im Umfange der Höhe des Kapitals, welches das Mitglied eingezahlt hatte. Es wird zu prüfen sein, ob der preußische Staat als Geldgeber Mitglied des Deutschen Verlagsvereins in Düsseldorf   geworden ist oder ob er auf diese Möglichkeit verzichtet hat, indem er das Geld nur als Darlehn gegeben hat und nicht in der Absicht, Mitglied des Vereins zu werden. Bei Begründung des Deutschen Ber­lagsvereins betrug die Zahl der Mitglieder 12, später find es wahrscheinlich mehr geworden. Fast alle großen rheinisch westfälischen Firmen der Schmer industrie dürften Mitglieder des Hugenbergschen Deut schen Verlagsvereins geworden sein, wie sie auch Mitglieder der Hugenbergschen Ausland G. m. b. 5. in Essen   im Jahre

1914 wurden.

Die Mitglieder des Deutschen Verlagsvereins haben im Jahre 1927 ihre Einlagen, wenn auch nicht in Geld, so doch in Wertpapieren zurückerhalten. Der Deutsche  Verlagsverein trat im April 1927 von seinen 18 750 000 Mark Stammanteilen der G. m. b. H. August Scherl   16 750 000 m. an die Ost deutsche   Privatbant 2.-G. in Berlin  W. 10, Viktoriastraße 30, im Hause Hugenbergs, und 2 Mil­lionen Mark an den Außendienst G. m. b. H. in Berlin  . 10, Vittoriaftr. 30, ab. Wahrscheinlich sind die Mitglieder des Deutschen Verlagsvereins bei der Gelegenheit durch Aktien der Ostdeutschen Privatbank und Anteile des Außen­dienst G. m. b. H. entschädigt worden. Am 1. Juli 1927 hat der Deutsche Verlagsverein in Liquidation sein ganzes Ver­mögen in die Firma Deutsches Gewerbehaus 2.-G., Berlin   W. 10, Viktoriastraße 30, eingebracht. Der Deutsche   Verlagsverein hat als Gegenleistung 3 500 000 Mark neue Aktien sowie 4000 Stück Genußscheine der Zollern hof A. G. übertragen bekommen. Die Zollernhof 2.-G., die Vorläuferin der Deutschen Gewerbehaus A.-G., befizt die beiden großen Bureauhäuser Unter den Linden 56( Zollern­hof) sowie 54 und 55( Nationalhaus), deren Steuerwert von der Deutschen Gewerbehaus A.-G. heute auf 1 080 000 Mark beziffert wird. Neben dem Deutschen Verlagsverein sind zu­gleich sechs andere Firmen durch Fusion in die Deutsche   Ge­werbehaus 2.-G. aufgegangen, deren Aktienkapital jetzt 7 Millionen Mark beträgt.

Es sind also Werte da, auf die der preußische Staat seine Hand legen kann, um die Durchstechereien preußischer Staats­minister in den Jahren 1914 und 1917 auszugleichen und den preußischen Staat vor Schaden zu bewahren. In§ 1 der Statuten des Deutschen Verlagsvereins ist der Erwerb von

Sabotage oder Verwaltungsfehler?

Zu den Verhaftungen in Sowjetrußland.

aus dem Ausland eingetroffenen Maschinen nicht in vollem Umfang ausgenugt werden können, weil für einige dieser Drehbänke be­fondere Räume gebaut werden müssen. Bei der Bestellung wurde auch nicht die vorhandene genügende Stromstärke in Betracht ge­zogen, so daß jezt zwei neue Transformatoren aufgestellt werden müssen. Bon 65 eingetroffenen Drehbänken arbeiten nur 27.

Gegen die wegen Industriesabotage in Rußland   verhafteten| petromst, daß die in den Wertstätten der Jekaterinischen Eisenbahn. Ingenieure wird auch die Anklage erhoben, daß aus dem Ausland importierte Maschinen nicht in genügendem Maße ausgenutzt wur den. Offen bleibt aber die Frage, ob und inwieweit diese, Nicht­ausnuzung" ihre Ursachen in der russischen Industrieverwaltung selbst hat. Das scheint nämlich nach den Feststellungen der offiziellen russischen Presse recht oft der Fall zu sein. So veröffentlicht z. B. die Prawda" an einem einzigen Tage, am 24. März, drei derartige Fälle:

Die Pramda vom 20. März meldet aus Charkow  , daß in zahlreichen ukrainischen Fabriken die importierten Maschinen ohne Verwendung blieben. So z. B. auf den Fabriken in Dnepropetromst, die den Namen Lenin   und Petrowski führen. Die Wirtschaftsorgani­fationen geben nicht die Gelder her, um die Maschinen auf­zumontieren. Das gleiche gilt für die Fabrit in Artemowit Karl Liebknecht  ", wo zehn Maschinen seit dem vorigen Jahr unbenutzt da­

"

Auf der Fabrit in Garlowfa liegen seit zwei Jahren aus Deutschland   für die Gußeisenabteilung eingetroffene Maschinen und rosten. Einige Teile sind bereits zerbrochen. In der Kessel Schmiede rosten gleichfalls die schlecht geölten importieren Bressen. Auf der Fabrik ,, Wladimir Iljitsch  " liegt unter Abfall- liegen und wohl erst Ende 1928 in Gebrauch genommen werden. eisen eine teure, bereits im Jahre 1926 aus dem Ausland importierten einigen Fällen heißt es auch, daß die Qualität der importierten Maschinen zu gering sei. Drehbant, für die kein Bedarf vorhanden war. Eisenbahnverwaltung hat aus dem Auslande 750 vervollkommnete Der dritte Fall betrifft die Eisenbahnmerkstätten. Die Maschinen kommen lassen im Gesamtwerte von 10 Millionen Mark. Die Verteilung dieser Maschinen auf die verschiedenen Werkstätten ging vollkommen planlos vor sich. In vielen Fällen wären sie überhaupt nicht für die Arbeit geeignet. In vielen Fällen fehlten die Motore oder andere notwendige Teile. Einige der Werk­stätten haben mit der Aufstellung der Drehbänke so lange gezögert, daß die einjährige Garantiefrist überschritten wurde. Im Laufe des legten Jahres trafen in einer Wertstätte 30 Drehbänte ein, von denen feine einzige aufgestellt wurde; in den Werkstätten von Boltawa sind von 65 Drehbänken nur 25 aufgestellt worden. In der Instrumentalabteilung derselben Werkstätten arbeiten von 20 neuen Drehbänken mur 12, da der Stahl fehlt usw.

Die swestija" vom 22. März berichtet aus Dnepro­

Die Prawda" vom 21. März meldet aus Chartom aus größten Teil unbenutzt daliegen. Als sie bestellt und gekauft wur­der Fabrik Marti", daß die teuren ausländischen Maschinen zum den, hatte man feine Ahnung, wie, wann und wo man sie über­haupt verwenden könne. Die aufgestellten Maschinen können nur zu 25 Broz. ausgenutzt werden. Andere Maschinen entsprechen nicht der Bestellung der Fabrik und haben sich als untauglich erwiesen. Die letzten Nachrichten besagen, daß die Schuldigen verhaftet worden seien.

Das find die Meldungen aus zwei führenden russischen Zeitungen im Zeitraum von vier Tagen Der starke erzieherische Wille, der mit

diesen Veröffentlichungen festgestellter Mißstände verbunden ist, ist gewiß sehr erfreulich. Die Feststellungen zeigen aber auch, daß die Nichtausnutzung von eingeführten Maschinen noch fein Bea weis für Sabotagealte sein fann.

Sechs Bizepräsidenten verabschiedet

Anteilen der G. m. b. S. Auguſt Scherl   als einziger 3wer Im Intereffe der Festigung der verfaffungsmäßigen republikanischen Staatsform.

hingestellt. Im vorigen Jahre war der Deutsche   Verlags­verein noch im Besize aller 1914 und später erworbenen An­teile der G. m. b. H. August Scherl  . Selbstverständlich kann sich der preußische Staat an diese Anteile halten und braucht nicht zu dulden, daß fie an andere Gesellschaften übertragen werden, um den preußischen Staat zu schädigen, der das Geld zu ihrer Anschaffung vorgeschossen hat. Der Firma August Scher 1, die heute über ein Stammkapital von 30 Millionen Mart, statt 20 Millionen Mart   im Jahre 1911, verfügt, ist es nie beffer gegangen als in der Gegenwart, da sie heute vielleicht einen jährlichen Reingewinn van 4½ Millionen Mark hat.

Aus einem parteilojen Blatt ist der ,, Berliner Lokal- An­zeiger" wie jedes andere Scherlsche Blatt zu einent Organ der Deutsch   nationalen Bollspartei geworden Die Begründung des Deutschen   Verlagsvereins.am 25. April 1914, das Sammeln von Geld bei der rheinisch- westfälischen Großindustrie und bei dem preußischen Staatsministerium durch Herrn Geheimrat Hugenberg hat seinem Konzern wie den rechtsstehenden Parteien einen schönen Erfolg gebracht. Nur durfte durch die Anfrage des sozialdemokratischen Ab­geordneten Heilmann im Preußischen Landtag   am 28. März 1928 und die nachfolgenden Erörterungen nicht be= fannt werden, daß Herr Geheimrat Hugenberg und seine deutschnationalen Freunde die aus preußischen Staatsmitteln geliehenen 5 Millionen Mart noch nicht zurückgezahlt und niemals verzinst haben!

Die von dem preußischen Staat unerlaubterweise ge­liehenen 5 Millionen Mark haben nicht nur dem Hugenberg­Konzern und der G. m. b. 5. Auguft Scherl, sondern auch der Deutsch   nationalen Boltspartei in den ver gangenen Jahren große Vorteile gebracht. So hat also das unerlaubtermeise vom tonservativen Minister von Dall wig in die Kasse des Hugenberg- Konzerns geleitete Staats­fapital bis heute die deutsche und die preußische Republik  bekämpft!

Die Klage der Witwe Eisners. Bayern   zur Rentenzahlung bereit, aber das erste Angebot vom Gericht als zu niedrig erkannt.

München  , 2. April.  ( Eigener Drahtbericht.) Vor dem Landgericht München   war am Donnerstag neuer Ter. handlungstermin in der Klagesache der Witwe Eisners gegen den Bayerischen Staat um Bezahlung ihrer Rente für sie und ihre Tochter. Im Gegensaß zu seiner früheren Haltung hat der Fistus nunmehr sich grundsäglich zu einem Vergleich bereit ertlärt. Er ließ durch seinen Vertreter der Klägerin eine jährliche Rente von 2400 Mt. für sie und ihre Tochter anbieten, das sind 20 Proz. der hundertprozentig aufgewerteten letzten Bezüge des Ministerpräsidenten Eisner. Eisner hatte nämlich während seiner Amtstätigkeit der ihm zustehenden Bezüge nicht voll in Anspruch ge­nommen. Der Vertreter der Klägerin äußerte sich nicht ausdrücklich wegen der Höhe der Rente und erklärte, darüber mit seiner' Man­dantin erst noch Rücksprache zu nehmen. Zweifellos aber sei das Ver­gleichsangebot zu niedrig. Auch das Gericht scheint sich auf diesen Standpunkt zu stellen; der Borfißende bemerkte nämlich, daß der Vorschlag des Fistus ein Minimum für die ferneren Ber­gleichsverhandlungen darstelle. Als nächster Termin wurde der 7. Mai in Aussicht genommen.

Der Reichswahlleiter.

Der Reichsminister des Innern hat zum Reichswahlleiter den Präsidenten des Statistischen Reichsamts, Geheimen, Regierungsrat Prof. Dr. Wagemann, und zu seinem Stellvertreter den Direk tor des Statistischen Reichsamts, Geheimen Regierungsrat Dr. Mei­finger, ernannt. Die Geschäftsräume des Reichswahlleiters be­finden sich Berlin   B. 10, Lühowufer 8; Fernruf: Berlin  , Kur fürft 2441; Telegrammadresse: Reichswahlleiter Berlin W. 10.

In Rifaragua find bei einem Zusammenstoß zwischen nord. amerikanischen   und Sandino  - Truppen mehrere Kämpfer getötet oder

vermundet worden.

Im Zusammenhang mit den Personalveränderungen hat die preußische Regierung von einem Gesetz Gebrauch gemacht, das im zusammenhang mit dem Republiffchuzgesetz am 31. De ember 1922 vom Landtag verabschiedet wurde und das besagt:

" Dr.

Im. Interesse der Festigung der verfassungsmäßigen republikanischen Staatsform fönnen ferner jederzeit einstweilen in den Ruhestand versetzt werden: Ministerial dirigenten, Oberpräsidialräte, Oberregierungsräte bei den Regie­rungen als erste Vertreter der Regierungspräsidenten ufw. Dabei ist es unerheblich, ob die betreffenden Beamten vor oder nach dem Inkrafttreten der Reichsverfassung angestellt worden sind."

Potsdam  ,

Auf Grund dieses Gesetzes wurden in den einst­weiligen Ruhestand versetzt die Bizepräsidenten von Re­ dern   in Gumbinnen  , Schlöffingt in Dr Don Reudelf in Erfurt  , Wellenfamp in Lüne­ Burg  , Dr. Dyderhoff in Aurich   und Dr. Berner in Min den. Es handelt sich durchweg um altere, in den Traditionen des föniglichen Breußen großgewordene Beamte, die von ihrer Loyali

Wer hat den Spucknapf geworfen?

Herr Dengel will es nicht gewesen sein. Herr Dengel, bisher fommunistischer Reichstagsabge­ordneter, schickt uns durch einen Anwalt eine Berichtigung, in der es heißt:.

Es ist nicht mahr, daß ich in der Sigung des Reichstages vom 29. März 1928, als sich während der Amnestierede Landsbergs Zusammenstöße ereigneten, inmitten dieses Getümmels einen Spud napf ergriffen und aus dem Hintergrund auf die sozialdemokratische Gruppe geworfen habe.

Wahr ist vielmehr, daß ich mich nicht im Getümmel, sondern stehend zwischen den Sitzplägen während dieser ganzen Zeit be funden und einen Spudnapf überhaupt nicht ergriffen, demnach auch nicht geworfen habe.

Herr Dengel will es nicht gewesen sein, er empfindet es also herabwürdigend, im Parlament mit Spudnäpfen zu werfen. Seine Berichtigung ist ein Abrüden von dem kommunistischen   Reichstagsabgeordneten, der den Spudnapf geworfen hat.

Senatspräsident Lobe.

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Am 1. April in den Ruhestand getreten. Ein Richter der Republif!

Am 1. April ist der Präsident des 1. Straffenats des Reichs­gerichts, Dr. Karl Adolf Lobe, der bekannte Kommentator des Strafgesetzbuches, in den Ruhest and getreten. Sein Scheiden aus dem Amte ruft die Erinnerung an eine Reichsgerichts= entscheidung wach, die unter seinem Borsiz am 22. Juni 1923 gefällt wurde. Die Entscheidung hat folgende Borgeschichte: In einer von etwa 70 Personen, zumeist Mitgliedern des Jungdeut­fchen Ordens, besuchten Versammlung, die in einem Lokal der Stadt Gotha   ftattfand, hatten die vier Angeklagten die Republik   durch die gefungenen und gesprochenen Worte:„ Wir brauchen feine 3 udenrepublik, pfui Judeure publif" beschimpft. Die Straffammer des. Landgerichts Gotha   hatte sie dafür zu je drei Monaten Gefängnis verurteilt. Auf die Revision der Angeklagten hob der erste Straffenat des Reichsgerichts durch Beschluß vom 22. Juni 1923 das Urteil auf. In der Begründung der Entschei­dung heißt es:

In den Urteilsgründen ist gesagt: Mit dem Vers:„ Wir brauchen feine Judenrepublik, pfui Judenrepublik", wandten sich die Angeklagten gegen die gegenwärtige republitanische Staatsform des Reiches und des Landes Thüringen  ." Der Ausdrud Juden­republit" tann in verschiedenem Sinne gebraucht werden. Er tann die besondere Form der demokratischen Republik bezeichnen, welche durch die Weimarer Nationalversammlung  „ ver fajjungsmäßig festgestellt" ist; er kann auch die gesamte Staatsform umfaffen, die in Deutschland   seit dem gewalt­famen Umfturz im November 1918 bestanden hat. Gemeint fann sein die neue Rechts- und Gesellschaftsordnung in

| tät subjettiv überzeugt gewesen sein mögen, die aber den An­forderungen ihres Amtes im Sinne des erwähnten Gesetzes nicht gewachsen waren.

An ihre Stelle treten als Bizepräsidenten bei der Regierung in Gumbinnen   der Landrat Dr. Steinhoff( Soz.) in Zeitz  . Potsdam   der Oberregierungsrat Dr. Mayer( Dem.) im Poli­zeipräsidium in Berlin  .

Minden   der Regierungsvizepräsident Dr. von Krause ( Dem.) von der Regierung in Oppeln  .

Lüneburg   der Oberregierungsrat Dr. Beermann( Dem.) vom Oberpräsidium in Hannover  .

Aurich   der Oberregierungsrat Dr. Beuder( Bp.) vom preußi­fchen Ministerium des Innern.

Erfurt   der Landrat Fische nich( 3.) aus Stuhm. Im Bereich der preußischen Justizverwaltung ist der Oberstdafsaitwall radenpohl in Alfond auf Grimd des§ 3 der Verordnung vom 26. Februar 1919 mit sofortiger Wir­tung in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

Deutschland  , die unter hervorragender Beteiligung deutscher und ausländischer Juden aufgerichtet wurde. Gemeint fann auch sein die übermäßige Macht und der übermäßige Einfluß, den die im Verhältnis zur Ge­famtbevölkerung fleine Anzahl der Juden nach Ansicht weiter Boltstreise in Deutschland   tatsächlich ausübt. In welchem Sinne die Angeklagten den Ausdrud Judenrepublik" ge­braucht haben, ist nicht näher dargelegt. Es ist nicht einmal aus­drücklich festgestellt, daß die Angeklagten die verfassungs­mäßig festgestellte Staatsform des Reiches beschimpft haben, sondern nur, daß sie die gegenwärtige Staats­form des Reiches beschimpft haben. Die Möglichkeit eines Rechtsirrtums ist hiernach nicht ausgeschlossen. Gänz­lich unverständlich ist, inwiefern der Ausdruck„ Judenrepublik" auch auf die Republif Thüringen   bezogen werden fann. Das angefoch tene Urteil ist daher nebst den ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben. Es erschien angemessen, von der Befugnis des§ 394 St. P.D. Gebrauch zu machen und die Sache an ein anderes Ge­richt zu verweisen. gez. Dr. Lobe, Böhringer  , Rosenberg II, Bucherer, Zeiler, Bachinger, Dr. Krenz."

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Diese Reichsgerichtsentscheidung gehört zu jenen Uebungen des Reichsgerichts, die die Erbitterung der Republikaner   gegen die Justiz hervorgerufen haben. Lobe ist als hervorragender Jurist befammt. Diese Entscheidung aus dem Jahre 1923 der schwersten Zeit der deutschen Republik! zeigt, wie glänzend die juristische Argumen tation sich propagandistischen Stimmungen gegen die Republik   an­zupassen vermochte, daß die größte Sachkenntnis und anerkannter juristischer Scharfsinn nicht vor Abgleiten auf die schiefe Ebene der politischen Justiz schützen.

Bezirksparteitag Oberrhein  .

Kandidatenaufstellung.

Der Bezirk Obere Rheinprovinz der Sozialdemokratischen Partei hielt am Sonnabend und Sonntag in Köln   feinen Bezirks­parteitag ab. Der Bericht des Parteisekretärs Genossen Mi tonnie auf allen Gebieten erfreuliche Fortschritte feststellen. Nach Borträgen des Genossen Hoffmann, Saarbrüden, über die leßten Landesratswahlen im Saargebiet, des Genossen Landtags­abgeordneten Haas über die preußischen Landtagswahlen und des Genossen Sollmann über die Reichstagswahlen wurden als Kandidaten aufgestellt in der Spize:

Bahitreis Röin Aachen. Reichstag: Wilhelm Sollmann  , Köln  ; Luise Schiffgens, Aachen  ; Hans Bödier, Gemert­schaftssekretär, Köln  ; Beter Held, Angestellter, Bonn  .

Landtag: August Haas, Köln  ; Frau Kitschmann- Röhl, Köln  ; Philipp Fries  , Köln  ; Emil Frost, Landwirt, Hückhäuſen.

Wahlkreis Koblenz  - Trier  . Reichstag: Emil Kirschmann  , Köln  ; Franz Gruber, Gewerkschaftssekretär, Kreuznach; Peter Brandt, Gewerkschaftssekretär, Trier  ; Frau Maria Degei, Koblenz  .

Landtag: Josef Kleinmeyer  , Pfaffendorf  ; Mathias Non, Gewerkschaftsangestellter, Trier  ; Julius Schwarz, Gewerkschafts­angestellter, Saarbrücken  ; Frau Mehne, Neuwied  .