Hugenberg und die Preußenkaffe.

Eine Geheimverfügung aus dem Jahre 1914.

Der fönigl. preußische Innen­minister v. Dallwig hat Hugenberg finanziert!

Es folgte die zweite Beratung des Geseßentwurfes über die Preußische Zentralgenossenschaftstoffe.

21bg. Hillger- Spiegelberg( Dnt.) bekämpft die Vorlage heftig. Der Einfluß der Genossenschaften würde lahm gelegt und der neue Direktor der Breußenfasse Klepper allmächtig. Auch Schacht habe vor dem Hineintragen der Politik in das genossenschaftliche Kredit wefen gemarnt.

Der Landtag nahm in feiner Mittwoch- Sigung die Gefeß.| bereits selbst aufgelöst habe. Dabei schreibt Ehrhardt unter dem entwürfe über die Besoldung der Boltsschullehrer, Mittelschullehrer 3. Januar 1928 felber:„ Die Auflösung ist ein äußerlicher Uft." Der und Gewerbe- und Handelslehrer in zweiter und dritter Beratung Brief befindet sich bei Herrn von Keudells Aften.( Leb: nach furzer Debatte an. haftes hört, hört!) Der Reichsinnenminister hat ferner das preu Bische Landwirtschaftsministerium veranlaßt, unter Umgehung des Artifels 128 der Reichsverfassung Frauen zum Amt des Fleisch beschauers nicht zuzulassen, weil ihnen die dafür erforderlichen Eigenschaften abgehen. Darüber zur Rede gestellt, hat Herr von Keudell im Reichstag erklären lassen, man dürfe den Frauen nicht zumuten, mit jedem Ochsen fertig zu werden.( Große Heiterfeit.) Hoffentlich werden wenigstens bei den Wahlen die Frauen mit den größten Ochsen fertig werden.( Heiterkeit und sehr gut! links.) In der Zeit, in der im Reich vier Regierungen auseinander­gegangen sind, hat die preußische Koalition fest und zielbewußt regiert. Der Bürgerblock im Reich beruhte auf einer politischen Un­wahrheit, auf der Entrüstung über Scheidemanns Rede zum Militäretat im Dezember 1926. Was inzwischen über das Treiben des Wifingbundes enthüllt worden ist und Groener selbst bestätigt hat, hat bewiesen, daß Scheidemann   damals Wort für Wort recht gehabt hat. Hätte Marg damals auf ihn gehört, hätte er sich die jehigen Skandale in der Marine ersparen können.( Sehr wahr! links.) Die deutschnationalen Pläne zur Verfassungsreform, wonach die Minister vom Reichspräsidenten   ernannt werden sollen, unab­

Finanzminister Dr. Höpfer- Aschoff: Der Einfluß der Genossen schaften wird nach der Reform größer sein als vorher. Die Ber­treter der Rechtsparteien würden eine große Verant mortung auf sich laden, wenn sie die Erhöhung des Kapitals der Breußentaffe um 130 Millionen und damit die preußische Hilfsattion für die Landwirtschaft entzwei schlügen. Seitens der Rechtsparteien wird namentliche Abst im mung beantragt, an der die Rechtsparteien nicht teilnehmen. Das Haus ist beschlußunfähig.

Die gleiche Beschlußunfähigkeit ergibt sich bei der wiederholten Abstimmung über das Flaggengesez.

Hierauf wird die dritte Lesung des Haushaltsplanes fortgesetzt:

Abg. Heilmann- Berlin  ( Soz.):

Der deutscmationale Etatredner, Herr Schlange- Schöningen, hat die Regierung megen ihres scharfen Vorgehens gegen den Professor Dr. Helfrig in Breslau   angegriffen. Ich stelle fest, daß mir be­reits im Mai 1924 dem Kultusministerium mitgeteilt haben, daß Selfriß in seiner Borlesung über Staatsrecht im Audi­torium Maximum gesagt hat:

,, Wo foll auch der Respekt vor den Beamten der Republik   her­tommen, wenn ein früherer Sattlermeister Reichs­präsident und ein früherer Reisender in Spültlofetts Reichskanzler wird."

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In diesem Falle ist also höchstens die viel zu lange Ge duld der Regierung zu beflagen. In diesem Zusammenhang die Anfrage an die Boltspartei, ob sie noch heute zu der Rede des Abg. Dr. Leidig aus dem Jahre 1925 steht, daß die Republik   keineswegs ihr Staatsideal sei und daß sie auf die Wiederkehr der Monarchie hoffen.( hört, hört! links.) 3ur Frage der Amnestie die Fest­stellung, daß das Schwurgericht in Landsberg   den Feme­mördern die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt hat, weil bei ihrer Tat politische Erregungen höchstens eine ganz geringe Rolle gespielt haben: Vorherrschend war die unmenschliche Roheit und die hem­mungslose Mordlust." Wir sind für feine Amnestie zu haben, bei der solche Mordbuben wieder auf die Menschheit losgelassen werden und bedauern, daß die Kommunisten erlaubt haben, ihre politi­schen Gefangenen mit diesen Bestien in Beziehung zu sehen.( Großer

Lärm bei den Kommunisten.)

Die Sozialdemokratie im Reichstag nimmt das Notprogramm für die Landwirtschaft an, die Deutschnationalen hier machen Ob­Struttion dagegen. Das große Geschrei über die Zentralgenossen­schaftstaffe ist uns sehr verdächtig. Ich frage:

3ft auf Geheimverfügung des preußischen Innen­ministers von Dall mit dem Deutschen Berlagsverein in Düffel­dorf, der Zentrale des Hugenberg- konzerns, im Jahre 1914 das Geld zum Anlauf der Scherlichen Unterneh­mungen statutenwidrig aus den Geldern der Preußenfassc zur Berfügung gestellt worden?( Große Bewegung.)

Ist es richtig, daß die Dokumente und konten darüber zwar im preußischen Innenminifterium, aber nicht in der Preußenkaffe aufzufinden find?( Erneute Bewegung.)

den Pazifisten" Groener und die Wirtschaftspolitik des Herrn Cure tius grabe stehen. Die deutschnationale Demagogie in Wirtschafts­fragen treibt unerhörte Blüten.

Die Landbundparole, daß in allen Ortschaften der Kampf zu organifieren ist durch Marschbereitschaft aller 16- bis 60jäh­rigen, ist die nadie Aufforderung zum Bürger­frieg. Man sucht das„ Candvolt" zu fanatisieren, damit es bei der Wahl die sozialdemokratischen Flugblattverteiler und Reichsbannerleute fofschlägt.( Sehr wahr! fints, Unruhe rechts.)

Die Regierung muß rechtzeitig mit aller Energie dafür sorgen, daß der Wahlkampf unblutig wird. Selbst die„ DA3." hat die Er­flärung abgegeben, daß diefe Landbundhehe sich feine Regierung ge­fallen lassen fönne. Eine wirkliche Hilfe fann der Landwirtschaft nur werden durch steigende Konsumkraft der großen Mehrheit des Volkes, der Stadtbevölkerung. Der Kampf gegen die Sozialpolitik ist Selbstmord für die Bauern. Nur in Gemeinschaft mit Arbeitern, Angestellten und Beamten kann im deutschen   Industriestaat Land­wirtschaft und Mittelstand gedeihen. Das sehen in wachsendem Maße alle minderbemittelten Volksschichten ein und scharen sich deshalb in wachsender Zahl und Geschlossenheit um die deutsche Sozialdemokratie. Im Reich herrscht die Zerfahrenheit des Bürgerblods, hier flare reupublikanische Festigkeit. Dort spielt man mit der Verfassung, hier leistet man ehrliche demokratische Arbeit. Dort ist die Erfolglosig= feit, hier unser Stolz auf die großen Erfolge der preußischen Re­gierungspolitik. Dort sind Phrasen und Lüge, hier ist das sachliche Argument und die flare Erkenntnis wirtschaftlicher Möglichkeiten. Bon blinder Leidenschaft und finsterem Fanatismus rufen wir die Wähler fort zu hellsichtiger Erkenntnis und zielklarer Arbeit. Nicht an einem Tage werden wir unser Ziel erreichen, aber als Resultat unseres unausgefeßten stetigen Vorwärtsdringens werden wir zu dem gelangen, was wir leidenschaftlich erstreben: Den Frieden Europas  , die Freiheit der Bölfer und den Wohl= Sozialdemokraten.)

hängig vom Botum bes Barlaments, lehnen wir schon deshalb ab, stand für alle.( Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den

weil dann die deutschnationale Politit noch unehrlicher würde.( Sehr wahr! links.) Schon jetzt wollen die Deutschnationalen ja nicht für

Die Weiterberatung wird auf Donnerstag 12 Uhr vertagt.

Das Notprogramm verabschiedet.

Die Schlußabstimmungen im Reichstag.

Im weiteren Verlauf der gestrigen Sihung nahm der Reichs­tag den Haushalt gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Demo­fraten und Kommunisten an.

Angenommen wurden auch die Entschließungen des Haushalts­ausschusses.

von

Zum Haushalt des Reichstags wurde der Vorstands­antrag angenommen, den Zuschuß zur Reichstagswirtschaft 35 000 auf 80 000 2. zu erhöhen, um die Weiterbesoldung der Kellner auch in der parlamentsfreien Zeit zu ermöglichen. Angenommen wurde weiter das Haushaltsgefet, das gewisse Stärkungen der Stellung des Reichsfinanzministers bringt.

Zum Ergänzungsetat murden auch die einen Teil des land­wirtschaftlichen Notprogramms bildenden 25 Millionen Mark für die landwirtschaftlichen Genossenschaften bewilligt.

Das Haus vertagt sich.

Präsident Löbe schlägt vor, auf die Tagesordnung der Donners­tagssigung, die um 13 Uhr beginnen soll, die dritte Beratung des Etats, die Novelle zum Tabaksteuergesek und die dritte Beratung des Gesetzes über Schußwaffen und Munition zu setzen.

Abg. Geschte( Komm.) beantragt, die Amnestiefrage mor­gen auf die Tagesordnung zu sehen, da der Rechtsausschuß seine Beratungen darüber abgeschlossen hat:

Abg. Dr. Kahl( D. Bp.) teilt mit, daß der Ausschuß den Amnestieantrag mit fünfzehn gegen zwölf Stimmen abgelehnt habe.( Rufe bei den Kommunisten:„ Bfui!" Präsident Löbe erklärt diesen Ruf für unparlamentarisch gegenüber einem Abge ordneten. Abg. Torgler( Komm.): Der Ruf wendet sich nicht gegen den Abgeordneten Stahl, sondern gegen den Ausschußbeschluß.) Abg. Dittmann( S03.) meint, daß die Amnestiefrage beim Juftiz­etat erledigt werden könne. Der Antrag, die Amnestiefrage besonders auf die Tagesordnung zu sehen, wird abgelehnt; diese Frage soll beim Justizetat be­Nächste Sigung Donnerstag 1 Uhr: Tabatsteuernonelle; dritte Lesung des Etats für 1928 und des Nachtragsetats für 1927. Schluß gegen 17 Uhr.

In allen drei Lesungen wurde ein Initiatiogesehentwurf ange­nommen, wonach für die Durchführung des landwirtschaftlichen Not­programms ein 28gliedriger Reichstagsausfuß ein gefeht wird, der das Recht erhalten soll, seine Tätigkeit bis zum 3u- sprochen werden. fammentreten des neuen Reichstages durchzuführen. Die Schluß­abstimmung wird später stattfinden, da hier eine verfassungs. mäßige 3 weidrittelmehrheit festgestellt werden muß.

Es folgt die zweite Beratung der Novelle zum Gesetz über die Errichtung der Rentenbanttrebitanstalt. Der Ausschuß schlägt unveränderte Annahme in der Fassung vor, die der Entwurf im Reichsrat gefunden hat.

Abg. Hörnle( Romm.) bekämpft den Gesetzentwurf, der nur dazu dienen solle, die Durchführung des Notprogramms des Besitz­bürgerblods zu sichern.

Abg. Schmidt- Köpenick( Soz.)

Die Außenseiter in der Verwaltung werden die Deutschnatio­nafen wohl nicht mehr angreifen, nachdem Dr. Quaaz am 8. März im Reichstag   die Erflärung abgegeben hat, den Deutsch nationalen fäme es nicht auf die Schulbildung an, sondern auf die Schule des Lebens, und es gäbe feinen häßlicheren Hochmut als den weist die kommunistischen   Vorwürfe zurüd. Die tiein bäuer. Hochmut der Bildung.( hört, hört!) Damit aber die Deutschnatio- lichen Besizer fönnten gerade über die Preußentaffe nalen in Zukunft fleine Verfehlungen sozialdemokratischer Beamten zu Einfluß kommen. Die sozialdemokratische Fraktion stimme dem nicht durch den Wahlkampf schleppen, besoffene Geschichten oder Tatt- Gefeßentwurf und der Ausschußentschließung zu. Was im nof. lofigkeiten, um die es sich dabei handelt, verlese ich von einem programm stehe, seien Anleihen, die man bei der Sozialdemokrati­juristisch vorgebildeten Bandrat rechter Parteizugefchen Partei gemacht habe. Nicht erst seit Kiel   dente die Sozial hörigteit ein Schreiben an einen Berliner   Rechtsanwalt. Der demokratie so. Die Riesenkredite seien für die Landwirtschaft nur Landrat bittet darin, ihm die Schreibmaschinendame auf zehn Tage zum Unheil; das habe schon Graf Kanik seinerzeit ausgesprochen. zu borgen, damit sie auf der Leipziger Messe feinen selbstkonstru- Der Redner prophezeit für die kommenden Jahre den Strach in ierten Sodenhalter vorführen fönne.( Große Heiterkeit.) Das preu den Landbundgenossenschaften, wie er schon 1925 vielfach eingetreten Bische Innenministerium soll dem Landrat wegen Aufnahme eines sei. Bei den Arbeitergenossenschaften seien derartige nicht genehmigten Gewerbebetriebs einen Verweis erteilt haben.( Er- 3usammenbrüche nicht vorgekommen. Das Geld der Landbund neute große Heiterkeit.) Wir machen daraus teine großen Ge­genossenschaften sei zum Beispiel im Russischen Hof" und in indu­schichten, aber wir bitten in der nachsichtigen Beurteilung fleiner ftriellen Unternehmungen verpulvert worden. Dummheiten um Gegenseitigkeit.

Run zu dem Rechenschaftsbericht der preußischen Staatsregie­rung. Der Vergleich zwischen Preußen und dem Reich drängt sich auf. Im Reich die absolute Erfolglosigkeit der Außenpolitif. An dem Tage, an dem Polen   die neuen Grenzgefeße erlaffen hat, die die Deutschen   in Polen   praffisch rechtlos machen, hat die deutschnationale Reichsregierung dem Reichstag einen Staatsvertrag mit Polen   zur Annahme zugehen lassen, durch den die polnischen Land­arbeiter, die vor dem 1. Januar 1919 nach Deutschland   ge­fommen find, den inländischen Arbeitern gleichgestellt, aber von der Lohnsteuerpflicht befreit werden.( hört, hört! lints.) Hätte das eine Lintsregierung getan, würde die deutsch  nationale Volksfeele wegen dieser nationalen Ehr- und Würdelofig feit überschäumen. Auf dem Gebiet der Verfassungspolitik wagt man im Reich zwar nicht die Berfassung anzutasten, aber man marttet und listet mit ihr. So hat der Reichsinnenminister das Berbot des Bitingbundes für ganz Deutschland   nach fünf­maligem vergeblichen Ersuchen Preußens abgelehnt, obwohl der Staatsgerichtshof durch Urteil festgestellt hat, daß der Biking in ganz Deutschland   eine Geheimorganisation zum Sturz der Verfassung sei.( hört, hört! links.) Herr von Keudell beruft fich auf die Ausfünfte mehrerer Regierungen, daß der Biting sich

Abg. Freiherr v. Stauffenberg  ( Dnat.) begrüßt den Gesez­Der Entwurf wird dann in zweiter Beratung in der Ausschuß­faffung angenommen. Nach einer Miftagspause wird dann in neuer Sigung ohne Aussprache auch die dritte Beratung bis zum Artifel 2 erledigt. Die endgültige Erledigung der Vorlage wird vertagt, da in den Schlußartifel der Borlage der Zeitpunkt des Infrafttretens sämtlicher Vorlagen des Notprogramms hineingearbeitet wer den soll. Dadurch erübrigt sich das für diesen Zweck zunächst be­absichtigte Mantelgejeg.

Aus der Partei.

Katalog des Parteiarchivs.

Das Parteiarchiv der deutschen   Sozialdemokratie, Berlin  SW. 68, Lindenstr. 3, hat für die Archivbücherei in diesen Tagen einen neuen Katalog herausgegeben, der in erster Linie für die Besucher des Archivs bestimmt ist, darüber hinaus aber als Nach­fchlagemert für private und öffentliche Bibliotheken allseitiges Inter esse des In- und Auslandes erwecken dürfte. Der Katalog umfaßt XVIII und 1020 Folioseiten in Maschinenschrift und ist in 3 Halb­ledereinbände mit dem Aufdruck katalog der Bibliothet der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  " geschmackvoll und solide gebunden. Er enthält die gesamte Literatur außer der Bibliothef der ehemaligen Parteischule des Partei­archivs am Jahresschluß 1927. Nicht darin enthalten sind die Dokumenten-, Brief, und Materialiensammlungen. Gegliedert ist der Katalog in XVI Hauptabteilungen, die der besseren Uebersicht wegen in zmedentsprechender Weise wieder in Unterabteilungen geordnet sind. Nur die Schriften von Kari Marg, Friedrich Engels   und Ferdinand Lassalle   und deren Erläuterungen und Gegenschriften unterliegen mit wenigen Ausnahmen nicht der Systematif, sondern befinden sich unter Abschnitt Sozia= lismus.

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Die Hauptabteilungen umfaffen: I. Boltswirtschaft, II. Sozial wissenschaft, III. Sozialismus und Sozialdemokratie, IV. Geschichte, V. Staatswissenschaft und Politit, VI. Rechtswissenschaft, VII. Krieg und Frieden, VIII. Bildungs- und Erziehungswesen, IX. Religion und Philosophie, X. Geographie, Naturwissenschaften, Medizin, XI. Sprach und Literaturwissenschaft, Belletristit und Stunft, XII. Allgemeines, XIII. Periodisches, XIV. Briefe, Dokumente und Materialien, wobei auf die vorhandene Kartothet verwiesen wird, XV. Nachtrag und XVI. Literatur der ehemaligen Unabhängigen geordnet ist. Ein Autoren- und Stichwortverzeichnis bildet den üblichen Abschluß. Alles Nähere wird in den Vorbemerkungen in ausführlicher Weise erläutert.

Es folgt die Schlußabstimmung über den zur Mitwirkung beim landwirtschaftlichen Notprogramm einzusetzenden Reichstags- Sozialdemokratie Deutschlands  , die nach Kennwort alphabetisch ausschuß. Das Haus stimmt in namentlicher Abstimmung mit 363 gegen 5 Stimmen der Einsetzung dieses Ausschusses zu. Präsident Löbe stellt fest, daß die Bedingungen eines ver­faffungsändernden Gesezes erfüllt seien.

Ueberleitungsgefeß für die Strafrechtsreform In namentlicher Schlußabstimmung wird dann auch dem mit 344 gegen 36 Stimmen zugestimmt. Auch hier sind, wie Prä­fident Cöbe feststellt, die Erfordernisse des verfassungsändernden Ge­sehes erfüllt.

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In Anbetracht der wiederholten Anfragen von Interessenten sei Archivfatalogs angefertigt worden ist. Da der Katalog durch den mitgeteilt, daß, um die Wünsche von Bibliotheken und gemein­nügigen Einrichtungen zu berücksichtigen, eine größere Auflage des Buchhandel nicht zu beziehen ist, sind Bestellungen direkt an das Parteiarchiv der Sozialdemokratie zu richten. Daraufhin werden dann dem Besteller die Bezugsbedingungen zugehen.

Es fliegt mir jetzt spielend zu!

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backen, braten u. kochen können. Dr. August Oetker  , Bielefeld  .