Bom Mai zum Mai.
Der Beg der Deutschnationalen und Kommuniften.
Maimahl 1924: fie war der Abschluß der Inflationszeit. Die Nachwirkungen der Butschzeit 1923 machten sich fühlbar. Hemmungslose außenpolitische Demagogie der Deutschnationalen, Anziehungskraft der extremen Butschisten rechts und links gaben dieser Wahl das Gepräge. Das Ergebnis war, daß neben einer ge= ichwächten Sozialdemokratie, die es mur auf 6 Mi lionen Stimmen brachte, eine start gewordene Partei der Deutsch nationalen stand mit 5,7 Millionen Stimmen und eine starke Rommunistische Partei mit 3,7 millionen Stimmen. Die Anhänger Hitlers erzielten 1,9 Millionen Stimmen.
Die Deutsch nationalen, die die Landbündler an sich heranzogen, wurden stärtste frattton mit 106 Mitgliedern, die Sozialdemokratie hatte dagegen mur 100 Abgeordnete. 62 Rommunisten und 32 Nationalsozialisten, bildeten die äußersten Flügel.
Die Wahl vom 7. Dezember 1924 fah die Sozialdemokratie mieder im Bormarsch: 7,8 Millionen Stimmen, 131 Manbate! Die Kommunisten gingen auf 45 Mandate zurüd, die Hitler- Beute auf 15 Mandate, die Deutschnationalen aber mudhjen weiter: 6,2 mil lionen Stimmen, mit den Bandbündlern 111 Mandate!
Maimahl 1928: Sie steht im Zeichen des Vormarsches der Sozialdemokratie. Ihr Vorsprung vor den Deutschnationalen hat fich gewaltig vergrößert: 152 Mandate gegen 91 der Deutschmmatio nalen, der Christlich - nationalen Bauernpartei und der Landlisten, 9.1 Millionen Stimmen! Das sind über 3 Millionen Stimmen, 52 Mandate mehr als im Mai 1924. p stehen Deutschnationale und Kommunisten? Die Wahlziffern zeigen es:
Deutschnationale* Kommunisten
B
Mai 1924
T
5 718 000 3 746 000
N
Sie stehen beide hinter dem Mai 19241
Mai 1928
4 359 000 Stimmen 3 232 000
Die Machtverteilung im Parlament.
Die Sozialdemokratie hatte ihre stärkste Bertretung in der Na tionalversammlung . Bei einer Gesamtzahl von 423 Abgeordneten hatte sie eine Frattion von 165 Mitgliedern. Die Frattionsstärte fant bis zum Mai 1924, von da an stieg fie mieber start an. Die folgenden Ziffern, die den Anteil der fazialdemokratischen Frattion an der jeweiligen Mitglieberzahl des Reichstags angeben, zeigen die Entwicklung:
Nat. Bers. 1920 Mai 1924 Dez. 1924 Mai 1928 39 24,2 21,2 26,5 31,1 Proz Faßt man die Mandatsziffern von Sozialdemokraten, Unabhängigen und Kommunisten zusammen, so ergibt sich folgendes Bild: Nat. Berf. 1920 Mai 1924 Dez. 1924 Mai 1928 43,9 40,4 42,1 Proz.
34,4
35,4
Indessen bezeichnet die Prozentziffer für Mai 1928 angesichts der unfruchtbaren Politit der Kommunisten jenes Maß von parlamentarischer Macht für die Arbeiterschaft wie die starke sozialdemokratische Fraktion in der Nationalversammlung .
Der Vergleich der Fraktionsstärten der bürgerlichen Barteien Don 1919 bis 1928 ergibt folgende Ziffern:
Mai 28 15,0%
Nat. Verf.
1920
Mai 24
Deutschnat
10,5
14,1
22,4
9
Dez. 24 22,3
Sentrum
. 21,6
14,8
13,7
14,0
12,7
Deutsche Bp.
4,5
14,3
9,5
10,4
Demofraten
17,8
9,5
5,7
6,5
9,0 5,1
"
Die Deutschnationalen find ungefähr auf den Stand non 1920 zurüdgeworfen, 3entrum und Demotraten haben im mat 1928 ben niedrigsten Anteil an ber Dandatszahl ber Barlamente erreicht.
Washington droht Ranting. Militärentsendung wegen Missionarsmord.
mie verlaufet, hat der amerikanische Gesandte kürzlich der Manting- Regierung eine Note zugehen lassen, in der darauf. hingewiefen wird, daß während des Bormarsches der füdchinesischen Streiffräfte durch Schantung 3 mei amerikanische Missionare getötet worden find. Die Note erklärt dazu, die Bercinigten Staaten feien gefonnen, sich zum Schuhe der amerikanischen Staatsangehörigen, falls es fich als notwendig erweisen follte, der amerikanischen Streifträffe zu bedienen. Die Note fordert die füdchinesischen Behörden auf, allen Gewalttätigkeiten gegen Aus
länder vorzubeugen.
Geheimfihungen angekündigt.
Das Gericht nahm das von Krylento im Einvernehmen mit der Berteidigung beantragte Beweisaufnahmeverfahren an, das sich zu erst mit der Tätigkeit der Angeklagten im Donez becken, sodann mit ihrer Tätigkeit im Gebiet von Charkom beschäftigen wird. Dabei sollen nicht für die Deffentlichkeit bestimmte Fragen, in denen auf das Ausland Bezug genommen wird, in nichtöffentlicher Sigung behandelt werden. Die mit der Tätigteit der deutschen Ingenieure und Technifer perknüpften Fragen sollen gesondert behandelt werden. Nächste Sigung Montag Sowjetgericht lehnt Gewerkschaftsantrag ab!
Mostau, 21. Mai.
Der Antrag des Deutschen Metallarbeiterverban des, den deutschen Rechtsanwalt Munte als Berteidiger für ben Angeklagten mener im Schachty - Brozeß zuzulaffen, wurde vom Gericht abgelehnt. Der Staatsanwalt erklärte, daß gegen die Zulassung nicht fachliche, sondern nur formale Bedenken vorlägen, da nur russische Gemertschaften das Recht hätten, Berteidiger zu perlangen. Das Gesuch wurde von den russischen Verteidigern Worms und Ozep befürwortet, welche sich dadurch mehr Nutzen für ihre Klienten versprachen.
Kritik an der Prozeßführung.
Dem Siege entgangen!
DN VP
Die Deutschnationalen:„ Hilfe, Hilfe, wir ertrinfen!" Stimme aus dem Hintergrund: Daltet Euch fest am Gebet!"
Lehren der Wahl.
Innenminifter Grzesinski über den Wahlverlauf auf dem Lande.
deshalb in seinen Eriaffen wie in der oben erwähnten Konferenz nachdrücklich darauf hingewiesen, daß selbst dieser Schein einer mittelbaren Beeinflussung bei diesen Wahlen vermieden werden müsse.
Es sei deshalb überall angestrebt worden, zu Wahlborstehern nur Männer und Frauen zu machen, zu denen die Wähler in keinem ausgesprochenen wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis ständen, Ebenfa sei nach Möglichkeit das Wahllokal gerade in den bisherigen Gutsbezirken nicht in die Gutshäuser nerlegt worden.
Ein Mitarbeiter des„ Soz. Pressedienst" befragte den preußischen| Tatsache in ihrer Wahlfreiheit beengt fühlen. Er habe Minister des Innern Genossen Grzesinski über seine Eindrücke von dem Berlauf des Wahltages auf Grund der vorliegen den behördlichen Meldungen. Der preußische Minister des Innern ftellte zunächst fest, daß sowohl in Berlin als auch in den übrigen Teilen Preußens der Wahltag in außerordentlicher Ruhe ohne jede erhebliche Störung verlaufen fei. Gemiß fei dieses erfreuliche Ergebnis zum größten Teil auf die besonnene Haltung ber Maffen der Wählerschaft zurückzuführen, die sich durch einere radauluftige Gruppen nicht zu irgendwelchen Ausschreitungen hätten verleiten laffen. Ein nicht unerheblicher Berdienst an diesem erfreulichen Berlauf habe aber auch die Einstellung des gesamten Be hördenapparats in Preußen. Vor allen Dingen müffe die befonnene ruhige Saltung der Polizei hervorgehoben werden, deren Dienst ja schon an den dem Wahltag vorhergehenden Tagen und Wochen durch die notwendige Sicherung der Wahlverfamme Jungen, lleberwachung und Begleitung der Umzüge und Demon ftrationen ufm. außerordentlich anstrengend sei. Der Wahltag ſelbſt habe für die gesamte Polizei und Landjägerei Preußens besonders schwierige Arbeit gebracht, da die Beamten den ganzen Tag auf den Straßen waren, um etwaigen Zwischenfällen vorzubeugen und die Wahllokale gegen gewaltsame. Angriffe zu sichern.
Minister Grzesinsti bezeichnete es als ein erfreuliches Er gebnis,
daß es diesmal durch das enge Zusammenarbeiten der Polizei und Verwaltungsbehörden wohl aiem lich restlos gelungen sei, gerade auf dem Lande und in den kleinen Dörfern und Städten eine möglichst wirksame Garantie gegen Wahlbeeinflussung und Terrorbersuche durchzuführen.
In mehreren Erlassen habe ich so fuhr der Minister fort fämtliche Behörden und die Polizei angewiesen, mit allen Kräften dafür zu sorgen, daß Versuchen der Androhung wirtschaftlichen Terrors fofort durch behördliche Maßnahmen begegnet mürde. Das aber ist nur dadurch möglich gewesen, daß die Ber maltungsbehörden im Lande mit zuverlässigen Republifanern und Anhängern des demokratischen Systems durchsetzt worden sind.
Es ist mir aus meiner eigenen politischen Bergangenheit noch viel zu lebendig in Erinnerung, mit welcher Rücksichtslosigkeit die Staatlichen Behörden in Deutschland vor dem Striege dafür sorgten, baß günftige Wahlen" erzielt wurden. Es ist Bolitikern eine genugsame befannte Tatsache, daß
im alten Breußen der Landrat und der Gendarm das beste konservative Wahlbureau darstellten. Diese obrigkeitlichen Stellen, mit denen die Bevölkerung anmittelbar zu tun hatte, haben in der Vergangenheit stets ihre ganze Autorität dafür eingeseßt, daß möglichst nur fonfere vative Stimmen abgegeben wurden. Dieser Zustand hat sich gezeigt, mit welcher erfreulichen Neutralität die Behörden im Wahltampfe standen, wie sie überall ihren Einfluß dahin aufboten, daß jede gefeßlich unzulässige Wahlbeeinflussung jofort unterbunden wurde und so die in der Verfassung niedergelegte Wahl und leberzeugungsfreiheit erst wirklich zur Durchführung ge
Die Notwendigkeit eines solchen Schutzes habe er schon vor Mo- heute völlig geändert. Gerade der jezige Wahlkampf hat naten immer wieder hervorgehoben. In einer Anfang April im Preußischen Ministerium des Innern zum Zwecke der Borbereitung und Durchführung des Wahlkampfes einberufenen Konferenz der Ober- und Regierungspräsidenten Preußens habe er den leitenden politischen Beamten Preußens gegenüber nach brücklich zur Pflicht gemacht, für die Abgrenzung und Einteilung. der Stimmbezirke und Wahllotale zu sorgen. Bei den Wählern solle der Eindrud gefestigt werden, daß von den Behörden alles geschehen sei, um die verfassungsmäßig gemähr leistete Wahlfreiheit auch tatsächlich zur Durchführung zu bringen.
Grzesinski hob hervor, daß solche Maßnahmen zwar in den Städten nicht nötig gewesen seien, sich wohl aber auf dem platten Lande als dringend erforderlich herausgestellt hätten. Die Wähler in den dünn bevölkerten Gebieten, die bei den Wahlhandlungen der letzten Jahre sehr häufig bei der Stimmabgabe ihren Arbeitgeber, den Gutsbesiker, als Wahlvorsteher vor sich sahen, mußten sich allein durch diese
und zwar mit der Begründung, er, sowie Titfchat und Böhl müßten, wenn sie im Gebiete der Sowjetunion wären, sofort unter An flage gestellt werden. Man meint, daß der Anklage boch baran liegen müßte, Direktor Bleymann zu laden, der in der Anflageschrift gewissermaßen als spiritus rector der Berschmörung bezeichnet worden ist und dem vorgehalten wird, daß er die Geheimfizung in der AGG., an der Dwortschanski und die anderen früheren Grubenbefizer teilgenommen haben sollen, geleitet habe, und daß das Gericht auf die Labung Bleymanns befonderen Wert Legen müßte, Ebenso unverständlich erscheint es, daß
der vom Gericht für die drei deutschen Angeklagten bestellte Delmelfcher meder die Anträge auf Ladung der Entlastungs zeugen mit der sich daran fchließenden Begründung, noch die entsprechenden Ablehnungsvorschläge des Oberstaatsanwalts Krylenko ins Deutsche übersetzt
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langte.
Die Auflösung der Gutsbezirte und die damit verbundene Entkleidung des Gutsbesizers von seinen behördlichen Vorrechten hat sicherlich gerade in den ländlichen Bezirken das ihrige getan, um die letzten Reste leibeigenschaftsähnlicher Abhängigfeit der Landarbeiterschaft und Kleinbauern von gutsherrlichen Arbeitgebern endgültig zu beseitigen. Mitgewirkt hat ferner an dem erfreulich ruhigen Verlauf des Wahlkampfes die Tatsache, daß die Leiter der staatlichen Behörden im Lande heute den Bevölterungsschichten entstammen, mit denen sie in ihren Bezirken zusammenzuarbeiten haben. Sie sind night paftsfremd, fondern wurzeln nach Herkunft und Lebensgang in der Bevölkerung selbst.
aussagen von Seebold, der vor einigen Tagen hier eingetroffen ist und sich jetzt bereits wieder an seiner Dienststelle in Charkom befindet, und von Koester, beibe Angehörige und Bertreter der EG., wurden ebenfalls nicht zur Kenntnis genommen; der Oberstaatsanwalt begründete das damit, daß er ihre Aussagen nicht als einwandfrei" anzusehen in der Lage fei.
Verschleppt und verurteilt.
Ein Opfer faschistischer Lockspihelei.
Wie bereits bekannt, hat sich das Gericht den Ablehmungen von Entlastungszeugen, die von der Berteidigung in Borschlag gebracht murden, bis auf vier, angeschlossen. Ueber diese Borgänge liegen folgende Mitteilungen aus Mosfau vor, Unter den vier nicht Abgelehnten ist der Dolmetscher, dessen sich Meyer bei leinen 11nter redungen technischer Art bedient hat. Es fällt auf, daß die Staatsanwaltschaft fich gegen die Labung des Direttors Blen hat. Uebersetzt wurden ausschließlich Fragen, die der Vorsitzende mann von der Russischen Abteilung der AEG. ausgesprochen hat, I unmittelbar an die deutschen Angeklagten richtete, Die 3eugen- Gefängnis verurteilt. Berufung ist eingelegt.