Hehe vor dem Don- Prozeß.

Schädigung der deutsch  - russischen Beziehungen.

Der Moskauer   Prozeß gegen die deutschen   Ingenieure, der ursprünglich für Mitte April angekündigt war, ist wieder hinausgeschoben worden. Inzwischen wird in der russischen  Deffentlichkeit gegen die verhafteten nichtkommunistischen Ingenieure gehetzt. Nach Rytow und Woroschilom hat nunmehr auch Bucharin   eine Rede in Petersburg   ge­halten, die von der Vorausseßung" ausgeht, daß eine plan­mäßige staatsfeindliche Sabotage vorliegt, die ebenso plan­mäßig befämpft merden müßte. In diesen Reden und dem­entsprechenden Artikeln fehlt es auch nicht an unfreund= lichfeiten gegen Deutschland  . 1. a. wird der Be­such Birkenheads als neues Beweismittel dafür ange= führt, daß Deutschland   die Schwenfung gegen Sowjetrußland nun endlich vorzunehmen im Begriff sei. Andererseits sucht man vergeblich eine ernsthafte Würdigung der Hilfe, die Deutschland   der Sowjetunion   auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet bis in die jüngste Zeit hinein, bei­spielsweise erst wieder bei den Genfer   Abrüstungs­verhandlungen, geleistet hat.

Diese Erhigung der politischen Atmosphäre zur Vorberei tung des Prozesses ist zweifellos sehr bedauerlich. Das Strafrecht der Sowjetunion   ist an sich seinem Wesen und seiner Bestim­mung nach Klassenjustiz; bei der großn, im vorigen Jahre abgeschlossenen Reform ist der Begriff der„ Not­wehr des Staates" in das Strafgesetzbuch eingeführt worden. Wenn nun ein Führer wie Bucharin von vorn herein hervorhebt, daß einige fremde Ingenieure dem Stahlhelm angehören das soll für einen der ver­hafteten deutschen   Techniker zutreffen, ein anderer ist angeblich Kommunist von reinstem Wasser, so wird der Eindrud erweckt, daß noch vor Beginn des Verfahrens gegen die Angeklagten offiziell Stimmung gemacht werden soll. Die Objektivität des Gerichtsverfahrens muß darunter außerordentlich leiden. Auch der deutsche Verteidiger, Munt­Braunschweig, den die AEG. bestellt hat, wird den Ange­flagten wenig helfen können, weil er vor Gericht nicht etwa plädieren, sondern nur als Rechtsberater auftreten fann.

Der ganze Fall hat ohne Zweifel den deutsch­russischen Beziehungen geschadet. Offenbar sind die Außenpolititer der Sowjetunion  nach wie vor gegenüber der innenpolitischen Demagogie ohnmächtig. Aber man sollte in Mos­tau nicht Deutschland   fortgesetzt für das zerschlagene Porzellan verantwortlich machen!

Hoffmann und Kölling. Magdeburger   Richter vor dem Großen Disziplinarstraffenat Der Disziplinarhof am Oberlandesgericht Naumburg hat den Der Disziplinarhof am Oberlandesgericht Naumburg hat den Landgerichtsdirektor Hoffmann strafversetzt unter Belaffung im gleichen Amte und den Untersuchungsrichter Rölling einen Verweis er teilt. Das Urteil erschien beiden zu scharf. Sie hatten Berufung eingelegt. Die Berufungsverhandlung beginnt heute vor dem Großen Disziplinarstraffenat beim Kammergericht. Sie ist auf fechs Lage berechnet. Den Borsiz führt der Kammergerichtspräsident Tigges, die Auflage vertritt Generalftaatsanwalt Rohbe. Im Gegen satz zur ersten Instanz findet der Prozeß diesmal in voller Deffentlichkeit statt. Er beschränkt sich im mesentlichen auf Berlesung des Urteils und der Zeugenaussagen. Trotzdem wird man einen Blick hinter die Kulissen des Magdeburger   reaftionären Justiz putsches gegen die preußische demokratische Berwaltung werfen tönnen. Wie verlautet, enthält die Begründung des ersten Urteils scharfe Angriffe gegen leitende Persönlichkeiten des preußischen Innenminifteriums.

Die Disziplinarverhandlung gegen Hoffmann und Kölling ruft eine der ffandalösesten Justizepisoden der letzten Zeit in die Erinne rung. Ihr Ausgangspunkt mar die Mordaffäre Schröder. Haas. Im Juni 1925 verschwand der Buchhalter Helling, der frühere Angestellte bei der Aftiengesellschaft 2. Haas. Im Juli 1926 alarmierte die Presse die Deffentlichkeit durch die sensationelle Nachricht von eigentümlichen Untersuchungsmethoden des Magde­ burger   Untersuchungsrichters Rölling und des Kriminaltom missars ten olt. Während der Berliner   Kriminalfommissar Bußdorf schlüssige Beweise für die Schuld des Hakenkreuzlers Schröder in Händen hatte, bestanden jene auf der Schuld des jüdischen Kaufmanns Haas. Zwischen dem Landeskriminalamt, in dessen Auf­trage Bußdorf seine Recherchen machte, und zwischen dem Unter­juchungsrichter Kölling entstand ein Konflikt, in den allmählich die in Frage kommenden preußischen Ministerien der Juftiz und des Innern hineingezogen wurden. Die Hugenberg- Presse ergriff Bartei für Kölling, ten Holt und Schröder gegen den sozialdemokratischen Regierungspräsidenten Hörfing und den sozialdemokratischen Minister Severing; die republikanisch- demokratische Presse charakteri­fierte die Magdeburger   Ereignisse als das, was sie in Wirklichkeit maren, als ein Justizputsch rechtsstehender Richter gegen die demo­

Forsch und Pfiffig im Wahlkampf.

Wählt deutschnation

POP

Forsch und Pfiffig beim Spazierengehen Bleiben an einem Baune stehen. Auf dem hat ziemlich ungereimt Ein Rationaler sich ausgeschleimt.

Wähltmish nochmag

deutsc

Grimmig liest diese Worte Forsch:

Wählt deutschnational? Da tüß mich am- Bauch!" Doch Pfiffig ein Stückchen Kreide nimmt

Und schreibt einen Reim hinzu.- Forsch:„ Das stimmt!"

Ein Parlament der Jugend.

Reichskonferenz der SAJ.

Auf der Reichskonferenz der Sozialistischen Arbeiter- Jugend| gung der politischen Macht der Arbeiterbewegung im allgemeinen vereine in Leipzig   gab der 1. Vorsitzende Mar Westphal in dem auch der Sozialistischen Arbeiterjugend ein neuer Aufschmung be Geschäftsbericht für die Jahre 1926/27 einen allgemeinen Ueberblick schieben war. Gegen einen Antrag auf Austritt aus dem Reichs. über die Entwicklung der Bewegung in der Nachkriegszeit. Die ausschuß der deutschen   Jugendverbände betonte ein bayerischer Ber­Entwicklungslinie hat einen wellenförmigen Verlauf genommen und treter, daß es nur durch den Einfluß dieser Sammelorganisation gleicht fast völlig der der übrigen Arbeiterbewegung. Nachdem der möglich war, das Berbot einer Reihe Arbeiterjugend- Organisationen Höchststand der ersten Nachkriegsjahre durch einen gewiffen Rüdgang in Bayern   rüdgängig zu machen. abgelöst wurde, schreitet seit längerer Zeit die Stabilisierung in steigendem Maße vorwärts. Weftphal verteidigte die Berbands- Bei der Abstimmung über die vorliegenden Anträge wurde der politit der legten Jahre, besonders die Stellungnahme zu den Kom. erwähnte Antrag auf Austritt aus dem Reichsausschuß deutscher munisten und zum Reichsausschuß deutscher Jugendverbände. Aue   Jugendorganisationen mit großer Mehrheit abgelehnt. Weiter wurde Erfahrungen, die beim Zusammenarbeiten mit den Kommunisten beschlossen, die Bildung einer Reichsarbeitsgemeinschaft gemacht wurden, beweisen, daß eine gemeinsame Basis mit ihnen für fozialistische Jugendarbeit anzustreben. Nachdem nicht zu finden ist. Dagegen hat die Mitarbeit im Reichsausschuß die Beratung der noch vorliegenden Anträge erledigt war, wurden deutscher Jugendverbände erfreuliche Erfolge gezeitigt. Besonders die Neu mahlen des Vorstandes vorgenommen. Der lang. bemerkenswert ist, daß erst dadurch der Kampf um die Ju- jährige Borfizende Westphal legte sein Amt nieder, meil er in den gendi husforderungen eine außerordentlich breite Grund. Barteivorstand gemählt ist. Als Nachfolger wurde von der Konferenz lage erhalten hat. mit überwältigender Mehrheit und unter großem Beifall Cric Ollenhauer Berlin   gewählt. Der Parteivorstand entsendel außerdem in den neuen Borstand Bartels, Lohmann, Westphal unt Frau Juchacz  . Ferner murden gewählt für Berlin  : Fröhbrodt, Diederich und Bothur; für Norddeutschland Weber, für Ostdeutschland Ohlich, für Mitteldeutschland Schröter, für Süddeutschland Hülz und für Westdeutschland Teller.

In der Aussprache murden vornehmlich die Ursachen untersucht, die die Bewegung einige Zeit hindurch in die Defensive gedrängt hatten. Besonders Dilenhauer vom Hauptvorstand verstand es herauszuschälen, daß nicht die Form der Arbeit, sondern die Macht der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse entscheidend für den Gang der Entwicklung maren. Bemeis dafür ist, daß nach Kräfti

Glänzender Wahlfieg in England. Die Konservativen verlieren die Hälfte ihrer Stimmen!

London  , 23. April( Eigenbericht).

Das Ergebnis der Nachmahl zum Unterhaus in Hanley  ( Staffordshire  ) übertrifft die fühnsten Erwartungen der Arbeiter­partei. Hatten unsere Genossen zwar auch ficher gerechnet, das Mandat zu erobern, so doch nicht mit der Erringung der abjo­lufen Mehrheit im Wahlfreis.

Der sozialistische Kandidat Hollins iff mif 15 136 Stimmen gewählt, dagegen find nur 6604 konservative und 3390 liberale Stim­men abgegeben worden. Die Arbeiterpartei hat fomit 5142 Stimmen mehr als beide bürgerliche Parteien zusammen. Bei den all­gemeinen Wahlen von 1924 haften die konservativen allein noch 12 000 Stimmen aufgebracht- sie haben somit die Hälfte ihrer Stimmen verloren.

Das Mandat war auch bisher im Besitz der Arbeiterpartei, der Inhaber ist vor furzem gestorben; doch hatte 1924 die Ur­beiterpartei lange nicht so glänzend gefiegt wie heute.

Die Arbeiterpartei hatte angesichts der Erweiterung der Wählerschaft durch die Gleichstellung des Frauenwahlrechts mit dem Männermahlrecht und der dadurch erfolgenden Vergrößerung des in jedem Wahlkreis für die Wahlpropaganda zulässigen Betrags cine Herabfegung des Höchstbetrags pro Kopf der Wähler um zwei Bence, also auf 5 bzw. 4 Pence beantragt. Dies wurde abge­lehnt, dagegen ein liberaler Antrag angenommen, der die Herab­fegung um 1 Benny auf 6 und 5 Pence pro Kopf der Wählerschaft porfieht. Die Regierung hatte ihren Anhängern die Abstimmung freigegeben.

Spionage in Wien  .

Aftendiebstahl in polnischem Gold.

Wien  , 23. April.

Zu einer eben aufgebedten Spionageaffäre berichtet die Stunde": Die Polizeidirektion wurde im Januar darauf aufmert­fam gemacht, daß aus dem Heeresministerium Atten verschwunden seien. Kriminalbeamte beobachteten im Heeres­ministerium die Bureauräume der dem ehemaligen Generalstab ent­sprechenden Abteilung Wochen hindurch. Vor etwa 5 Wochen wurde

kratische Berwaltung. Der Konflift erreichte ſeinen Höhepunkt, als Berliner   Besprechungen Birkenheads. ein verdächtiger Besucher ertappt und wurde feſtgeſtellt,

der Untersuchungsrichter Rölling, der sich eben erst bereit erflärt hatte, mit den an Stelle Bußdorfs aus Berlin   entsandten Kriminalfom­missaren zu arbeiten, gleich hinterher an den Polizeipräsidenten von Magdeburg   einen Brief richtete, in dem er erflärte, daß er ten Holt nicht fallen lasse und mit feinem Beamten, auf dessen Bestimmung das preußische Ministerium Einfluß habe, zufammenarbeiten würde. Che dieser Brief in die Hände des Magdeburger Polizeipräsidenten gelangte, erschien er aber in der Hugenberg- Presse. Als Autot dieses Briefes wurde der Vorsitzende der Beschwerdekammer, gleich zeitig Vorsitzender der Reichsdisziplinariammer Magdeburg festgestellt. Er hatte auch den Brief als stellvertretender Landgerichtspräsident in die Rechtspreffe lanziert; Röllings Fronde war durch ihn inspi­

riert.

Die Hetze gegen die demokratisch- republikanische Berwaltung mar fogar fomeit gegangen, daß der deutschnationale Abgeordnete Konrad Meyer   bei der Oberffantsanwaltschaft I die Eröffnung eines Strafverfahrens megen Mordbegünstigung gegen den Minister des Innern Sepering und den Leiter der Landeskriminalpolizei Weiß beantragte.

Im Strafprozeß wurde die Schulb des Schröder einwandfrei feft. gestellt. Er wurde wegen Raubmord verurteilt. Dies die Borgeschichte der Disziplinargerichtsverhandlung, die heute vor dem Kammergericht beginnt.

100 Millionen Dollar für Deutschösterreich sollen als Anleihe in Nordamerika   aufgenommen werden. Das Haushaltskomitee des Repräsentantenhauses billigte den Antrag der österreichischen   Regie­rung, auf eine Neuregelung der österreichischen Berpflichtungen, un die Aufnahme dieler Anleihe zu ermöglichen,

Baldwin gibt teine Auskunft.

Condon, 23. April.  ( Eigenbericht.)

Der Berliner   Golfbesuch des Ministers für Indien   Lord Birkenhead   gab im Unterhaus Anlaß zu einer Reihe Anfragen der Arbeiterparteiler Johnston und worthy.

Kenne

antwortete

BL

Baldwin Ministerpräsident nächst, der Besuch Birkenheads sei ,, völlig, privater Natur" gewesen. Kennworthy erfundigte sich hierauf, ob der Reden Ministerpräsident die deutschen   Zeitungsberichte her Birkenheads in Berlin   und die Pariser Kommentare hierzu gelesen habe, worauf Baldwin feststellte, er habe aus den Berichten nichts anderes heraushören können, als daß Lord Birkenhead   den Bunsch nach freundnachbarlichen Beziehungen zwischen den Nationen aus gesprochen hätte. Rennworthy gab sich damit nicht zufrieden und fragte meiter, ob Lord Birkenhead   lediglich in privater Eigenschaft eine deutsch  - französische- englische Allianz gegen Rußland  befürwortet habe. Die Frage wurde von den Bänken der Konserva tiven mit Zurufen wie Warum nicht?" beantwortet. Der Ministerpräsident selbst blieb jedoch stumm.

Gesetzlich begrenzte Wahlfoften.

London  , 23. April.  ( Eigenbericht.)

Im Unterhaus stand die Herabseßung der gesetzlichen Höchst­grenze für die Wahlauslagen der einzelnen Parteien pro Kopf der Wählerschaft zur Debatte. Die bisherige Höchstgrenze be­tit pence pro Kopf der Wählerschaft i städtischen und 6 Bence in ländlichen Wahlbezirken.

Daß er Einbruchsmertzeuge bei sich hatte. Der Dieb, der 30jährige ehemalige Oberleutnant Eugen Reindli, wurde verhaftet und legte ein Geständnis ab. Er gestand, mit dem ehemaligen Beut­nant, Rechnungsführer Müller, in Verbindung gestanden zu haben, worauf auch dieser verhaftet wurde. Die gestohlenen Atten, von denen nur ein einziges militärisch wichtig, fonnten wieder herbeigeschafft werden. Vorher hatte Reindl einem hohen Beamten der Telegraphendirektion wichtige Dokumente mit geheimen Direk tiven für den Fall einer Mobilisierung in den Nachbar­staaten Desterreichs entlockt. Reindl gibt an, daß er von Polen  bezahlt worden sei. Reindl und Müller wurden schon vor vier Wochen ins Oberlandgericht eingeliefert. Die Staatsanwaltschaft wird gegen fie in absehbarer Zeit Anflage wegen Ausspähung er­

heben.

Delfönig Sinclair freigesprochen.

Einwandfreie Schiebung.

New York  , 23. April Der Delmagnat Harry Sinclair ist von der Antlage des Betruges bei der Erwerbung der Dellizenzen freigesprochen worden, obwohl man allgemein mit seiner Berurteilung gerechnet hatte. Der Wahrspruch der Geschmorenen sagte im wesentlichen: Die Transaktion pon 233 000 Dollar in Liberty- Bons und 35 000 Dollar Bargeld, die Sinclair dem damaligen Innenminister Fall auslieh, ftehe nicht im Zusammenhang mit der Verpachtung der Betroleum­referven der Marine an Sinclair. Berabredung zum Betruge habe nicht vorgelegen,