Aorihysche„Mildes Statt sieben„nur" vier Lahre Zuchthaus für Hatvany. Skandalöse staatsanwaltliche Beschimpfung Rothenaus. In der Berufung sverhandlimg gegen den ungarischen Pazifisten Baron Hatvany hat das Budapester Gericht das erstinstanz- liche Zuchthausurtcil von sieben auf vier Jahre und die Geldstrafe auf 2S(>(XX> Pengo«„ermäßigt", Dieses neue Urteil ist für Ungarn kein« geringere Schande als das ursprüngliche. Bier Jahr« Zuchthaus für einige republikanisch- pazifistische Artikel in einer Emigrantenzeitschrift— dieses Strafmaß ist eines zwilisierten Staates unwürdig. Aber ist Ungarn überhaupt ein zivilisierter Staat im eurcpäischen Sinne des Wortes? Eines ist sicher: auf die Sympathien der demokratischen Teile Europos wird ein solches Ungarn in seinem Kampfe gegen die schlimmsten Au»- wüchse des Trianon-Friedens nicht rechnen können. Die Unter- ftützung Rothermeres und Musscfinis wird Ungarn auch nichts nützen, solange die übrig« Well für das gegenwärtige ungarisch« Regime nur Verachtung und Haß empfindet. Derartige Schreckens- urteile der faschistischen Horthy -Justiz trogen lediglich dazu bei. die moralisch« Isolierung des ungarischen VoÖes zu oer­ewigen. In seinem Plädoyer hat der anllageführende Staatsanwalt die Tatsache, daß Hatvany sich in Deutschland an Harden und Rathenou um Rat gewandt hatte, als für den Angeklagten de- sonders b e l a st e n d hervorgehoben! Diese beiden Männer seien in Ungarn als.chestruktioe Subjekte" bekannt! Wir meinen, daß sich die Reichsregierung diese Flegelei de» Vudapester Slaalsanwalts gegen den als Minister de» Aeußeren er» mordeten Waller Rachenau nicht gefallen lassen darf. Wir erwarten daher, daß das Auswärtig« Amt unverzüglich in Budapest offiziell Protest einleg» und die formell« Desavouierungdes Schimpfbotdes durchsetzt. Daß die gegenwärtige Budapester Frankenfälscherregierung und ihr« ge- richtlichen Wertzeuge für alles Völkische schwärmt, ist zwar bekannt. aber ihre Sudeleien dürfen nicht ungerügt das Andenken eine» deut- schen Reichsministers beschmutzen. Sozialdemokratischer Protest im Abgeordnetenhaus Budapest . 9. Mai. Lei Verhandlung des Iustizbudgets im Abgeordnetenhause brachte Abg. Propper(Sozialdemokrat) den Hatvany- prozeß zur Sprache. Der Borsitzende mochte den Abgeordneten» daraus aufmerksam, daß ein rechtskräftiges Urteil noch nicht vorliege und daß ein noch nicht abgeschlosiener Prozeß nicht zum Gegenstand der Debatte gemacht werden dürfe. Propper kritisierte die Anklage- rede de» Oberstaatsanwalls Halafz. der sich nicht von der Ge- rechtlgkeit, sondern von politischen Gesichtspunkten habe leiten lasten. Besonders bemängell« er die Behauptung, daß R a t h e n a u ein extremradikaler Politiker gewesen sei. Bei diesen Worten ent- stand großer Lärm und es fielen Zwischenrufe für und wlder Rat Henau . Der Dorsttzend« ersuchte den Redner neuerdings, beim Iustizbudget keine auswärtigen Fragen vorzu- bringen.(!) Propper fuhr fort: Die Slaalsonwaltschafl soll sich nicht gegen den internationalen Anstand vergehen. Rathenau wurde 1922 ermordet, und er war Minister der deutschen Republik. —- Der Vorsitzende erteille Propper eine Rüg«, da er fortfuhr, außen- politische Fragen zu erörtern.(!) Propper erklärte, er nehme dt« Rüge zur Kenntnis, doch schadeten Aeußerungen. wie st« der Staatsanwall getan hob«, dem Land«. Saubere«.Kaisertreue�! Wien . S. Mal. wie die PoNzelkorrefpoudenz meldet, wurde heute ela von der Hauptleitung der kaisertreuen volksparlel naterzelch. ueles A l n g b l a t l verbreitet, in dem mitgeteilt wird, die talser- treue Volkspartei habe die augarische Gesandtschaft ersucht.(!) tm Falle der Illchtausliesernng Lela Khan» die diplomatischen Beziehungen abzubrechen und falls die» wirkungslos bleiben sollte, die Verweigerung der Auslieferung als as,u» ball! zu bekrachlen und den Einmarsch ungarischer Truppen nach Oesterreich zu veranlassen. Da» Flugblatt wurde von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Oberst a. v. Gustav Wolfs, der als für den Inhalt verantwortlich bezeichnet und noch als der Versaster de» Flugblattes festgestellt wurde, wurde auf Antrag des Gerichts o er h a f t e t und in das Landesgerichtsgefängnls ela- gelleferl._ Nach der Karlsburger Nauerntagung. »Nur eiae Episode im Kampfe" sagt der rumänische Ministerpräsident. Bukarest . S. Mai. Ministerpräsident Bintila Lratianu gab dem Vertreter der„Telegraphen-Union" folgende Erklärung über die inner» politische Lag« in Rumänien ab:„Ich bin sehr verwundert. olle die falschen Nachrichten zu lesen, die auch diesmal im Ausland über die Lage in Rumänien oerbreitet worden sind. Die Derfamm» lung von Karlsburg war nur eine Episode im Kampf, den die Nationale Bauernpartei gegen die Regierung führt. Don der Parlamcntsmehrheit und den verfaflungsmäßigen Stellen unter- stützt, wird die Regierung das Werk der politischen und finanziellen Fzstigung weiterführen, llebrigens dürfte jeder, der die wahre Lage Rumäniens kennt, nicht bestrellen können, daß allen Schwierig» kellen zum Trotz das Werk der inneren Festigung fort» geführt worden ist. Ueber die Frage des Prinzen Carol habe ich zu erklären, daß ich es sehr bedauere, daß der Prinz, schlecht beraten, Fehler begeht, die seinem Ruf abträglich sind. Ausländische Journalisten vor das Kriegsgericht. Bukarest , 9. Mai. Der Berichterstatter de» Ullstein-Derlage», Cazana, der gestern freigelassen worden war, ist heute mittag wieder verhaftet worden. Auch der Berichterstatter de»„Petit P a r i s i e n", D o ch m a n n, ist verhaftet worden. Diese beiden Berichterstatter sowie der Redakteur de»„A d e v e r u l", T a r a n u, sollen wegen Verbreitung falscher Nachrichten vor das Bukare st er Kriegsgericht gestellt werden. Carol bleibt ausgewiesen. London . 9. Mai. (Eigenbericht.) Die Vitt« des Cxkronprinzen von Rumänien an den britischen Innenminister, den Ausweisungsbefehl wieder rück- gängig zu machen, hat nicht den erhofften Erfolg gehabt. Ex- kronprinz Earol muß England binnen drei oder vier Tagen verlassen, falls er die zwangsweise Abtransportierung unter Polizeibedeckung vermeide» will..

Mit fanstem Druck...

Die Deutschnativuale Schristenveririeb-stell« weist die Krelever- eine der ORDp. an, die Aufnahme ihres Propagandamateriol« bei den Zeitungen„Mi fanstem Druck" zu erzwingen, bei Richtobdwck durch Boykottankündigung»entsprechend nachzuhelfen".

r&trr, fügen Sie sich unserm sanften Druck und warte« Sie nicht erst ab, bis wir entsprechend nachhelfen!� Japanisches Llltimatum. Tschiangkaischek soll seine Truppe« zurückziehen.

Tokio . 9. Mal. Der japanische Befehlshaber in China richtete au Tschiangkaischek die telegraphifche Aufforderung die chinesischen Truppe» lauer. halb 72 Stunde» au» dem japauischeo Machtbereich zu eut- ferne». Der Befehlshaber forderte weihe die vilduug eines ge- mischten japanisch�hiuesischen Ausschusses zur Abgreuzuug der japanischen Cinfluhzone. Die japanischen Truppen könnten die ver- antwortung für die weiteren«Ereignisse im Falle der Ablehnung dieser Forderung nicht übernehmen. Das Außenministerium veröffentlicht eine Mitteilung über das (Ergebnis der Vesprechung zwischen Kellogg und dem japanischen Botschafter Malsualalra. Die amerikanische Regierung habe danach nicht die Absicht, an Japan eine Rote zu richten. Zwischen Japan und Amerika bestehe in der chinesischen Frage volle Uebereiusilmmung. Eine zweite verössenttichung des Mini. sierium» besagt, daß Italien . England ond Frankreich ebenfalls keine Einsprüche gegen die Schrille I«lpon» in China erheben. Schwere Kämpfe um Tsinanfu. Schanghai . 9. Mai. Die Japaner setze« die Entwaffnung der chinesischen Truppen in Tsinanfu und in der Umgegend von Tsinanfu fort. da e» an verschiedenen Punkten zu kleineren Zusammenstößen ge- kommen ist. Die Japaner haben die Brücke über den Gelben Fluß sowie ander« strategische Punkte besetzt. Die 28. japanische Bri­gade ist heut« mit Truppen der Südarmee bei Kotien, 24 Kilo­meter östlich von Ttlnanfu. in Kampf geraten und hat«ine große Anzahl dieser Truppen nach erbittertem Wider» st a n d entwaffnet. Bei der Rückkehr nach Tsinanfu ist diese Bri- gade m i t'st a r k e n Kräften der Südarmee in Fühlung ge- kommen. Ueber das Ergebnis des Kampfes liegen noch kein« Rachrichten vor. London , 9. Mai. Reuter meldet aus Nanking : Nach einer aus kiner Nach- richtenstelle der Südtruppen herrührenden Meldung, für die jedoch

von keiner anderen Seite«in« Bestätigung vorliegt, sollen die Japaner gestern die Eingeborenen st adt von Tsinanfu drei Stunden lang mit Geschützen beschossen und über 500 Men- schen getötet haben. Durch die Beschießung seien zahlreiche Häuser im westlichen Stadtteil beschädigt worden. Weiterer Vormorsch der Südchinesen.— Tschangtsolin für Wosfeastillstand? London . 9. Mai. (Eigenbericht.) Di« südchinesische Besatzung von Tsinanfu hat nach Meldungen aus Peking den Forderungen des japanischen Kom- mandierenden General» Folge geleistet und sich au» der von den Japanern besetzten Zone zurückgezogen. Außerdem wird ge- meldet, daß die Truppen de» südchinesischen Generals Ho Pao Tsu, dessen Truppen, vo« Tsinanfu kommend, den Gelben Fluh über- schritten haben, auf Tengtschan marschieren. Dieser Vor- marsch stellt einen iveiteren Schritt zur Erveichung de» nationalisti- schen Endziels derEroberunzoon Peking dar. Unter diesen Umständen ist eine, au« vertrauenswürdiger Quelle stammende Pekinger Maldung bemerkenswert, daß Tschangtsolin, dos Oberhaupt der Regierung von Peking , den Beschluß gefaßt habe. ein Zirkulartelegramm ins Land zu senden, in dem er mit Hinsicht auf die trittsche international« Lage in Tsinanfu die zeitweise Einstellung de« gegenwärtigen Bürgerkriegs ankündigt. Es verlautet, daß er in diesem Telegramm hie Zu- sammeuarbett von Rott», und Südchina zum Zweck« der Vereini­gung der Lage tn China anregt. Im Unterhau» macht« der britische Außenminister am Mittwoch die Mitteilung, daß die brttischen Staatsbürger in Tsinanfu bereit» am 20. April aufgefordert worden seien, sich in Sicherheit zu begeben. Britisch« Kriegsschiffe seien nach den Tsinanfu benachbarten Hafenplötzen entsendet worden. Die bis jetzt eingetroffenen Bericht« zeigten, daß britischem Eigentum bis- her tein Schaden zugefügt worden sei.

Französische Wahlstatisiik. Die Sozialisten haben die meisten Stimmen erhalten. Paris , v. Mai. Nach einer soeben veröffentlichten Statistik verteilen sich die Stimmen auf die einzelne« Parteien bei den letzten Kammerwahle« wie folgt: Roy erlisten: 328 13S; Repnblitanisch-demokratische Union(Marin-Gruppe): 1 008 244; Llnksrepublikaner(Poincarä-Loncheur): 1225 042; Altradikale 1017 472;' Unionistische Radikale(Franklin-Boillon): 551 000; Sozialistische Republikaner - 323 832; Sozialisten: 1717212; Kommunisten: 1060 334; verschiedene Parteien: 223 332. Zusammen wurden im ganzen 8 056112 Stimmen abgegeben._ Der Autonomistenprozoß. Kein deutsches Geld für den Autonomistenverlog. Straßburg . 9. Mai. (Eigenbericht.) Im Kolmarer Autonomistenprozeß wurde am Mittwoch der Angeklagte Faßhauer vernommen. Faßhauer, ein gemaßregetter Priester, ist in der Diskussion außerordentlich gewandt. Er wendet sich zunächst an die Geschworenen und bittet sie. die Finanzlage der Zettung„Erwinia" darstellen zu dürfen. Al« Ihm der Borsitzende das erlaubt, führt er aus: Di« Einnahmen hätten sich auf 1 700 000 Franken und die Ausgaben auf 1 4SS 000 Franken belaufen, fo daß die„Erwinia" am Schlüsse des Jahres 192? etwa 400 000 Franken bares Geld in Händen gehabt hätte. Die Summ« sei zusammengekommen aus dem Gründungstapttol, einer Schweizer Hypothek von 100 000 Franken und einigen anderen Hypotheken, zu denen noch eine Reihe von Spekulationsgewinnen hinzugekommen wären. Es bleibt also keine einzige Lücke offen. durch die deutsches Geld hätte hineinschlüpfen können. Unoorher« gesehen« Ausgaben seien dadurch entstanden, daß man infolge der schamlosen Hetze gegen die Autonomisten das Grundstück der„Er- mini«* wieder hätte abgeben müssen.

In der Nachmittagssitzung wird nachgewiesen, daß der Kommissar Bauer dem Kronzeugen der Anklagebehörd« Angaben gegen die Autonomisten gemacht hat, die er selbst nicht bekröstlgen kann. Gchachiy-Prozeß und deutsche Firmen. Energisches Dementi der Firmen AEG. und Knapp. Berlin . 9. Mai. Zu den in der Press« verbretteten Meldungen, daß die jetzt fertiggestellte AnNagcschrist im Don-Prozeh auch einer Reihe deut- scher Firmen wirtschaftlich« Sabotage im engen Zu- sammenhang mtt einer gegen die Sowjetregierung gerichteten Der- schwörerorganisation vorwerf», erklären die namhaft gemachten Firmen, nämlich die Allgemein« Elektrizttäts-Gesell- schaft und die Firma Knapp in Wanne-EItel, daß diese An- schuldigungen von Ansang bi, zu Ende erfunden und falsch seien. Di« beteiligten Persönlichkeiten find bereit, di« Unrichtigkeit der Angaben der Anklageschrift unter Sitz zu bezeugen. Wie MTB. dazu noch erfährt, beabsichtigen die Firmen im übrigen vor Abschluß de» Prozesse, weiter« Stellung nicht zu nehmen. Eine Erklärung de» Lealabunde». Di« Reichsleitung der linken Kommunisten demeittieri di« Nachricht» daß die linken Kommunisten auf eine Wahlbeteiligung verAichtet und die List« Nr. 8 zurückgezogen hätten, und erklärt Meldungen über eine angeblich« Spaltung des Leninbunde» für frei« Erfindungen. Die Frau in der Justiz. Da» bisher im preußischen Justiz- Ministerium beschäftigt gewesene Fräulein Hagemeier ist zur Land- und Ämtsgerichtsrati.« in Bonn ernannt worden. Sie ist di» erste Frau, di« im preußischen Iustizdlenst ein« plan- mäßig« Anstellung erlangt hat. Roch 43 Pro». Aualphabeken tu Pol«»? Der sozialistisch« Ab- geordnet« Ezapinsti stellt« am Mittwoch tm Hauehaltsausschuß des Sesm fest, daß es in Polen immer noch 43 Proz. Anal­phabeten gebe. Bon der Regierung wurde dazu erklärt, daß der Schul zwang im letzten Jahr« bereit» zu 85 Proz. durchgeführt worden fei. Gut« Borbedeutung. In Iäg�rndorf, der größten In- dustriestadt im tschechoslowakischen Schlesien , gewann die deutsche So- zialdemokrati« bei der Gemeindewahl zu den bisherigen 14 Mandaten noch 3 hinzu. Dagegen verloren dt, Deutschnativ- nalen 2 Mandat«, während di» Kommunisten völlig leer ausgingen, da sie ihre« einzigen Eitz oerlooen.