Keudell auf den Trümmern.
Er bleibt uns erhalten.- Rattenkönig amtlicher Dementis.
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Herr v. Keudell fizt auf den Trümmern seiner Pläne. Die Rechnung, die er gemacht hatte, ging in der Theorie ohne jedes Risiko und ohne jeden Verlust auf. Entweder sein Berbotsersuchen ging durch dann hatte er die wüstefte fommunistische Demagogie gegen die Sozialdemokratie und die Breußenregierung entfesselt zum Gaudium der Deutschnationalen. Oder aber für den anderen Fall war eine fleine Heberraschung vorgesehen. Hätte das Kabinett Einspruch erhoben, fo hätten die vier deutschnationalen mi nister, geführt von Herrn v. Keudell, ihre Porte feuilles zur Verfügung gestellt mit dem Schlachtgeschrei: Zentrum und Volkspartei haben die Staatsautorität und den Schutz der Republit verraten so wie es jetzt etwas abgefchwächt in der deutschnationalen Bresse gegen den Staatsgerichtshof erflingt.
Für den Fall, daß Herr v. Keubell im Leber machungsausschuß unterlegen wäre, war ebenfalls' eine ähn liche Demonstration geplant.
Die Rechnung ist nicht aufgegangen, weder so, noch anders, und was tut Herr v. Keudell? Er bleibt!
Die Deutsche Allgemeine Zeitung" hat die Frage aufgeworfen, ob Keudell demissionieren werde, nachdem er vor einigen Tagen in einer Wahlrede seinen Rüdtritt für den Fall angekündigt hat, daß ihm jemand in der Rotfrontangelegenheit in den Arm fallen würde. Prompt antwortet der Lotal- Anzeiger":
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,, Reichsinnenminister v. Reudell ist heute vormittag von seiner Wahlreise im Westen nach Berlin zurückgefehrt. Er denkt nicht daran, aus der gestrigen Entscheidung des Reichsgerichts etwa persönliche Folgerungen zu ziehen und dem Reichskanzler sein Amt zur Verfügung zu stellen."
So, fo, er denkt nicht mehr daran! Im übrigen ist es herzlich gleichgültig, ob Herr v. Keudell sich noch einmal mehr als schwankendes Rohr im Wind zeigt, oder ob er geht. Deutschland wird ihn auch noch vier Wochen lang ertragen -wenn ihn nur seine Partei erträgt.
Die redet den Gläubigen vor, er werde noch ein wenig starten Mann spielen. Der deutschnationale Bressedienst fündigt an:
,, Nun kommt die große Frage: Wird Herr v. Keudell sich mit dem Leipziger Spruch abfinden? Wir glauben nicht, daß der erste Minister des neuen Deutschland , der gegen den Strom zu schwimmen wagte, auf halbem Wege umfehren wird. Bir glauben vielmehr, daß jetzt der Moment der großen Brobe aufs Erempel gekommen ist. Der Probe dafür, ob bas deutsche Bolt mit ben derzeitigen Mitteln der Ber faffung sich, fein Leben, seine Ruhe und seine Ordnung zu sichern Dermag."
Letzte Keudell Attraktion vor den Wahlen: Keudell Dit tator gegen Staatsgerichtshof und Reichsverfassung. Kleiner Appell an Roßbach und Ronsorten, um die mangelnde Erefutive zu ersehen? Es wird bei der Anfündigung bleiben. Herr v. Keudell wird auf den Att seiner Kriegserklärung gegen die Berfaffung schreiben: In vier Wochen noch einmal vorzulegen.
Herr v. Keudell, der halbe held, wird bescheiden und auf dem normalen Wege nach den Wahlen verschwinden.
Dementis um Keudell.
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Der Lotal Anzeiger" hat die Behauptung aufgestellt, Herr v. Keudell habe vor Erlaß seines Berbotserfuchens Erfundigungen über die Haltung des Reichsgerichts eingezogen und habe sich der Zustimmung des Reichsgerichts ziemlich sicher sein dürfen. Darauf wurde amtlich geantwortet mit einem Dementi -gegen die ,, Bossische Zeitung":
In der Abendausgabe der Boffischen Zeitung" vom 3. Mai dieses Jahres ist unter der Ueberschrift, eudell fragte das Reichsgericht" llebergriff in die Rechtspflege" eine Mitteilung wiedergegeben, wonach der Reichsminister des Innern vor Erlaß des Ersuchens an die Länder im Berbot des Roten Frontkämpferbundes schon Erkundigungen darüber eingezogen habe, wie das Reichsgericht gegebenenfalls zu entscheiden gebentz. Diese Mitteilung entspricht in teiner Beise den Tatsachen. Irgendwelche Erkundigungen sind beim Reichsgericht nicht eingezogen, noch ist sonst auf das Reichsgericht mittelbar oder unmittelbar eingewirft morden."
Darf ein Dementi Reudells den ,, Lotal- Anzeiger" des Herrn Hugenberg nicht direft, sondern nur indirett der Unwahrheit zeihen?
Dementi Nummer zwei:
. ,, Die ,, B. 3. am Mittag" vom 3. Mai bringt die Nachricht, daß in der Angelegenheit des Verbots des Roten Frontkämpferbundes vermutlich auf Beranlaffung Des Reichsjustiz ministers Hergt ein Gutachten des Reichsjust iz ministeriums erstattet sei, monach ein solches Berbot rechtlich zuläffig fei. Die Nachricht ich unrichtig. Bom Reichsjustizministerium ist ein Gutachten über die Frage der Buläffigkeit eines Berbots des Roten Fronttämpferbundes nicht. erstattet worden."
Es bleibt also die Frage: Wer hat denn nun Herrn v. Reudell beraten? Die Beamten seines Minifteriums haben abgeraten und nicht mitgemacht, das Reichsjustizministerium will nichts damit zu tun haben, also wer?
Kabinettssitzung.
Amtlich wird mitgeteilt: Das Reichstabinett trat heute nach mittag unter dem Borsiz des Stellvertreters des Reichstanzlers, Reichsjuftizministers Hergt, zusammen. Es nahm zunächst einen Bericht des Reichswirtschaftsministers Curtius über die Frage der Roblenpreiserhöhung entgegen. Im Anschluß hieran be richtete der Reichsminister des Innern, Dr. v. Reudell, über die Vorbereitungen zur morgigen Sigung des Ausfchuffes für Ber faffungs und Berwaltungsreform. Außerdem wur. den einige I a ufenbe Angelegenheiten erledigt. Laufende Angelegenheiten find das Keudelliana?
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Empfang des Königs in der Sowjetresidenz.
Mostau, 3. Mai. Billa . Nachmittags 2 Uhr stattete der Rönig Kalinin einen Besuch ab, begab sich sodann nach dem Zenin Mausoleum und empfing später das diplomatische Korps.
Der Sonderzug des Königs von Afghanistan , dem von der Station Mofchaist ab ein Militärflugzeuggejawaber das Gefeit gab, traf um 11 Uhr in Mostau ein, wo Kalinin , Auf dem feftlich geschmückten Bahnsteig stand eine Ehren Der Einzug des Tihitscherin, Borosilom und andere Mitglieder der fompagnie der Moskauer Kriegsschule. Regierung und eine Ehrenwache auf dem Bahnhof den Zug Königspaares in die Hauptstadt erfolgte sodann unter Entfaltung erwarteten. Unter den Klängen der afghanischen National eines großen militärischen Aufgebots Vor dem hymne und der Internationale murden der Rönig und Bahnhofsgebäude stand eine Divifion Savallerie und ein Bataillon die Königin von Kalinin begrüßt, während Frau Rollontai Infanterie. Große Menschenmengen belagerten die zum Bahnhof der Königin einen Blumenstrauß überreichte. Der König schritt in führenden Straßen und begrüßten lebhaft das Königspaar. Begleitung Kalinins und der Mitglieder der Sowjetregierung die Dem König sind zwei Divisionstommandeure und Florinski, der Front der Ehrenwache ab. Auf dem Blag vor dem Bahn- Chef des Brototolls, als Ehrentavaliere zugeteilt hof erfolgte dann ein Borbeimarsch von Truppenteilen der der Königin Frau Rolonial als Ehrendam e. Die offiziöjen Mostauer Garnison. Die afghanischen Gäste begaben sich danach swestija gaben zu Ehren des Königs eine Sondernummer in mehreren Automobilen nach der für das Königspaar vom heraus; im Leitartikel feiert Tschitscherin Amanullah als Bea Kommissariat für ausmärtige Angelegenheiten bereitgestellte| freier und Reformator feines Landes.
Strafantrag im Stettiner Prozeß.
Todesstrafe für Heines und Ottow beantragt.
Heute begannen im Jememordprozeß die Auflagereden. Oberftaatsanwalt Saß beantragte gegen die Angeklagten Heines und Offow wegen Mordes die Todesstrafe,
gegen Fraebel und Bergfeld je 4 Jahre Zuchthaus wegen Beihilfe,
gegen die übrigen Angeklagten ebenfalls megen Beihilfe zum Mord die gesehlich zulässige Mindestftrafe von 3 Jahren Zuchthaus. Sämtlichen Angeklagten soll die Untersuchungshaft angerechnet
werden.
Der Oberstaatsanwalt ging bei seiner Antlageerhebung banon aus, daß die Aussagen des Angeklagten Bogt mit den ersten Darstellungen der Angeklagten Bär und Froebel, sowie denen der 3eugen Schulz II und des Beutnants Bepin übereinstimmten, so daß ihnen Glauben zu schenten sei, während er sich bei der Be hauptung des Angeklagten eines, er habe den Schmidt bei einem Fluchtversuch erschossen, um eine Lüge hanble.
Zur Begründung der Strafforderung gegen den Amtsvorsteher Bergfeld führte der Oberstaatsanwalt aus: Es ist erfdyütternd und tragisch, daß durch diese Befundungen Bogts ein über 60 Jahre alter Mann wie der Angeklagte Bergfeld, eine sehr angesehene Ber fönlichkeit und einem glühenden Batrinten die Teilnahme an einer folchen Tat zur Bast gelegt umb, wie ich fe ft stellen muß, nachgewiefen wird. Bergfeld war bei seinen intimen Be ziehungen zu Herrn v. Bobungen sicherlich in die Pläne bes Landbundes hinsichtlich ber Berteilung der Waffen ufw. ein geweiht, und mit ihm hat eines in Rosenfelde darüber verhandelt, was mit Schmidt geschehen folle und nicht, wie eines behauptet, mit Just. Es sei charakteristisch, bis zu welchem Grad die Ber blendung der Parteieinstellung führen fönne, menn dieser erfahrene alte Mann, der auch Amtsvorsteher war, gar nicht auf den Gedanken gekommen sei, Heines zu fragen, was eigentlich mit Schmidt los fei, Die Frage, ob ber vorübergehende Aufenthalt auf Gut Liebenow, das Ausspannen des Wagens dort, als vorüber. gehende Aufgabe des Entschlusses, Schmidt zu beseitigen, aufzufaffen fei, müffe verneint werden.
Die Anflagevertretung über die Reichswehr.
überlasse die Bewertung der Aussage des Herrn von Badungen Ihrem Urteil. Halten Sie es für möglich, daß ein Mann wie General v. Pawelsz fo wahnsinnig sei, den Befehl zu geben, Berräter zu erledigen? Es find in diesem Prozeß so ungeheuerliche Behauptungen aufgestellt worden, daß man manchmal an der gefunden Bernunft der Betreffenden zweifeln tonnte. Ich habe lange gefchwanft, ob ich die Behauptungen des Herrn v. Bodungen und Roßbachs, der Befehl zur Erledigung von Verrätern sei gegeben worden, glauben soll. Ich glaube jeßt, weil Leutnant Schultz, der einen vorzüglichen Eindrud macht, es beschworen hat. Aber eines fann sich auf diesen Befehl nicht berufen. Er hat ja diesem Befehl Roßbachs zuwidergehandelt, denn er mußte erst das Urteil eines Standgerichts und dessen Bestätigung durch Roßbach ab= warten. Das wahre Motio diefer Tat mar die Absicht der Roßbacher, ihre Waffen, die feine Reichswehrwaffen waren, und ihre ganze Organisation vor der Bolizet und der Re gierung mit allen Mitteln, auch mit denen des Mordes, ge= heimzuhalten
Der zweite Anklagevertreter.
Staatsanwalt Dr. Frangty wandte sich in längeren juristifchen Ausführungen gegen den Verfuch der Verteidigung, auf die Angelagten und ihre Tot die Grundsähe des Militärftrafrechts oder den Begriff der Butationatmehr aus Staatsintereffe an Anmenbung zu bringen und unterftrich noch einmal den Standpunkt des Oberstaatsanwalts: Die Roßbacher feien weder offizielle noche getarnte Reichswehr gewesen, denn ihre Auflösung war ernst gemeint. Auch gelegentliche Sympathiebet undungen un terer Stellen der Reichswehr für die Roßbacher fönnten an diesem Standpunkt nichts ändern. Die Roßbacher feien auch niemals Treuhänder für Waffendepots des Reichs ge wesen, wenn sie auch seitens der Grundbefizer zu der Durchführung von Waffentransporten und der Pflege der Waffen gebraucht wurden. Die Waffen, für die Herr v. Bodungen und Roßbach so scharfe Befehle ausgegeben haben, gehörten nicht der Reichswehr , sondern der Organisation Roßbach und sollten vor der Polizei und der Reichs wehr mit allen Mitteln verheimlicht werden. Dabei habe sich Ro B- bad mit der Einrichtung von Standgerichten völlig außer Der Anklagevertreter tam bann auf die Frage einer Mithalb der Geseze gestellt. Für eines falle erschwerend ins verantwortung der Reichswehr zu sprechen. Er führte Gewicht die erschütternde Tatsache, daß ein Unfchuldiger ge der Hauptsache nach aus: Ich hoffe, daß hier und in der Deffent- tötet worden ist, denn Schmidt hatte nichts verraten und hätte lichkeit nicht daran gezweifelt wird, daß die Reichswehr in Steffin auch, wie die sehr forgfältigen Ermittlungen ergeben hatten, gar und General v. Pawelsz der Regplerung und ihrem Soldateneid treu geblieben sind. General v. Bawelsz ist ein Mann, an beffen nicht die Absicht gehabt, Berrat zu begehen. Weiter fomine ers Wort nicht gedeutelt werden darf, und die zahlreichen Angriffe, die schwerend in Betradyt, baß eines, der als Offizier ein besonderes gelegentlich dieses Brozesses gegen ihn gerichtet wurden, haben mich gen darüber angeftellt habe, ob Schmidt auch wirklich Berantwortungsgefühl haben mußte, gar feine Ermittlun Waffen verraten habe. schmerzlich berührt. Er hat hier Nar und eindeutig bargelegt, er habe Roßbach erklärt, daß fie teine Soldaten, sondern 2andarbeiter feien, daß fie später, evtl. als Zeitfreiwillige, aber niemals als geschlossene Formation verwendet werden könnten. Es ist unverständlich, wie Roßbach das misverstanden haben soll General v. Pawelsz hat ihn hier einen mißverstandenen fleinen Napoleon genannt, ein scharfes, aber gerechtes Urteil. Die Medizin ist bitter, aber heilsam, denn viele von uns und viele in unserem Bolle sehen in unseren Freikorps immer nur das Ideal, aber der wirkliche Roßbach von heute und Sommer 1920/21 ist von diesem Idealbild recht weit entfernt. Sein Bild wird auch getrübt durch die Lüge in dem Brief an den Stettiner Bolizeipräsidenten, die Roßbacher feien teine Soldaten mehr. Das Zillerschlimmste aber ift, daß er jetzt die Verantwortung für eigene Schuld abwälzen will auf die Reichswehr. Es ist das ja leider in Brozessen dieser Art üb. lich geworben, es ist tief beschämend, daß diefe Geschichtsfann, was als eine füde im Gesetz empfunden werden müsse. Zum fälschung immer wieder auftaucht.
Ich lehne es ab, auf die Widersprüche zwischen General non Bamelsz und dem Zeugen v. Bobungen näher einzugehen. Ich
Deutschnationalen Bolfspartei, wenn wir bekennen, daß dieser Saal überfüllt war. Er faßt freilich auch knapp 400 Personen.
Der Herr Reichsinnenminister ließ auf sich warten. Als Züden büßer trat der deutschnationale Stadtrat Steinhoff auf, um fo lange oit Gehörtes wiederzufäuten, bis der Erwartete erschien. Einige Randalierens halber erschienene Nationalsozialisten feufzten: Hier ist aber augarnichts los!
Eine überfüllte Keudell Versammlung. Reichsgerichts machen Weit gefehlt! Herr v. Reubell gab sich ble
Oder: Wie mache ich es, nichts zu fagen?
Es gibt in Berlin sehr große Versammlungsfäle. Bir haben sie fehr oft überfüllt geleben, wenn die Bartet aufrief. Es gibt aber auch fehr feine. Der Schillersaal in Charlottenburg zählt zu diesen, und in ihm sollte minister v. Reudell gestern um 20 Uhr fprechen. Wir legen ein Zeugnis ab für die Werbetraft der
Minister v. Reudell, so stand zu erwarten, wird fenfatio. nelle Aeußerungen zu der Entscheidung des vierten Straffenais des größte Mühe, berhaupt nichts zu fagen. Er befaßte fich mit ber, offischen Zeitung" und erzählte, baß man ihm in diefem Bintsorgan zu linrecht vorwerfe, fich vor Anrufung bes Reichsgerichts mit den zuständigen Richtern in Berbindung gelegt u haben. Man darf den Minister bitten, in die Berliner Preffe genauer hineinzuschauen und nachzulesen, baß diefe Behauptung zuerst in bem ihm nicht allzu fern siehenden otal- Anzeiger" zu lesen war. Beiter fagte er, daß er dem Roten Frontfämpferbund auch meiter
Der Oberstaatsanwalt fchloß mit den Worten:„ Es geht um das Rechtsbewußtsein des Boltes. Dieses Rechtsbewußtsein muß intatt bleiben. Das Bolt muß wissen, daß ein Richter unbeirrt feine Sache prüft und dann sein Urteil fällt. Der Richter darf nicht demonftrieren und nicht amnestieren, er hat nur das Recht anzuwenden."
Der Oberstaatsanwalt stellte dann den schon gemeldeten Strafantrag, indem er betonte, daß die Tat Fraebels hart an Mittäter fchaft grenze und daß er deshalb härter zu bestrafen set, ebenso müffe die Strafe für Bergfeld eine härtere fein. Bergfeld sei ein Ehrenmann durch und durch, auch nach diesem Urteil, aber es gehe nicht an, daß ein Polizeibeamter gemeinsame Sache mit Mördern mache. Bergfeld habe es verschuldet, daß gegen die Hauptschul bigen, v. Bobungen und Roßbach, nicht mehr vorgegangen werden
Schluß betonte der Oberstaatsanwalt, daß dem Bericht, falls es bie gefeßliche Strafe als zu hoch erachte, immer noch die Möglichkeit bleibe, in einem Nachfah, der sicher Beachtung finden werde, seine biesbezügliche Meinung zum Ausbrud zu bringen.
Nach den Plädoyers der Rechtsanwälte Bloch und Holz wurde die Berhandlung auf Freitag 10 Uhr vertagt.
hin seine Aufmertfamfeit schenfen würde. Das macht, so darf man annehmen, außer Herrn von Reubell, jeder pflichtbewußte Reviervorsteher eines Bolizeireviers allen Verbänden gegenüber.
Der Reichsinnenminister glaubte betonen zu müssen, daß es ihm fern läge, gegen feine befreundeten Koalitionsparteien etwas zu fagen. Ein deutfcnationaler Stadtverordneter was tut der Name zur Sache?-belehrte ihn eines Befferen. Er fagte tipp und flar, daß mit Steubells Kollegen, Herrn Stresemann, nach der Wahl jede Rabinettsbrüderfchaft unmöglich sein müffe. Denn:
Die roten Fesseln hängt Euch an Mein Minister Stresemann
Rette Romplimente, die man im Bürgerstod untereinander aus
tauscht!