Silfe für ältere Arbeitnehmer. Vorschläge der Reichsanffolt für Arbeitsvermittlung.

Der Vorstand der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat sich seit längerer Zeit mit der Frage be. schäftigt, durch welche Maßnahmen auf Grund der gegenwärtigen gefeßlichen Möglichkeiten die besondere Notlage der älte­ren Arbeitnehmer gelindert werden kann. Das Ergebnis Dieser eingehenden Beratungen waren eine Reihe von Bor= schlägen, mit denen sich der Verwaltungsrat der Reichsanstalt befchäftigte und die seine Zustimmung gefunden haben.

An der Spize dieser Vorschläge steht der fachliche Ausbau der Arbeitsvermittlung. Durch diesen Ausbau soll eine wirksame Erfassung der vorhandenen Arbeitsgelegenheiten erreicht werden, um so in verstärktem Umfange auf die Unterbringung der älteren Arbeitnehmer hinwirken zu können. Bon besonderer Bc. deutung sind dabei die Borschläge für den Ausbau der Ange­stellten vermittlung. Innerhalb der Reichsanstalt soll durch Schaffung von Angestelltenabteilungen und durch Fachkräfte bei den Landesarbeitsämtern eine einheitliche Organisation für die Ange­stelltenpermittlung aufgebaut werden, die in räumlicher, fachlicher und personeller Beziehung die Gewähr für eine den sozialen Er­fordernissen entsprechende Arbeitsvermittlung bietet.

Zur Förderung der Arbeitsaufnahme ist vorgesehen, daß der Borsitzende des Arbeitsamts Fahrtkosten 3meds Bor= stellung beim Arbeitgeber gewähren fann. Das wird für Facharbeiter und Angestellte von Bedeutung sein. Bei der Beschäftigung von Notstandsarbeitern sollen in erster Linie ältere Arbeitnehmer berüdsichtigt werden.

Für die Unterbringung von Angestellten sind außerdem Maß­nahmen zur beruflichen Fortbildung der stellenlosen Ange­stellten vorgesehen. Auch soweit Umschulungen für andere Berufe möglich sind und die Unterbringung in anderen Berufen gesichert erscheint, fönnen Mittel der Reichsanstalt dafür in Anspruch ge­nommen werden.

Bon besonderer Bedeutung ist noch die Forderung, daß ältere Angestellte bei dem Personalbedarf der Behörden in erster Linie berücksichtigt werden sollen und Vorkehrungen zu treffen sind, daß die Behörden ihren Personalbedarf grundsäßlich bei den zuständigen Arbeitsämtern anfordern. In seiner Denkschrift über die Notlage der älteren Angestellten hat der Reichsarbeitsminister darauf hingewiesen, daß den Behörden auf dem Wege der Verwaltungs­anordnung eine bindende Berpflichtung nach dieser Richtung hin auferlegt werden kann, falls Mahnungen zur freiwilligen Beachtung fruchtlos bleiben. Die bisherigen Erfahrungen lehren, daß ohne Ber­pflichtung nicht auszukommen ist. Es wird deshalb Aufgabe der Reichsanstalt sein, die erforderlichen Schritte zu unternehmen.

Bei der bevorstehenden Schaffung des Unterbaues der Reichs­anstalt wird es Aufgabe der Vertreter der Arbeitnehmer in den Organen der Selbstverwaltung sein, dafür zu sorgen, daß die Vor­schläge für den fachlichen Ausbau der Arbeitsvermittlung in die Tat umgesetzt werden.

Ein Mahnmal. busi

HIER

VER SANKEN SPURLOS

25

MILLIONEN REICHSMARK

1

FOHMANN

VERPULVERT

VON DER REICHS MARINE

Die Phoebus affäre foll, wie wir hören, durch Errichtung eines Reichsehrenmals ihren würdigen Abschluß finden.

Parlamentsfrawall in Prag  .

Regierungstoalition verhöhnt die Opposition.

Prag  , 28. März.( Eigenbericht.)

Heute kam es im Senat, der nach zweitägiger Debatte die von der Regierungskoalition beantragte Verschlechterung des Mieterschutzes überstürzt annehmen mußte, weil das alte Besetz bereits mit Ende dieses Monats abläuft, au heftigen Kramallen. Die eigentliche Abstimmung mar ruhig verlaufen. Als aber ein Berichterstatter der Mehrheit die oppositionellen Reso­lutionen ohne ein Wort der Begründung zur Ablehnung empfahl

Langfamer Rückgang der Arbeitslosigkeit und dabei über das ganze Geficht lachte, geriet die Opposition, die

Der Einfluß des Frostwetters.

aus deutschen und tschechischen Sozialdemo fraten somie Kommunist en bestand, in die heftigste Er regung.

Ein Pultdeckelfonzert setzte ein,

und schließlich stürmte die ganze Oppofition vor die Minifterbant und überschüttete von dort aus den Berichterstatter mit den scharfften Vorwürfen. Mitten in dem Kramall murde eine

Schreibmappe gegen den Berichterstatter geschleudert.

Die Arbeitslofigteit ist- mie amtlich mitgeteilt wird­auch in der ersten Märzhälfte nur in dem gleichen geringen Umfange zurüdgegangen wie in den vorhergehenden Bochen; das dürfte in der Hauptsache auf die talte Witterung zurüdzuführen sein, die bis Mitte März angehalten hat. In der Arbeitslofenversicherung betrug die Zahl der Hauptunterstützungs­empfänger am 15. März rund 1 200 000 gegenüber 1 237 500 zu Anfang des Monats; sie hat also um rund 37 500 oder um Ein Kommunist ermischte einen Ministersessel und 3 Broz, abgenommen. Der Rückgang machte bei den männ- schwang ihn drohend gegen den Berichterstatter. Der Borsigende lichen Arbeitslosen 3,3 Broz., bei den weiblichen nur 1,1 Broz. aus. war machtlos. Es dauerte faft eine Viertelstunde, bis sich die Er. Die Krisenfürsorge zeigte für den gleichen Zeitraum mur einen ganz geringen Rückgang non 1.2 Prog.  ( rund 212 300 Haupt­unterstügungsempfänger am 15. März gegenüber 215 000 am 1. März). Die Zahl der Notstandsarbeiter hat in dem Berichtszeitraum wieder um 4,5 Proz. zugenommen und betrug am 15. März insgesamt rund 70 800; davon entfielen auf Personen, die in der Arbeitslosenversicherung unterstützt worden find, 53 800, auf solche aus der Krisenfürsorge 17 000.

Der Schutz der Wahlpropaganda.

Der preußische Minister des Innern hat bereits jetzt eine Sufammenstellung der gejeglichen Bestimmungen über die polizeiliche Behandlung der Bersammlungen und die Handhabung des Presserechts im Hinblick auf die Wahlen vornehmen lassen.

Nach der Reichsverfassung und dem Reichsvereinsgesetz haben alle Deutschen   das Recht, sich ohne Anmeldung und ohne besondere Erlaubnis zu versammeln Sieraus folgt für die Polizei die Pflicht, diese Versammlungen zu schüßen. Borbeugende Berbote gegen Ber sammlungen sind nur dann zufäffig, wenn im voraus feststeht, daß es fich um eine unfriedliche Versammlung handelt, und zur Verhütung unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit  . Außerdem, menn in der Versammlung Erörterungen stattfinden, die gegen das Republitschutzgesetz verstoßen, und wegen Seuchengefahr.

Das gewerbsmäßige Verkaufen, Verteilen, Ausrufen und An­schlagen van Drudschriften oder Bildwerfen an öffentlichen Orten bedarf der orispolizeilichen Erlaubnis. Die nicht gewerbs­mäßige Verteilung solcher Druckschriften darf nur denjenigen Bersonen versagt werden, denen eine Legitimation verweigert worden ist. Für die Wahlzeit bedarf auch die gewerbsmäßige Ber­teilung von Druckschriften zu Wahlzwecken in der Zeit von der amt­lichen Bekanntmachung des Wahltages bis zur Beendigung des Wahlattes feiner besonderen Erlaubnis.

Gegen Platate fann die Polizei nur in den Schranken ihrer allgemein polizeilichen Befugnisse" einschreiten. Es wird aber aus drücklich amtlich erklärt, daß jedes teinliche, nicht durch zwingende polizeiliche Erwägungen gebotene Einschreiten zu unterbleiben" hat. Die Beschlagnahme von Druckschriften soll in der Regel nur durch den Richter angeordnet werden. Die Polizei foll Druck fchriften nur dann beschlagnahmen dürfen, wenn Gefahr im Verzuge ist, wenn die Druckschrift den§§ 6 und 7 des Reichspressegesetzes nicht entspricht, das heißt, wenn Name und Wohnort des Druders, des Berlegers oder des Verfaffers sowie bei Zeitungen des verantwort lichen Redakteurs fehlen. Oder auch, wenn die Druckschrift troß eines Berbotes verbreitet wird. Ebenso kann die Druckschrift polizeilich beschlagnahmt werden, falls ihr Inhalt gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder des Republikschutzgesetzes verstößt, be­sonders wenn sie zum Widerstand gegen die Staatsgewalt oder zu Gemalttätigkeiten auffordert. Aber auch hier soll die Beschlagnahme nur dann erfolgen, menn bringende Gefahr besteht, daß sonst Ver­brechen oder Vergehen sich ereignen könnten,

Nuntius Pacelli als Pazifist.

Eine Rede vor der ausländischen Preffe.

Auf einem Festessen des Vereins der ausländischen Presse in Berlin   hielt der Nuntius Pacelli, der zugleich Doyen des diplo matischen Korps ist, eine interessante Rede, die durch ein ausge­sprochen pazifistisches Befemminis von Interesse ist. Der Nuntius sagte u. a.:

nicht durch den Krieg!"

regung allmählich etwas legte. Auch dann gab es wiederholt noch heftige Krawalle, zuletzt, als der Borsigende sein Bedauern über die Vorfälle aussprach und ein eventuelles Einschreiten des Präsi­diums gegen einzelne oppofitionelle Senatoren anfündigte.

Vom Putschisten zum Baptisten.

Wandlungen des lettischen Leutnants Olin. Bekanntlich fand nor längerer Zeit in dem fleinen Städtchen Wolmar   in Lettland   ein nächtlicher Alarm der Garnison unter fenfationellen Umständen statt, als deffen Urheber sich ein Leutnant namens Olin herausstellte, der zunächst wegen Berdachts eines geplanten Butsches militärisch- faschistischer Art verhaftet, später aber als geiftestrant in der Srtenanstalt interniert murde. Olin ift jegt als geheilt entlassen worden und hat beschlossen, der Sefte der Baptisten beizutreten und einer ihrer Prediger zu werden. Dieser Tage fand in Riga   feine Aufnahme und Taufe im Baptisten­tempel statt. Es hatten sich zahlreiche Neugierige eingefunden, um den Mann zu sehen, der seinerzeit 24 Stunden hindurch das ganze Land in Aufregung versetzt hatte.

ernst genommen werden können als juristische Verpflichtungen? Die vorbereitende Abrüstungstonferenz hat nach ihrem Mißerfolg die Lösung den Regierungen überlassen. Auf ihnen liegt die Verantwortung, und ich gebe der be­stimmten Hoffnung Ausdruck, daß diese Erwartungen nicht wiederum enttäuscht merden und daß wir uns schon auf der nächsten Bölfer. bundsversammlung einer hinreichend geklärten Situation gegen. übersehen, um dem Bölkerbund konkrete und effektive Be­fchlüsse zu gestatten."

Kommunistenvormarsch bei Kanton?

Panif im Hafen Swalow.

Die seelische Front der Völker gegen die Unter­drückung des Rechts, gegen die Geißel des Krieges, wird sich erst an dem Tage vollkommen schließen fönnen, da unbeschadet der Wahrung der berechtigten vaterländi schen Interessen die Parole des Friedens einmütig und machtvoll aus den Spalten der Weltpresse ertönt. In diesem Kampf, der fittlich höher steht als die Glorifizierung des Krieges, liegt eine der hehrsten Weiterziehungsaufgaben, die unsere Zeit zu er London  , 28. März.( Eigenbericht.) füllen hat. Niemand hat dieser Idee flaffischere Prägung per­Aus China tommen auch nicht völlig verständliche Nachrichten liehen, als der große Auguftinus: Ruhmvoller ist es, die kriege über den Vormarsch non tommunistischen chinesi. mit dem Wort zu töten, als die Menschen mit dem Schwert: ruhm- chen Armeen auf den großen, etwa 400 Kilometer östlich von voller, den dauerhaften Frieden zu schaffen durch den Frieden, Stanton gelegenen Hafen Swatow  . Wie aus Hongkong   gemeldet mird, haben die Regierungstruppen eine Niederlage erlitten, die sie in völliger Auflösung zum Rückzug nach Swatow   gezwungen hat. Eine weitere, aus anderer Quelle stammende Meldung aus Kanton besagt, daß die ganzen Truppenkontingente der Garnison von Kanton zu den Kommunisten übergegangen und daß auch die zur Verteidigung von Swatom eingesetzten Bataillone desertiert seien. Die gesamte Polizei Swatoms mit Ausnahme der höheren Offiziere sei wegen Sympathie für die Kommunisten ent= lassen morden. Swatom befindet sich im Zustand der Banif. und es hat eine massenhafte Flucht der begüterten Bevölkerungs­freise nach Hongfong eingefeßt. Bermutlich handelt es sich bei diesen kommunistischen   Armeen um aufständische bewaffnete Bauern.

Wenn der Heilige Auguftinus diese Worte nicht in einem„ bar­barischen Zeitalter, sondern in einer heutigen Wahlkundgebung der Bayerischen Volkspartei   gesprochen hätte, so mürde er von diesen fatholischen Mitbürgern niedergebrüllt, angespuckt, verprügelt worden

fein.

Stresemann über das Genfer   Abrüstungsfiasko.

Nach dem Nuntius ergriff Dr. Stresemann das Wort und besprach in seiner Rede vor allem den Mißerfolg der jüngsten Genfer  Abrüstungstagung. Er erklärte u. a.:

,, Daß in der ganzen Völkerbundspolitik durch den Stand der Abrüftungsfrage eine schwierige Situation ent­standen ist, liegt offen zutage. Der Beschluß der vorbereitenden Abrüstungskonferenz fann nur als ein Eingeständnis gedeutet werden, daß man in Genf   im Augenblid feine Möglichkeit mehr finde, auch nur den ersten Schritt zur effettiven Durchführung der allgemeinen Abrüstung zu tun. Der verantwortliche Staatsmann ist sich darüber flar, daß solche Probleme nicht von heute auf mor­gen zu lösen sind, aber im Jahre 1928 fann man nicht mehr von einem heute auf morgen sprechen. Daß die realpolitischen Borausfegungen für die Erreichung der ersten Etappe Icon heute gegeben sind, ist meine feste Webergen gung. Trok dieses ungünstigen Standes der Dinge im gegen wärtigen Augenblick lehne ich es ab, von einem endgültigen Bersagen des Bölferbundes in der Abrüstungsfrage zu sprechen, weil der Völkerbund   in dieser Frage einfach nicht versagen darf.

Es ist recht seltsam, daß hie und da versucht wird, den deutschen Anspruch dadurch herabzumindern, daß man ihm lediglich einen moralischen Charakter beimißt. Will man damit sagen, daß moralische Verpflichtungen unter den Völkern weniger

Internationaler Studententongreß. Im Auguft wird in Paris  der Jahrestongres des Internationalen Studen tenverbandes stattfinden. Zu dieser Tagung find mehr als 250 Delegierte aus den meisten europäischen   Staaten sowie aus Nordamerika  , Südafrika   und Neuseeland   angemelhet. Die Deutsche Studentenschaft  , die sich bisher dem Berband nicht angeschlossen, jedoch mit ihm zusammengearbeitet hat, dürfte auf dem diesjährigen Kongreß ihren Beitritt erflären.

einigten Staaten ist am Mittwoch eröffnet worden. Die Gespräch Der Telephonverkehr zwischen Frankreich   und den Ber­gebühr für drei Minuten beläuft sich auf mehr als 1200 Franken. gebühr für drei Minuten beläuft sich auf mehr als 1200 Franken. nichtsdestoweniger wurden am ersten Tage zwischen Paris   und New Yort 36 Gespräche geführt.

In der Jahresversammlung der Kommunistischen Akademie in Moskau  , welche die Streichung Trogtis, Radeks, Ra. to wifis und anderer Oppositionsführer von der Mitgliederliste der Akademie beschloß, wurden Klara Zettin und Thal heimer zu Mitgliedern der Akademie gewählt,