vie Zinna Stoltenberg, die das Sistgasunglück in Hamburg verursachte, war Lieferantin der SowjeMlnton und errichtete in den Layren 1923—26 die Sistgasfabrik �Sersol" in Trozk(Souv. Samara ).
Oer Seist von Moskau : ,Ietzt verde ich fo tun, als ob ich mich über die Herstellung von GistgaS entrüste.� Ein polnisches Echreckensurieil. Zuchihausrekord im Hromada-Prozeß.
Zw Prozeß gegen MtgNeder de» Weißrussenverbandes der »Hromada*. darunter mehrere Abgeordnete, wurde Dienstag mittag nach fast dreimonatiger Verhandlung das Urteil gefällt. Von den SS Angeklagten wurden die hauplangektagten. und zwar die bisherigen Sejmabgeordneten Taraszkiewicz. Rak-Wichaslowlkl. Miotta und woloszyn, zu je 12 Z ahren Zuchthaus verurteilt, von den übrigen SZ Angeklagten wurden zwei zu je S Sahren. acht AageNagke zu je 6 Jahren, neun zu je 5 Jahren. zehn zu je 4 Jahren und vier zu je Z Jahren Zuchthaus ver- urteilt. Die übrigen 19 Angeklagten wurden freigesprochen. Nach verkündung des Urteils stimmten die verurteilten ein weih- russische» vesreiungstied an. Die Polizei entfernte sie los ort au» dem Saal. Die Anvape hat behauptet, daß die Angeklagten im Ein» Verständnis mtt Moskau eine Verschwörung gebildet hätten, mn Polnisch-Weißrußland mit der angrenzenden weißruMchen Sowjetrepublik(Hauptstadt Minsk ) zu vereinigen; auch sollen sie für Sowjetrußlaich spioniert haben. Hauptzeugen waren Lockspitzel der„Defensive" genanntem polnischen Staatspolizei, einer davon ist während des Progesies das Opfer eines Attentats geworden. Polen behandelt seine flämischen Minderheiten im Osten sehr hart, wenn auch seit der Uebernahme des Ostreferats im Außenministerimn durch den früheren sozialistischen Sejmabg. H o l u f k o Anfänge einer Milderung nicht zu verkennen sind. Noch bei den Partamentswahlen vor wenigen Monaten sind die OftpAker durch Listenftreichung und nackten Wahlterror um einen großen Teil ihrer parlamentarischen Vertretung be- stöhlen worden. Ihr Schulwesen hat man in starkem Maße polonisiert, ihre Genossenschaften und Vereine aufgelöst. Ob- wohl die Polen in ihrer Republik unbestritten die Mehrheit darstellen, suchst man die Weißrussen und Ukrainer zu Polen zu
machen. Keine Erinnerung an die Knechtung des Polentums durch die Kaisermächte Rußland und Preußen-Deutschland hält das befreite Polen von so üblen Methoden ab, keine Erinne- rung an die selbst durchlitten« Schreckensjustiz verhindert ihre Anwendung gegen andere; aus den Lehren der Geschichte, die Entnationalisierungspolitik mit dem Verderben des Unter- drückerlandes straft, will das herrschende Polentum nicht lernen. Neben den Bauern im Osten, die man immer noch auf die verfassungsmäßig verheißene Bodenreform warten läßt und die man als Bürger zweiter Klasse behandelt, leben ihre Volks- genossen in eigener Staatlichkeit und als Besitzer des früheren HerreNlandes; wie sollte da nicht die Irredenta bestehen? Ein solcher SckMibeweis für verbotene Beziehungen mit ge- walttätigen Zielen, daß er vor jedem unparteiischen, nicht vor- eingenommenen Gericht bestehen könnte, ist in Wilna nicht erbracht worden. Polnische Richter, in dem gewaltsam be- setzten und einverleibten Wilno zumal, werden in Sachen der Irredenta nur zu leicht Richter in eigener Sache seins Sabotierung der deutschen Minderheitsschule. kialtowih. 22. Mai. Der„Statt. Ztg." ist zu entnehmen, daß die Anmeldungen für die deutsche Minderheitsvolksschul« sich nur unter Schwierig- leiten vollziehen. So meidet dos Blatt, daß gestern in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit von 110 Anmeldungen nur 30 bis höchstens 36 entgegengenommen wurden. Die Anmeldenden mußten stundenlang stehen, bis ste an der Reihe waren, und dann auch wurden ihnen zumeist noch Schwierigkeiten gemacht. So konnten in Drzczie von 21 Erziehungsberechtigten nur ganze sechs ihre Kinder vorschriftsmäßig anmelden.
Ksiae Patentlösung. Oos Pressevorfpiel zur Regierungsbildung. Die Deutschnaticmalen waren bisher sehr„staatsbürger- lich" und für den..Ordnungsstaat". Nach dem 20. Mai sind sie Anarchisten geworden. Sie haben die größte Angst, daß eine neue Regierung zustande kommen könnte. Einst haben sie den Ausspruch Luthers„irgendwie muß doch Deutschland regiert werden", mtt heiterem Beifall begrüßt. Heute sehen sie diese Notwendigkeit nicht ein. Sie geben zu, daß sie nicht weiter mitregieren können. Sie bezweifeln nicht, daß die Führung bei der Regierungs- bildung auf die Sozialdemokratie übergegangen ist. Aber sie wollen um alles in der Welt nicht, dag diese Regierungsbildung gelingt. Darum versehen sie die Mittel- Parteien mit allen möglichen komischen Rezepten, wie man sie verhindern könnt«. Sie versichern den M i t t e l p a r t e i e n. die Sozial- demokratie werde ihnen, falls sie sich mit ihr einließen, den Ring durch die Rase ziehen und sie täglich zweimal durch ein kaudinisches Joch schicken. Sie wurden an die Wand gequetscht werden, daß sie quietschten, sie würden nach der Pfeife der Marxisten tanzen und wie die Juden für ägyptische Königspaläste für den Bau des sozialistischen Zukunstsstaates Ziegel brennen müssen. Genau dasselbe— nur umgekehrt— sagen die Kommunisten den Sozialdemokraten voraus. Sie würden als Rsgierungspgrtei sich in sklavischer Abhängigfett von der Bourgeoisie befinden, deren Agenten sie ja ohnehin schon längst seien, sie würden für ein paar Mmistersesfel die Arbeiterschaft verraten usw. Bei all diesen Erörterungen geht man von der Daraus» setzung aus, daß die Große Koalition die einzig gegebene Möglichkett sei. Sie ist für Deutschnationale und Kommunisten die einzige Gefahr, wie sie für die demo�ra- tische Presse die einzige Hoffnung ist. Nimmt man diese Voraussetzung als richtig an. dann hängt es von der Deut» schen V o l k s p a r t e i ab, ob eine Regierung zustande kommt oder nicht. Aber diese Voraussetzung ist falsch. Die Sozialdemokratie, die aus den Wahlen als Siegerin hervorgegangen ist. kann und will deswegen keine Diktatur ausüben. Eins politische Arbeitsgemeinschaft kann nur auf freiwilliger Verst-änd'lgung und beiderseitiger Esn- ficht beruhen. Noch weniger aber als der siegreichen Sozialdemokratie kann man der geschwächten Volkspartei eine Rolle zu- schreiben, in der sie über Sein und Nichtsein der Regierung. des Reichstags und am Ende des parlamentarischen System» nach Belieben zu entscheiden hat. Die Volkspartei kann ver- � nünftigerweise eine fptchc Rolle nicht spielen wollen, und es liegt auch nicht im Interesse des Zentrums und der Demo- traten, sie ihr zuzuschieben. Es ist verständlich, daß die Deutschnattonalen die Große Koalition für die ein z.i g e Möglichkeit erklären. Sie tun das in der Hoffnung, die Volkspartei durch Druck und Drohung von dieser Koalition abzuhalten, um dann erklären zu können, mit dem neuen Reichstag, und der Führung durch die Sozial» demokratie und mtt dem parlamentarischen System sei es Mathäi am letzten. Dabei wissen sie freilich für den Fall eines Mißlingens der Regierungsbildung keinen anderen Rat als Auflösung und Neuwahlen. 42,1 Proz.„Marxisten" sind ihnen offenbar noch nicht genug. Weniger verständlich ist es. daß die demokratische Presse sich von vornherein auf die Große Koalttion als die einzige Möglichkett festlegt und damit die Vorstellung erweckt, als hätte eine einzige Partei, eben die Vollsparte«, den Schlüssel zur Situation rn der Hand. W i r halten es— um es noch einmal, noch d e u t- l i ch e r, zu �sagen— in diesem Stadium für müßig, Patent- lösungen für die neue Regierungsbildung zu erfinden und öffsntliH anzupreisen. Roch sind die Fraktionen nicht zu- sammengetreten, noch ist niemand mit der Regierungsbildung betraut. Die Regierungsbildung ist eine politische Handlung und nicht ein bloßes Additionsexempel, und eine neue Regierung bleibt, solange ihr nicht der Reichstag durch Beschluß das Vertrauen entzieht, im Amt. Man übe sich also ein wenig in der Tugend der Geduld und spiele nicht das Spiel der neuen Anarchisten, die überhaupt keine neue Regierung wollen und sich kindischfroh die Hände reiben, wenn alles drüber und drunter geht! « Das Nachrichtenbureau des Vereins Deutscher Zeitung»- Verleger veröffentlicht folgendes: Nachdem sich als Ergebnis der Reichstagswahlen vom 20. Mai herausgestellt hat, daß weder ein« rein bürgerliche Regierung, wie sie bisher bestand, noch die sogenannte Weimarer Koalition sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützen könnten(? Red. de» „Vorwärts"), erörtert man in parlamentarischen Kreisen lebhaft die Möglichkeit der sogenannten Großen Koalition. Wie das Nnchrichtenbureau des Vereins Deutscher Zeihrngsverieger von maßgebender volkspartcllicher Seite hört, würde diese Partei sich zu Verhandlungen über die Große Koalition bereiterklären, falls die Sozialdemokraten mit einem solchen Dorschlag an ste herantreten. Ob diese Verhandlungen zu einem Erfolg führen, würde von den Sicherungen abhängen, die die Sozialdemokratie der Deutsche » V o l k s p a r t e i zuzugestehen bereit wäre. Und welche„Sicherungen" wird die Volkspartei der Sozialdemokratie zugestehen? Im übrigen: siehe oben!
Ver schärfer Kampf in der Rheinschiffahrt. Ergebnislose Verhandlungen vor dem Schlichter. Köln . 22. Mal.(Eigenbericht.) vom Zentralverbaud der Maschlnislm und Heizer wird uns mit- geteilt: vom RHelnlandschllchker Dr. Zöllen in Köln waren die Ar- beitgeber für die vinnensch'.ffahrt und der Z-nlralverband her Ma- schinisten und Heizer sowie der Deuksche Verkehrsbund zu einer an. verbindlichen Aussprache nath Köln geladen. Die vesprechung nahm den ganzen Dienstag in Anspruch. Droh großer Bemühungen de» Schlichters tonnte keine Einigung erzielt werden, da die Arbeilgeber nach wie vor am Lohnabbau scsihielten. Das Verhallen der Unternehmer fordert somit zum 'o l(�schärf sie n Kampf heraus. Da»«echt Ist uusirÄsig auf feilen der Arbeiter, die unter den nunmehr gegebenen llmflanden. gestützt ans ihre Organisakionen, den Kampf bis Zw m Saßersien. durchfechten werden. (Siehe auch nächste Seite.)
11. August— Naiioualfeiertag. Der SeschLftsordnungsaosschuß des Reichsrats stimmte am Dienstag dem preußischen Antrag zur Erhebung de» Ver- fassungsloge» zum Nationalfeiertag zu. Die voll- Versammlung des Reichsrais dürste den Antrag nunmehr am Vonnerstag endgültig verabschieden. In einer seiner ersten Sihvngen wird sich dann der neue Reichstag mit der Frage zu be- fassen haben._ plumpe Mörder-Ausreden. Zu dem Totschlag an Genossen Paris . In Hamburg wurden bekanntlich je ein Reichsbannermonn von den Kommunisten und von den Hakenkreuzlern erschossen. Die «Rote Fahne " schrieb darauf prompt, es hätte ein Reichsbanner. Überfall auf Kommunisten stattgefunden, und dabei sei ein Reichs- bannermltglied von seinen eigenen Kameraden getötet worden. Am Sonnabend ist in Glauchau im Laufe einer Wahldemon- stration der Sozialdemokratischen Partei der Stadtverordnet« Ge. noss« Pari» durch«inen Messerstich hinterrücks ermordet worden. Darüber meldet die«lllot« Fahne" am Dienstag: «Da dt» Relchebarmerkauts schwer bewaffnet waren, Wo RFBi�Kameradtn aber ohne Waffen, ist anzunehmen, daß auch in Glauchau der SP v.-Mann Pari» von seinen eigenen Ge- Nossen s« Tumult erstochen wurde." „Auch in Glauchau I" Das soll wohl heißen„ebenso wie in Hamburg "? Di« erst« schamlos« Lüge über den Himmelfahrt»- choffchlag scheint alst» der..Rften Fahne' so gut zu gefallen, daß st« M Hedenkerllps eine Wiederholung im FVlle Glauchau keiften zu können glaubt. Dabei wußte die„Rote Fahne", daß der Mordbube von Glauchau , der Wjährige Roffrontkämpfer Gretzsch au» Germ- doch i. Thür, der sofort oerhastet werden konnte, nach ansängUchem
Leugnen noch in der Rächt zum Sonntag ein Geständnis ab» gelegt hatte, Trotzdem kein Wort des Bedauerns, kein Wort des Slbrücksns—- sondern nur eine ebenso plumpe wie dreiste Lüge:„Der SPD .» Mann von seinen eigenen Genossen erstochen." Ein« sauber« Partei, die KPD. , ein« saubere Zeitung, die«Rat« Fahne"!
Wendung im Prozeß Braun. Rechtsanwalt Samter als Verteidiger nicht mehr zugelassen. Das Verfahren gegen Semmelmann abgesondert. Leipzig , 22. Mai. (Eigenbericht.) Am Dienstag verkündete der vierte Strafsenat des Reichsgerichts den Beschluß, den Zeugen Rechtsanwalt Dr. Samter wegen Der- dachte der Mittäterschaft nicht zu vereidigen. Dos Protokoll, dos Im mitteleuropäischen Bureau der Internationalen Roten Hilse gefunden sei, lasse den Schluß zu, daß der Zeug« der B e 1 h i l f« dringend verdächtig sei, zum mindestens der Beihilfe an der Verhinderung der Vollstreckung von strafrechtlichen Urteilen. Der Vertreter der Reichsanwoltschaft beantragte deshalb, dem Rechts - anmalt Dr. Samter sein« Berteidigerbesugnis für diesen Prozeß abzusprechen und ihn als Verteidiger nicht wieder zu» zulassen. Es entspräche nicht der Würde des deutschen Slnwalt- standes, wenn«in Verteidiger weiter fungier«, der vom Gericht wegen dringenden Milläterverdachts zum Eid« nicht zugelassen werde. Rechtsanwalt Dr. B a r b a s ch und Dr. Fiedler wandten sich gegen dies« Ausführungen. Der Reichsanwalt habe seit min- besten« Dreiolerteljahr Kenntnis von der Tätigkeit Dr. Samters. Eine Anklageerhebung sei aber bisher nicht erfolgt, es sei noch nicht einmal ein E.rmItTiung»v»rfahren eingeleitet worden. Das Gericht beschloß. Rechtsauwalt Dr. Samker iN diesem Prozeß als Verteidiger nicht mehr zuzulassen. Da der Angeklagte Scmmelmona nunmehr ohne Verteidiger ist. wird das Verfahren gegen lh» abgelten ul._____ �