Morgenausgabe

Tr. 187

A 95

45.Jahrgang

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Der Bormarts ericheint mochentag ; lidh ameimal, Sonntags und Montags einmal die Abenbausgaben für Berlin und im Handel mit dem Titel„ Der Abend, Illuftrierte Beilagen Bolt und Seit" und Kinderfreund" Ferner Unterhaltung, und Wiffen", Frauen ftimme Technif". Blid in bie Bücherwelt und Jugend- Borwärts".

Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Freitag

20. Apríl 1928

Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

Die etaisaitige Ronparetfiezette 60 Pfennig Reflamezeile 5.- Reichs hart Ricine Anzeigen" das fettge. brudte Bort 25 Pfennig( zuläffig zwe fettgedruckte Borte). jedes weitere Bori 12 Bfennig Stellengesuche das erite Bort 15 Brennig. jedes weitere Bort 10 Biennig Borte über 15 Buchstaben Arbeitsmarkt ählen für gwe: Worte Beile 60 Bfennig Familianzeigen für Abonnenten Zeite 40 Brennig Anzeigen. annahme im Hauptgeschäft Linden. ftraße 3. wochentägl von 81%, bis 17 Ubr

Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Hungerblockade gegen die Städte!

Die politischen Absichten der Deutschnationalen.

Das wahre Gesicht

Deutschnationaler Wahlaufruf Nr. 3 und Nr. 4.

Die Deutschnationale Boltspartei schiebt ihren Wahlauf rufen Nr. 1 und Nr. 2 zwei weitere Aufrufe Nr. 3 und Nr. 4 nach.

Nr. 3 bildet das Kernstüc; er enthüllt die wahren poli­tischen Ziele der Deutschnationalen Bolkspartei, er zeigt sie als Partei der rücksichtslosen groß agrarischen Inter effenvertretung. 3ur 3011 und Handels politit fordert er:

Grundsägliche Abtehr vom gegenwärtig noch maßgebenden handelspolitischen System mit dem Ziel eines tatsächlichen Ausgleichs der Handels- und Zahlungsbilanz; • Rückkehr zur autonomen Regelung der landwirtschaftlichen Zolljähze;

befchleunigte Borbereitung eines dem zollpolitischen Rüstzeug anderer Staaten angepaßten neuen 3011tarifs; in der Zwischenzeit Ablehnung jebes neuen Hanbelsvertrages, ber ber Bandwirtschaft neue Opfer auferlegt, und teine internatio= naten Bindungen, die die Freiheit unserer Handelspolitik beengen Aufhebung der Umfassteuerfreiheit für die Einfuhr von Agrarprodukten; wirksame veterinär polizeilche Maß veterinärpolizeile nahmen zum Schuße unserer Biehbestände gegen Seuchen­einschleppung; gleichmäßige Handhabung der Bestimmungen des Fleischbeschaugefeßes für In- und Auslandsfleisch.

Also: Abkehr von einer auf Abbruch der Zollschranken gerichteten Handelspolitik, lückenlose och schußzpll. politif im Interesse der Großagrarier, restlose Sperrung Der Grenzen gegen jede Lebensmitteleinfuhr, Preisdiktát der Großagrarier.

Aehnlich brutal sind die deutschnationalen Steuer forderungen: ,, Begrenzung der Gesamtsteuerlast nach der Leistungs. fähigkeit der Wirtschaft, Zahlung von Steuern aller Art nur aus dem tatsächlichen Ertrag ohne Rückgriff auf die Substanz; Verteilung der Schul, Straßen und Strombaulaften auf tragfähigere und breitere Schultern. Uebernahme der persönlichen Schullasten auf den Staat unter Abänderung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern. und Gemeinden; Einkommenbesteuerung nach mehrjährigem Durchschnitt;

Berechtigung der Kommunen zur Erhebung von Zuschlägen zur Einkommensteuer und zur gleichmäßigen steuerlichen Erfassung jetzt fteuerfreier Einkommen;

Die weiteren Abfäße über Hebung von Erzeugung und| Wesen dieser Partei hinwegzutäuschen. Ihr Agrarprogramm Abjaz, Kreditnot und Bodenpolitik entsprechen den bekannten aber zeigt, was sie wollen: Landbundforderungen.

Aufruf Nummer 4 legt die Stellung der Deutsch­nationalen zur Verfassung dar. Er wendet sich gegen das Recht des Parlaments, das zugunsten einer Stärkung der Stellung des Reichspräsidenten eingeengt werden soll. In diesen beiden Aufrufen tritt das wahre Gesicht der Deutschnationalen hervor. Ihr allgemeiner Wahlaufruf, mit seinen verschwommenen allgemeinen Phrasen, ist dazu bestimmt, die städtische Bevölkerung über das wahre

Bereicherung des Großgrundbesitzes auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung in Stadt und Land. Preisdiftatur auf dem Lebensmittelmarkt. Hungerblockade gegen die Städte und die industrielle Bevölkerung!

Die Deutschnationale Partei zeigt sich als Partei des trasfesten Klassenegoismus der agrarischen Großbesizes, als die Feindin der Massen des deutschen Boltes. Diese Partei muß am 20. Mai die wohlverdiente Niederlage erleiden!

Staatsgerichtshof gegen Reudell.

Eine wichtige Vorentscheidung.- Weitere Ländereinsprüche.

Die Freistaaten Sachsen, Baden, Oldenburg| nicht enthalten sein. Der Tatbestand der verschiedenen und Anhalt haben sich dem Einspruch von Breuken, Hessen, Braunschweig, Hamburg und Lübed gegen das

Kendelliche Wahlmanöver angeschlossen. Nur Bayern und Württemberg haben bisher dem Ersuchen und Württemberg haben bisher dem Ersuchen Keudells stattgegeben.

Paragraphen des Republitschußgefeßes erscheint damit für feinen Plan von vornherein als nicht gegeben. Insofern hat der Vierte Straffenat des Reichsgerichts mit der vor parteipolitische Aktion des deutschnationalen Innenministers drei Wochen gefällten Entscheidung sein Urteil über die im gewissen Sinne schon vorweg gefällt.

Noch eine Enttäuschung für Herrn von Keudell!

Es steht bisher noch nicht fest, wann der Bierte Straffenat bes Reichsgerichts sich mit dem Ein- Der Rotfrontkämpferbund demonstriert fpruch einzelner Länderregierungen gegen die jüngste partei­politische Aktion des deutschnationalen Innenministers be­[ chäftigen wird. Voraussichtlich geht die Beschwerde den üblichen Dienstweg. so daß mit einer Entscheidung erst furz vor den Wahlen zu rechnen ist. Daran dürfte auch ein Antrag des Reichsinnenministers um dringliche Be­handlung nicht viel ändern. Bisher ist ein solcher Antrag noch nicht gestellt.

Aber was nicht ist, kann schließlich noch werden! Der gleiche Straffenat des Reichsgerichts, der jetzt von mehre ren Ländern um eine Entscheidung angerufen worden ist, hat sich schon einmal mit dem Roten Fronttämpferbund" befassen müssen. Damals handelte es sich um eine Beschwerde dieses Bundes gegen ein Verbot und die Auflösung seiner Dortmunder Ortsgruppe durch den Oberpräsidenten von Westfalen. Diese Maßnahme war auf§ 7 3iffer 5 und § 14 Absatz 2 des Republitschutzgesetzes gestützt.

waren.

Der Rote Frontfämpferbund veranstaltete gestern abend im Lustgarten eine Rundgebung gegen das von Reubell geplante Berbot. Die RFB .- Mitglieder trafen sich in ihren Bezirken und marschierten gemeinsam zum Luftgarten. Die einzelnen Züge aus den Bezirken wiesen eine auffallend geringe Beteiligung auf. Auch der Luftgarten zeigte nicht das Bild wie bei den großen Aufmärschen der Arbeiterschaft. Lediglich der Platz vor dem Schloß und vor dem Dom waren einigermaßen besetzt. Obwohl auch die kommunistische Partei ihre Anhänger nach dem Luft­garten dirigiert hatte. war die Veranstaltung schwach besucht. Natürlich wandte sich die Haupthetze gegen die Sozialdemokratie­ganz nach der. Absicht des Herrn von Keudell auch Herr von Keudelt hat den Kommunisten den ersehnten Auftrieb nicht geben tönnen. Die Protest­tundgebung war ebenso eine Rundgebung der Schwäche wie die Rotfront- Rundgebung am vergangenen Sonntag. Darüber fchrieb das lintstommunistische Reichsorgan:

" P

Allein

-

,, Am Sonntag eröffnete der RFB.- Berlin mit einem

General appell und Aufmarsch sämtlicher Abteilungen den Bahlkampf der KPD. Die Gau- und Bundesstrategen waren sichtlich enttäuscht über den kläglichen Aufmarsch ihrer Mitglieder; wir zählten beim Anmarsch genau 3600 uni­formierte RFB. Kamera den. Die Berliner Arbeiter­schaft hatte tein Interesse an dieser Demonstration gezeigt: nicht mehr als 3000 Arbeiter hatten sich außer den RFB.- Kameraden in dem Lustgarten eingefunden. Die Gegnerobleute der Abteilungen berichteten, daß 50 Proz. der Abteilungen angetreten

=

Die gleichen Paragraphen will auch D. Reudell zur Durchführung feines Planes angewandt wissen. Auf Grund des§ 7 3iffer 5 wird Abbau der staatlichen Grundvermögenssteuer oder gleich unter Strafe gestellt, wer sich einer geheimen oder staats artiger Steuern; teine Wohnungsbauabgabe auf dem feindlichen Verbindung anschließt, die selbst oder deren Mit Lande, Abbau der Hauszinssteuer auf landwirtschaftliche Betriebsglieder Waffen besigen. Ein Teil der Dortmunder Mitglieder und Wohngebäude in allen Ländern; teine Zugtier- und Gespann des Roten Fronttämpferbundes hatte sich unbefugt und ohne steuer: Festsetzung der Steuern für nichtbuchführende Landwirte nicht Waffenschein Waffen beschafft, weil Mitglieder der Ratio: über dem Durchschnitt der buchführenden Betriebe und unter voller nalsozialistischen Arbeiterpartei Dortmund Berücksichtigung des tatsächlichen Betriebsaufwandes; Verstärkung ebenfalls ohne Waffenschein in den Besitz von Waffen gelangt des Rechtsschutzes, namentlich gegen ungefeßliche Beranlagungen( 3u- Der Bierte Straffenat des Reichsgerichts hat tro 3 dem ftellungen, Friften, Rechtsmittel) in Reich, Ländern und Gemeinden." das Verbot der Ortsgruppe des Roten Front Das bedeutet: Entlastung des Besizes im größten Maßämpferbundes aufgehoben. In seiner Begrün- maren, demnach hat die Ortsgruppe Berlin nur noch 7500 stabe, namentlich auf dem Lande, dafür Belastung der städti- dung hebt er ausdrücksich hervor, daß ein Teil der Mitglieder schen arbeitenden Massen: Besteuerung des steuer- ohne Waffenschein in den Besiß von Waffen gelangt freien Existenzminimums, steuerliche Erfassung ist. Es sei jedoch nicht erwiesen, daß die Mitglieder die Waffen der untersten Einkommensstufen, Erhöhung der im Interesse oder im Auftrage der Vereinigung beschafft hätten und der Waffenbesiz im Zusammenhang mit der Mit­Steuerlast der Arbeiterschaft! gliedschaft zur Ortsgruppe Dortmund des Roten Front­Schließlich zur Sozialpolitit: fämpferbundes stände. Infolgedessen sei der Tatbestand Bir fordern: des§ 7 3iffer 5 des Republifschuhgeseßes nicht erfüllt. Es sei ferner nicht erwiesen, daß die Ortsgruppe Dortmund des Roten Frontfämpferbundes andere strafbare Handlungen, die in den§§ 1 bis 8 des Republitichußgefeßes gekennzeichnet feien, verfolgt oder erörtert hätte 3rfolgedessen sei das Berbot der Orts gruppe Dortmund durch den Oberpräsidenten von Westfalen ungültig und aufzuheben.

Ueberprüfung der sozialen Versicherungsgesetzgebung mit bem Ziel, jeglichen Leerlauf zu vermeiden, den unproduktiven Berwaltungsaufwand auf ein Mindestmaß herabzusetzen, ohne die notmenbigen Leistungen zu vermindern; Berhinderung des Miß brauchs der sozialen Versicherung durch Anpassung, insbesondere ber Arbeitslosenversicherung, an die Eigenheiten des land pirtschaftlichen Berufs."

Also: Drosselung der Sozialpolitit, nament­Also: Drosselung der Sozialpolitit, nament nich auf dem Lande! Dafür wollen die Deutschnationalen sich für Berbesserung der Landarbeiterlöhne und der Land­arbeiterwohnungen einfegen aber nicht aus dem Profit der Broßagrarier, fondern aus staatlichen Mitteln!

Herr v. Keudell prird demnächst in Leipzig sicherlich mit einer Fülle von Material gegen den Roten Fronttämpferbund aufwarten und ebensoviel material wird von der anderen Seite gegen ben Stahlhelm beigebracht werden. Aber schwerere Beschuldigungen. als sie von dem Oberpräsidenten in Münster für sein Borgehen angeführt werden fonnten, dürften auch in der Materialmappe des Herrn v. Keudell

Mitglieder. Das bedeutet ferner. daß der RFB. in Berlin Reichstreffen 10 000 Kameraden verloren hatte!" Reichstreffen 10 000 Kameraden verloren hatte!"

von im Bericht angegebenen 18 000 Mitgliedern seit dem letzten

Wirrwarr in Frankreich.

Bor dem ersten Wahlgang.

V. Sch. Paris, 17. April.

Noch vor wenigen Wochen konnte man lesen, daß in etma 300 von insgesamt 612 Einzelwahlkreisen Stichwahlen not­wendig sein würden. Heute wird sogar behauptet, daß faum mehr als ein Fünftel der Abgeordneten am kommenden Sonntag bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt werden dürfte, die restlichen vier Fünftel erst im zweiten Wahlgang am 29. April. Nichts tennzeichnet deutlicher die Konfusion und Zer­splitterung, die die besonderen Merkmale jenes Wahl­fampfes bilden, der zum erstenmal wieder nach 14 Jahren im Zeichen der Einmännerwahlkreise stattfindet. Die Preis gabe des bisherigen Systems war eine Notwendigkeit, weil