Aus dem Mietrecht: Die Ermiffion

Die Lokalchronit weiß häufig von Ermissionen und deren tra-, wucherischen Einwand auch in der Räumungsverhandlung zu er­gischen Folgen zu berichten. Entgegen anderer Annahme ist in der heben. Zeit des Mieterschutes also doch nicht der Staatsbürger vor Er­mission geschützt. Das Mieterschutzgesetz schützt den Mieter durch die Abhängigkeit der Ermission von der Sicherung von Ersagraum vor ber Obdachlosigkeit. Aber dieser Schutz bezieht sich bekanntlich nur

auf der Zwangswirtschaft unterstehende Räume. Ausgenommen

von diesem Schuh find:

Der Mieter kann verlangen, daß im Räumungsurteil eine ents sprechende Frist festgesetzt wird. Die Pragis lehrt, daß meistens der von der Räumung bedrohte Mieter minderbemittelt ist und sich feinen Anwalt leisten kann, während der Hausbesiger durch einen guten und in Mietsachen besonders erfahrenen Rechtsanwalt vertreten ist. Der Mieter weiß nicht, welche Anträge er zu seinem Mieter von Räumen, die nach dem 1. Juli 1918 bezugsfertig, Schutze stellen muß. Vor dem Amtsgericht herrscht kein Anwalts­zwang. Ein Armenanwalt wird ihm deshalb mohl nicht gewährt. Mieter in Räumen gemeinnütiger Wohnungsbau- Gesell- Nicht immer sieht der Richter ein, daß es für den Beklagten um die Existenz, für den Kläger aber nur um einen Handels artikel geht. Und so wird der Beklagte oft nicht auf seine Rechte hingewiesen, sondern vom Richter dem Unglück, der Obdachlosigkeit, überantwortet. Es ist daher dringend im Interesse des Mieters, fich von den Mieterverbänden beraten und beistehen zu lassen.

Ichaften,

Mieter von gewerblichen Räumen( auch wenn fie fich neben­her darin wohnlich niedergelassen haben) und von Lurus­mohnungen,

Mieter von Räumen, die nur vorübergehend oder zu befon­derem Zwecke vermietet sind und Untermieter ohne eigenen Haus­halt und Wirtschaft.

Außerdem sind des gesetzlichen Mieterichuzes nicht teilhaftig diejenigen, die die Wohnung nicht auf Grund eines Vertrags im Sinne der Wohnungsgeseßgebung bzw. ohne Genehmigung des Wohnungsamtes benutzen( junge Chepaare bei den Eltern) und die jenigen, die für ihren Aufenthalt in der Wohnung( z. B. infolge Erlöschen des Vertrages) feinen Rechtsgrund haben.

Auch den geschützten Mietern fann das Gericht den Erfahraum trog aller Härten verweigern, sofern es einen ernsthaften Grund ( Belästigung usw.) annimmt. Auch das unbefugte Weitervermieten bes Mieters fann, wenn er, nachdem er deshalb verurteilt worden ist, trotzdem dabei verbleibt, dazu führen, daß ihm die Zuficherung eines Ersagraumes wieder entzogen wird.

In allen diesen Fällen, in denen die Sicherung durch einen Erfahraum entfällt, ist die Gefahr der Ermission und Obdachlosigkeit besonders bringend, menn die Aufhebung oder Räumung mit fo­fortiger Wirkung ausgesprochen wird. Bei Verträgen mit furz­fristiger Kündigung- üblich gegenüber minderbemittelten Kreisen ohne Mieterschutz ist der Mieter ständig, auch ohne mit der Miete rückständig zu sein, in der Gefahr, auf die Straße ge fegt zu werden. Die Freigabe der gewerblichen Räume hat diese Gefahren insofern bedeutend erhöht, als sie den Bermieter zum Bucher gerade anreizte. Immerhin kommen die Klagen über gewerbliche Räume zunächst zum Mieteinigungsamt zum Büteausgleich, mas für den Mieter ein Zeitgewinn ist. Hängt bie Zahlungsunfähigkeit des Mieters bzw. die Räumungsflage irgendwie mit einer wucherischen Erhöhung zusammen, so ist dem Mieter zu raten, die Wucherbehörde anzurufen und den

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Auch wenn der Beklagte sich dem Urteil einen Bergleich soll er unter allen Umständen ablehnen, da dieser auch vollstreckbar ist, aber nicht mehr angekämpft werden fann aber nicht mehr angefämpft werden fann nicht fügt und da gegen Berufung einlegen will, fann in erster Instanz das Urteil für vorläufig vollstrecbar erklärt werden. Die Boll stredung aus dem vorläufigen Urteil fann zur Vermeidung unbilliger Härten eingestellt werden, sofern der Beklagte Berufung einlegt und dies beantragt. Er kann dies derart tun, daß er hier wird angenommen, daß es sich um einen mittellofen und daber leicht der Obdachlosigkeit anheimfallenden Beklagten handelt zu nächst bei der nächsten Instanz, dem Landgericht, das Armenrecht für die Berufungsinstanz und gleichzeitig die Ein­stellung der Zwangsvollstreckung beantragt. Wird ihm hierauf das Armenrecht verweigert und die Entscheidung über die Einstellung bis zur Einlegung der Berufung hinausgeschoben, so fann der Beklagte( die Beschwerde hiergegen an der Kammer- oder Ober landesgericht würde immerhin einige Tage erfordern) zunächst beim Richter der ersten Instanz die Nachhalung der durch Mangel an Rechtsbelehrung und an Rechtsbeistand versäumten Festlegung einer geräumigen Räumungsfrist beantragen. Im Falle der Ablehnung, meil ein derartiger Antrag vor Urteilsfällung gestellt werden muß, empfiehlt sich die sofortige Beschwerde dagegen. Gleichviel, ob diefer Erfolg beschieden ist oder nicht, wäre dann durch das Landgericht die Beschwerde an das Kammer( oder Oberlandes) gericht wegen Ablehnung des Armenrechts, verbunden mit dem Antrage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung( falls diese noch nicht erreicht ist) einzureichen. Es dürfte auf die eine oder andere Weise ein Beschluß erzielt werden, der die Einstellung der Zwangs­vollstreckung anordnet mit der Maßgabe, innerhalb einer bestimmten

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Frift Berufung( formelle durch einen Anwaft) einzulegen. Dieser Beschluß muß sofort dem Gerichtsvollzieher vorgelegt werden, wenn er die Räumung schon angekündigt hat, worauf für ihn der Fall erledigt ist. Es ist allerdings dann möglich, daß ein rabiater Ber mieter am nächsten Tage durch seinen Anwalt die Aufhebung dieser Einstellung mit der Begründung erwirten läßt, daß keine Berufung ( durch einen Anwalt) eingelegt sei, und den neuen Beschluß noch naß von der Unterschrift, dem Gerichtsvollzieher zur möglichst so­fortigen Bollstreckung überbringt.

unliebsamen Ueberraschung. Das rechtskräftige oder vollstrecbare Auch in legterem Falle schüßt das Gesetz vor der plöglichen Urteil muß vor der Ermission dem Verurteilten zugestellt sein. Das bezieht sich überhaupt auf alle Urkunden, die die Grundlagen für die Zwangsvollstreckung bilden, also auch auf eine solche Anordnung, die die Einstellung der Zwangsvollstreckung aufhebt. Die zuzu. stellende Urkunde muß auf der Adresse den Vermerk tragen: Erfazzustellung an X. V.( den Gegner) unzulässig!" Die eventuelle Ersatzzustellung an den Gegner ist rechtswidrig und verpflichtet den Staat zur Schadenersazleistung. Der Gerichtsvollzieher muß prüfen, ob die Zustellung nach den gefehlen Borschriften erfolgt ist, für die Behebung eines etwaigen Mangels Sorge tragen und darf erst nach Feststellung der ordnungsmäßigen Zustellung zur Vollstreckung schreiten. Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften machen die 3wangsräumung rechtswidrig, geben dem Bedrohten das Recht der Notwehr und legen dem Staat die Pflicht auf, bem ge. schädigten Mieter für Schaden aufzukommen. Und selbst bei Be folgung dieser Vorschriften darf der Beamte noch nicht vollstrecken, sondern muß erst der Wohnungsbehörde von seiner Absicht räumige Räumungsfrist gewähren, daß die Behörde ihm inzwischen eine Eilnachricht geben und dem Mieter eine derart ge­eine Erfahwohnung beschaffen fann. Die Inappste Frist wäre wohl zehn Tage.

Durch diese gefeßlichen Bestimmungen gewinnt der Mieter wohl so viel Zeit, daß der inzwischen bestellte Armenanwalt Berujung einlegen und die Einstellung der Ermission beantragen fann, womit ihm wieder einige Monate gewonnen sind. Allerdings heißt es für den Mieter, dauernd selbst seine Anträge beim Gericht zu stellen und gleich auf den Entscheid- wenn auch stundenlang- zu warten. Im Falle einer vorschriftswidrigen Ermission fann der Mieter fich beschweren und flagen. Aber es wird für ihn schwer sein, von der den Beamten und den Fiskus schützenden Justizverwaltung Recht und Schutz zu erlangen, und erfordert jahrelange Ausdauer. Sicherer ist es, von dem Notwehrrecht Gebrauch zu machen. Die Polizei wird und darf nicht dem pflichtmidrig handelnden Gerichtsvollzieher zur Seite stehen, der damit aufhört, Staatsgewalt zu sein.

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