4. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volfsblatt

Nr. 275.

Sonntag, den 24. November 1895.

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12. Jahrg.

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nicht den Gefahren des eigentlichen Brauereibetriebes unterworfen überall erfolgen, wo der Schuldner angetroffen wird. Die Haft Soziale Rechtspflege. fei. Jeder Kaufmann, dessen Waare von den Abnehmern be- darf die Dauer von 6 Monaten nicht übersteigen. A. 3. Nein, mängelt werde, sei zu Verhandlungen gezwungen, wie sie Raht 29, R. K. Pyrit. Ja. W. A. 27. 1. Zum Gewerbegericht. Der Fabrikant Mannsfeld hatte, um sich der Kläger bei der unglücklichen Fahrt beabsichtigte. Dem Sühnetermin müssen Sie erscheinen. Erscheint Ihre Ehefrau einen ganz besonders in bestimmten Arbeiten erfahrenen Wert zufolge habe aber die beklagte Berufsgenossenschaft nicht nicht, so gilt die Sühne als fruchtlos verlaufen. 2. Zur Mit­meister zu beschaffen, den Werkmeister Suchert veranlaßt, mit für den Unfall einzutreten. Das Reich 3- Bersicherung 3- arbeit ist die Frau verpflichtet. 3. Die Ehescheidungsklage muß feiner Familie aus Bielefeld nach Berlin überzusiedeln. Schon amt hob das Urtheil jedoch mit folgender Begründung von einem Rechtsanwalt eingereicht werden. Erwirken Sie das nach ein paar Monaten verkaufte aber Mannsfeld seinen Be- wieder auf: Die fragliche Thätigkeit, welche der Verletzte am Armenrecht, so verlieren Sie dadurch keine politischen Rechte. trieb an den bisherigen technischen Leiter desselben, einen Unfallstage auszuführen gedachte, sei allerdings an fich Die Gebühren eines Rechtsanwalts in einem Ehescheidungs­Herrn Malchin . Suchert, um seine Zukunft besorgt, wurde mehr als eine faufmännische zu betrachten. Dennoch könne prozeß betragen etwa 100 M. 4. Ihr Ghebruch bleibt für Ihre darauf bei Mannsfeld vorstellig, was denn nun aus ihm werden unter den obwaltenden Umständen nicht angenommen werden, Frau ein Jahr lang, nachdem sie von demselben Kenntniß erlangt folle, da er doch eigens wegen seiner derzeitigen Stellung nach daß er durch ihre Vornahme aus dem Rahmen seiner versicherten bat, Grund zur Ehescheidung. 5. Von der Frau ein Unbefcholten­Berlin gekommen sei. Mannsfeld beruhigte den Mann damit, Betriebsthätigkeit hinaustrat. Bestimmend sei hier für die Annahme heitsattest zu verlangen, ist gestattet, aber in Ihrem Fall zwecklos. daß alles beim alten" bleibe. Es tam jedoch anders; der neue eines entschädigungspflichtigen Betriebsunfalles, daß Kläger nach Die Ausübung solchen Rechts ist überdies brutal: Ihre Frau Herr" brachte einen anderen Mann in die Stellung, welche Suchert seinen Obliegenheiten als Braumeister für gewöhnlich dem tech- bleibt doch die Mutter Ihrer Kinder, auch wenn sie beide fich bis zur Uebergabe der Fabrik inne hatte, und stellte an S. das nischen Theil des Brauereibetriebes angehörte und daß es sich nicht vertragen. M. 11. Ein Mord verjährt in 20 Jahren. Verlangen, entweder als gewöhnlicher Arbeiter" bei ihm zu bleiben vor allem nur um eine kleine ländliche Brauerei handelte, in der N. 100. Ja: auf grund des Reichspost- Gesezes und der oder aber die Arbeit niederzulegen. Der also behandelte ging technischer und kaufmännischer Betrieb sich nicht so streng schieden, Gebührentarife werden 5 Pf. Bestellgeld bei Auszahlung von darauf nicht ein, sondern machte seinen früheren Arbeitgeber für sein wie in großen Instituten. Postanweisungen abgezogen. Scholmann. Die Klage wird Loos verantwortlich. Dieser antwortete nur, daß S. einen Vorschuß von 85 M. noch hinter sich habe und daß ihm ja im übrigen durch Ihrer Frau zurückgenommen sein. Sonst ist im neuen Termin wohl nicht zurückgenommen, d. h. nicht durch Zustellung eines die Klagerücknahme erklärenden Schriftsages unter Zustimmung Malchin Arbeitsgelegenheit geboten worden sei. Jezt nahm Suchert das Gewerbegericht in Anspruch, bei dem er beantragte, der Einwand erfolgter Klegerücknahme zulässig. 102. Un Mannsfeld zu einer Entschädigung von 180 M. zu ver­urtheilen. Das Gericht berücksichtigte nicht die Einwände des richtig: wegen des letzten Quartals ist Lohnpfändung wegen Bellägten, daß der Kläger die Arbeitsgelegenheit bei seinem rückständiger Steuern ohne Einschränkung zulässig. 2. 2. Ja. Nachfolger nicht ergriffen und daß er noch einen Vorschuß von 85 Mark zurückzuzahlen hätte und verurtheilte Mannsfeld Besuchszeit zur Zahlung der verlangten Summe. Der Gerichtshof war der Meinung, daß Mannsfeld verpflichtet gewesen wäre, dafür zu forgen, daß der Kläger seine bevorzugte Stellung mindestens bis zum Ablauf der vertragsmäßigen Zeit behielt.

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den Lauf von Fristen bedingen, ist nach neuerer Entscheidung Für die Zustellung von Feststellungsbescheiden, welche des Reichs- Versicherungsamts die Berliner Packetfahrt Aktien­gesellschaft für zünftig" erklärt worden. Aus den Entscheidungs­gründen ist ferner von Interesse, daß solche Zustellung nicht unter allen Umständen durch die Post erfolgen muß. Ge hat auch jede andere Behändigung Rechtswirksamkeit, wenn nur die Möglichkeit gegeben ist, daß die Thatsache der Empfangnahme des Bescheides nachgewiesen werden kann.

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Zuziehung eines Dolmetschers zu Verhandlungen vor dem Schiedsgericht oder dem Reichs- Versicherungsamt ist nach neuerer Entscheidung unbedingt dann nothwendig, wenn Bur See Unfallversicherung. Eine deutsche Rhederei der Rentenberechtigte oder dessen rechtmäßiger Vertreter sich nur hatte eines ihrer Schiffe an eine ausländische Aktien- Gesellschaft, in einer solchen Sprache verständlich zu machen vermag, deren( Montags ausgenommen). Sonntags im April- September von 12 bis deren Aktien aber fast sämmtlich in den Händen der Rhederei nicht sämmtliche an der Verhandlung betheiligte Personen waren, verkauft; das Schiff fuhr infolge dessen, obwohl Prozeßbevollmächtigte u. s. w. die Personen des Gerichts, die Parteien, deren Vertreter, es nur mit deutschen Seeleuten bemannt war, unter mächtig sind. Der Fall wird ausländischer Flagge. E3 besonders häufig bei der polnischen Sprache eintreten. wurde im Kataster Der See Berufsgenossenschaft gelöscht, worüber die Rhederei Beschwerde führte. Daraufhin hat nunmehr das Reichs­Versicherungsamt ausgesprochen, daß nach dem Sees Unfall- Versicherungsgeseh eine Versicherung der Besatzung dieses Schiffes ausgeschlossen sei; es sei ein Vorzug der deutschen Flagge, die unter ihr fahrenden Seeleute gegen die Folgen von Unfällen zu decken..

Briefkasten der Redaktion.

wir bitten bei jeder Anfrage eine Chiffre( zwet Buchstaben oder eine Bahl)

anzugeben, unter der die Antwort ertheilt werden soll.

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verschiedener Museen und sonstiger Sehenswürdigkeiten. Altes und Neues Museum am Lustgarten. Besuchszeit täglich, mit Ausnahme des Montags in den 6 Wintermonaten von 10-3 Uhr, in den 6 Commermonaten von 9-3 Uhr; Sonntags im April- September 12 bis 6 Uhr, Oftober und März 12-5 Uhr, November und Februar 12-4 Uhr, Dezember und Januar 12-3 Uhr( unentgeltlich). Die National: gallerie in der Museumsstraße. Besuchszeit Wochentags von 10-3 Uhr 6 Uhr, im März und Cftober 12-5 Uhr, Februar und November 12 bis 4 Uhr, Januar und Dezember 12-3 Uhr( unentgeltlich).- Kunstgewerbe­Museum, Prinz Albrechtstr. 7. Geöffnet an den Wochentagen( Montags ausgenommen) im Sommer von 9-3 Uhr, im Winter von 10-3 Uhr, Sonntags, April- September von 12-6 Uhr, Ottober und März 12-5 hr, November und Februar 12-4 Uhr, Dezember und Januar 12-8 Uhr( Unent­geltlich). Museum für Bölterfunde, Königgrägerstr. 120. Besuchs­zeit wie im Stunfigewerbe- Museum( unentgeltlich).- Hygiene- Museum, Klosterstr. 85. Besuchszeit Sonntags wie im Kunstgewerbe- Museum. Außer= dem Dienstags und Freitags von 10-2 Uhr( unentgeltlich). Museum für Naturkunde , Invalidenstr. 42. Besuchszeit Sonntags wie im Kunst­Gewerbe- Museum. Außerdem Montags und Sonnabends von 11-3 Uhr. Museum für deutsche Voltstrachten und Erzeugnisse des sausgewerbes, klosterstr. 36. Jeden Tag mit Ausnahme des Mittwochs Bereine Conntags 10 Pf. von 11-2 Uhr geöffnet. Eintrittsgeld: Erwachsene 50 Pf., Kinder 25 Pf., Reichs post- Museum, Leipzigerstr . 15. Ge­öffnet Conntags 12-2 Uhr, Montags, Dienstags, Donnerstags, Freitags von außer Donnerstag und Freitag von 11-8 Uhr.( Unentgeltlich). Aus= fichtsthurm( ebenfalls unentgeltlich). Kunstausstellung des Bereins Berliner Künstler, Wilhelmstraße 92. Sonntags 11 bis 2 Uhr, Wochentags 10 bis 4 Uhr. 50 Pfennig Entree. Sternwarte, Endeplay зa. Mittwochs und Sonnabends von 9 bla 11 Uhr Vormittags. Urania , Wissenschaftliches Theater. Sternwarte. Invalidenfir. 57-62. Geöffnet von 5 Uhr Nachmittags bis 10% Uhr Abends, Aquarium: Entree 60 Pf. Buschlag für Theater von 50 Pf. bis 2 M.- Schadowstr. 14. Geöffnet von 9-6 Uhr. Entree Sonntags 50 Pf., an jedem legten Sonntag im Monat 25 Pf. Castan's Panoptitum, Friedrich­fraße. Geöffnet 10-10 Uhr. Eintrittspreis 50 Pf. Baffage anorama, Am Lehrter Bahnhof . Sonntags von 9-9 Uhr. Marine Entree 60 Pf.aifer- Panorama, Paffage( Unter den Linden ). Geöffnet von uhr Morgens bis 10 Uhr Abends. 300 verschiedene Reisen, Landschafts­Sonntags 50 Pf. bilder. Jede Reise 20 Pf. 800logischer Garten, 2ü owufer. Borsig's Garten mit Palmenhaus, Alt Moabit 85-86. Gintrittspreis 60 Pf.

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Die juristische Sprechstunde findet am Montag, Mittwoch, Freitag und Sonnabend abends von 7-8 Uhr statt. Reichs- Versicherungsamt. Der Braumeister Siegel, wel B. M. Eowohl Brockhaus als Meyer stehen in ihren ge­cher der Dominialbrauerei zu Groß- Wallica in Westpreußen vor- schichtlichen, politischen und philosophischen Anschauungen noch unentgeltlich). Rathhaus, Königstraße. Geöffnet täglich stand, mußte eines Sonntags im Interesse derselben bezw. der nicht auf dem Standpunkte der zuerst von Mary und Engels Gutsherrschaft nach Briefen fahren. Die Kaufleute Lakiewski u. Saß, vertretenen materialistischen Weltauffassung; unserer welche stets erhebliche Quantitäten Bier von der Dominialbrauerei Meinung nach ist aber immerhin das Brockhaus'sche Werk in entnahmen, hatten an einer Vierlieferung viel auszusetzen solchen Fragen vorzuziehen. Meyer's Hauptstärke liegt in der gehabt und Siegel sollte die beiden Abnehmer wieder zufrieden Bearbeitung der technischen und naturwissenschaftlichen Artikel. stellen. Unterwegs wurden die Pferde plötzlich scheu und tobten A. 2. 30. 1. Bei Leistung des Offenbarungseides müssen derart, daß S. aus dem Wagen flog und sich das Kniegelent Sie br gesammtes Vermögen angeben, auch wenn Sie die Benutzung des rechten Beines arg verlegte. Der dann von S. geltend ge- einiger Theile desselben Ihrer Familie überlassen haben. 2. If machte Anspruch auf Unfallrente wurde sowohl von der ein Offenbarungseid geleistet, so fann derselbe oder ein anderer Brauerei und Mälzerei- Berufsgenossenschaft, wie auch von Gläubiger nur dann nochmals Leistung des Eides verlangen, deren Schiedsgericht zurückgewiesen. Das letztere bezeichnete in wenn er glaubhaft macht, daß der Schuldner inzwischen Vermögen seinen Gründen die Thätigkeit des Klägers, zu deren Ausführung erworben hat. 3. Die Verhaftung wegen Nichtleistung des Offen: er sich des Wagens bediente, als eine rein kaufmännische, welche barungseides erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher und kann

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