Attentatswahlen—nach SvLahren.
Was die Oeuifchnaiionalen möchten.
Am 11. Mai 1878— heute vor fünfzig Jahren— schoß der Klempnergeselle ch ö d e l in Berlin Unter den Linden seinen Revolver ab, als Wilhelm I. vorüberfuhr. Bismarck telegraphierte umgehend aus Varzin :„Ausnahme- gefetz gegen die Sozialdemokratie." Hödel, ein menschliches Wrack, von der Sozialdemokratie hinaus- geworfen, der zuletzt in der Bewegung des Hofprediaers Stöcker untergekommen war, war alles andere, nur kein Sozialdemokrat. Trotzdem: Ausnahmegesetze gegen die Sozialdemokratie. Der Reichstag lehnte Bismarcks Aus- nahmegefetz ab. Am 2. Juni schoß der Doktor N o b i l i n g, ebenfalls kein Sozialdemokrat, mit einem Schrotgewehr auf den Kaiser und verletzte ihn schwer. Bismarck hatte, was er brauchte Am 11. Juni war der Reichstag aufgelöst. Eine unerhörte Hetze gegen die Sozialdemokratie setzte ein. 3(X Juli: Ättentatswahlen, Geburtsstunde des So- z i a l i st e n g e f e tze s. Bei der Erinnerung an die Attentatswahlen kam den deutfchnationalen Propagandisten in der„Kreuz- Zeitung " eine geniale Idee: Attentatswahlen 1928! Sie wärmten die Hetze wieder auf, die ihresgleichen vor fünfzig Jahren gegen die Sozialdemokratie getrieben hat, und so lieft man am 10. Mai 1928 in der.Kreuz-Zeitung ": „Die Lehren der Sozialdemokratischen Partei — der immer wieder verkündete Klassenkampf, die Verhetzung der Massen durch Schürung der Unzufriedenheit, die Verhöhnung der christlichen Religion— hatten ihr« Früchte getragen: zwei Mordbuben, die die Sozialdemokratische Partei niemals wird von sich abschütteln können— Hödel und Nobiling—, zielten aus das Haupt des Kaisers. Und wieder stehen wir an einem Scheidewege, vor bedeutungsvollen Wahlen, bei denen das deutsche Volk sich entscheiden muß, ob es den Weg nach rechts gehen will, zur Ordnung des allen Staates, der überparteilich jedem das Sein« gab, oder den Weg nach links, der über den Bruder. krieg zur Auflösung, zum Chaos führt. Deutsche Staatsangehörige, die sich zum Internationalismus bekennen, find keine Deutschen mehr. Wer solche Männer oder Frauen in den Reichstag oder in den Landtag bringt, bereitet damit den Voden für Taten, wie sie vor 50 Iahren die Hödel und Nobiling begingen, und die unser Volt mit unauslöschlicher Schmach bedeckten." Es sind die Töne aus der Zeit der Attentatswahlen, es sind die Töne Wilhelms II. gegen die Sozialdemokratie: „nicht wert, den Namen Deutsche zu tragen!" Nach den
Morden an Erzberger und Rathenau haben die Leute von der.Lreuz-Zeitung" zu der Verhetzung durch die sogenannten„nationalen" Banditen, zu den Verbrechen der schwarzweißroten Mordbuben fein stille geschwiegen. Die Sozialdemokratie ist trotz Ättentatswahlen und Sozialistengesetz, trotz Bismarck und Wilhelm EL emvor» gestiegen und zur mächtigsten Partei in Deutschland geworden. Sie ist d i e Partei des deutschen Volkes. Wir hohnlachen ob des kläglichen Versuches, heute die Hetze aus der Zdi der Attentatswahlen zu galvanisieren! Die Leute von der.Kreuz-Zeitung " verzweifeln selbst an dem, was sie.Miederaufstieg des deutschen Volkes" nennen, will sagen Wiederaufrichwng der Monarchie. Sie klagen: .50 Jahre sind seit jenen fluchwürdigen Attentaten vergangen. und im Herbst wird sich zum zehnten Mal« der Tag jähren, an dem nicht nur zwei.auf Irrwege geratene Menschen", sondern große Teile des deutschen Volkes unter der Führung der Sozialdemokratie an dem Enkel Kaiser Wilhelm- I. ein nicht weniger fluchwürdiges Attentat begingen: den Verrat an Kaiser Wilhelm ll. Daß sich vor SO Jahnen Verbrecher fanden — Deutsche , Preußen—. die sich an der Person des greisen Kaisers vergriffen, daß sich vor 10 Jahren ein großer Teil dos deutschen Volkes dazu bereit fand, den Kaiser zur Abdan- kung zu zwingen, daß auch heute noch ungezählte Deutsche nichts Besseres zu tun wissen, als den Kaiser zu schmäh«»—, das alles zeugt von einem solchen Tiefstand unseres Volkes. daß man an der Möglichkeit seines Wiederaufstiegs verzweifeln könnt«" Wer sinb die Leute, die das deutsche Volk be» schimpfen um eines davongelaufenen Kaisers willen? Wo waren sie im November 1918, als sie in die Löcher gekrochen waren, und keinen Ton gegen das„fluchwürdige Attentat" an Wilhelm II. riskierten, als sie die monarchistische Parole aus dem Kopf der„Kreuz-Zeitnng" entfernten, als sie sich auf den Boden der Tatsachen stellten? Wo waren sie im Jahre 1927, als die deutschnatjonale Reichstogsfrattion die Verlängerung des Kaiferparagrophen im Republikschutz- gefetz beschloß? Und wo werden sie nach dem 20. Mai 1928 sein? Attentatswahlen nach 50 Jahren? Nein, damit ist es nichts. Wir marschieren, die Hetzer von damals sind— historisch gesehen— die Geschlagenen der Geschichte, und wir— sind die Sieger!
Außendebatte im Unterhaus. Gm Rededuell Macdonald— Ghamberlaiu.
London . IS. Mai. fEigenberichtO Die große außenpolitische Aussprache im Unterhaus, in deren Mittelpunkt die Vorgänge in Aegypten und die Stellung Großbritanniens zu den Kelloggschen Vorschlägen zur Aechtung des Krieges standen, wurde am Donnerstag mit einer Rede des Führers der Arbeiterpartei, Ramsay Macdonald. eingeleitet. Macdonald sprach zunächst auf die anglo �ägyptische Krise eingehend, sein Bedauern über den Ton der jüngsten briti- scheu Note an Aegypten aus und kritisierte die von der Regierung in diesen Noten vertretene Auffassung, wonach Großbritannien die Vereinbarungen von 1922 nicht zum Gegenstand von Erörterungen mit Aegypten machen könne. England sei in» Gegenteil hierzu geradezu oerpflichtet. Nichts, was ssch in den letzten sechs Jahren ereignet hätte, könne eine Verweigerung, hierüber mit Aegypten zu verhandeln, rechtfertigen. Sich den Dorschlägen des amerikanischen Staatssekretärs Kellogg zuwendend, bemerkte Macdonald zunächst, daß jeder Staatsmann, der sich in den jüngsten Jahren mit Friedensplänen beschäftigt habe, einem wahren Rattenkönig von Be- sürchtungen, Verdächtigungen und Vorurteilen ausgesetzt gewesen sei. Kellogg sei nunmehr mll einem äußerst einfachen Dorschlag vor die Welt getreten. Dieser Dorschlag sei so einfach, daß er zu- nächst vielen Leuten verdächtig vorgekommen sei. Die englische Ant- wort auf die Kelloggschen Paktoorschläge würde einen bedeutsamen Einsluß auf die englisch -amerikanischen Beziehungen haben, die zur- zeit nicht die allerbesten wären. Es könnte vielleicht gesagt werden, daß die Unterzeichnung eines Paktes wie des von Kellogg vor- geschlagenen. Krieg« nicht verhindern werde. Darüber sei heute Endgülliges nicht zu sagen. Was jedoch schon jetzt gesagt werden könnte, sei, daß im Falle des Abschlusses eines solchen Paktes mll Kriegsdrohungen von den großen Nationen und der inter -
nakkonalen Diplomatie nicht mechr werde tpttitü«erden können. Ein solider Patt werde Amerika näher als bisher an die praktischen Probleme der europäischen Politik heranrücken. Mac- donald gab schließlich der Hoffnung Ausdruck, daß der Außenmim- ster in der Loge sein werde, Ausführungen zu machen, die zu einer Verbesserung der anglo-ägyptischen Beziehungen beitragen würden. Ehamberlaiu. der sofort nach Macdonald das Wort nahm, polemisierte zunächst gegen seinen Vorredner über Hessen Auflassung zu der anglo-ägypti- schen Lage. Er betonte, daß nichts zukünftigen Verhandlungen mll Aegypten im Wege stünde.' Auf Kelloggs Vorschläge eingehend, be- tonte Chamberlain, sie seien von größerem Intersse und größerer Wichtigkeit als die ägyptische Krise.„Ich brauche," so fuhr der britische Außenminister fort,„kaum zu wiederholen, daß die brllische Regierung die Initiative der Vereinigten Staaten warm begrüßt. Ich will heute noch weller gehen und sagen, daß wir diese Vorschläge nicht nur willkommen geheißen haben, wir hoffen sogar, daß sie zu einem erfolgreichen Abschluß führen und ein wirklicher Bellrag zum Frieden der Well werden. Auf diese Frage eingehend, warum sich die britische Antwort an Kellogg so sehr oerzögere, stellte Chamberlain fest, daß die brllische Regierung zunächst noch mit den Dominien oerhondele. Die brllische Regierung wünsche, daß alle Mitglieder des englischen Reiches einig diese Abmachungen unterzeichuen werden. Sobald die Ant- warten der Dominien eingetroffen seien, hoffe die brllische Regie- rung ihre Antwort abliefern zu können. Chamberlain schloß mll der Feststellung, daß die brllische Re- gierung den Abschluß eines derartigen Paktes wie des von Kellogg vorgeschlagenen wünsche und Großbritannien bereit sein werde, mit den interessierten Regierungen die erforderlichen Verhandlungen auf- zunehmen. Das Haus nahm die Ausführungen Chamberlains mll allgemeinem Beifall entgegen.
für feine Retterfätigkeit in der Landwirtschaft auszahlen lassen. So sieht Helsferichs Rettung der deutschen Währung.in der Praxis aus! So sehen die deutschnationalen Führer aus und ihre Taten, als es darum ging, Helsferichs„Rettungs"- werk für die deutsche Landwirtschaft fruchtbar zu machen. Sie spekulieren umsonst auf das kurze Gedächtnis der beut- schen Oeffenllichkeit. Und sie bemühen sich umsonst um Wahl- parolen, mit denen sie den deutschen Wählern imponieren könnten. Für die deutschnationalen Regierungstaten, die für das deutsche Volk samt und sonders nur Nieten waren, ist alles Suchen nach zugkräftigen Wahlparolen eben umsonst. Die Massen des Volkes lieben einfache Rechnung. Und so wird am 20. Mai auch der Schwindel vom Währungsretter Helffsrich die entsprechende Quittung ausgestellt bekommen!
Abrechnung mit Hugenberg ! Fiasko in Bielefeld . Bielefeld , 10. Mau(Eigenbericht.) Sie beide» Spißenkandidaten der Deutschnationolen im Wohl- kreis Westfalen-Nord . Hugenberg und Treviranus , hielten nm Mittwoch in Bielefeld ein« deutschnationale Wöhlerversammtung ab. Der Versammlungssaal war überfüllt— aber nicht mll An- hängern der Deutschnationalen ! Die Opposition war größer als der deutschnationale Anhang. Sie wurde geführt von der Sozialdemokratie, daneben waren der Iungdeutsche Orden und die Jnflationsgeschädigten sehr stark oectr jcn. Es war eine große Abrechnung mit Hugenberg ! Er wurde mit einem Hagel von Zwischenrufen überschüttet und geriet dadurch so in Verwirrung, daß er minutenlang stecken blieb und ver- legen in seinen Papieren blätterte. Die schärsste Auseinandersetzung erfolgte zwischen den Jung- deutschen und Hugenberg . Für den Iungdeutschen Orden sprach ein Herr Helmers aus Berlin , der Hugenberg sehr peinliche Fragen über seine Konzerne vorlegte. Hugenberg antwortete aus- weichend, dabei aber so provokatorisch und verbissen, daß es zu fortgesetzten E n t r ü st u n g s st ü r m e n in der Versammlung kam. Die Auseinandersetzungen griffen selbst aus de« deulschnakionalen Borstandstisch über, sie wurden so hefllg, daß Herr hugenberg dem denlschnationalen parleisekrelär am vorstandslisch eine Ohrfeige anbol!
Aufforderung zum Sieuerstreik. Eine notwendige Warnung. Der Amtliche Preußische Pressedienst schreibt: Cell kurzem finden in Ostdeutschland als neueste Erscheinung des Wahl- kampfes sogenannte„Wirtschaftskundgebungen", einberufen von den verschiedensten gewerblichen und anderen Gruppen, stall, die nach außen hin sich als unparteiisch bezeichnen, aber in der Regel in den Versammlungen selbst heftige Angrisse, insbesondere gegen di« preußisch« Staatsregierung richten lassen. Einzeln« Redner hallen dort Ansprachen, in dsnen mehr oder weniger unverhüllt dazu aufgefordert wird, nicht oder doch nur im bedingte« llmsaug Ä feuern zu zahlen. Es!st daher notwsndig, daran zu erinnern, daß dj « Verotdnung des Herrn Reichspräsidenten zur Weder- Herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 15. September 1923 noch heute zu Recht besteht. Der§ 1 dieser Verordnung lautet: „Wer öfsenilich oder in einer Versammlung oder durch Ver- breitung von Schriften oder anderen Darstellungen dazu aus- fordert oder anreizt, einer Steuerpjlicht oder der ösfentlich-recht- lichen Derpslichwng zur Leistung von Geld oder Geldeswcrt an dos Reich, die Länder oder Gemeinden(Gemeindeoerbände) nicht zu genügen oder die Durchführung der Lorschriften über diese Pflichten aus ander« Weis« zu hindern, wird, sofern nicht eine schwerere Strafe verwirkt ist, mit Gefängnis nicht unter einem Monat und mit Geldstrafe bestrast: dos Höchstmaß der Geldstrafe ist unbeschränkt." Im Interesse der beteiligten Beoölterungskreise, die sich mög» l icherweise durch ihrer Verantwortung nicht bewußte Redner zu unbedachten Handlungen hinreißen lassen, ist es dringend erwünscht, daß die oben zitiert« Verordnung wieder einmal in Erinnerung gerufen wird.
Gnihüttte Landbundhetze. Wer hat vor den Finanzämtern demonstriert? Als der Bürgerblock in allen Fugen zu krachen und sich die Regierungstun st der Deutschnationalen Volts- partei einwandfrei zu ostenbaren begann, wurde der Reichs- landbund mobil gemacht. Ihm war die Aufgab« gestellt, den Blick der deutschen Wählerschaft von der Deutschnationalen Partei durch Demonstrationen abzulenken. In taufenden von Flugblättern wurde plötzlich der Ruf von der„Not der Landwirtschaft" laut. Wo deutschnationale Regierungskunst versagt hatte, sollte die Hilfe des Staates einsetzen. Eine maßlose Hetze gegen die preußische Regierung ging durch das Land, Finanzämter wurden gestürmt, staatliche Funktionäre bedroht. Wer nicht mllmacht«. wurde boykottiert, gehetzt oder gar verprügelt. Es galt der Not der Land- Wirtschaft— so sagte der Reichslandbund. Vor uns liegt eine Ausstellung über die Steuereingängs in einem schlesischen Amtsbezirk. Von den dort ansässigen 2028 Land- wirken zahllen 621 Landwirte gleich 30,8 Prozent Einkommensteuer, 440 gleich 21,7 Prozent Vermögenssteuer und 1111 gleich 74,7 Pro. zent Umsatzsteuer. Zwei Drittel der fälligen Steuerbeträge wurden gestundet. Von den 42 Finanzämtern des Landesstnanzamtsbezirks Breslau gingen für Niederschlesien sage und schreibe nicht mehr als 26 Prozent des Steuersolls ein. Mehr als 00 Prozent stehen noch aus und dürften wahrscheinlich nie in den Besitz der ösfent- lichen Hand gelangen. Was beweisen diese Zahlen? Sie zeigen, daß an den Demonstrationen des Reichslandbundes gegen die Finanzämter zum größten Teil Personen teilgenommen haben, die niemals Steuern zahlten und die Kundgebungen durch wenige Draht- zieher inszeniert warben sind. Das war in Niederschlesien so und das läßt sich in gleichem Maße für ander« landwirtschaftlich« Bezirke beweisen. Es kam dem Reichslandbund eben nicht darauf an, den Bauern zu helfen. Sein Ziel war, im Interesse der deutsch - nationalen Bankrotteure eine künstliche Erregung zu schaffen. Wie die Kommunisten, so reden auch sie von der Milderung der Not. In der Praxis meinen und tun s i e das Gegenteil. Das ist nicht national, das ist nicht deutsch, das i st verbrecherisch!
Oer ungarische ZustiMinister rückt ab. Er spricht sei« Bedavern aus. Budapest . 10. Mai. In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses kam Justiz- minister Pesthy auf die kritischen Bemerkungen zu sprechen, die im Verlauf des Hatvany-Prozesses über Rathenau gefallen sind. Der Minister erklärte, daß Rathenau für sein Volk eine sehr wertvolle Persönlichkeit und«in bedeutender Staatsmann gewesen sei, und' man müsse damll rechnen, daß die Bemerkungen, die gegen Rathenau gemacht worden seien, die Empfindungen der Nation, der er angehörte, verletzen könnten. Da die Absicht einer solchen Verletzung offenbar allen ferngelegen habe(?) müsse er bedauern, daß die Bemerkungen überhaupt gefallen seien. » Damit wollte offenbar der migarische IustiM'mister dem erwarteten Protestschritt der Reichsregierung zuvorkommen und ihn gegenstandslos machen. Bis auf die unaufrichtige Behauptung, daß eine verletzende Absicht„offenbar allen" ferngelegen habe, ist diese Erklärung einigermaßen befriedigend. Der Zwischenfall wird aber erst dann wirklich
aus der Welt geschafft sein, wenn den Worten des Bedauerns auch Taten gefolgt sein werden: darunter verstehen wir Maßnahmen sowohl gegen den lästernden Staats- a n w a l t wie auch gegen den Gerichtsvorsitzenden, der. die Beschimpfungen Rathenaus geduldet hat.
Oas Aiieniat auf Karl Geitz. Beginn des Prozesses gegen den Täter. Meu. 10. Mai. (Eigenberichts Im Große« Schwurgerichtssaal des Landesgerichts hat heut« die Verhandlung gegen Richard Strebinger begonnen, der am Abend des 26. November 1927 nach der Eröffnung des Schnee- palastes im ehemaligen Nordwestbahnhof den Bürgermeister und Semdeshairptmann von Wien , Genossen Karl Seitz . zu toten oersucht hat. Der Angeklagt« gab ganz verworrene Erklärungen für seine Tat und behauptete, von den Sozialdemokraten ver» folgt worden zu sein. Der Vorsitzende bezeichnete diese Aeuße- rungen als wenig glaubwürdig. Der Onkel des Angeklagten sagte aus, daß er seinen Neffen für einen Narren halte, der sich von jedermann verfolgt sieht.