung der Wels lichkeit des Schulwesens.

Wir haben den Antrag auf Erhöhung der Erziehungsa Wer weiß, mit wieviel wirtschaftlicher Not Jungen und Mädels beihilfen auf 3 millionen Retch smart eingebracht. aus der Arbeiterklasse heute durch die höheren Schulen gehen müsse t

wieviel Opferwilligkeit der Elternschaft dazu gehört, der wird au geben müssen, daß diese jungen Menschen einer hohen Stulturmert für die Zukunft darstellen. Alle großen Reden von sozialer Kultur und deutschem Boltstum haben feiner Sinn, wenn man diesem Baltstum nicht den breiten Aufstieg der Massen gewährt. Das Gleiche gilt für die Junglehrerfragen. Wir verlangen deshalb fünf Millionen Mark für die Junglehrer und ere marten, nachdem der Reichstag die 30 Millioner frei hat, die für das Reichsschulgejeg vorgesehen waren, daß der Reichstag wenigstens soviet Opferfinn für die Zukunft der Schule haben wird, daß er diese fünf Millionen bewilligt.( Bebhafter Beifall bei den Soz.) Schluß 18 Uhr. Weiterberatung Montag, 12 Uhr.

Die auf der Tagesordnung stehende erste Beratung des Not programms zur Rentenbanttrebitanstalt wird ohne Aus Sprache erledigt. Am Montag foll entschieden werden, an welchert Ausschuß die Borlage geht.

Auf der Tagesordnung der Montagsfizung stehen der Nachtrags und Ergänzungsetat und fleinere Vorlagen.

SAJ

Sozialistische Arbeiterjugend Groß- Berlin

Einsendungen für diese Rubrit nur an das Jugendfefretariat Berlin SW 68, Lindenstraße 3

Achtung, Fahrpreisermäßigung zur Osterfahrt.

Die Anmeldung muß fpätestens bis 3. April auf den Fernbahnhöfen pot genommen werden. Bei Fahrten über die Stadtbahn nach Osten Schlesischet Bahnhof, nach dem Westen Charlottenburg . Für den Bereich des Vororts verkehrs ist Anmeldung nicht notwendig.

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Für bie Jugendweihe heute, Sonntag, 25. März, im Großen Schauspielhaus werden Genoffinnen und Genoffen als Helfer benötigt. Treffpunkt pünktlich 8 Uhr morgens Eingang Schiffbauerdamm,

Achtung, Spielleiter! Meldet sofort die Zellnehmer für die Ausscheidungss rämpfe am 15, April( Handball, Faustball, Stafetten usw.).

Abt. Wörther Blaz: Heute Treffpunkt sämtlicher Radfahrer zur Propagandas Bezirksamt Prenzlauer Berg . fahrt 10 Uhr Wörther Plaz. Die Abteilungsmitglieder tre en fich um 16 Uhr

Morgen, Montag, 26. März, 19% Uhr: Singkreis: Uebungsabend pünktlich 19% Uhr. Frankfurter Biertel: Heim Litauer Str . 18. ie merber wie?"

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Nach Ausführungen des Abg. Dr. Spuler( Dnat.) begründet nider Biertel: Heim Wrangelstr. 128. Politischer Informationsabenb. Abg. Frau Dr. Stegmann( Soz.) eine Entschließung, in der die Re­gierung ersucht wird, das Impfgefeß neu auf seine missenschaft lichen Grundlagen zu prüfen, namentlich im Hinblick auf die Ein führung der Gewissenstlauser; eventuell auf die Aner­fennung einer Entschädigungspflicht des Reiches für Schädigungen, die bei der Zwangsimpfung entstanden sind.

Oeffentliche Werbeveranstaltungen Programm: Mufit, Festansprache, Gefang, Rezitationen, Festspiel,

Abg. Frau Weber( 3.) fordert stärkere Bekämpfung des Stur­pfuschertums, vor allem der Auswüchse der Hypnose und Psycho­analyse.

Abg. Crispien( Soz.) beschäftigt sich mit dem Rundfunt. Seine Ausführungen geben wir im Hauptblatt wieder.

Abg. Frau Dr. Lüders( Dem.) beflagt sich über die Benachteili­gung weiblicher Beamten bei den verschiedenen Behörden.

Abg. Frau Arendsee ( Komm.) verlangt größere Mittel für die Erforschung menschlicher Krankheiten, vor allem der spinalen Kinder­lähmung.

Heute, Sonntag, 25. März, 19% Uhr: Werbebezirk Prenzlauer Berg : Demonstrationszug. Treffpunkt 16 Uhr vos gebung auf dem Helmholzplag. 19 Uhr Werbefeier in der Schulaula Gleim. bem Bezirksamt Brenzlauer Berg . Danziger Gt. 64. 17 Uhr Schlußkund ftraße 49. Werbebezirk Webbing: Werbefeier in der Aula der 8. Berufsschule, Grüne thaler Str. 5. Beginn 19 Uhr.

Berbebezirt Schöneberg: Treffpunkt 8 Uhr bei Jürgens, Barbarossastr. 5. zur Werbeumfahrt mit Rädern.( Dies gilt auch für die Gruppen Weften I und II.) 19 Uhr Werbefeier im Seim Sauptstr. 15, Brandenburgzimmer. Sämtliche Gruppen des Werbebezirks müssen sich beteiligen."

Dienstag, 27. März:

Charlottenburg I unb: Feierstunde in der Aula der Bismardſdjule, Sybelftr. 2/4.

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