mit beißender Schärfe diefe Haltung als einen Gipfel des 3ynismus vorwerfen.
Was wir heute zum Ausdruck bringen wollen, richtet sich vor allem an das Derständigungsbereite Frankreich . Wir haben mit Genugtuung von den erfreuten Kommentaren Kenntnis genommen, mit denen dieser Teil der französischen Deffentlichkeit das deutsche Wahlergebnis besprochen hat. Wir haben mit Freuden insbeson dere die Feststellung gelesen, daß man nicht länger mit dem Argument operieren fönne, das deutsche Volk verdiene nicht, daß man seinem ehrlichen Friedenswillen Vertrauen schenke. Aber es liegt uns daran, ein Mißverständnis zu
klären:
Wenn wir die Mahnung der französischen Linken an die Regierung Poincaré lesen, nunmehr den Weg der außenpolitischen Konzessionen" entschlossener und freigiebiger als bisher zu beschreiten, so begrüßen wir natürlich diese Anspielung auf ein Ziel, das uns Deutschen besonders am Herzen liegt, nämlich die Rheinlandräumung.
Nur möchten wir gerade die jeßige Gelegenheit der günstigen Atmosphäre, die das deutsche Wahlergebnis in Frankreich erzeugt hat, ergreifen, um unsererseits zu be= tonen: Was man in Frankreich als onzession" anfieht, um nicht zu sagen als Geschent", das ist in Wirf lichkeit für den, der die Politik auf lange Sicht zu be urteilen fähig ist, fein einseitiger Liebesdienst an Deutschland . Es ist ebensosehr ein Dienst, den man sich selbst erweist und der sich für den ,, Gebenden" ebenso rentieren wird wie für den ,, Nehmenden".
Die Autonomisten ins Gefängnis!
Mindeststrafe vom Gericht verhängt.- Straßendemonstrationen.
olmar, 24. mai.
Nach einenhalbstündiger Beratung fehrten die Geschworenen im Kolmarer Autonomistenprozeß in den Gerichtssaal zurüd und verfündeten das Ergebnis ihrer Beratung. Die Frage, ob ein komploft gegen die Sicherheit des franzöfifchen Staates vorliege, wurde bejaht. Damit haben die Angeklagten Strafen von einem Jahr Gefängnis bis zu fünf Jahren Zuchthaus zu erwarten.
Außer der Frage eins, ob ein Komplott gegen die Sicherheit des franzöfifchen Staates bestanden habe, bejahten die Geschworenen die übrigen Schuldfragen lediglich bei Ridlin, Shall, Fashauer und Roffe. Die Angeflagten Hauß, Schlegel, Baumann, Kohler, Würth, Heil, Reisacher, Eggemann, Solveen und Schweiger wurden freigesprochen. Sie werden sofort in Freiheit gefeht, falls fie nicht wegen anderer Vergehen in Haft bleiben müssen.
Nach kurzer Beratung erfcheinen die Richter wieder im Saal und verkünden als Urteil für Dr. Ridlin, Roffé, Fashauer und
Schall je ein Jahr Gefängnis. Zuvor hatte sich der Generalstaatsanwalt von seinem Platz erhoben und erklärt, die französische Gerichtsbarkeit sei ffreng, aber auch großherzig; er beantragte für die vier Verurteilten mildeste Anwendung des Gesetzes.
Während der Rede des Staatsanwalts sprang der junge bretonische Rechtsanwalt Feillef von der Berteidigerbank auf und rief dem Präsidenten zu:„ Eine Berurteilung von Männern wie Ridlin, Roffé, Fashauer und Schall ift unmöglich. Er fonnte jedoch nicht weiterreden, da er, von einem Weiuframpf ersticht, auf der Berteidigerbant zusammenfant. Im Saal erhoben sich zustimmendes Geschrei, Bravorufe und Händeklatschen, wie es in dieser stürmischen Form während der ganzen Prozeßverhandlung noch nicht vorgekommen war.
Von der Straße dringen unausgefeht stürmische Demonftrationen der nach Tausenden zählenden Menge zum Gerichts faat empor. Die Aufregung wächst von Minute zu Minute.
142 1hr nachmittags wurde diesem Berlangen entsprochen. Ueber dies hat der Landeshauptmann Dr. Stumpf an den Generalfonful fein Bedauern ausgesprochen. Die Bestrafung der Täter ist ein
geleitet.
Neue Faschisten- Provokationen
Ueberhaupt: gibt es in der Räumungsfrage, wenn man die Dinge über jenen fleinen Zeitraum der Weltgeschichte hinaus betrachtet der bekanntlich spätestens am 10. Januar 1935 abschließen soll, tatsächlich einen Ge= benden" und einen nehmenden"? In Wirk= lichteit nein! Es gibt vielmehr zwei Bölker, die sich jahrhundertelang gegenseitig befriegt und befiegt, beleidigt und abgeschlachtet haben und die infolgedessen den Frieden Bei dem Bombenanschlag im Baßbureau des italienischen Kon ganz Europas dauernd beunruhigt, oft auch gebrochen haben. fulats in Buenos Aires find 22 Berfonen getötet und fast Sie wurden dabei oft von Dritten aufgehegt und mißbraucht, 50 perfekt worden. Es ist der fünfte Anschlag dieser Art, der in denen eine solche gegenseitige Schwächung aus politischen legter Zeit zu verzeichnen war Erst vor zwei Monaten wurden in oder wirtschaftlichen Gründen sehr gelegen fam. In diesen zwei nordamerikanischen Banthäusern Höllenmaschinen zur Explosion beiden Völkern ist nach dem fürchterlichen Exempel von gebracht; weitere Anschläge richteten sich gegen nordamerikanische 1914-1918 die Erfenntnis erwacht, daß das so nicht weiter Geschäftsführer in Argentinien . Schließlich wurde vor kurzem auf Zu dem heutigen Vorfall in Innsbrud meldet eine hiesige gehen muß und nicht weitergehen darf. Die Erbfeind der Fensterbant des Amtszimmers des argentinischen Justizministers Rorrespondenz, daß es zu neuerlichen nationalen KundgebunTheorie hat am 20. Mai 1928 in Deutschland eine ebenso eine Bombe gefunden. Alle diefe Anschläge waren, soweit fie fich gen fam, als die italienische Flagge unter der Ehrenbezeugung der schwere Niederlage erlitten wie vier Jahre zuvor in Frank- gegen nordamerikanische Unternehmen richteten, Rache atte wegen Militärabteilung auf dem Konsulat wieder aufgezogen und reich. der Hinrichtung Saccos und Banzettis. Der Anschlag gegen von dem an den Fenstern des Gebäudes erschienenen italieWenn aber die beiden Völker in Frieden und Freund- den argentinischen Justizminister hatte mit Anträgen auf Ausliefenischen Konsulatsbeamten mit dem faschistischen schaft miteinander leben wollen, warum soll dieser Annäherung von anarchistischen Attentätern zu tun, die teils von Argen Gruß und Eviva begrüßt wurde. Die Polizei versuchte in den rungsprozeß fünftlich erschwert sein durch das psycholotinien in Europa , teils von europäischen Mächten in Argentinien Nachmittagsstunden die empörte Menge, die in der Flaggenhissung gische hindernis der militärischen Besatzung am gestellt worden waren. eine Herausforderung erblickte, zum Auseinandergehen zur Rhein ? Die Jahre bis zum Januartermin von 1935 werden In keinem dieser Fälle gelang es bisher der Attentäter hab veranlassen, jedoch sammelte sie sich hinter der Polizei und in den für die Gestaltung der europäischen Bolitik von entscheiden- haft zu werden und man vermutet mit Sicherheit, daß diese An nahe gelegenen Straßen stets aufs neue unter Absingung natio der Bedeutung sein. Je näher der Termin heranrückt, desto schläge, ähnlich wie in früheren Jahren, wo sie systematisch von naler Lieder und Protestrufen gegen die Unterbrüdung des mehr verringert sich der moralische Wert der Kon- fahrenden Automobilen ausgeübt wurden, von einer wohl beutschen Boltstums in Südtirol . Die Erregung der Innsbruder zeffion", als die man in französischen Regierungsfreisen eine organisierten Geheimgesellschaft ausgehen. Das Bevöiferung hält noch an, so daß die Polizei für heute abend befrühere Rheinlandräumung noch immer ansieht. Der ma heutige Attentat fönnte den Anschein ermeden, als ob es von fondere Maßnahmen getroffen, vor allem die Straßen, in denen terielle Wert der Befagung, besonders in militärischer Personen ausgeübt worden war, die mit den Ende vorigen Jahres fich das italienische Konsulat befindet, ft reng abgesperrt ha Hinsicht, ist gleich null, da sie sowieso in spätestens fechsein- verhängten außerordentlich scharfen Auswanderungsbestim um neuerliche Zwischenfälle zu verhindern. halb Jahren ihr Ende finden muß. Durch eine frühere Räumungen der italienischen Regierung unzufrieden waren, durch mung würde daher Frankreich auf tein materielles welche die Auswanderung aus Italien fo gut wie unmöglich gemacht ttinum verzichten, burch eine weitere Befeßung würde worden ist. Jedoch ist es ebenjo gut möglich, daß bei dem Anschlag es aber ein moralisches Attinum verfcherzen. Dieses auf das italienische Baßbureau seine Lage maßgebend war, nämlich moralische Attivum ist jene herzliche, nicht gefchäftsmäßige in der vornehmsten Billenstraße von Buenos Aires , wo u. a. Freundschaft zwischen den beiden großen Republiten Frant- auch die Privatwohnung des Präsidenten Alvenar liegt. In diesem reich und Deutschland , die der franzöfifche Dichter Victor Salle würde es sich um einen Versuch der unbekannten Täter Hugo in den Tagen des Frankfurter Friedens von 1871 handeln, den Berdacht auf Antifaschisten abzuwälzen. vorausgefagt hat.
Damit soll gewiß nicht gesagt sein, daß wir die nüchternen, prattischen Fragen verkennen, die gleichzeitig geregelt werden können oder deren Regelung zumindest grundsäglich gemeinsam ins Auge gefaßt werden kann. In der Weltkriegsschuldenfrage hat sich eine tatsächliche Solidarität der europäischen Staaten, ob Sieger oder Befiegte, allmählich herausgebildet, und fie wird immer flarer von den verschiedenen Regierungen erfannt. Auch wir stehen daher auf dem Standpunkt, daß bei jenen Rombinationen", die Poincaré in seiner Rede in Carcassonne erwähnt hat und womit er offenbar vor allem die Mobilisierung der deutschen Obligationen aus dem Dawes- Plan meinte, Deutschland keineswegs der einfeitig gebende" und Frankreich der„ nehmende" Teil wäre. Bielmehr würden dabei, wie sich schon jetzt unschwer voraussehen läßt, gewissermaßen nur Gebende" vorhanden sein, mit Ausnahme eines scheinbaren ,, Gebers", der in Wirt lichkeit der einzige, Rehmer" sein wird: nämlich die Bereinigten Staaten von Nordamerika. - Es ist heutzutage in den Kanzleien Europas geradezu zum fatalistischen Ariom geworden, daß vor den amerika nischen Präsidentschaftswahlen doch nichts zu machen" fei. Das dürfte leider hinsichtlich des Geschäftes zutreffen. Aber die moralische Seite des Problems tönnte unter diefer Verzögerung leiden. Dieser Schaden läßt sich bei gegenseitigem guten Willen abwenden.
Eine Lehre für das Zentrum.
1912-1928.
Faschistischer Flaggenzwischenfall. Eine provokatorische Flaggenhiffung und eine törichte Demonstration.
Jansbrud, 24. Mai. Anfäßlich des zehnjährigen Gebenttages ber Kriegserflã ung an Defterreich hat das hiesige italienische Generalfonfu lat geflaggt. Um die Mittagsstunde erschienen deutschynationale Studenten vor dem Konsulat und brachen in den Ruf aus: Hoch das deutsche Südtirol " und riffen die Flagge herab. Die Polizei schritt ein und zerstreute die Demonftranten. Der Generalfonful forderte von der Landesregierung, daß die Fahne von der städti fchen Feuerwehr wieder hochgezogen werde und hierbei eine Abteilung des Bundesheeres die Ehrenbezeugung leifte. Um
von 16 Proz. an allen abgegebenen Stimmen, während der Prozent fazz der Katholiken im heutigen Deutschland 32,4 Proz. der Gesamtbevölkerung beträgt. Es haben alfo noch nicht einmal die Hälfte der deutschen Katholiken Zentrum bzw. Bayerische Boltspartei gewählt!
In diesen Ziffern liegt eine ernste Lehre für das Zentrum. Sie zeigen, daß sich die Zentrumswähler nicht beliebig von ihrer Wird das Zentrum Leitung nach rechts fommandieren laffen.
daraus lernen?
Das amtliche Wahlergebnis.
Die Feststellung der Wahlergebnisse durch die Kreiswahl. ausschüsse wird in Berlin wie in der Mehrzahl der Wahlfrelse am 29. Mai erfolgen; der Reidswahlausschuß wird frühestens am Freitag, dem 1. Juni, zur Feststellung des End ergebnisses zusammentreten. Der preußische Landeswahlausschuß wird am 1. ober 4. Juni das endgültige Resultat ermitteln. Be gründete Einsprüche gegen die Wahlen sind bisher beim Reichswahl.
leiter nicht eingegangen.
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Jahrzehntelang hat in Deutschland der Sentrumsturm" für unerschütterlich gegolten. Im alten Reichstag errang das Zentrum von 1881 bis 1907 faft ohne jede Beränderung bei jeder Wahl rund 100 Mandate. Die geringste Ziffer waren 96 Mandate im Jahre 1893, die Höchstziffer 106 Mandate im Jahre 1890. Da erfolgte im Jahre 1912 ein plöglicher Absturz: das Zentrum ging auf 90 Mandate zurück, jeine Wählerziffer verminderte sich gegen die Vorwahl von 2,15 Millionen auf 1,99 Millionen, um nahezu 8 Prozent. Dies war die Quittung der Wähler auf das Bündnis, das das Zentrum zwei Jahre vorher mit den Konser pativen im Schwarzblauen Blod" eingegangen war. Die Wahl von 1928 zeigt mit der von 1912 große Aehnlichkeit. Auch ihr ging eine Koalition des 3entrums mit der Rechten voraus. Wieberum hat das Zentrum ganz erheb liche Verluste zu buchen. Es hat einen Stimmenrüdgang von 365 000, einen Mandatsrückgang von 81 auf 72 oder 71, d. h. eine Einbuße von 11 bis 12 Pro3. feines vorherigen Bestandes zu beKlagen. Betrug der Anteil der Zentrumswähler an der Gesamt- rung ziffer in den Jahren 1920 bis 1924 ziemlich fonstant 14 Proz. der Gesamtwählerschaft, so ist er jetzt auf 12,7 Proz. der Gesamtwählerschaft herabgefunten. Auch unter Hinzurechnung der Baneri ichen Bottspartei ergibt sich immer noch ein Gesamtanteil
Die Arbeit des alten Landtags. Gesetze, über 2000 Anträge, 2500 Anfragen und 5 Untersuchungsausschüsse.
Eine Uebersicht über die Tätigkeit des Preußischen Landtags in der zweiten Wahlperiode, also in den Jahren 1925 bis 1928, die foeben zusammengestellt worden ist, gibt Aufschluß über die Arbeit, die der verflossene Landtag in dem gegannten Zeitraum geleistet hat. Neben vier Haushaltsetats und einem Notetat wurden insgesamt 169 Gefeße verabschiedet, die die Staatsregie. eingebracht hatte. Dazu kommen 36 Gefeße, die auf ranträge zurückgehen. Zu den Etatsberatungen war eine Ueberfülle von Anträgen au erledigen. Im Jahre 1925 wurden von Anträgen des Hauptausichuffes 457 beim Etat angenommen, im Jahre 1926 305. Den
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Die Herunterreißung der italienischen Flagge am Vormittag ist schon deshalb entschieden zu verurteilen, weil sie ber eigenen Regierung mur Ungelegenheiten bereiten fonnte. mittag ist schon deshalb entschieden zu verurteilen, weil sie die fich nach diplomatischem Brauch entschuldigen muß. Deshalb find auch die Innsbruder Behörden zu tadeln, die sofort nach Bekanntwerden der Flaggenhiffung für ausreichenden polizeilichen Schutz hätten sorgen follen.
Nach dieser Feststellung ist aber fein Bort scharf genug, um die unerhörte, schamlose Propotation zu brandmarken, die fich das italienische Konsulat durch die Tat sache der Flaggenhiffung am Tage der Kriegserklärung gegen Desterreich geleistet hat. So etwas ist überhaupt seit Kriegsende noch nicht dagewesen. Es fann sich da nicht um eine gewöhnliche Tattlosigkeit handeln, wie sie bei italienischen Faschisten üblich sind, sondern um eine taltblütige
erausforderung zu dem wohlüberlegten 3 wed, die fremden Boltsmaffen zu reizen und einen diplomatischen Zwischenfall herbeizuführen. Eine andere Deutung ist ganz undenkbar befonders in Innsbrud! Würde die österreichische Regierung es wagen, diesen Vorfall von den Bölfer bundrat zu bringen, es gäbe nur eine Stimme der Berurteilung solcher Schamlosigkeiten.
Reford schlug das Jahr 1927 mit 492 angenommenen Anträgen des Hauptausschusses, während das Jahr 1928 423 aufweist. Außerdem fanden beim Haushalt von Anträgen von Landtagsmitgliedern Annahme im Jahre 1925 67, 1926 72, 1927 67 und 1928 73. Eine große Zahl von Anträgen wurde zur Ausschußberatung zurückvermiesen. Außerhalb des Haushalts waren an Ent= schließungsanträgen 1312, an sonstigen Anträgen 787 zu
erledigen, wovon von den ersten 548, von den letzten 302 an genommen wurden.
Die Zahl der Großen Anfragen belief fich auf 280, die ber Kleinen Anfragen auf nicht meniger als 2230. Fünf Untersuchungsausschüffe find in dem genannten Zeitraum eingesetzt worden. Sie hatten die Kreditgewährung der Preußischen Staatsbant an ausländische Konzerne, die Bortommnisse bei der Breußischen Landespfandbriefanstalt, Beschwerden über die Bergbehörden und ihre Organe zu untersuchen; der Höfle- Ausschuß hatte die Durchprüfung des Strafverfahrens gegen diesen Reichsminister zu prüfen. Außerdem hat der Femeausschuß eine Unzahl von Sigungen abgehalten.
Bom Ständigen Ausschuß wurde in zehn Sizungen 18 Berordnungen der Staatsregierung die Zustimmung erteilt. Die Beratungen des Ausschusses für die Geschäftsordnung führten zu der Aufstellung eines neuen Entwurfes, der jedoch nicht zur Verabschiedung gelangte. 1. a. wurde im Ausschuß auch die Bestimmung gestrichen, wonach nach Ablauf von vier Wochen das erstmalig gewählte Landtagspräsidium einer Biebermahl zu unterziehen ist. Da die alte Geschäftsordnung noch in Kraft ist, wird auch in diesem Landtag eine solche Biedermahl nach vier Wochen sich nötig machen.
Die Stimme der Frau.
stattgefunden. Die Sozialdemokratie bat 16 609 männliche In Augsburg haben die Wahlen getrennt nach Geschlechtern Stimmen und nur 14 663 weibliche Stimmen erhalten. Auj tie Deutsch nationalen enifielen 2613 männliche und 3495 weibfiche Stimmen. Die Bayerische Boltspartei erhielt 9259 männliche und 15734 weibliche Stimmen,