„Eelbsttritik" enthüllen und beseitigen! Und dieses rein bona- partistische VerhäUniZ zwischen den Führern und den Massen, zwischen der Herrscherschicht und dem Volke soll die jüngst angekündigte„Selbstkritik" zum besten ändern! Und das nennt man Arbeiterdemokratie! Was ist das— Blindheit oder Torheit? Heuchelei oder Verbrechen? Selbstkritik! Als ob sie möglich wäre unter dem Beile der.terroristischen Diktatur! Als ob sie möglich wäre ohne die verächtete„formelle" Demokratie, ohne die politische Freiheit, ohne die Bürgerrechte, ohne die Pressefretheit? Als ob eine Selbstkritik der monopolistisch herrschenden Partei ausreichen könnte, um alle Mißstände und ihre tieffte Wur- zsln und Ursachen aufzudecken! Als ob eine von oben vor- geschriebene„Selbstkritik" die freie Kritik der unabhängigen öffentlichen Meinung ersetzen könnte! Es wird oft von Rußlandfahrern und Rußlandbewun- derern darauf hingewiesen, daß nirgends in der Welt alle Mißstände uitb Mängel so stark, so rücksichtslos in der Re- merungspresse kritisiert werden, als in Sowjetrußland. Stimmt! Denn ohne jegliche Kritik würde die Sowjetmacht wie in der Dunkelheit jede Richtung längst verloren haben. Denn ohne das Ventil der„Selbstkritik" von Zeit zu Zeit zu öffnen, wäre es unmöglich, die Unzufriedenheit der Volks- mafsen abzulenken und zu stillen. Aber welchen Wert hat diese hochgeprtesene„Selbstkritik"? Sie darf nur die Einzelfalle berühren. Sie kann nur die unteren Schichten des sowjetistischen Beamtentums und der bolsche- mistischen Parteimitgliederschaft und nicht die„Führer" kriti- sieren. Sie darf nicht die G r u n d u r s a ch e n der Mißstände aufdecken, sie darf nicht die fehlerhafte) oft verhängnisvollen Richtlinien der Partei kritisieren, sie darf nicht die herrschenden Mißstände mit dem herrschenden System in Verbindung setzen, sie darf nicht die lZ r u n d s ä tz e des Sowjetsystems der Parteidiktatur, der Wirtschaftspolitik kritisieren. Sie soll nur eine„wohlwollende Selbstkritik" sein. Das stellt auch Stalin fest, indem er jetzt demagogisch die Losung der„Selbstkritik" auf das Panier schreibt. Damit ist aber die Heuchelei, die U n a u f r i ch t i g k e i t dieser Losung von selbst bemiesen. Selbstkritik der Herrschenden ist keine Ktitik. Sie ist entweder Selbsttäuschung oder eine Täuschung des Volkes oder beides zusammen. Das ist es eben, daß die Mißstände im heutigen Rußland keine Einzelfälle, keine Mängel eines an sich guten Mecha- Nismus sind. Sie sind vielmehr nur die Einzelerscheinungen des großen Mangels, der in der terroristischen Partei» diktatur besteht. Di«„Selbstkritik" auf die Grundsätze und auf die Grund- läge ihrer Parteiherrschaft selbst auszudehnen, dazu haben freilich die bolschewistischen Führer weder Lust noch Mut. Die russische Arbeiterklasse aber, wenn s i e einmal die Waffen der Kritik ergreist, wird sie nicht nur gegen die Einzelheiten, sondern gegen die G r u n d l a a e n des herrschenden Systems anwenden. Und diese Kritik wird für die bolschewistische Parteidiktatur wie ein Urteilsspruch der Geschichte klingen... Nicht„Sellistkritik" der Diktatoren, sondern Volksrechte, Pressefreiheit, Demokratie können die Losung:„Unter die KontrollederMassen!" aus einer rein demag
Phrase machen!
zu einer aufrichttgen und
demagogischen erfolgreichen Reform
-7" Jus Schicksal der Rede Stalin », die in dem vorstehenden Auf- joß kritisch gewürdigt worden ist, zeigt, was es mit der bolsche» wistischen Selbstkritik auf sich hat. Sie ist durch die Internationale Pressekorrespondenz"(Jnpretorr) sür die kommunistische Presie außerhalb Rußlands verbreitet worden— ober zensuriert! Oene hochinteressante Stelle über die Erfahrungen«ine» die Untersuchung über die Schachty -Angelegenheit im Donez - gebiet sührcnden Funktionärs ist von der„Inprekorr" glatt unterschlagen worden. Tie linkskommunistische„Fahne des Kommunismus" begleitet diese Zensur an Stalin mit folgenden Worten: „Aber der weise Redakteur der„Lnprelorr" läßt fürsorglich hie ganze Geschichte aus. Denn, so sagt er sich offenbar, was sollen die Unglückshübner vonden Arbeiterdele- g a tiö n e n denken, die lesen, daß der„Genosie aus dem Zen- trum" den Bergarbeitern sagt, zu ihm als einen Russen könnten sie doch reden, er sei kein„Ausländer", d. h. keiner, dem man blauen Dunst vorzumachen nötig Hot. Än dielen wenigen Zellen ist mehr gesagt über den Unglücks» k b rs, der in bezug auf die Information des Internationalen Proletariats über Rußland gesteuert worden ist. als m allen Be- richten solcher Arbeiterdelegierten, welche sich einbildeten, in So- wjetruhland sei nur paradiesische Zufriedenheit zu erblicken." ' Stalinsche Selbstkritik— aber unter Zensur!
Theorie und Praxis. In der Theorie predigen die Kommunisten, daß sie da» Privatkapital ausrotten, in der Praxis sind sie ge- zwungen. ihm eine Konzession nach der anderen zu machen. Sn Rußland beweisen sie das alle Tage. Hier eine Stichprobe: ■ Auch Sowjetrußland leidet unter der Wohnungsnot und eine der großen Ausgaben der Räteregierung ist e». ihr abzuhelfen. Zu diesem Zweck hat sie— wie der bolschewistische„T r u d" vom 27: April berichtet—«ine Verordnung erlassen, nach der die Bildung von Aktiengesellschaften zum Wohnungsbau ohne Teilnahme des Staates oder Genossenschaften zu erleichtern ist. Gesellschaften, die größere Wohnhäuser bauen, erhalten das Recht, sie auf eigene Rechnung zu verwerten durch Vermietung einzelner Wohnungen und einzelner Zimmer, durch Verpachtung von Ladenräumen und sonstigen Räumlichkeiten, ohne daß bezüglich des MIet- Preises irgendwelche Höchstsätze oder Taxen«in- z.u halten sind. Die Mieter dieser Wohnungen sind also im Einverständnis mit dem Rat der Boltsbeauf- »ragten gayz und gar der Willkür der Wohnungsbaugesellschaften . ausgeliesert. und zu alledem erhalten die privatkapitalistischen Gesell- schasten und Privatpersonen»och ein« Prämie. Der Tell des Ein- kammens, den sie aus der Verwertung beziehen, braucht nicht einmal versteuert zu werden. Dieser Beschluß des Rates der �Volkskommissare ist nicht nur ein.. Eingeständnis des Unvermögens auf dem Wege der sta at« l t ch e n undtommunalen Wohnungsbau Monopol», chi« in Sowjetrußland herrschende Wohnungsnot wesentlich einzuschränken. Er ist zugleich auch«in Liebesdienst für die großen Terrain» und Baugesellschaften.
. Die britische Arbelkrrparfci begrüßt die Kelloggschen Vorschläge -ur.Abichassunq de» Krieges und foddert. daß die englische R«. rietung sie>>» Prinzip ohne weiter« Verzögerung annehmen solle. Angesichts der Tatjache, daß di« Rote nicht hie praktisch« Anwendung dicser Politik im einzelnen vorsehe, empfiehlt die Arbeiterpartei eine Konferenz, äie die besten Mittel und Wege erörtem soll, um die Politik Kelloggs in die Praxis umzusetzen.
Gtresemanns Partei. Schon wieder Liebeserklärungen für die Oeutschnaiionalen.
In einer Wahloersammlung in Königsberg sprach als Kandidat der Volkspartei G r a f K a n i tz, der seinerzeit die Deutschnationale Volkspartei verlassen hat, um Ernäh- rungsminister im Kabinett Stresemann zu werden. Er charakterisierte dte Deutsche Volkspartei mit den folgenden Worten: „Es ist eine völlig irrige leider in deutschnationalen Der- sammlungen verbreitete Meinung, daß die Deutsche Volksparj«i sich bereits mit den Sozialdemokraten darüber geeinigt Hab«, daß jetzt die große Koalition kommen werde. Wenn sie kommen sollte, be- grüßt das die Bolkspartei keineswegs. Di« Deutsch « Volts» Partei hat aber unbestritten in den letzten Iahren alles getan, um den Deutschnationalen in die Regierung hineinzuhelfen. Ich erinnere nur daran, daß der Vorsitzende der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei , Minister Scholz, sich geradezu unbeliebt gemacht hat mit seinen dauernden Versuchen, die Deutschnationalen hinzu- zuziehen. Und auch ich persönlich bin natürlich viel lieber mit einer Partei zusammen, mit der ich die großen politischen Ziele teile, als mit der Linken. Wie ist es überhaupt mit dem Verhältnis zwischen De u t s ch n o ti o n a l e n und der Deutschen V olksparte i. Die beiden Parteien haben sachlich eigentlich sehr wenig Unterschiedsmerkmale. Politisch haben sie bestimmt dieselben Ziele, abgesehen vom Reichs» schulgesetz, aber die Zeit ist nicht mehr fern, in der die Deutsch - nationalen einsehen werden, daß die Deutsch « Volkspartei die pro- testontijche Schule nun einmal bestimmt gerettet hat. Nach meiner Ansicht unterscheidet sich die Deutsche Bolkspartei von den Deutsch - nationalen nur in der Methode, im Tempo und im Ton, aber nicht in den großen Zielen."
Die Deutsche Dolkspartai brennt darauf, In die Regie- rungskoalttion in P r e u ß e n aufgenommen zu werden. Herr o. K a n i tz hat einen neuen Beweis dafür geliefert, daß sie nicht toalitionsreif ist. Oer Aerzie-Wahlsonds. Ein Protest der sozialdemokratischen Aerzte. Di« �Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Aerzte teilt mit: Die großen Aerzteorganisationen Deutschlands haben am 2.H. Mörz 1928' folgenden Beschluß gefaßt:„Sämtliche deutsch« Aer.zte sollen ein« Umlage von 29 M. pro Kopf zur Bildung eines Wahlsonds ausbringen." Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Aerzte lehnt einen solchen Beschluß auf das«nt- schieden st« ab. Die Kandidaten der politischen Parteien, auch die, die dem Aerztestande angehören, sind einzig und allein Der. trauensmänncr ihrer Parteien. Werden Aerzte als Parlamentarier ohne Unterschied ihrer Parteizugehörigkeit aus einem Fonds ihrer Berufsorganisation unterstützt, ja können sie in die schwersten Gewissenstonslikte zwischen ihrer Eigenschaft als Boltsvertreter und den Forderungen ihrer Berufeorganisaticnen kommen, zumal in dem Beschlüsse des Aerzteoereinebundes nicht einmal der Versuch gemacht wird,„die Lebensnotwendigkeite« des ärztlichen Berufes" genauer.zu umschreiben.- Da aus diesem vom Gros der Aerzteschaft nicht kontrollier- baren Fonds nur solche ärztlich« Porlameniorier unterstützt werden sollen, die volle? Verständnis für die Derbandspoltik haben, so ist damit Zweck und Charakter des Fonds gekennzeichnet.
V.Scst. pari». 3. Mai. Das neue französisch« Parlament entspricht semer Zusammen- sctzung nach ungefähr dem asten, das erkennen sogar allmählich die- jenigen Rechtsblätter an, die zunächst eine Verschiebung nach rechts festzustellen versucht hasten. Aber die neu« Deputiertenkammer hätte ein« wesentliche Verschiebung nach linke, ein« Schwächung der Reaktion zugunsten vor allem der Sozialisten aufweisen können, wenn nicht die Kommunisten es bewußt verhindert hätten. Linksgerichtet« Blätter haben nachgerechnei, daß in etwa d �t i ß! g � Fallest der«afttonor« Kandidat durchgefallen fein würde, wenn der aussichtskose Kommunist zurückgezogen worden wäre. In Wirtlichkeit ist oder diese Zahl nüch viel höher, denn die erwähnten Statistiken der Linksblätter beruhen lediglich auf den Stimmenzahlen im zweiten Wahlgang, die bet den Kommunisten durchweg viel geringer find als beim ersten Wahlgang. Hätten die Kommunisten die Parole ausgegeben, alle für ihr« aussichtslosen Kandidaten im ersten Wahlgang abgegebenen Stimmen dem Gegner der Reaktion zuzuwenden, dann würde die Rechte im neuen Parlament nicht um dreißig, sondern um min» bestens fünfzig Mandate schwächer, die Linke«ntsprechenid stärker sein. Dann würden übrigens die Kommuni st«n selbst etwa doppelt soviel Mandate erziest haben, denn die berechtigte Er- bitterung der Sozialisten, die ihnen zur Straf« sür ihr verrät«- rifchc? Verhalten an vielen Stellen jede Unterstützung versagten. ist ihnen, vor allem in Pari?, zum Verhängnis geworden. Aber bleiben wir bei d« n Fällen, wo an der Hand der Ziffern- mäßigen Ergebnisse des zweiten Wahlganges die Verhängnis- volle Wirkung des Moskauer Befehls arithmetisch nachweisbar ist. Einige Beispiele werden genügen, um diesen Nachweis zu führen und selbst den verbohrtesten Kommunisten zu überzeugen und zu bcschänien. Zunächst ein paar Fälle aus Paris und Umgebung. Im 18. Pariser Bezirk, auf dem Montnmrtr«. desien Bevölkerung vorwiegend proletarisch ist. wo aber«ine starke Minderheit aus reaktionären Kleinbürgern vorhanden ist, ergab die Stichwahl folgende Stimmenzahlen: Busiac(Reaktionär)........ 8<27(gewählt) Akontaanon<So,taNst)....... 7 433\_«n na? Touzet(Kommunist)........ 2 664( Am 22. April hott« Touzet 3647 Stimmen erhalten. Davon haben rund eintausend die offizielle Porteiparole nicht befolgt, wären es zweitausend gewesen, dann würde in einem vom Ge- nossen Marcel Sembat jahrzehntelang und bis zu seinem Tod« ver» tretenen Wahlkreis«in Vertrauensmann der Arbeiterschaft und nicht der kleinbürgerlichen, nationalistischen, klerikalen und faschisti- scheu Reaktion gewählt morden sein. Ein anderes Beispiel aus der Pariser Bannmeile. Es betrifft einen in der ganzen Welt bekannten und geschätzten Genossen, den Enkel von Karl Marx , Jean Longuet , den die Reaktion so» wohl seiner Abstammung, wie auch seiner kritischen Haltung gegen die Kriegs- und Rochkriegspolitit wegen besonders haßt:
Nomblot(Bürgerl.). llonquet«Soziolist». Lacour(Kommunist)
7 542(gewöhlt) 6126) 2 914/
9 040
Am 22. April hatte Lacour 3723 Stimmen erhallen. Jetzt folgt ein zahlenmäßig besonders drastischer Fall au« Mezieres im Departement Ardcnnes: Richl(Reaktionär)..,..... 8 597(gewähll) Zeoai»(Sozialist)..,... �..<593) ,7» Mayer(Konurnmist)........1879/ Mit vier Stimmen Mehrheit ist der Klassengegner der Arbeiterschaft gewähll. 1879 Stimme» sind nicht nur nutzlos ver» tan worden. fonb«nt sie haben dies« Nsederlage herbeigeführt. Im 1. Wahlgang hast« der Herr Mayer 3846 Stimmen erhallen, fast 2000 davon sind acht Tage später entgegen dem bolschewistischen Ilkas dem Sozialisten zugute gekommen. Hätten nur fünf Wähler mehr den Blödsinn der kommunistischen Taktik erkannt, dann wäre jetzt hie Reaktion auch hier um einen Sitz im Parlament schwächer! Dieser Fall Mayer ist geradezu typisch für den Himaloya oon Bor» niertheit, den die dritte Internationale in Frankreich aufgetürmt hat. Wir wollen hier die Fäll« gar nicht im einzelnen darlegen,
in denen dieser Taktik zwar nicht Sozialisten, sondern zuverlässige linksbürgerliche Kandidaten zum Opfer gefallen sind, z. B. der tapfere und gescheite Chefredakteur des„Oeuvre" Jean P i 0 t oder der Inncnnnnister im Kabinett Hsrriot, Camille Eh au- t« m p s, unter dem in« Ueberführung der Asche van Iaurez.in das Pantheon erfolgte, eine der wirklich jchönen Taten des Kartells der Linken, die den Anlaß zu der gewalligsten Arbeiterkundgcbung gol', di« Paris jemals gesehen hat.(Das hat sogar der wegen Trotz? is- mus ausgeschlossene kommunistische Führer Souoarine in einer Polemik gegen die �umanite" hervorgehoben.) Dagegen wollen wir noch einige, Fälle darlegen, in denen Sozialisten zugunsten von Rsaktionären zur Strecke gebracht wurden. Der eine betrifft«inen bekannten Pariser Rechssanwalt, H« n r> Tor res, der selbst früher Kommunist war, den die.�umanit--" aber zuweilen heut« noch lobt, wenn er als Verteidiger in politischen Prozessen(z. B. in der Schwarzbarih-Affäre) für den FreispruÄ seiner Klienten wie ein Löwe kämpft. Das Departement Gard in Südfrankreich ist eine dar wenigen Gegenden, wo die Roys- listen noch starken Anhang besitzen, vor allem aus dem flachen Lande, wahrend die übrige Bevölkerung zum großen Tell aus Berg- arbeitern besteht. Hier das Ergebnis des zweiten Wahlganges in diesem Wahlkreis:
de Ramel(Royalist).. kienri Tarr仫So, lallst) Vallat(Kommunist).
6899(gewählt) 6479)
3002(
9481
Hier hatte der Kommunist im ersten Wahlgang 4611 Stimmen erhallen. Am meisten verheerend hat aber, wie schon erwähnt, di« kommu- nistisch« Taktik im proletarischen Nordfrankreich, in den beiden Departements Nord und Pas-de-Calaie, gewirkt. Dort erleben die Arbeiter den Klassenkampf seit Jahrzehnten tagaus, tagein in krassester Form. Der Norden bildete stats den linken Flügel der sozialistischen Arbeiterbewegung: wirtschaftlich das franzö- fisch« Ruhrgebiet , polltisch das sranzösssche Westsachsen. Die von den Sozialisten erkannte Notwendigkeit, die Kandidaten der Arbeitgeber um jeden Preis zu schlagen, ließ den Bezirksparteitag, wie schon gemeldet, beschließen, di« in drei Fällen aussichtsreicheren kommu- nistischen Kandidaten im zweiten Wahlgang zu unterstützen. In allen anderen Bezirken hat ein großer Teil der kommu- nistischen Wähler di« Pflicht zur Gegenseitigkeit über di« Köpf« der bolschewistischen Führer hinweg erkannt. Leider aber nicht aenug. So kann sich Moskau rühmen, zum ersten Male seit dem Bestehen der Republik die Arbeiterstadt Roubaix , Jules Guesdes unantastbare Hochburg, in die Hände der Reaktion gespielt zu haben. Hier dl« Zahl«»: Destoilleurs(Reaktionär)...... 11408(gewähll) Crt)«s'Sozial, viirgermeister 0. Roubaix ) 1115?) 1««»m Ponte(Kommunist)........ 2 682 j Was das Industriekapital niemals erreichen konnte— Moskau hat es geschafft! Und fo ähnlich in weiteren vier Fällen dieser beiden Departement«! Zur Ebr« der französischen Arbeiterschaft muß indessen betont werden, daß nur«ine Minderheit der kommunistischen Wähler vom 22. April die Parole der Moskauer Exekutive allst Tage später blindlings befolgt hat. Wahrscheinlich hat sogar ein Teil von diesen unentwegt Gehorchenden nur innerlich widerstrebend den geforderten Kadavergehorsam geleistet, mit dem instinktiven Gefühl, eine selbstmörderisch« Handlung zu begehen. Ein anderer Teil hat sich angewidert oder hilflos abgewendet, ohne allerdings nach der maßlosen Hetze gegen die Sozialisten sich zur Stimmabgab« für deren Kandidaten ausraffen au können. Endlich aber hat ein dritter und nicht unbeträchtlicher Teil die Stimme der Vernunft und des wohlverstandenen Interesses befolgt. So ist Genosse Paul Faure. der Generalsekretär der Sozialistischen Partei, in der Industriestadt Le Ereuzot nur dadurch gewähll worden, daß di» erdrückende Mehrheit der kommunistischen Wähler aus die Parole der Führer«infach gepfiffen hat. Im ersten Wahlgang hatte Faure 6976. der Kommunist Brae 1?40, d«s Interesienvertreter der Schwerindustrie, ein Pariser Syndikus namens B a t a i l l e, 7257 und ein bürgerlicher Splillerkandidol 598 Stimmen erhalten. Faure konnte nur mit kommunistischen Hilfsstimmen gewählt io«rden, und schon frohlockten die Sonde»-