das elsässische Problem jeden Monat vom Standpunkt eines hoffnungslos verbohrten Deutschnationalen abhandeln. Diese Leute als harmlose Prahlhänse und Wichtigmacher abzutun, wie es die Frankfurter Zeitung " möchte, geht nicht an. Als Zuflüsterer und Einpeitscher der gesamten deutschen Rechten für die elsässische Frage sind sie eine ernste Ge= fahr, eine um so ernstere, als ihren Unternehmungen auch öffentliche Gelder zufließen. Eine wesentliche Aufgabe des neuen Reichstags wird es sein, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben und allen Stellen zu bedeuten, daß es nur eins von beiden gibt: Entweder Locarno oder das
andere!
Bon einem Elsässer und einem Deutschen stammen zwei denkwürdige Erklärungen des Colmarer Prozesses. Als Zeuge tat der Domherr, Universitätsprofessor und Senator Müller aus Straßburg dar, daß das Elsaß die Brücke ein zwischen Frankreich und Deutschland , Bindestrich und fein Schüßengraben sein müsse. Ebenfalls als Zeuge gab der Freiherr von Gemmingen , in deutscher Zeit einer der verständnisvollsten Verwaltungsbeamten des Reichslandes, zulegt Bezirkspräsident von Lothringen , zu Protokoll, daß für ihn die elsässische Frage eine inner= französische Frage sei, in die er sich als Deutscher nicht einzumischen habe. Das Elsaß wird desto eher die Brücke zwischen beiden Nachbarländern schlagen, die Müller und mit ihm wir alle erfehnen, je schneller alle Deutschen denken lernen wie emmingen.
Für rasche Regierungsbildung.
Eine Stimme aus dem Zentrum.
Dem ,, Reichsdienst der deutschen Presse" wird aus politisch- parlamentarischen Kreisen geschrieben:
Das Zentrum will abwarten.- Die Haltung der Die Haltung der Sozialdemokratie.
Stuttgart , 23. Mai. ( Eigenbericht.)
In der Erörterung über die Bildung der neuen Regierung legen fich die Parteien bisher große Zurückhaltung auf. Mehrfach wird daruf verwiesen, daß die Entscheidung darüber beim 3entrum liegt, das ja rein ziffernmäßig für jede Form der Koalitionsbildung unentbehrlich ist. Sein Organ vermoist jedoch demgegenüber am Mittwoch darauf, daß die Bildung einer Roalition feine mathematische Aufgabe sei, sondern abhängig wäre von der Einigung der in Betracht kommenden Parteien über einfach liches Programm" und über die Stabilität in der Führung der Regierungsgeschäfte". Es sei daher nicht Sache des Zentrums, irgend eine Meinung zu äußern, bevor die anderen Barteien sich fachlich über ein fünftiges Regierungsprogramm ausgesprochen haben:
,, Wer die Entscheidung zu fällen, wer zu prüfen hat, auf melcher Grundlage die anderen etma zur Berantwortung berufenen und geeigneten Parteien die fünftige Regierungspolitit aufbauen wollen, der hat nicht die Pflicht, als erster das Wort zu nehmen."
Für die Sozialdemokratie nimmt Abg. Wilhelm Keil in der Schwäbischen Tagwacht" das Wort. In grundfäßlicher Beziehung stellt er fest, daß der Wahlausfall ein Berdammungsurteil" für die Deutschnationalen und ihre Politik bedeute. Will man der Logit dieses Urteils feinen 3mang
50,3 Prozent!
Die Braunschweiger Sozialdemokratie hat die Mehrheit der Wähler hinter sich!
und dem Willen des Volkes feine Gewalt antun, so muß bid Partei, der ein klares Vertrauensvotum
Don den
Wählern ausgestellt wurde, die führende Beteiligung an der Regierung verlangen... Die Sozialdemokratie ist eine staatsbejahende Partei und wird nicht freiwillig vera 3ichten auf die Ansprüche, die sie auf Grund des Wahlergebnisses zu stellen hat." In bezug auf die besondere Lage in Württem berg schreibt Keil:
,, Es ist nicht ausgeschlossen, daß der geschlagene Staatspräsi bent sich an sein Amt flammert und alle Hebel in Bewegung seßt, um die vom Volf verurteilte Rechtsregierung zu halten. Die Entscheidung liegt beim Zentrum und bei der Deutschen Volkspartei . Um eine lebensfähige Rechtsregierung neu zu bilden, müßten fie auch den Christlichen Boltsdienst an sich ziehen. Man wird abzuwarten haben, wie diese neue Gruppe den„ Bolts" dienst auffaßt, ob sie sich mit dem Odium belasten will, ben bankrotten Deutschnationalen Hilfe zu leisten. Wir sehen den Dingen mit Ruhe entgegen. Eine Verweigerung des der Sozialdemokratie zustehenden Landtagspräsidiums und eine Erneuerung des Rechts blods würde im Bolle nicht zu unseren Ungunsten wirken."
Eine Klärung der Situation ist vor Pfingsten wohl kaum zu era warten. Der Zusammentritt des Landtags erfolgt in der zweiten Woche nach Pfingsten. Als Alterspräsident wird zunächst der frühere demokratische Staatspräsident Dr. Hieber die Ges schäfte zu leiten haben.
-
Bommern " feinem ehemaligen Wahlkreis. Allüberall hatte Wilh. Schmidt stärkste„ Erfolge zu verzeichnen".
Wenn nun der nationale Gedanke" eine solche Schlappe ers litten hat, so doch offenbar nur deshalb, weil man solche Kräfte nicht zu schäzen wußte, der Einfluß des DHB. in der Deutschverband der Vaterländischen. Herr Schmidt flagt:
Uns wird geschrieben: Das Ergebnis der Reichstagsnationalen Boltspartei größer ist als der der Gelben im Reichs mahlen in Braunschweig übertrifft alle Erwartungen. Im wahlen in Braunschweig übertrifft alle Erwartungen. Im Bergleich zu den Landtagswahlen vom November hat die Sozialdemokratie ihre Stimmenzahl um mehr als 13 500 erhöht. Sie erlebt seit 1924 einen fortgesetzten Aufstieg:
9
83 590 Stimmen 104 726
9
128 193
. 141 743
Der Beschluß der Reichsregierung, erst unmittelbar vor dem Zusammentritt des Reichstages zu demissionieren, bringt für die Bildung der neuen Regierung mancherlei Gefahren mit sich. Wenn naturgemäß auch Berhandlungen über die Regierungsbildung nicht möglich sind, ehe nicht das endgültige Wahlergebnis feststeht, so entstehen doch bei einer längeren Berzögerung der Verhandlungen besonders dann schwere Gefahren, wenn einzelne Paf teien glauben, ihren Standpunkt zur Frage der Regierungsbildung in offiziellen Rommuniqués darlegen zu müssen. Werden erst einmal programmatijdje Forderungen in aller Deffentlichkeit von den Parteien aufgestellt, so ist die Berhandlung naturgemäß außerordentlich erschmert, mie das bei früheren Regierungsbildungen sich ja ohne weiteres gezeigt hat. Man wird deshalb erwarten müssen, daß die verantwortlichen Stellen zurückhaltung sich auferlegen und daß andererseits die Berhandlungen über die Regierungsbildung so schnell wie möglich eingeleitet werden, wobei daran erinnert sein mag, daß der Artikel 53 der Verfassung lautet:„ Der Reichskanzler und auf seinen Borschlag die Reichsminister werden vom Reichspräsidenten ernannt und entlassen", daß mithin in der Verfassung nicht etwa ein Borschlagsrecht der Frattionen vorgesehen ist, wie es gelegentlich der letzten Regierungsbildung von den Deutschnationalen ausgeübt wurde. Gerade nach den Erfahrungen, die man bei den letzten Rabinettswechseln gemacht hat, sollte man zu der leberzeugung fommen, daß eine neue Regierung noch schwerer zu bilden ift, wenn erst einmal der Reichstag persammelt ist. Eine ähnliche Auffaffung vertritt Ernst Feder im trauenspotum der braunschweigischen Bevölkerung für die ,, Berliner Tageblatt".
Klaffenscheidung!
Wirth über die Vertrauenstrife der Mittelparteien.
Frankfurt a. M., 23. Mai. ( Eigenbericht.)
Die neueste Nummer der„ Republit" enthält cinen Artikel Don Joseph Birth, in dem es unter dem Titel„ Die Kundgebung des Bolkes" u. a. heißt:
..Die preußische Regierungspolitit ift in ihrer Ge famttendenz durch das Botum der preußischen Wähler bestätigt worden. Die vorherrschende Bartei hat hier ein Bertrauensvotum erhalten genau sowie die vorherrschende Partei in der Reichsregie rung, die Deutschnationale Bolkspartei, mit einem Mißtrauensvotum deutlichster Art belastet worden ist. Die drei bürgerlichen Barteien der Mitte müssen einen Berlust von 7 plus 7 plus 7 man daten im Reichstag beklagen. Das ist bei der Bolkspartei und dem Zentrum etwas ganz neues. Offenbar bricht in der Mitte das wirtschaftliche Interesse durch, es fünden sich Scheidungen an, die nach der ganz einfachen Alternative zu verlaufen scheinen: Hier mirtfchaftspolitischer Konservatismus und Individualismus, hier sozin wirtschaftlicher Fortschritt! Das Jdeenmäßige tritt zurüd, nicht einmal der mit Herrn Dr. Stresemann getriebene Personenfult reichte aus, um der Ideologie des volksparteilichen Liberalismus den erhofften Auftrieb zu geben. Auch die„ liberale" Haltung der Deutschen Bolfspartei im Schulfampf vermochte feinerlei Zuwachs an Stimmen zu bringen. Hier steht die Deutsche Volkspartei por derselben Enttäuschung, wie mit ihr die Demokraten und auf der anderen Seite das Zentrum. Diese Ergebnisse sind überaus intereffant. Die klaffenscheidung bricht in die Weltanschauungsparteien ..mit sichtbarem Borstoß" ein.
Die Kölnische Bolkszeitung" glaubt sich in ihrer Besprechung des Wahlergebnisses damit trösten zu können, daß nicht nur das Sentrum, sondern auch die anderen Mittelparteien Wahlverluste zu verzeichnen hätten. Nur scheint, daß dieser Trost sehr mager ist, denn in der Zentrumsgeschichte steht es einzig da, daß die Bartei von einer Wahl zur anderen in ihren Hochburgen über 12. Broz. der Stimmen verliert und... daß die gesamte Mitte, ob sie zur Opposition gehört oder nicht, so starte Verluste hatte, die selbst fritische Gedanken tiefer greifen lassen. Die Mitte steht offenbarin einem starten Eristenztampf. Die Demokratische Partei hat ihn begonnen, in das Zentrum hat er übergegriffen. Wie weit insbesondere das Zentrum ihn bestehen wird, hängt davon ab, ob es ihm mit seiner fommenden Politik gelingen wird, verlorenes Bertrauen zurückzugewinnen, das heute bei der Sozialdemofratie Unterschlupf gesucht hat.
Die Herausstellung des parteipolitischen Ideengehalts allein wird, wie das Bersagen des Gefühlsmotins beweist, menig nußen, menn nicht die praktische Politif mitwerbend nachhilft. Sie fann sich in dem kommenden Reichstag nicht fämpferisch nach links einstellen, sondern muß vielmehr links für die kommenden Aufgaben die Bundesgenossen suchen oder sich gar unter die Führung der Sozialdemokratie begeben."
Wahleinspruch auch in Bayern . Wie die Bayerische Bauern. bunds- Correspondenz hört, wird die Wirtschaftspartei gegen das banerische Wahlsystem Einspruch beim Staatsgerichtshof für das Reich erheben.
um
,, Die vaterländischen Parteien sind heute den größten Schreiern und auch den größten Geldsäcken ausgeliefert, sie müssen„ hören“ und gehorchen". Der nicht wieder zur Wahl zugelassene vormalige MdL, rächt sich an seinen Gegnern, indem er die Frage aufwirft: Aber wo sind nun die großen Gefolgschaften der Gewerkschaften? die wohl Parteien dezimieren, aber nicht erhalten fönnen. Wo find die bei den Kandidatenaufstellungen vorgezeigten Hunderttausende von Anhängern"? Wo ist der DHB. mit seinen angeblich 200.000 Mitgliedern und ihrem Anhang rechtsgerichteter" Anschauung? 0 ift Hamburg , Berlin , Westdeutschland, Hannover usw. Wo sind Wo Die Massen?"
Reichstagswahl Mai 1924.. Reichstagswahl Dezember 1924. Landtagswahl November 1927 Reichstagswahl mai 1928.. Danach ist die Stimmenzahl der Sozialdemokratie seit Mai 1924 71,7 Broz, feit Dezember 1924 um 35,2 Proz. gestiegen. Aehnlich ist die Entwidlung in der Stadt Braunschweig . Nun, beim RvA. find sie gewiß nicht, obwohl Herr Schmidt aus Dort wurden bei der Reichstagswahl im Dezember 1924 insgesamt den Wahlergebnissen das Fazit zieht, daß da, wo die verft.. 31 524 Stimmen, bei der letzten Landtagswahl 43 845 Stimmen, gelben Nefter" find, überall gut national gewählt worden ist. bei der Stadtverordnetenwahl im Februar dieses Jahres 44 798 Einen Trost hat Herr Schmidt in seinem Kandidatenpechy! Wiedemann und Giese sind unterlegen!" bedeutet, daß die Sozialdemokratie ftatt 46 Proz. aller Wähler- Straube, ist gewählt, und wird als einzige gelbe Säule den Stimmen und bei der Reichstagswahl 48 582 Stimmen erzielt. Das Sein beamteter Obmann für Oberschlesien aber, Fridolin ftimmen bei den Landtagswahlen jeht 50,3 Bros. der abgegebenen 2andtag aieren. Stimmen auf sich vereinigt hat.
Dieser erfreuliche Erfolg bedeutet gleichzeitig ein Berfozialistische Regierung. Er ist ein Beweis dafür, daß es der Arbeiterschaft möglich ist, auf bem friedlichen Bege des demokratischen Parlamentarismus die Macht zu erringen.
Wie wählt die Frau? Deutschnationale und Zentrum sind nach Württemberger Zählungen Frauenparteien.
Stuttgart , 23. Mai. ( Eigenbericht.)
In den Städten Stuttgart , Ulm und Heilbronn maren Borkehrungen für die gesonderte Zählung der von den weib lichen Wählern abgegebenen Stimmen getroffen. Daraus ergibt sich eine interessante Stufenleiter für die Gunst, in welcher die einzelnen Parteien beim weiblichen Geschlecht stehen. Von den in diesen drei Städten zusammen abgegebenen Stimmen entfielen auf die weiblichen Wähler bei den einzelnen Parteien: Christlicher Volksdienst Zentrum
A
67,1 Proz.
•
n K A
9
61,9
59,5
58,1
56,8
53,9
Deutschdemokraten.*
51,2
Wirtschaftspartei,
50,0
Sozialdemokratie
46,8
"
Not- Soz. Arbeiterpartei*** Kommunisten
42,3
"
40,7
"
Das Mostauer Hauptorgan der Bolschemiti, die Bramba, mürdigt den Ausgang der deutschen Reichstagswahlen in einem Beitartikel, der an Blumpheit beinahe noch die deutschen tomuu nistischen Aeußerungen übertrifft. Als Hauptergebnis der Mahlem wird die Tatsache bezeichnet ,,, daß nun der linte Flügel bes Bürgertums, die deutsche Sozialdemokratie", auf die Szene tritt. Auf den Röder der reformistischen Wahlparolem sei der bürgerliche Wähler hineingefallen, und die Folge davon fei die Umgruppierung der Stimmen im bürgerlichen Lager zugunsten der Sozialdemokratie. Einen grundfäßlich anderen Cha rafter habe der Erfolg der Kommunistischen Partei, die die Refordzahl von 1924 fast erreicht habe. Dreieinhalb Millionen deutscher Proletarier hätten trotz des ,, wilden antikommunistischen Tera rors" sich als geschworene Feinde der Weimarer Republik und als Rämpfer für die profetarische Diktatur erklärt. Das bedeute eine neue repolutionäre Welle. Während die Sozialdemo fratische Partei ihre soziale Basis nach rechts verschiebe, bedränge die Kommunistische Partei als einzige Klaffenpartei des Proletariats die Sozialdemokratie. Sowohl in Deutschland mie auch in ganz Europa befinde fid) somit die Arbeiterbewegung auf einer aufsteigenden revolutionären Linie.
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アト
Die deutschen sozialdemokratischen Wähler werden mit Heiter feit vernehmen, daß sie, durch die bolschweftische Brille gesehen, feine Arbeiter und feine Proletarier, sondern Bürger sind Man hat in der Redaktion der Prawda" sehr fomische Vorstellungen von der deutschen Sozialstatistik. Während diese lehrt, daß 60 bis 70 Broz. aller Wähler zu den proletarischen und halbproletarischen Eristenzen zu rechnen sind, entdeckt die Bramba" in Deutschland nur ein auf 3,5 Millionen zu berechnendes Proletariat, das natürBeltrepolution vorbereitet. Darüber, daß eine so kleine Minderheit niemals Weltrevolution machen kann, macht sich die Prawda" nicht die allergeringsten Sorgen. Es genügt ihr, ihren Refern Märchen zu erzählen, die ja innerhalb Rußlands , dank der dort herrschenden Zustände, ohne Widerspruch bleiben müssen.
Diese Statiftit zeigt, daß der Christliche Boltsdienst seine Existenz als Partei lediglich dem Frauenmahlrecht zu verdanken hat. Das wäre noch deutlicher geworden, wenn auch in den Landlich dann unter bolschewistischen Fahnen marschiert und den Sieg der bezirken die weiblichen Stimmen gesondert gezählt worden wären. Auch Zentrum und Deutsch nationale würden ohne das Frauenwahlrecht nicht nur erheblich geschwächt worden sein, sondern die Partei Bazille hätte ohne dieses Wahlrecht vermutlich gar nicht die gefeßlichen Voraussetzungen für ihre Berücksichtigung bei der Austeilung der Mandate erfüllen tönnen. Schlüffiger als durch dieses Faktum kann der ganz katastrophale Zusammenbruch dieser Partei in Württemberg wohl kaum nachgewiesen werden.
Katzenjammer bei den Gelben.
Das Drgan des Reichsverbandes vaterländischer Arbeitervereine feiert die Niederlage des nationalen Gedankens" bei den Wahlen, zu denen der Herr Bundesvorsitzende Wilh. Schmidt, diesmal nicht mehr kandidieren durfte. Bon einer ausschlaggebenden Persönlichkeit der Deutschnationalen Bolkspartei und Landtagsfraktion" hat der Mann unterm 19. April 1928 ein Schreiben erhalten, woraus er zur Illustration germanischen Treuempfindens und Dankbarkeit von heute" folgende Stelle zitiert:
daß es unmöglich für die Partei ist, einen Herrn auf feine Lifte zu sehen, dessen Person gleichgültig ob mit Recht oder Unrecht, ob mit oder ohne seine Schuld nun einmal in letzter Zeit so viel Staub aufgewirbelt hat."
Damit war der Herr Bundesvorsitzende für die Partei erledigt, in der er ununterbrochen rund 25 Jahre in vorbildlicher Opferfreudigkeit gewirkt hatte,
Trotzdem folgte er dem Rufe, seine Kraft und glänzende Rede gabe im Rampf gegen Margismus und Sozialismus einzusetzen", in Nieder und Oberschlesien und er versagte sich selbst nicht für
"
In diesem Zusammenhang machte sich besonders grotest, daß die„ Prawda" von einem„ wilden antikommunistischen Terror" in Deutschland spricht. Die ruffischen Sozialdemokraten, Sozialrevolutionäre und Trogfisten würden sich in einem Paradies fühlen, wenn sie auch nur einen Teil der staatsbürgerlichen Rechte befäßen, die in der geschmähten Weimar Republik den Kommunisten ganz selbstverständlicherweise zustehen.
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Der Vorsitzende der Kommission, die die fanadischen Ansprüche auf Reparationszahlungen untersuchte, hat dem kanadischen Unterhaus einen Bericht vorgelegt, nach dem tanadischen Staatsange= hörigen Reparationsforderungen in Höhe von 6 289 000 Dollar zu gebilligt wurden, gegenüber 1928 deutschen Forderungen, die einen Gesamtbetrag von 23 Millionen Dollar erreichen.