verurteilten Parteigenoffen zu teilen, die die Sozialdemokratie bisher nicht hat schützen fönnen. Die Furcht der Stöcker und Genossen hat sie jedes Gefühl für Würde verlieren lassen. So und nur so erklärt es sich, daß sie jeden

Sicherung.

(

Die Amnestie im Rechtsausschuß.

Breis zu zahlen bereit sind für ihre eigene Die Deutschnationalen stimmen gegen den sozialdemokratischen Antrag, weil er die Kommunisten begünstigt.- Die Kommunisten stimmen für den Antrag.

Die Deutschnationalen waren bisher stets entschiedene Gegner jeder neuen Amnestie. Den Gedanken, eine solche zu erlassen, führten sie höhnend auf einen Amnestiefanatismus zurück. Nun aber, wo es gilt, die Subjekte zu befreien, die in der Mark. in Mecklenburg  , in Oberschlesien   unglüdliche Menschen in viehischer Weise abgeschlachtet haben, waren sie für den Amnestiegedanken gewonnen. Die Begnadigung der Kommunisten waren sie bereit in Kauf zu nehmen, wenn auch die Fememörder begnadigt wurden. Die Kom munisten gingen sofort auf die deutschnationalen Wünsche ein. Sie nahmen ihren Antrag, die Morde und Mordverschwörun gen von Angehörigen der Rechtsorganisationen auszuschließen, zurüd. Sie maren mit der Einbeziehung auch dieser Strafs tolen in die Amnestie einverstanden, ja fie stimmten sogar für die Niederschlagung aller noch anhängigen Mordverfahren gegen Männer der Rechten, was die Amnestierung z. B. der Mörder Erzbergers zur Folge gehabt hätte. Als sich dann für die deutschnational- tom munistischen Anträge teine Mehrheit fand, bemühten sich die Kommunisten, die Prophezeiung der Roten Fahne" vom 27. März wörtlich zu verwirklichen, also die Zuchthausstrafen der Fememörder in ,, Ehrenhaft" umzuwandeln und ihnen in absehbarer teilweise sogar recht naher Zeit, zur Wieder­erlangung der vollen Freiheit zu verhelfen. Die Hafen­freuzler, die in Stärke von 600 Mann einige 20 Kommunisten auf dem Bahnhof Lichterfelde   überfallen und brutal miß handelt haben, sollten nach dem Willen der Kommunisten von jeder strafrechtlichen Verantwortlichkeit befreit Schmelzer Vater und Sohn hätten nur noch furze Zeit auf einer Festung zu warten brauchen, bis sie mit der Abschießung von Reichsbannerleuten wieder beginnen fonnten. Einem solchen Amnestiegefeß fonnte die Sozialdemokratie nicht zustimmen, denn die Deutsche   Republit ist gegen die Gefahren von rechts nicht entfernt so gut geschüßt mie gegen die von links. Der Briefwechsel zwischen Ehrhardt und seinen Getreuen, das Versprechen des württembergischen Staatspräsidenten Bazille, den Berufsputschisten Ehr hardt finanziell zu unterstützen, beweisen, daß die Rechts­verschwörer, wenn sie auch äußerlich zurückhaltender geworden sind, ihre umstürzlerischen Absichten nicht geändert haben. Wir haben nicht die Aufgabe, die Verschwörerorganisationen auf der Rechten mit der Ueberzeugung zu erfüllen, daß ihre Unternehmungen durchaus rifitolos find. Das aber wäre die Wirkung ihrer Amnestierung gewesen.

Kommt Zeit, fommt Amnestic  !

Die Rote Fahne  " entrüstet sich über die Verschleppungs. fünfte im Lichterfelder   Prozeß. Mit bitterem Hohn charakterisiert sie die Taktik der Hakenkreuzler: Kommt 3eit, tommt Amnestie."

Kommt Zeit, tommt Amnestic  - von den kommunisten, die gemeinsam mit den Deutschnationalen die Fememörder, die beiden Schmelzer und die Strolche von Lichterfelde   amnestieren mollten!

Die Hoffnung der Völkischen von Lichterfelde   waren Kommunisten.

Abgeordnete werden gekauft.

Die

Angebote an den Bayerischen Industriellenverband. Der Bayerische   Industriellenverband sammelt seit dem 1. februar einen Wahlfonds an. Auf der Tagung des Verbandes in München   teilte der Geschäftsführer mit, daß von den 2160 Mit­gliedern bisher 240000 m. Wahlgelder eingegangen find. Dieses Geld wird zur Unterstüßung derjenigen Kandidaten der bürgerlichen Parteien im Wahlkampf ausgegeben, die für die Interessen der Industrie einzutreten bereit find und dabei insbesonders Berständnis für die Erfordernisse einer gefunden, nationalen Wirtschaftspolitik" haben. Es wird nicht zu gunsten einzelner Parteien, sondern nur im Interesse der Industrie

bermendet.

Es werden also mit Hilfe dieses Fonds Abgeordnete gekauft, die als finanzierte Bertrauensmänner des Industriellenverbandes in das Barlament einziehen sollen.

Es fehlt nur noch die Aufforderung: Kandidaten, die sich ver. faufen wollen, belieben ihr Bewerbungsschreiben ein zureichen.

Wirth auf der Reichsliste.

Ein Lebereinkommen Marg, Stegerwald, Wirth. Das Nachrichtenbureau des Vereins Deutscher Zeitungsverleger

feilf mif:

In einer Besprechung, die am Mittwoch abend unter Mitgliedern des Parteivorstandes des 3entrums flattfand, an der u. a. Reichstanzler Dr. Marg, der stellvertretende Vorfihende der Zentrumsfraktion des Reichsfages Stegerwald und Dr. Wirth teilnahmen, fam man, wie wir hören, überein, dem Reichsparteivor­fland des Zentrums die Aufstellung Dr. Wirths als Kandi­dafen auf der Reichsliste des Zentrums zu empfehlen.

Windthorsbünde für Birth.

zustandezu­

Der Rechtsausschuß des Reichstages führte in| neftierung von vielen fluchwürdigen Taten erreichen fönne, so wäre feiner gestrigen Sigung die Beratungen des Amnestiegefeßes es äußerst bebentlich, auf eine solche Amnestierung einzu­zu Ende. Abg. Höllein empfahl einen fommunistischen Antrag auf gehen. Die Sozialdemokratie müsse ein solches Gefeß ablehnen, in Amnestierung aller aus politischen Beweggründen begangenen der festen Ueberzeugung, daß es ihr in furzer Zeit gelingen Straftaten. Ausgeschlossen soll nach diesem Antrage voll werde, ein vernünftiges Amnestiege seg endeter Mord oder versuchter Mord oder Totschlag zubringen. und Teilnahme an einer solchen Straftat sein, doch sollen wegen dieser Straftaten festgesetzte Strafen in Festung umgeman­delt werden, und zwar auf ein Drittel bzw. auf die Hälfte der gefeßlichen Höchstdauer zeitlicher Freiheitsstrafen. Der fommunistische Redner griff die sozialdemokratische Fraktion an und behauptete, sie wolle eine Amrestie überhaupt zu Falle bringen.

Genesse Rosenfeld widerlegte diese kommunistische Behauptung, indem er folgenden sozialdemokratischen Antrag perlas:

„ Es wird Straferlaß gewährt für die zur Zeit des Inkraftfretens dieses Gesetzes noch nicht verbüßten Strafen, die von Gerichten des Reiches und der Länder verhängt wurden wegen Straftaten, die aus politischen Beweggründen begangen worden sind. Der Straf­erlaß erstreckt sich auch auf Nebenffrafen, Sicherungsmaßnahmen, rüdiländige Geldbußen und Koffen. Ausgeschlossen von der Straffreiheit sind vollendeter oder versuchter Mord oder Tot­schlag oder Teilnahme an einer folchen Straffat."

Genosse Landsberg   wies darauf hin, daß die Kommunisten selbst früher in ihren Amnestieanträgen die Fememörder ausgenom­men hätten. Die Hunderte proletarischer Gefangener, in deren Interese Höllein angeblich gesprochen habe, seien der Sozialdemo­fratischen Partei durchaus nicht gleichgültig. Unser Antrag beweise gerade, daß wir für sie die größten Sympathien hätten, und wir würden in der Durchsetzung der Amnestie trotz aller Anpöbelungen durch die Kommunisten nicht erlahmen, bis eine Amnestie, welche die proletarischen Gefangenen befreie, erreicht sei. Die Berachtung gegen die Verführer habe unser Interesse für die proletarischen Ge­fangenen noch vergrößert. Aber die sozialdemokratische Fraktion tönne nicht je de Amnestie annehmen, fie fönne nicht der Nieder­schlagung der Mordverfahren zustimmen und auch nicht der so weit­gehenden Strafmilderung, wie sie die Kommunisten verlangten. Man dente nur an den Arensdorfer Fall: Reichsbannerleute seien durch ein Dorf gezogen, plößlich sei in sie hineingeschoffen worden und zwei Reichsbannerleute hätten sich in ihrem Blute ge= worden und zwei Reichsbannerleute hätten sich in ihrem Blute ge­wälzt und seien an den Verletzungen zugrundegegangen. Die beiden Täter seien bestraft, der eine mit fünf Jahren, der Anstifter mit anderthalb Jahren Zuchthaus.

Für den Anffiffèr habe die Völtische Freiheitspartei fogar noch 40-000 Mart als Ehrengabe gesammelt. Wenn nun seine Ber­urteilung in sechs Monate Festung umgewandelt würde, so würde er das Geld in Empfang nehmen und sich sagen, solche Straftat fönne man noch einmal machen.

Auf dem Bahnhof Lichterfelde   feien Kommunisten von Hafens freuzlern überfallen morden. Mitten in das deshalb schwebende Gerichtsverfahren würde die Nachricht hineinplagen, daß die Läter amnestiert seien. Das fönne man nicht verantworten. Wenn man die Amnestierung der proletarischen Gefangenen nur durch die Am­

Abg. Wunderlich erklärte für die Deutsche Volkspartei  , daß kein Grund sei, jetzt eine Amnestie zu machen. Ein Amnestiegesez wie das vorgeschlagene würde feine Befriedung bringen, deshalb sei Die Deutsche Volkspartei   gegen die Amnestie. Abg. Schulte führte aus, daß das Zentrum feinen Anlaß sehe, jest ein Amnestie gefeß zu beschließen, so furze Zeit nach der letzten Amnestie von 1925. Der fommunistische Amnestievorschlag gehe auch viel zu weit, meil er auch die Urteile der Ländergerichte umfassen solle. Das Zentrum fönne der Amnestie auch deshalb nicht zustimmen, weil sic nicht gleichmäßig rechts und links behandele und deshalb eine mirt­liche Befriedung nicht bringen fönne. Das Zentrum werde gegen jede Amnestie stimmen. Abg. Hampel erklärt für die Wirtschaftspartei, daß die Mehrheit seiner Fraktion dem Amnesticgesetz zustimmen würde, wenn die Urteile der Länder. gerichte herausgenommen würden. Abg. Cohmann erklärte, daß der sozialdemokratische Amneffieantrag für die Deutschnatio­nale Partei unannehmbar fei, weil er nur nach links wirken würde. Nur der kommunistische Antrag sei für die Deutschnatio. nalen annehmbar.

fei, wenn fein Amnestiegesetz zustandekomme. Abg. Richthofen er Abg. Barth( Dnat.) fügte hinzu, daß die Sozialdemokratie schuld flärte, daß die Demokratische Partei   im großen und ganzen dem tommunistischen Antrag zustimmen fönne, wenn auch die Umwand­lung der Zuchthausstrafen in Festungsstrafen über das zulässige Maß nicht unerheblich hinausgehe. An einer llmarbeitung dieses Teiles des Amnestiegesetzes würden seine Freunde teilnehmen.

die Urteile der Ländergerichte von der Amnestie auszuschließen. Bei der Abstimmung wurde ein Antrag des Zentrums, gegen Zentrum und Wirtschaftspartei abgelehnt. Alsdann wurden die Bestimmungen über den Umfang der Amnestie fratischen und kommunistischen Anträgen angenommen. Bei in der Einzelabstimmung nach den übereinstimmenden sozialdemo­der Abstimmung über die Umwandlung der wegen Mordtaten festgesetzten Strafen stimmten für den kommunistischen   Antrag nur Deutsch nationale und Kommunisten. Er war aljo abgelehnt. Alsdann wurde der sozialdemokratische Antrag, alle Mordtaten von der Amnestie auszuschließen, mit allen Stimmen gegen die Deutschnationalen bei Stimmenthaltung der Kommunisten angenommen.

Bei der Gesamtabstimmung über das ganze Amnestiegejelz ffimmten nur noch Sozialdemokraten, kommunisten und Demokraten mit ihren zusammen zwölf Stimmen für das Amnefliegefeh, während alle bürgerlichen Parteien einschließlich der Deutschnationalen mit ihren fünfzehn Stimmen das Amnestiegesetz ablehnten. Damit ist das Amnestiegesek gefallen.

Bemerkenswert ist, daß auch bie Kommunisten in der Gesamt abstimmung für den sozialdemokratischen Antrag stimmten.

Vor der Reichstagsauflösung. n fucht. Der Bölferbund kann in feiner heutigen Form noch

Auch der Landtag macht in diefer Boche Schluß.

Der Weltestenrat des Reichstags beschloß gestern, die driffe Cefung des Notetats am Freitag zum Abschluß zu bringen und Lesung des Notetats am Freitag zum Abschluß zu bringen und den Etat sofort dem Reichsrat zur Stellungnahme zu übermitteln. Die Auflösung des Reichstags wird dann noch am Freitag in einer besonderen Schlußjigung oder am Sonnabend vollzogen werden.

Auch der Landtag will nach den Beschlüssen seines Helleften­rats feine Beratungen spätestens am Sonnabend abschließen. Die Auflösung erfolgt allerdings nach einem Antrag fämtlicher Barteien, über den am Freitag abgestimmt wird, erst einen Tag vor den Wahlen, am 19. Mai.

nicht der Ueberstaat sein, der sich über die Souveränität der Völker stellt; die Regierungen in den Ländern sind es, die das langsame oder schnellere Arbeiten des Völkerbundes bestimmen. Die schärfsten Gegner der Rathenaufchen und der von den linken Parteien getragenen Politik haben sich bequemen müssen, wie ja nach einem Jahre ihrer eigenen Bolitik zu überschauen ist, alles das zwangsläufig zu erfüllen, was sic norber als Erfüllungs. politik verschrien haben. Sie sind gewissermaßen zu einem

mangspazifis mus" befehri morden. Auf der Linie der Erfüllung hat die Rechtsregierung mehr erfüllt" als ihre Vor­gänger. Man hütete sich, bei irgendeinem Verlangen der Bertrags­gegner die Konsequenzen zu ziehen, trotzdem man deutsch­nationale Belange Stüd für Stück aufgeben mußte. Mit feiner Ironie sprach der Redner alle die Einzelfälle durch, die, vont Dawes Abkommen begonnen, bis zur oberschlesischen Schulfrage und der Besagungsfrage immer ein Nach geben der deutschnational beeinflußten Regierung gezeigt haben. Früchte zeitigte, so hat bestimmt die Rechtsregierung fein Verdienst daran. Die Politit des Rechtsblods des leßten Jahres hätte den rechtsstehenden Parteien Gelegenheit gegeben, den Beweis zu er bringen, daß unfer bisheriges System in der Außenpolitik faff ch fei. Diesen Beweis find sie uns schuldig geblieben.

Die Durchführung des Notprogramms. Benn die Bolitit der internationalen Verständigung troßdent

Konstituierung des Ueberwachungsausschusses.

Dem Ueberwachungsausschus des Reichstages bei der Durchführung des landwirtschaftlichen Notprogramms, der aus 28 Mitgliedern besteht, gehören nach den bisherigen Beschlüssen folgende Mitglieder der Reichstagsfraktionen an:

Bon der Deutschnationalen Volkspartei   die Abg. Thomsen, Bachmann, v. Dewiß, Schröder, Berndt, Baeder, Biener; von der Deutschen   Boltspartei: Hamtens, Dr. Schneider, Kleinath;

nom 3entrum: Bed- Oppeln, Blum, Perlitius, Sonner; von den Demofraten: Dietrich und Freiherr   v. Richthofen; von der Bayerischen   Boltspartei: Dr. Horlacher; van der Wirtschaftlichen   Bereinigung: Kling. Die Fraktionen der Sozialdemokraten und Rommuniften werden ihre Vertreter erst heute bestimmen. Der Ausschuß wird sich am Donnerstag fonftituieren,

Die erweiterte Borstandssitzung des Provinzverbandes Rechtsblockregierung und Außenpolitik.

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der Windthorst Bünde Berlin Brandenburg hat folgenden Beschluß gefaßt: Der Vorstand nimmt mit großem Be­dauern Kenntnis von der Tatsache, daß Reichskanzler a. D. Dr. Wirth in seiner Heimat Baden als Reichstagskandidat nicht mehr aufgestellt morden ist. Dr. Wirth darf im kommenden Reichs tag nicht fehlen. In Berfolg der Politik der Berliner   Zentrums­ partei   ist es unsere Pflicht und Aufgabe, Dr. Birth als ben Vertrauensmann des Berliner   3entrums in den Reichstag zu schicken. Die Windthorst- Bünde erwarten daher, daß Reichstanzler a. D. Dr. Wirth als Spitzenkandidat der Berliner  Zentrumspartei   genannt wird.( An zweiter Stelle murde Dr. Spieder genannt.)

Bifumfrei darf der Deutsche   nach Nikaragua  ! Zwischen dem Deutichen Reich und Ritaragua ist ein Abkommen über die Auf­hebung des Sichtvermertszwanges im Berkehr zwischen beiden Ländern abgeschlossen worden, das am 1. April d. 3. in Kraft tritt.

Ein Vortrag des Genossen Breitscheid  .

Der Republitanische Reichsbunb hatte au gestern abend in die Räume des Demokratischen Klubs geladen, wo Genosse Dr. Rudolf Breitscheid über das Thema„ Rechtsblod. regierung und Außenpolitif" referierte.

Der Redner führte aus, daß der Begriff der Souveränität des Staates, wie er non den rechtsgerichteten Parteien auf gestellt merde, unvereinbar sei mit der Balitif, wie fie nach dem Kriege von allen Regierungen eingeschlagen wurde. Ueber dieser Souveränität des Staates steht das Bölferrecht. dem sehr wohl ein Primat gegenüber dem Staatsrecht zuzuerkennen ift. Entgegen den Grudfäßen der Borkriegszeit, daß der Krieg die Fortsezung der Bolitif sei, mache sich das Prinzip in der aus­wärtigen Bolitik geltend, einen Apparat herzustellen, der die Streits fragen zwischen den Völkern auf friedlichem Wege zu be

Die Zellenkrankheit.

Die Reichsleitung der Linken Kommunisten beruft zum 8. April eine Reichskonferenz ein, auf der der Benin Bund" gegründet werden soll. Der Zwed des Lenin- Bundes wird in folgenden Säzen bezeichnet:

,, Wir haben Tausende von Genossen in der KPD  . Diesen rufen wir zu: Tretet dem Lenin- Bund   bei, aber bleibt augleich Mitglieder der KPD  . und sorgt mit uns für die Wiedervereinigung aller Kommunisten. Wir fordern alle mirklichen Kommunisten auf, ortsgruppenpeife, zellen­meise, wo nötig, auch als Einzelpersonen, sich dem Lenin- Bund   anzuschließen, den Gründungsfongreß durch Delegierte zu beschiden und verstärkt den Kampf aufzunehmen." Also organisierte Zelienbildung in der KPD.! Lenin- Bund   ist dafür gut gewählt- Spaltung im Namen des großen Spalters!

Die Nenderung der Tabaksteuer.

Der Steuerausschuß des Reichstages beendete am Mittwoch die Beratung des Initiativgeseges zur Aenderung der abatsteuer. Während die Vorlage der Reichsregierung neben der Verkürzung der Stundungsfristen auch Eingriffe in die wirtschaft lichen Berhältnisse der Sigarettenindustrie porfah, durch die der über­steigerte Wettbewerb auf ein erträgliches Maß beschränkt wird, be zieht sich das Initiativgesez der Parteien nur auf die Ber­fürzung der Stundurgsfristen. Für alle neuen Strebite wird die Stundungsfrist auf längstens acht Wochen verkürzt. Die alten Kredite find allmählich, und zwar in einer Zeit von 20 Monaten, abzutragen. Das Gesek tritt am 1. April 1928 in Straft.