Nr. 21945. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Und noch mehr Sozialpolitik!

Entlastung der Kapitalisten oder Befreiung der Arbeit?

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Die Sozialdemokratie ist die einzige Partei, die keine besondere Begründung dafür nötig hat, daß sie mit sozialpolitischen Forderungen auftritt. Sie treibt Sozialpolitik, weil sie die fozialdemokratische Partei ist. Sozialpolitik bedeutet nichts anderes als der Schutz der Interessen derjenigen Bevölkerungsschichten, die in der Sozialdemokratie die berufene Bertreterin ihrer Interessen

haben. Deshalb ist Sozialpolitit für die Sozial demokratie eine Selbstperständlichkeit, während alle bürgerlichen Parteien erst durch das Auftreten der Sozial­demokratie zur Sozialpolitik gezwungen wurden.

Wenn die eine oder die andere nicht sozialistische Partei jetzt für sich beansprucht, freiwillig die Initiative in der Sozial­politik ergriffen zu haben, oder eine führende Rolle" darin ein­zunehmen, so widerspricht das der geschichtlichen Wahrheit. Am lautesten werden solche Ansprüche

erhoben.

von der Zentrumspartei

die wirtschaftlichen Verhältnisse der Arbeiter nicht auf einen befriedigenden Stand gebracht wurden, konnte es doch leicht tommen, daß auch die katholischen Arbeiter der revolutionären Sozialdemokratie in die Arme getrieben

wurden."

Donnerstag, 10. Mai 1928

fämpfe, die zum Frühjahr zu erwarten waren, zu überstehen. Die Gewerkschaften beschwören eine Katastrophe herauf! Was sehen wir nun: froß der Katastrophenpolitik des scharfmacherischen Unter­nehmertums, trotz der wahnsinnigen Sperre für Auslandsanleihen bleibt die Konjunktur stabil, und wenn sie nicht ewig stabil bleiben wird, so liegt das an den allgemeinen Bedingungen der kapitalisti­ schen Entwicklung, die wir durch unsere Sozial- und Wirtschafts­politik durchbrechen und dann beseitigen wollen.

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Die wirtschaftliche Vernunft ist auf unserer Seite. Noch in feinem Falle hat sich die Durchsetzung der sozialpoliti­schen Forderungen der Sozialdemokratie als Bedrohung der Wirt­Trotzdem verstehen wir es durchaus, daß die„ Wirtschaft" schaft( und zwar der Wirtschaft ohne Gänsefüßchen!) erwiesen. - mit hat. Das, was für uns die Gesundung der Bevölkerung, den Schutz Gänsefüßchen feine Vorliebe für den Ausbau der Sozialpolitik der Arbeiterschaft, die Stärkung der wirtschaftlichen und dadurch auch der politischen Macht der arbeitenden Massen, das Vordringen eines dem Wohle der Allgemeinheit dienenden Wirtschaftssystems bedeutet, wird von dieser Wirtschaft" mit Recht als Bedrohung ihrer Herr= Sozialisten" immer lauter wird, so ist das ein Zeichen dafür, daß die Lage wirklich ernsthaft kritisch wird, jedoch nicht für die deutsche

Abwehrmittel gegen die„ verführerischen Einflüsse der marxistischen Die sozialpolitische Betätigung des Zentrums war also als ein Lehre" gedacht; sie war nicht aus dem aufrichtigen Bestreben, die Notlage der arbeitenden Massen zu lindern, sondern aus der Furcht vor dem Vormarsch der revolutionären Sozialdemokratie entstanden! Das„ Einerseits- Andererseits" der bürgerlichen Parteien. Nicht das Zentrum allein, sondern auch die übrigen bürgerschaft betrachtet. Und wenn das Geschrei von den untragbaren lichen Parteien müssen heute gewisse Rücksichten auf die arbeitenden Massen nehmen, und zugeständnisse an die Arbeiterschaft machen. Die

Wir wollen dieser Partei ihre Aktivität auf sozial- Partei zu sozialpolitischen Stellungnahme jeder bürgerlichen Wirtschaft, sondern für die herrschende Wirtschaftsord=

politischem Gebiet nicht streitig machen, wir wollen diese Aktivität nur in die richtige historische und politische Perspektive setzen. Dabei fönnen wir uns auf zuverlässige Zeugen aus den Reihen der Zentrumspartei selbst berufen. G. von Hertling , der ver­storbene Zentrumsführer, der in seiner Partei als hervorragender Fachmann für Sozialpolitik galt, äußert sich zu dieser Frage in seinen„ Erinnerungen"( I. Band, S. 322). Hertling spricht von dem berühmten Bischof Ketteler als dem Mann, der als einer der ersten auf die großen sozialen Fragen der Gegenwart hingewiesen" hat, und unmittelbar danach macht er folgende Feststellung:

,, Immer lauter waren die Fragen erhoben worden, seit­dem die sozialdemokratische Partei auf dem Plane erschienen war und unerbittlich die Schäden ans Licht zog, welche die Entwicklung des modernen Wirtschaftslebens gezeitigt hatte. Auch die gefeßgebenden Faktoren des Reiches fonnten nicht länger untätig bleiben."

Diese Feststellung bezieht sich auf die Entwicklung der Zentrums­politik in den 70er Jahren. Völlig übereinstimmend damit schildert Dr. Karl Bach em diese Entwicklung im 3. Band( S. 325) seiner monumentalen Geschichte der Zentrumspartei :

,, Die Sorge um das moralische und materielle Wohl aller Boltsklassen, welche von ihrem( der Zentrumsfraktion) Programm gefordert wurde, mußte sich auch auf das Wohl der industriellen Arbeiter erstrecken, deren Lage sich rasch verschlechterte. Die Wirkung der zusehends sich verstärkenden fo= zialdemokratischen Agitation machte sich mehr und mehr fühlbar. Zwar widerstanden einstweilen die katholischen Arbeiter den verführerischen Einflüssen der margistischen Lehre besser als die protestantischen, zumal da mit der Agitation für den ökonomischen Margismus einherging eine offene Propaganda für die materialistisch- atheistische Weltanschauung. Wenn aber

Fragen ein

zwischen verschiedenen, weit auseinander gehenden Bestrebungen, die fich innerhalb der Partei geltend machen. Einerseits hat man es nötig, die Stimmen der Arbeiter, Sozialrentner usw. zu gewinnen bzw. zu behalten, andererseits find jedoch tapita listische oder großagrarische Interessen für die allgemeine Richtung der Politik maßgebend. Man gibt nicht gern zu, daß es sich hier um verschiedene Klaffeninteressen handelt, und man ver­sucht, den Eindruck zu schaffen, als ob die sozialpolitischen For­derungen der betreffenden Partei nur durch höhere wirtschaftliche Erwägungen eingeschränkt würden. Dafür hat man die Formel geprägt:

Sozialpolitik in den Grenzen des„ wirtschaftlich

Möglichen".

Diese Formel richtet sich mit ihrer Spize gegen die Gewerk­schaften, namentlich gegen die freien Gewerkschaften und gegen die Sozialdemokratie. Wir sind es, die das wirtschaftlich Unmög liche fordern; unsere Forderungen sind für die Wirtschaft un­tragbar. Wir wünschen aufs stärkste, daß sich alle Wähler, die nicht zu der privilegierten Schicht der Befizenden gehören, jezt dieser Vor­würfe entfinnen.

Wie oft wurde es uns in den letzten Jahren vorgeworfen, daß unsere ,, einseitige" Politik der Begünstigung der Arbeiterklasse jeben wirtschaftlichen Aufschwung unmöglich mache. Die Geschichte hat diese Behauptungen Lügen gestraft: unsere Politit hat feste Grundlagen für den wirtschaftlichen Aufschwung geschaffen, weil sie es verhindert hat, daß man die Festigung der Kaufkraft der breiten Massen unterband, um noch höhere Profite erzielen zu können. Noch vor ein paar Monaten hat man behauptet, daß die schwankende Konjunktur nicht imſtande sei, die Tariffündigungen und Lohn

ordnung von heute auf morgen zusammenbrechen kann, sondern in dem Sinne, daß die Richtung der künftigen Entwid Iung schon jetzt zur Entscheidung steht. Borwärts auf dem Bege über den Ausbau der Sozialpolitik des einheitlichen Arbeits­rechts und der öffentlichen Regelung zur grundsäglichen Umbildung der Wirtschaft, oder zurück zur Entlastung des Unternehmers und zur Befreiung" der kapitalistischen Wirtschaft von den sozial- und wirtschaftspolitischen Fesseln! Es muß uns flar werden:

Wir ziehen in den Vorpostenkampf für den Sozialismus!

Entweder werden wir in den nächsten Jahren neue und günstigere Positionen für unseren Vormarsch erobern, oder die orga­nifierte Kapitalsmacht wird uns in die Verteidigung zurückdrängen. Dem Sozialismus die Zukunft so lautet unfer Be fenntnis. Aber um dem Sozialismus die Zukunft zu sichern, müssen wir jetzt auf allen Bereichen unseres Wirtens einen gewaltigen so­ zialistischen Aufmarsch einleiten und durch einen großen sozialdemo kratischen Wahlfieg die Grundlagen für die sozialistische Aufbauarbeit in der Gegenwart schaffen. Wir stehen jetzt am Scheidewege, und es gilt, am 20. Mai durchzusetzen, daß in unserer Gegenwart der Weg in die sozialistische Zukunft verbreitert wird.

Bereinigte Elektrizitätswerte Westfalen gliedern sich Wasser­Wie wir von der Bereinigten Elektrizitätswerte traftwerke an. Westfalen G. m. b. 5. in Dortmund erfahren, hat der Kreis Meschede , der drei Wasserkraftefeftrizitätswerte in seinem Belig hat, öffentlich ist, mit Wirkung vom 1. April übertragen. Der Kreis diese rein öffentlichen Kraftwerke der VEW., die ebenfalls ren Meschede erhält neben einer Kapitalabfindung eine entsprechend er­höhte Beteiligung am Gesellschaftstapital der BER .

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