Die Siffer 1 legte bie Arbeitszeit, bie auf

Lohnabbau oder Stillegung! rbnung des Arbeitgebers zu verrichten ift, bie Ziffer 2 bie

Die Rheinschiffahrt vor der Katastrophe.

Der Arbeitskonflikt in der Rheinfchiffahrt fpiht sich immer mehr zu. Der Zentralverband der Maschiniften und Heizer, der sich an den Kölner Parteiverhandlungen nicht beteiligt hatte, hat nunmehr um neue Verhandlungen nachgesucht. Diese sind auf den 28. April angesetzt worden.

Die Unternehmer haben ihrem Personal schriftlich mitgeteilt, daß diejenigen, die fich nicht mit einem Cohuabbau von 13 Pro3. einverstanden erklären, am 1. Mai entlaffen werden. Diese Zumutung bedeutet, auf das Jahr umgerechnet, eine Elukommensverminderung von rund 400 Mart. Infolge der Anordnung der Unternehmer muß das Perfonal am 30. April die Fahrzeuge verlassen. Das bedeutet die Stillegung der deutschen Rheinschiffahrt.

Die Erregung unter dem Rheinschiffahrts- Personal ist durch ein neues Aufianen verschärft worden. Für diejenigen, die am 30. April von Bord gehen, soll nämlich in den Dienstbüchern der ungesetzliche Bermert ausgetreten wegen Cohntampf gemacht werden. Mit dieser Kennzeichnung wollen die Unternehmer vielleicht die Zahlung von Arbeitslofenunterfügung unter­binden Taffächlich handelt es sich nicht um ausgetretenes, Jon­dern um gekündigtes Personal Die geforderte Eintragung in die Bücher bedeutet zugleich ein System schwarzer Ciften. Der Deutsche Berkehrsbund hat seinen Mitgliedern empfohlen, die uner­trägliche Zumutung der Arbeitgeber abzulehnen.

Der Stillegung der Schiffahrt wird schnell auch die Stiff legung der Hafenumflagsbetriebe folgen. Sind sich die behördlichen Stellen darüber im flaren, was für Auswir­fungen die Stillegung der Duisburg - Ruhrhäfen zeifigen wird? Was die Rheinreeder mit ihren Cohnabbauforderungen und Kündigungen in der Rheinschiffahrt heraufbeschwören, wird der westdeutschen Wirtschaft feuer zu stehen fommen.

Aus der Praxis des Reichsarbeitsministeriums Einmal so und einmal so.

Bon einem geradezu unhaltbaren Durcheinander in der Entscheidungspragis des Reichsarbeitsministeriums zeugt folgender Fall: Der Schlichtungsausschuß Kaffet fällte einen Arbeitszeitschiedsspruch für die dortige Textilindustrie in drei

Bezahlung der angeordneten Mehrarbeit und die 3iffer 3 die Laufdauer des Abtommens fest. Auf den Antrag der Unternehmer, diesen Spruch für verbindlich zu erklären, beschäftigte sich der stellvertretende Schlichter, Regierungsrat Dr. Rollath in Kaffel, mit diesem Spruch und erklärte 3iffer 1, alfo die anord nungsfähigen Mehrarbeitsstunden und 3iffer 3, bas heißt die Bauftdauer des unteilbaren Schiedsspruches für verbindlich, mogegen 3iffer 2, bie Bezahlung der Mehrarbelts. stunden aus 3iffer 1 des Spruches, nicht für ver. bindlich erklärt wurde.

Einigung in der badischen Metallindustrie.

Im Konflikt in der Metallindustrie Mittelbabens fanden vor dem Schlichtungsausschuß in Karlsruhe Berhandlungen über Aenderung des Lohnschlüssels statt. Sie führten zu einer Einigung. Die Parteien stimmten dem Schiedsspruch und der Aenderung des Lohnschlüssels zu; die ausgesprochenen Kündigungen

wurden zurüdgezogen.

Lohntariffündigung im oberschlesischen Bergbau.

Gleiwik, 26. April.

Die oberschlesischen Bergarbeiterverbände haben in einem Schreiben an den Arbeitgeberverband vom heutigen Tare die Lohn­tafeln für den Kohlenbergbau, für den Erzbergbau und für die Grubenfokereien sowie den Manteltarif für den Erzbergbau zum

31. Mai dieses Jahres gefündigt

Kündigung im Kalibergbau.

Somit verurteilte der Spruch die Kaffeler Tertilarbeiterschaft zur Leiſtung von Mehrarbeit; ohne ihr zu jagen, was sie für die Leistung dieser Arbeit an Bezahlung zu beanspruchen hat.( nach der herr­fchenden Rechtsauffassung hat jeder Mensch ein sittliches Anrecht darauf.) hinzu tommt, daß derselbe Schlichter am 16. Juli 1927 auf Grund§ 6a Abs. 4 der Arbeitszeitverordnung bereits 25 Bro. zent zuschlag angeordnet hatte, nun aber bie 3iffer 2 des Schiedsspruches nicht verbindlich erklärte, um auf Antrag der Unternehmer nur 20 Prozent für die Mehrarbeit, alio teiligten Organisationen hat der Bergarbeiterverband den Bohn­eine Verschlechterung, anzuordnen. vom 30. Dftober 1923 widersprechende Spruchhandlung Gegen diese, den Bestimmungen der Schlichtungsverordnung tarifvertrag für die Kaliindustrie gekündigt. des Schlichters wurde Beschwerde beim Reichsarbeitsministe­rium eingelegt.

Hier wurde nicht etwa die unhaltbare Entscheidung des ftellver tretenden Schlichters in Staffel torrigiert, sondern im Gegenteil diesem Kuriosum noch eine Krone aufgefegt. Das Reichsarbeitsministerium teilte einfach mit, daß das Verfahren des Schlichters rechtlich nicht zu beanstan den ist, weil die Trennung bes Spruches möglich sei, da die Bezahlung der Ueberstunden mit ihrer tarif vertraglichen Zulassung nicht notwendig zu fammenhänge. In früheren Fällen, in denen ein Spruch in der Lohn- und ein Spruch in der Arbeitszeitfrage gefällt und von der Arbeiterschaft der Lohnschiedsspruch angenommen, der Ar­beitszeitschiedsspruch abgelehnt worden war, erflärte dasselbe Reichs arbeitsminifterium stets beide Sprüche für verbindlich mit der Begründung, die Arbeitszeitfrage fei eine Bohnfrage und beibes hänge unbedingt notwen big zusammen!

Abgesehen von dieser verschiedenen Einstellung bei der Berbind. lichkeitserklärung, wird in diesem Falle durch die Herausnahme der Biffer 2 aus dem Schiedsspruch die Tendenz begünstigt, nicht un­bedingt notwendige Ueberstunden machen zu laffen, während es Sache des Reichsarbeitsntinifters fein müßte, diefer Tendenz zu be gegnen, mit dazu beizutragen, baß nur mirtlich notwendige Heber Stunden angeordnet werden.

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feln

Liesen

Im Auftrage der am Tarifvertrag für den Kalibergbau be

3

Die Zementarbeiter Westfalens haben am Donnerstag gemäß der gemertschaftlichen Streifparole in Paderborn , Steinhausen, Lengerich , Düren , Beckum , Neu- Bedum und Iserlohn gefchloffen die Arbeit niedergelegt. Es handelt sich um 3200 Ar­beiter. Bestreift werden in erster Lirie die Zementwerte des wifing- Konzerns, der Elsa A. G. und der Phönig. Der Streit wird geführt von dem freigemertschaftlichen und dem christlichen Fabritarbeiterverband. Bier Werte find noch am gleichen Tag aus der Front des Arbeitgeberverbandes ausgebrochen und haben mit den Arbeirern Berträge abge schlossen, die nicht nur weit über den im Schiedsinruch festgelegten Sägen liegen, sondern zum Teil sogar über die Forderun gen der Gewerkschaften hinausgehen. Die Stimmung der Strei­fenden ist sehr zuversichtlich, thre Disziplin mustergültig.

Berantwortlich für Politik: Dr. Curt Gener; Birtschaft: 6. Rlingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: Fr. Catorn: Feuilleton: R. S. Difchez: Lotales und Sonstiges: Fri Karstadt: Anzeigen: Zb. Glade: fämtlich in Berlin . Berlag: Borwärts- Berlag 6. m. b. S., Berlin . Drud: Borwärts.Budbruderet und Berlaasanftalt Vaul Ginger u Co.. Berlin G 68. Linbenftrake 3. $ ierzu eine Beilage, Unterhaltung und Wiffen" und Stadtbellage".

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