Kapitän Lohmann im Reichswehrministerium etwas Sonder­bares fand?

Wenn Geßler nicht freiwillig gegangen wäre- hätte man ihn zum Rücktritt durch ein Mißtrauensvotum ges zwungen angesichts der Tatsache, daß das Reich wahrschein lich einen Berlust von 25,9 millionen Mark durch seine Schuld hat? Bülow gab am 24. November 1900 dem Bizekanzler Grof Posadowify vor der Deffentlichkeit zu verstehen, daß eine Wiederholung der 12 000- Mart- Affäre ihm seinen Poften fosten würde.

Das Reich hat mit geheimen Fonds und außer etatsmäßigen Geldern fein Glück. Auch die Minister selbst haben von ihren Aktionen keine Vorteile gehabt. Die Zuchthausvorlage wurde vom Reichstag ver­worfen. Boedtke verlor seine Stellung und Bosadomsfy verschlechterte seine Stellung zu Bülow bis zum schließlichen Bruch. Der Eifer Bethmanns zu Beginn des Jahres 1913 ist auch schwer zu begreifen.

Gewiß hat schließlich im Lauf der Zeit die Aktion der Herren Bethmann, Schorlemer und Löbell den Erfolg gehabt, daß die G. m. b. 5. August Scherl heute der deutschnatio­nalen Bollspartei zur Verfügung steht und ein wichtiges Kampfmittel der Monarchisten gegen die Republik darstellt. Aber Bethmann persönlich hat feine Vorteile von seinen Berstößen gegen das Etatsrecht und gegen die am 24. No­vember 1900 von Bülow und den Reichstagsführern auf gestellten Grundsätzen gehabt. Man kann nicht sagen, daß das Erscheinen des Extrablattes des Berliner Lokal Anzeigers zwei Tage vor der Kriegserklärung am 30. Juli 1914 mit der Anfündigung der deutschen Mobil machung wesentlich zur Aufrechterhauung des Friedens bei­getragen hätte, und daß es von dem Gönner des Berliner Lokal- Anzeigers, Herrn von Bethmann Hollweg , ausgegangen sei! Sicher aber ist, daß die 59 Schwerindustriellen, die Bethmann Hollweg zu Mitbefizern des Berliner Lokal­Anzeigers gemacht hat, seit Beginn des Krieges in steigendem Maße sich von der Bethmannschen Politit trennten und den Berliner Lokal- Anzeiger mit zu sich herüberissen.

Bielleicht war der Reichswehrminister Geßler zu An fang feiner ministeriellen Tätigkeit stolz auf den Besiz der 12,7 millionen Mart Restbetrag des Ruhrfonds. unter der ganz geheimen Verwaltung seines Vertrauensmanns, des Kapitäns Lohmann, in der Hoffnung, daß aus diesem Ge­heimfonds eine wesentliche Verbesserung und Vermehrung der deutschen Kriegsrüstung hervorgehen würde. Statt dessen sind nicht nur diese 12,7 millionen Mart, sondern noch weitere 13 Millionen Mart von dem Kapitän Lohmann teils in Phoebus- Anteilen, teils in Grundstücken, teils in Aftien einer Speckgesellschaft restlos verspekuliert. Alle drei Minister tamen zu ihren. Unregelmäßigkeiten nicht aus groß­zügigen, staatsmännischen Ueberlegungen, sondern aus den engherzigsten Erwägungen eines beschränkten Horizontes. Die vom Unterausschuß des Reichstags vorgeschlagene Abschaffung aller Geheimfonds in allen Mini­sterien würde die politische Atmosphäre wesentlich reinigen. Der Wahlaufruf der Demokraten. Sehnsucht nach dem Manchesterliberalismus.

Die Deutsche Demokratische Partet veröffentlicht ihren Bahlaufruf. Er hat den Borzug ziemlich flar zu zeigen, was die Sozialdemokratie auch von dieser Partei trennt. Neben mancherlei Erklärungen über Republik , Demokratte und Außenpolitif, denen man zustimmen fann, findet man ein mirtschaftspolitisches Betenntnis, das dem sozialistischen diametral entgegengesezt ist. Da liest man:

Der fulturpolitische Aufstieg hat eine gesunde, kraftvolle Wirt­schaft zur Boraussetzung: Wir verlangen freie Gestaltung der Wirtschaft, die Raum läßt für Tafraft, Unter­nehmungsgeist und Borwärtsstreben des einzelnen. Deshalb

ist uns die Erhaltung und Förderung eines freien, verantwortungs­bewußten, selbständigen. Mittelstandes wesentlichste Aufgabe als Grundlage stetiger Entwicklung des Staats- und Ge­feilschaftslebens und als Mittel zum Aufstieg tüchtiger Elemente. Die immer stärkere Zusammenballung in der Industrie darf nicht zu einer für die Gesamtwirtschaft und das Allgemeininteresse schäd= lichen Einengung des freien Unternehmertums und zu Hemmungen des Aufstiegs der Einzelpersönlichkeit führen. Wir halten eine auf beiderseitiger Gleichberechtigung fußende Ge­meinschaftsarbeit zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern für eine unentbehrliche Boraussetzung des sozialen Friedens.

Auch Württemberg gegen Keudell!

Es will die Einheitsfront der Länder nicht stören.

Stuttgart , 27. April. ( Eigenbericht.)

der Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuß über die bayerische Hochperratsfloate des Jahres 1923.

Die schuldbewußten Bürgerblodparteien trugen sich ursprünglich mit dem Plan, die ganze Arbeit des Untersuchungsaus schusses ohne Behandlung im Plenum einfach im Papierforb ver­schwinden zu lassen. Eine sozialdemokratische Intera pellation machte aber diesen Betrugsversuch zunichte.

Der Bürttembergische Landtag ist am Freitag en b. gültig auseinandergegangen, nachdem vorher noch die dritte Lesung des Haushaltsplanes vorgenommen worden war. Als Redner der Sozialdemokratie faßte Abg. Ulrich in Kürze nochmals zusammen, was vom sozialdemokratischen Standpunkt aus der Regierung Bazille zum Vorwurf zu machen ist. Vor allem So bekam Abg. Dr. Hoegner( Soz.) noch einmal Gelegenheit, hob er deren Bersagen auf dem Gebiet der Verwaltungs­reform, die ungünstige Entwicklung der Verhältnisse Württem- die ganzen Zusammenhänge der amtlichen Hochperratspläne der bergs zum Reich und die Beziehungen des Staatspräsidenten Bazille Kahr, Knilling und Lossom zu beleuchten. Den verschleiernden Fest­zu den Rechtsverbänden, die unter dem Einfluß Ehrhardts stehen, stellungen des Ausschusses, die der deutschnationale Terror erzwungen hatte, stellten die Sozialdemokraten ihre eigenen Fasta hervor. Was Bazille hierauf zu erwidern hatte, war nicht sehr belangstellungen entgegen, doch wurde deren Behandlung durch die ver­reich. Er versicherte lediglich bei den Unterhaltungen mit ben einigte Reaktion einfach abgemürgt. Bezeichnend war, daß der Be Ehrhardt- Leuten nichts erklärt zu haben, was sich gegen richterstatter Graf Best a lo33a, der vor wenigen Tagen im Ge­richtssaal die schwersten Beschuldigungen gegen seine eigene Partei den Staat richte. erhoben hatte, am Freitag durch Abwesenheit glänzte, zweifel­los auf Befehl seiner Partei, die sich eine neue Blamage ersparen

In bezug auf das Verhalten Württembergs zu dem Ersuchen des Reichsinnenministers gegen den Roten Frontkämpferbund gab der Innenminister Bolz die Erklärung ab, daß seine Regierung zwar die rechtlichen Voraussetzungen für das Verbot als gegeben erachten müsse, aber feine Durchführung angesichts der einheitlichen Haltung der anderen Länder night für zweckmäßig ansehe. Sie werde daher die Entscheidung des Staatsgerichtshofes abwarten. Die sozialdemokratische Fraktion lehnte bei der Schlußabstimmung den Etat ab und begründete ihre Haltung durch folgende, vom Abg. Keil abgegebene Erklärung: Die fozial­demokratische Fraktion hat dem, Staatshaushalt für 1928 aus fol­genden Gründen ihre Zustimmung versagt: Die Schlußabstimmung über den Staatshaushalt ist eine politische Entscheidung. Am Ende einer Geschgebungsperiode schließt sie sogleich das Urteil über die Regierungspolitik während dieser Periode in fich. Die Politit der Regierung Bazille steht in schärfstem Widerspruch zu den Erklärungen und Bersprechungen, die von der unter Führung des Herrn Bazille fiehenden Partei bis zu den letzten Wahlen abgegeben worden sind. Die Politik der Regierung Bazille war geleitet von fleinen parteiegoistischen Beweggründen und hat daher in den breitesten Schichten des württembergischen Volkes Enttäuschung her­vorgerufen. Die sozialdemokratische Frattion lehnt jede Mitverant­mortung für eine derartige Politif ab und erwartet von der württembergischen Wählerschaft, daß sie am Wahltag dem Lande Württemberg feinen alten freiheitlichen und fort schrittlichen Ruf zurückerobert."

Schluß mit Krach in Bayern .

München , 27. April. ( Eigenbericht.)

Der Bayerische Landtag , gewählt im politischen Wirr­marr des Hitler- Prozesses, schloß am Freitag seine Pforten. Seine

legte Sigung war im wesentlichen ausgefüllt mit der Berabschiedung

mollte.

Während der Debatte über den Untersuchungsausschus tam es wiederholt zu erregten Szenen, da deutschnationale und nationalsozialistische Brovokateure die Geduld der Sozialdemokraten auf die äußerste Brobe stellten. Nur mit Mühe konnten Tätlichkeiten verhindert werden. An der Anpöbelung der Sozialdemokraten be­teiligten fich von der Zuhörertribüne aus auch der Reichs­tagsabgeordnete Strasser, der darauhin vom Präsidenten aus dem Saale gewiesen wurde und infolge seiner Beigerung von Rrineinalern hinausgedrängt werden mußte. Während diefer Szene hatte der Präsident die Sigung unterbrochen.

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Der legte Aft des Landtages bestand in der Abstim­mung über das fogenannte Finanzgesez, durch dessen Annahme der 40 Millionen Defizit- Etat des bayerischen Staates genehmigt wurde. Die Sozialdemokraten benuzten diese Gelegenheit, um noch einmal vor dem ganzen Lande die jämmerliche Bilanz der weißblauen Bürgerblodregierung zu ziehen. In ihrer Erklärung heißt es, daß Bayern nach wie vor das stärkste Bollwerk der politischen und fulfurellen Reaffion im Reiche ist. Ungehemmter als je lebt sich in Bayern der trasfeste Gruppen egoismus aus, der den Staatsapparat rüdsichtslos zu seinen Gunsten ausnutzt und eigensüchtigen Interessen die Wohlfahrt des ganzen Volkes opfert. Das Auseinanderfallen der bayerischen Koalitionsregierung ging legten Endes darauf zurück, daß in diesem Wettrennen um die Ausnutzung der Staatsgewalt zum Vorteil einzelner Bevölkerungs­gruppen eine Regierungspartei der anderen den Rang ablaufen mollte. Weniger als jemals find wir daher in der Lage, durch Zu­ffimmung zum Finanzgesetz einer Staatsregierung das Vertrauen auszusprechen, die selbst in den Regierungsparteien feinen Boden mehr hat und ihr Dafein nur noch der Tatsache verdankt, daß aus Angst vor den bevorstehenden Wahlen feine der Regierungsparteien

den Mut zur politischen Konsequenz aufgebracht hat."

Sozialisten und Kommunisten in Frankreich .

In einem Duhend Wahlkreise Zusammengehen.

V. Sch. Patis, 27. April. ( Eigenbericht.)

Das Interesse der Presse konzentriert sich immer mehr auf die Lage im Elsaß ; das Zusammengehen der Autono­miften und kommunisten gegen die Sozialisten wird von allen Blättern lebhaft besprochen und scharf verurteilt. So­gar der„ Temps", der sich sonst nicht fozialistenfeindlich genug ge­bärden kann, veröffentlicht eine Zuschrift, in der alle Parteien auf­gefordert werden, gegenüber der Autonomistengefahr die Streitigkeiten zurückzustellen und den sozialistischen kandi­daten zum Siege zu verhelfen.

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fahren einzuleiten und ihm jede Unterstützung im zweiten Wahl­gang zu versagen.

Außer in Nordfrankreich gibt es noch etwa zehn Fälle, wo aussichtslose sozialistische Kandidaten zugunsten von aussichtsreicheren Kommunisten zurückgetreten sind. Das ist allerdings nur dort ge schehen, wo es teinen anderen Weg gibt, um die Wahl eines aus gesprochenen Reaktionärs zu verhindern, zum Beispiel in Rouen und in Troyes .

In der Schwerindustriestadt 2e Creuzot steht der Gene ralsekretär der Sozialistischen Partei Genosse Paul Faure in einer schweren Stichwahl gegenüber einem reaktionären Gegner, der von dem Besizer der Schneiderwerke finanziert wird. Die Wahl Faures wäre mit den kommunistischen Stimmen absolut gesichert. Der aussichtslose tommunistische Kandidat hat Faure seinen Rüd­tritt angeboten, falls Faure gewisse Einheitsfront"-Bedingungen annimmt. Genoffe Faure hat dieses erpresserische Angebot glait

Die„ Humanité" hat heute mitgeteilt, daß der sozialistische Kan­didat Rouquier in einem Barijer Vorort sich schriftlich ver­pflichtet hatte, einen antikommunistischen Block nach der ersten Wahl zu bilden. Auf Grund dieser Verpflichtung waren zwei bürgerliche Kandidaten zu seinen Gunsten zurüdgetreten. Dazurüdgewiesen und vertraut auf den gefunden Sinn audy sich diese Behauptung als richtig erwies, hat die sozialistische Parteis der kommunistischen Arbeiter, um die Niederlage des Reaktionärs leitung sofort beschlossen, gegen Rouquier ein Ausschlußber auch ohne Zustimmung Mostaus herbeizuführen.

Die Verhaftung Bela Khuns.

Schobers Schauergeschichten.

Dieses Programm ist nichts anderes als eine nach rüd märts gewandte Utopie, ein Bersuch, den toten Manchester­liberalismus, die Lehre vom freien Spiel der Kräfte", zu galvanisieren. Die immer stärkere Zusammenballung der Industrie", das heißt die Entwicklung zum Hochkapitalismus hat eben dem freien Spiel der Kräfte ein Ende bereitet, und die Frage unferer Zeit ist nur noch die, ob die Wirtschaft von einer fleinen privilegierten Gruppe oder dem Bolt felbst durch die Mittel der staatlichen Demokratie- be­herrscht werden soll. Den Einfluß des Staates auf die Wirt­Wien, 27. April. ( Eigenbericht.) schaft fürchtet aber die Demokratische Partei wie der Teufel Der hier verhaftete ehemalige Führer der ungarischen Kommu das Weihwasser. Darum bleibt auch ihr sozial- nisten, Bela Khun, soll sich bereits seit einiger Zeit in Wien politisches Programm in allerallgemeinſten Rede- aufgehalten und unter dem Deckmantel einer Drogerie Berbindun wendungen stecken: nirgends findet sich ein Bekenntnis zu gen mit den Kommunisten gehabt haben. Angeblich hat die Polizei dem Gedanken, daß es die Aufgabe des Staates ist, den in der Drogerie zahlreiche fommunistische Schriften in deutscher, wirtschaftlich Schwächeren zu schützen. Kein Wort über die Regelung der Arbeitszeit, kein Wort madjarischer und russischer Sprache beschlagnahmt. über den Achtstundentag! Im finanzpolitischen Programm ein illusionäres Bersprechen von Steuererleichte­runge an alle, nicht aber die Erkenntnis, daß die schwachen Schultern zuerst zu entlasten find!

Es ist merkwürdig, daß die Polizeidirektion sich bis jetzt offiziell zu der Berhaftung noch nicht geäußert hat. Borläufig be­richten nur die ihr nahestehenden Blätter darüber. Dabei wird u. a. angedeutet, daß Bela Khun eine Aftion in Ungarn geplant habe. Ungarische Emigranten glauben an diese Aktion jedoch nicht, nehmen vielmehr an, daß Bela Khun von Moskau beauf­tragt war, die Hinterlassenschaft des ungarischen Kommunisten­führers Dr. Landler, der fürzlich gestorben ist, zu liqui­dieren. Inzwischen sind mehrere ungarische Kriminal tommissare aus Budapest in Wien eingetroffen. Sie sollen der Wiener Polizei bei ihren Nachforschungen helfen und namentlich die beschlagnahmten Schriften, soweit sie madjarisch sind, durchsehen. Borläufig hat Bela Khun jede Auskunft über den 3wed feines Wiener Aufenthalts gegenüber der Polizei verweigert. Er gab

Auch dieser ist ein ungarischer Emigrant, der lange in Sowjetrußland gelebt hat.

In einem Wiener Fremdenheim wurde mittags noch eine dritte Berhaftung vorgenommen. Es handelt sich ebenfalls um einen aus Rußland nach Wien gekommenen Emigranten. Es werden noch weitere Verhaftungen erwartet. Wien , 27. April.

Heute nachmittag wurde im Sekretariat des Zentralfomitees der Kommunistischen Partei gehausfucht ohne gerichtlichen Auftrag und gegen den Proteft des Zentralfomitees. Die Haus. suchung verlief ergebnislos..

Henderson an Muffolini. Rechtsgarantien für die Mailänder Angeklagten gefordert. 3ürich, 27. April. ( Eigenbericht.) Arthur Henderson , der Borsigende der Sozialistischen Arbeiter- Internationale, hat am 27. April aus London folgendes Telegramm an Mussolini nach Rom gefandi:

Reiner, der auch nur einen Hauch sozialistischen Denkens Reiner, der auch nur einen Hauch sozialistischen Denkens verspürt hat, feiner, der sich seiner besonderen Interessen als Arbeitnehmer bewußt ist, wird der Partei, die diesen Bahlaufruf erlassen hat, seine Stimme geben können. Denn eine antifozialistische Demofratie, wie sie da gepredigt. wird, ist ein Widerspruch in sich. Kein Weg führt zum Mancheſterliberalismus zurüd, aber der Weg, den die Sozialdemokratie zeigt, führt zur Volks= herrschaft über die Volkswirtschaft, das heißt zur Vollendung der Demokratie im Sozialismus. Darum wird, des find wir gewiß, auch am 20. Mai jedoch sofort zu, Bela Khun zu sein. Wahrscheinlich wird er wegen verurteilt haben. Damit das moralische Gewissen der Welt die Sicher­mieder die erdrüdende Mehrheit der demokratisch Dentenden verbotener Rückkehr nach Desterreich zu einigen Tagen Arrest ver nicht deutschdemokratisch sondern fozialdemokratisch stimmen!

Die Kriegsverzichtnote der Reichsregierung, Stellungnahme zum nordamerikanischen Borschlag, hat Stresemann dem Botschafter Shurman übergeben. Auch die anderen Großmächte haben die Note erhalten; Sie wird nachfter Tage peröffentlicht,

urteilt werden.

Weitere Berhaffungen.

Wien , 27. April.

Mit Bela Khun wurde auch einer seiner Bureauangestellten, der einen jeljen deutschen Reisepaß bejas, verhaftet.

„ Im Namen der Sozialistischen Arbeiter- Internationale be. dauern und verurteilen wir das feige Attentat in Mailand , wobei so viele unschuldige Menschen ihr Leben verloren ebenso wie wir die Gewalttaten des faschistischen Regimes, als deren Symbol die Ermordung Matteoffis in ift, bedauert und

heit habe, daß die am Mailänder Attentat Schuldigen vor das Gericht gestellt werden und daß unschuldige Personen nicht leiden, sprechen wir die Hoffnung aus, daß die Angeklagten durch Anwälte, die fie selbst wählen, vertreten, daß sie rechtzeitig von den gegen fie vorgebrachten Beschuldigungen informiert werden und die Möglichkeit erhalten, 3eugen zu ihrer Entlastung in öffentlicher Ber handlung vor einen ordentlichen Gerichtshof zu führen.