politischer Gtafettentauf.
Die Agitation gegen die GVV. hat der Kommunist besorgt, der Deutsch» nationale löst ihn ab, um das Mandat durchs Ziel zu tragen!
politischer Eisenwucher. Die Eisenpreise erhöht.— Bewußte Provokation der Eisenherreu.— Deckt Curtius die Provokation?
Tie Eiscnpreiserhöhung ist tu». Wie ans Düsseldorf gemeldet wird, haben die Verkaufsverbände der Eisen» indnstrie die Preise für Walzwertöprndulte um 4 b i s 7 Mark je Tonne erhöht. Nnr die Preise für Roh- eisen bleibe« unveräiidert. Die Erhöhung der Preise tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.«
Schlag auf Schlag haben die Cisenherren an der Ruhr die Maß- nahmen zur Durchführung ihres Dittatwillens folgen lassen. Sie haben ihrer Strategie, der deutschen Oefsentlichkeit kein« Gelegenheit zur Kritik bevorstehender Preiserhöhungen zu geben, die sie schon im Januar befolgt haben,«ine neue Probe folgen lassen. Ln ver- traulichen!L«rhandlungen, die der Oefsentlichkeit verborgen blieben. haben sie sich der Zustimmung der Eisen Verbraucher versichert, sind mit dem fertigen Pakt gestern vormittag zum Staatssekretär Dr. Trendelanburg, der Dr. Eurtius vertritt, hingetreten und haben am gestrigen Nachmittag in Düsseldorf in der ersten Presiebesprechung zur Frage der Eisenpreise der Oefsentlichkeit die vollendete Tatsach» der Eisenpreioerhöhung mitgeteilt. Reichswirtschafte» minister Dr. Curtius scheint von Perlin abwesend zu sein, sein Stellvertreter Dr. T r e n d e le n b u r g hat sich zwar die Stellung- nähme der Reichsregicrung vorbehalten» seine Haltung scheint aber so wenig positiv gegen die Preiserhöhung gewesen zu sein, daß die Derbänd« noch am gleichen Tage die Eisenteuerung dekretieren konnten. Die dekretierte Elsenpreiserhöhung ist vollendeter und b e- wußter Wucher. In ihrem Telegramm vom 8. Mai haben die Verkaufsverbände selbst die aus dem Kohlenschiedsspruch zu er- wartende Erhöhung der Selbstkosten auf durchschnittlich 2 bis 3 M. angegeben. Die diktiert« Preiserhöhung von 4 bis 7 M. ist davon das zwei» bis dreifache. Dieser Wucher an de» deutschen Eisenverbrauchern ist nachweislich eine politische Aktion. Eine Erhöhung der Preise wäre übechaupt nicht notwendig, weil die Eisenindustrie nicht nur hochrentabel ist. sondern gegenwärtig noch steigend« Erlöse erwarten darf. Den Leweis aber für den politischen Eharakter der Eisenpreiserhöhung liefert die �Deutsche Vcrgwertszeitullg". Sie sagt über die Gründe, aus denen die weiter- verarbeitende Industrie gegen die Preiserhöhung keinen Wider- spruch erheben werde, daß diese schon im Januar die Verantwortung für die Erhöhung der Eisenpreij« nicht der Schwerindustrie, sondern der Lohn- und Sozialpolitik des Rsichsarbeitsministe- riums zugemessen habe, und fährt dann fort: „Wollte die Schwerindustrie diesmal einer Eiscnpreiserhöhung aus dem Wege gehen, so würde... der Kern alles Uebels dadurch nicht beseitigt. Einnwl muß sich schließlich die von Berlin aus
offensichtlich bewußt betriebene Wirtschaftspolitik tollausen, und es wäre, wie die Dinge heut« liegen, ein großer Fehler, durch Heber- nahm« immer weiterer freiwilliger Opfer die Entscheidung künst- lich hinauszuzögern." Die„Deutsche Bergwerkszeitung", dos Organ der Schwer- industrie, spricht hier unumwunden aus, daß nicht Rücksichten auf die Rentabilität der Eisenindustrie, sondern politische Ab« sichten die Ursache dieser zwei- bis dreimal die tatsächliche Selbst- kostmerhöhung übersteigenden Eisenpreiserhöhung sind. Di« Elsen- Industrie provoziert heut«, wo sie auf mächtige Gewinne zurück- blicken kann, ganz bewußt den Konflikt zwischen den Interessen der Gesamtwirtschaft, die die Reichs- regierung wahrzunehmen hätte, und dem monopolistischen Ausbeuterwillen des durch Schutzzölle und die Internationale Rohstohlgemeinschoft gegen jeden Wettbewerb geschützten Eisen- kapitals. Die sogenannt« sozialpolitische Zwangswirtschaft ist dafür ein Dorwand, und es ist kennzeichnend für die außerordentlich« Be- deutsamteit des Konfliktes, daß sich die eisenverbrauchend« Industrie für die soziasteakttonäre Kriegserklärung an den Staat sich, in die Front der Eisenherren hat einreihen lassen. Diese Kampfansage bct Eisenhenren erfolgt mitten im Wahlkampf für eine neue Volksvertretung und «ine neue Reichsregiernngl Dr. Curtius, der verantwortliche Minister der alten Reichs « regierung, der beim Kartellgericht die Nichtigkeit der dekretierten Erhöhung der Elsenpreise beantragen könnte, ist nicht in Berlin . So ist daraus zu schließen, daß die Rechtsblockregiemng des alten Reichetags den Schritt, den sie der Gesamtwirtschaft gegen das Diktat schuldig wäre, nicht tun wird. Die Erhöhung der Cisenpreise unter den jetzigen Umständen wird damit zu einem politischen Ereignis ersten Ranges. Ganz bewußt wird das Konjuntturschicksal Deutschlands damit das Schicksal dar arbeitenden Massen auf die Messerschneid« eines Diktatwillens gesetzt, der mit verteuerten Preisen die Kauf- kraft der Masten erdrosseln will, um durch cr�wlingciic Lohndruckpolitik die Profite des monopolistischen Privatkapitols gewaltsam zu erhöhen. Das geschieht- bei der Wahl eines Reichstages, der vor der Frag« steht, wie er die im kommenden Reparotionsjahr sich voll auswirkenden Reporationslasten finanzieren soll! Die ganz« arbeitende Bevölkerung Deutschland », die ganz« deutsche Verbraucherschast ist durch das Vorgehen der Cisenherren zur Verteidigung ihrer Interessen aufgerufen. Wenn Dr. Cur- tius, der Reichswirtschaftsminister, die Nichtigkeit der Preis- erhöhung nicht beantragen wird, dann muß das werktätige Volk am 20. Mai für«inen Reichstag sorgen, dessen Regierung mächtig genug ist, um den Monopolmißbrauch der deutschen Eisenherren durch eine grundlegende Umgestaltung der Eiscnbewirffchoftunz ein für allemal zu brechen!
Die künstige innere Politik Frankreichs . Das Werben um die Sozialisten. Pari». 10. Mai.(Eigenbericht.) Der sozialistische Abgeordnete Renandel, der der bürgerlichen Presse als der erklärte Führer der sozialistischen Kammerfraktion gilt, hat dem„Petit Parisien" in einem Interview ervärtr „Ein Zusammengehen zwischen Sozialisten und Kommunisten in der neuen Kammer sei vollkommen ausgeschlossen. Durch ihre Taktik bei den Wahlen hätten die Komnvmistsn ein verbrechen an der Republik und an der Arbeiterschaft begangen. Die Arbeiterschaft müsse nun klar und deutlich entscheiden, od sie den Sozialisten oder den Kommunisten ihr Vertrauen schenken wolle." Der Abgeordnet« Compöre-Morel. der auf dem linken Flügel der sozialistischen Partei steht, hat sich ebensolls dem„Petit Pariflen" gegenüber für einen völligen Abbruch der Bs- Ziehungen zu den Kommunisten ausgesprochen. Im übrigen macht dle Lintskonzentration in der neuen Kammer Fortschritte. Von gewisser Seit« wird sogar der Gedanke propagiert, die Soziallsten zum Eintritt in die neue Reglerungemehrheit aus. zufordern. All den Vorkämpfern dieser Idee gehört namentlich der bekannte Senator de Iouvenel. Der ehemalig« Kriegsminsster des nationalen Blocks M a g i n o t, ist über diesen Gedanken derart entrüstet, daß er in einer Presseerklärung verkündet, es sei gerade die Hauptaufgabe der neuen Kammer, die revolutionären Strömungen zu bekämpfen. Sollten die Radikalen weiterhin mit den Sozialisten zusammengehen wollen, so müßten auch sie aus der nationalen Mehrheit ausgeschlossen werden. Dies« Drohung hat die Radikale Partei nicht gehindert, «ine Entschließung anzunehmen, worin sie die Soziallsten zur Pil- dung eines lvahlbündnlste» bei den bevorstehenden Gemeindcratswahleu auffordert. Wie auch dieser Antrag aufgenommen werden sollte, so haben sich die Radikalen schon jetzt dafür ausgesprochen, daß sie die alten engen Beziehungen zu den Sozialisten aufrecht erhallen wollen. Die Gruppe der Radikalen Linken(Loucheur) hat ihrer- seits gestern beschlossen, in der neuen Kammer auf das engste mit den Radikalen zusammenzuarbeiten. Dieser Beschluß hat insofern eine erhebliche Bedeutung, als er die Gründung einer besonderen unionistischen radikalen Gruppe, wie dies der Ab- geordnete Franklin- Bouillon beabsichtigt, außerordentlich erschwert: denn die neu« unionistische Gruppe müßte jetzt über die Radikal« Linke hinaus noch rechts abwandern. Oer, Tempel über Gtrefemann. Pari», 10. Mai. Der„Temps" schreibt zum 50. Geburtstag Dr. Stresemanns', es wäre sehr naiv, sich über den deutschen Pazifismus Mufionen hinzugeben, jedoch dürfe an der Ehrlichkeit Stresemanns nicht gezwsifell werden. Er wünsche auf friedlichem Wege durch internationale Zusammenarbeit und durch eng« Verbindung der wirtschaftlichen Interessen sein Ziel zu erreichen. Durch die Fortsetzung dieser Polltik hoff« Deutschland «in« Vorzeit igeRhein» l and räumung und neu« Erleichterungen der Re» parationsleften zu erlange«. Das deutsch « voll müsse den Beweis erbringen, daß man auf den» bisherigen Wege weiter- gehen könne, ohne sich traurigen Ueberraschungen auszusetzen. Wenn Stresemanns Friedenswille fo groß sei, wie er erkläre, so müsse er so handeln, daß die deutsche Polltik in Erfüllung der Ver- pflichtungen der Friedonsverträg« und der Sicherheitsgorantien allen Notionen Vertrauen einflöße. Der„Temps" erhofft, daß der Wahlsieg der Republikaner am 20. Mai Strese- mann die Macht und die Mittel hierzu geben werde.
Kompromiß in Kolmar . Äerhandluagsabkürzung.— Das Wesen der Schuhtruppe. Slraßburg, 10. Mai. (Eigenbericht). Im Kolmarer Autonomistenprozeß beantragt« der Generalstaatsanwalt am Donnerstag auf die Zeugenver- nehmung zu verzichten, da sonst der Prozeß vor dem Herbst nicht zp Ende gehen würde. Rechtsanwall I a e g l e erklärt für die Der- teidigung, in der Bevölkerung überwiege die Ansicht, daß die Riesenblamage dieses Prozesses abgekürzt werden könne. Die Verteidigung sei bereit, auf den größten Teil der Zeugen zu verzichten, falls die folgenden Bedingungen erfüllt würden: 1. Sofortige Wiederaufnahme des Verhörs der Angeklagten, das sich aber streng auf die Anklage wegen Teilnahm« an einem Komplott gegen die Sicherheit des Staates zu beschränken habe. 2. Die vor dem Untersuchungsrichter gemochten Aussogen jener Zeugen, aus die der Generasstaatsanwall verzichtet, dürfen nicht zum Gegen- stand der Verhandlung gemacht werden. 3. Der Generalstaats- anwall hat die Namen der Zeugen bekannt zu geben, auf die er verzichtet, damit die Verteidigung m einem gewissen Äugenblick nicht überrascht werde.— Der Vorsitzende ist bereit, jedem Angeklagten»ine Stund« Redezeit zu geben. Die Ver- leidig u n g erklärt sich prinzipiell damit einverstanden. In der N a ch m i t t a g s i tz u ng wird die Vernehmung des Angeklagten Schall fortgesetzt. Er sagt aus, daß der Lockspitzel Riehl bemüht war, die Schutztruppe in«ine Art von deutschen Soldatenbund umzuwandeln. Das fei sie niemals geworden. Sie habe im Februar 1S27 überhaupt aufgehört, zu existieren und nur noch wenige Mitglieder gezählt. Da sie als Saalschutz nicht mehr ausgereicht habe, habe er ein Flugblatt aus Werbung neuer Mitglieder hinausgeschickt. Der Vorsitzende fragt, wie der An- geklagte die in dem Flugblatt vorkommenden Fragen nach der Armee, in der die Leute gedient hätten, nach dem militärischen Grad und die ferneren Fragen, ab sie«in Motorrad, ein Auto oder ein Telephon zur Verfügung hätten. erNären wolle. Schall er- widert, daß er wissen wollte, welche Leute möglichst rasch nach Straßburg zu bringen wären. Di« Frag» nach der Anne« und dem milltärischen Grund s« notwendig gewesen, um festzustellen. daß die Tchutztruppe sich au» deutschen und französischen Front- kämpfen, zusammensetzte. Di- früheren Angehörigen der fr an- zösischen Armee hätten etwa die Hälfte der Mitglied- schast ausgemacht. Man könne daher gegen die Schutztruppe nie- rnals den Vorwurf erheben, daß sie eine Filiale d« Stahlhelms oder des Mkimchundes gewesen fei. Aus die Frag« des Vor- sitzenden, ob die Statuten der Tchutztruppe nicht vom Stahl- Helm übernommen worden seien, bemerkt Schall , baß er die Satzungen des Stahlhelms nicht kenne. Lilauisch- polnischer Gefangenenaustausch. An der Grenzstation Dmitrowba fand ein gegenseitiger Austausch von je vier pol- oischa» und litauische» politische» Gesangeue» statt,
Oer Krieg in China . Japans Vordringe« einigt die Streitenden. Di« Zapau« haben den von Südchineseo besetzte» Teil von Tstnon f» durch mehrstündige schwere Beschießung in ihre Gewalt gebracht und eioe Siebeametlenzoae au der Schantungbahn samt der Brücke über den Gelbeo Fluß(Hoang.ho ) beseht. Die Zahl der Opfer der Beschießung ist noch nicht bekannt. Aach japanischer Met- dung sollen die 7000 Südchinese» in Isinansu schon beim Erscheinen japanischer Flugzeuge sich ergeben und die Vossen abgelicserl haben. Die Japaner geben selbst an, bei den kämpsen in Tsinaafu 150 Chinesen getötet zu haben. Während die japanische Regierung in London und Washington versichern läßt, daß sie in China nicht» weller wolle, als Leben und Eigentum der Japaner schützen, bereitet sie die llebersehung der Rogoya-vwision vor. Tschanatsolin erklärt in einer Vroklamalion. angesichts des Fremdeneinfalls den Kampf gegen den Süden«luzofiellen. Eine Vereinigung Nord- Süd gegen Japan scheint bevorzustehen. * Di« jopanksche Botschaft in Berlin veröffentllcht«in« long« Er- klänmg des Inhalts, daß chinesische Angriffe und(Ksenbahnzarstö. rungen zur Entsendung japanischer Truppen gezwungen Hab« und zu ihrer Verstärkung zwinge. So wie die Sicherung von Leben und Eigentum der Ausländer erveicht sei, würden die Truppen heim- beordert werden. Das deutsche Konsulat in Tsingta» drahtet: Eine, größere AnMhl Ausländer sind mit einem internationalen Hilfszug. opu Tsmonfv tovimend, hier emgetrofs» Die Reichedeutsche»!
sind in Tsinanfu geblieben. Außer der Plünderung der Dorderräume des Hotels Stein sind Deutsche von Zwischenfällen nicht betroffen worden. Die.Münchener Post" hatte nach der Aufftellung des Generals Lettow-Norbeck als deutschnationaler Spitzenkandidat für den Wahlkreis Oberbayern -Schwaben gemeldet, daß Lettow- Vorbeck feine Kandidatur von«iner Jahressubvention in Höh« von 30 000 M. abhängig gemacht habe. Der deutschnationalen Parteileitung sei«s jedoch gelungen, diesen Preis auf 20 000 M. herabzudrücken. Lettow-Vorbeck und der Vorsitzense der Deutschnationalen in Boyern erblickten in dieser Mittellung eine üble Nachrede und stellten Beleidigungsklage geaen die.Münchener Post", die am Donnerstag verhandell wurde. Der Einzelrichter oerhängte gegen den verant- wörtlichen Redaktsur die ungewöhnlich hohe Geldstrafe von 3 0 0 0 M a r k. In der Begründung des Urteils wird ab«? aus- drückiich sestaestllt, daß«s sich bei der Behauptung kein« Stalls um«ins Verleumdung handle. Die„Münchener Post" Hot gegen das Urteil Berufung eingelegt. Der tschechoslowakische Vresseaktache. Prof. kutschero, kehrt, nach achtjähriger Berliner Tätigkeit ins Mmisternum berufen, nach .feiner Heimat zurück. Wir bedauern lebhaft dos Scheiden des liebenswürdigen, stet» hilfsbereiten und dsutschenfrew, blichen Mannes und wünschen ihm weiteres befriedigendes Wirken. Das Verfahre» gegen Loeb eingestellt. Das gegen den früheren thüringischen Staatsbankpräsidcnten Loeb seit vier Iahren schwebende Verfahren wegen angeblicher Untreu« ist endgültig ein- gestellt worden. Auch alle anderen gegen Loeb gerichteten Der- sahren, so z. B. die wegen angeblichen Zinswuchers, Kapitalver- I schiebung usw. sind eingestellt. Damit Ist wieder einmal das Kessel- treiben' gegen einen Sozialdemokraten wie das Hornberger Schieße« ausgelaufen.___