Bonfid hat von einem ihm zustehenden geschäfts= ordnungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht. Es war ein sinnloser, mißbräuchlicher Gebrauch, aber es war sein Recht. Und es darf auf feinen Fall geduldet werden, daß andere Abgeordnete sich dafür mit Fauftschlägen an ihm
Unwürdiger Landtagsbeginn.
rächen. Es muß im Gegenteil im Intereffe des Parlaments Kommunistenradau ohne Ende. Brutaler Angriff auf einen Abgeordneten.
Mißbrauch der Tribüne zu Rot- Front Spektakel.
Die Ansprache des Alterspräfidenten.
dafür gesorgt werden, daß schnellstens die schärfsten Maßnahmen gegen die Prügelhelden nachträglich ers griffen werden. Es muss ein Erempeltatuiert werden, sonst werden die Kompiuniften nach diesem ersten Erfolg Schon longe nor Beginn der gestrigen Eröffnungsfizung des glauben, daß ihnen alles erlaubt ift. The Ziel ist die Dis: Landtags find Haus und Tribünen start befeht. Auf dem Blaz des freditierung des Barlamentarismus. Darin wetteifern sie mit mieder in den Zandtag zurüdgekommenen Sozialdemokraten Adolf den Nationalsozialisten, die gestern in ihren gelb- offmann steht ein Strauß dunkelroter Nelken. Alterspräsident Graf v. Bojadowity eröffnet die erste Sigung braunen Hitlerhemden bereits ebenfalls wiederholt in des dritten Landtags um 4% Uhr, wird jedoch von den kommu Aftion getreten sind. Diele antiparlamentarische Minderheit nisten sofort lärmend mit den Rufen unterbrochen: Nieder mit wird, um so leichter zur jon gebracht werden können, als der Koalitionsregierung! Raus mit den politischen Gefangenen! die Androhung der Entziehung von Diäten und Amnestie! Fahrtarten selbst auf den größten Rüpel Wunder wirkt. Nach der Prügelfzene gab es aber noch weitere be schämende Intermezzis. Da, machte von einer fast leeren Ehrenloge aus ein Rotfrontmann mit breiter, roter Armbinde laute 3mischenrufe Die Deutfchnationalen verlangten stürmisch seine Entfernung. Wieder war der 84 jährige Alterspräsident hilftos. Ein Diener erschien in der Loge, parlamentierte mit dem Zwischenrufer und per schwand! Der Zwischenrufer blieb und verhöhnte unter dem Beifall der Kommunisten die Abgeordneten. Später erfuhr man die Lösung des Rätsels: der Rotfront- Mann war der neue kommunistische Reichs- antwortung jedes Abgeordneten im neuen Boltsstaat schwerer miege tagsabgeordnete Leom, zweiter Vorsitzender des RF.- Bundes, und an diefen hatte sich wegen der Immunität der Diener nicht herangetraut!
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Schließlich hielt noch ein aufgeregter junger Mann mit dem RF.- Abzeichen eine auswendig gelernte Rede von der Publikumstribüne herab. Seine Phrasendrescherei dauerte etma, fünf Minuten, ohne daß ein Saaldiener erfchien. Unter Führung on Ried, der sich bis dahin zurückgehalten hatte, ohne allerdings den geringsten mäßigenden Einfluß auf seine Leute zu üben, stimmte die fommunistische Fraktion in das Spch" auf die Weltrevolution" ein, das der junge Mann ausbrachte! Als der Diener endlich erschien, war die traurige Eröffnungssigung gerade gefchloffen worden.
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nimmt Graf Bojadowity wieder den Platz des Bräsidenten ein. Seine Mahnung, Ruhe zu halten, wird erit nach längerer Zeit befolgt. Er schlägt sodann vor, morgen um 1 Uhr eine. Gigung abzuhalten zur Entgegennahme der Regierungserklärung.
Abg. Pied( Romm.) beantragt, quch einen Mißtrauens= antrag feiner Bortei auf die Tagesordmmg zu setzen.
Ein Widerspruch dagegen erhebt sich nicht. Abg. Died( Komm.) beantragt meiter, die Regierung molle, auf eine fofortige Amnestie für alle von den Gerichten des Reichs und der Länder verfolgten Proletarier hinwirken. Darüber hingus beantragte er Gemährung von Straffreiheit für Sie von preußischen Gerichten verurteilten oder verfolgten Proletarier. Nachdem die Abgg. Steinhoff( Dnat.) und Kube( N- S03.) men fönnen, wenn das Wort„ Broletarisch" nicht wegfällt, wird mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Demokraten, Kom
Als endlich Ruhe eingetreten ist, stellt Graf v. Dosadowity fest, daß er das älteste Mitglied des Hauses ist und übernimmt das Bräsidium bis zur Wahl des endgültigen Bureaus, Uls, Beierhört haben, daß fie dem Amnestieantrage dann nicht zu ſt i m fiber beruft er die bag. Brecour( So.), Delze( Dnat), Frau Giefe( 3.) und Baul Hoffmann( Komm.).
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Abgelehnt wird dagegen gegen die Antragsteller die morgige Beratung eines fommunistischen Antrags, der in scharfer Weise gegen das Berhalten der Polizei bei den letzten. Zusammenstößen mit Rotfrontfämpfern Stellung nimmt und Entlassung einiger na mentlich als schuldig bezeichneter Offiziere verlangt.
Der Alterspräsident Segritßt fodonn die Abgeordneten, wobei ermunisten und eines Teils des Zentrums beschlossen, die fommunisti sofort wieder von den kommunisten lärmend unterbrochen ichen Anträge morgen auf die Tagesordnung zu sehen. wird:„ Die Abgeordneten siken ja in den Gefängnisfen!" Immer wieder von den Kommunisten durch lärmende Zwischen rufe unterbrochen, betont der Alterspräsident, daß die eigene Berals im alten Staat. Die Regierung habe nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die bestehende Staatsordnung gegen jeden Versuch der Vergewaltigung zu schüken
Mit der bestehenden Verfaffung müffe fich, jeder Staatsbürger abfinden
Diese Berfassung sichere die Gleichheit jedes Bürgers( zurufe bei den Komm.: Klaſſenjuſtiz!) und die verfehlichkeit des Brivateigentums ( Rufe bei den Komm.: Aufwertung!) Der Alterspräsident schließt seine Ansprache, indem er die Hoffnung ausspricht, daß trok aller Gegenfähe eine gemeinsame Arbeit der Parteien möglich sein werde. Guruf bei den Not- Soz: Schluß mit dem Redeverbot für Adolf Hitler ! Schallende Heiterkeit.)
ichen Abag. 3obel und Bruhn.
Kommunisienfrach. Aufhebung der Gihung. Aus allen diesen widerwärtigen Borgängen müssen un= verzüglich, Ronsequenzen gezogen werden. Gewiß. Zur Geschäftsordnung beantragt minmehr Abg. Kasper( Rom ) die Eröffnungssigung, war für dir Radaubrüder von rechtsafertige Abstimmung über die von seiner Fraktion bean und links eine besonders dünftige Gelegenheit. Heute jolt tragte attentlassung der im Gefängnis, fherden, fommunisti schon der neue Landtagspräfident gewählt werden. Alterspräsident Graf Boiodowify stellt fest, daß das nur mög Es wird wieder unser Geno fe Bartels fein. Ihm wird lich ist, wenn kein Abgeordneter Widerspruch erhebt. die Aufgabe obliegen, mit eiferner Strenge das Ansehen der parlamentarischen Demokratie por einer Handvoll Lausbuben und Prügelhelden zu fügen.
Im französischen, Barlainent haben die uniformierten Saaldiener Polizeigewalt. Sie find verpflichtet, fämpfende Abgeordnete zu trennen und überhaupt dafür zu forgen, daß es zu feinem Kampfe tommf Macht ein Zuhörer auch nur den leisesten Zwischenruf, don'n fliegt er im Nu und nicht gerode fanft, hinaus, ehe der Präfident noch den Befehl dazu crteilt hat. Im englischen Rai lament ist es das gleiche, nur dah, dort der Zwischenrufer zunächst auf 48 Stunden ins Polizeigefängnis gebracht wird..
Indessen toucht nach dem erhalten des Herrn Bonfid die Frage auf, ob man an der Geschäftsordungsbedingung festhalten soll, wonach ein einzelner Abgeordneter durch feinen Einspruch das ganze Haus matt fehen darf: hier follte mindestens, der Einspruch einer ganzen Fraktion, d. h. von 15 Mann aufwärts, notwendig fein.
Im übrigen soll man nicht glauben, daß die gestrigen Borgänge vollständig neu in der Geschichte unseres Parlameniarismus find: bereits in der Eröffnungsfihung des am 4. Mai 1924 gemählten Inflationsreichstages machten sich übermütig gewordene Kommunisten und Bölkischen das hohe älter unseres Genoffen Wilhelm Bock zunuzen, um mit Trillerpfeifen, Schimpfworten und dem Gesang der Internationale" und des Haßenkreuzliedes eine Gratisporftellung zu geben. Vier Monote lang dauerte dieses Theater, dem der damalige Reichstagspräsident Wallraf hilflos gegenüberstand, Dann fam die Auf lösung, die zugleich eine Abrechnung des deutschen Bolles mit den Radaufraktionen mar: innerhalb von fechs Monatenfant die 3ahl der kommunisti ichen Abgeordneten von 62 auf 44 und der Bölkifchen von 32 auf 14!
Diese Erinnerung follte für die Helden" der geftrigen Landtagsfigung eine Warnung sein: die deutiche Ar beiterschaft het fchon einmal bewiesen, daß fie an die Wahlurne geht, um Abgeordnete ins Barlament au schicken und nicht um 2qusbuben Gelegenheit au geben, mit den Einrichtungen der demokratischen Republif und zugleich mit den Lebensintereffen des arbeifenden Bolfes ein frevles Spiel zu treiben.
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Einige Abgeordnete der Rechten erheben Widerspruch, Sofort erheben sich die Kommunisten unter stürmischen Rufen: Bfui! Unerhört! Wer ist der Lump! Das ist ja gar fein Abgeord neter! Aufstehen, du Feigling! Schließlich laufen die Kommunisten hinter den Banfreihen herinn zur rechten Seite des Hauses, sich zu dem Widerspruch bekennt, den Gang herunter auf die Bräftund drängen den Abg. Ponfied( Bauern und Landpolfpartei), der dentenempore zu.
Dann salien die
Kommunisten mit den Fäuften über den Abg. Bonfied her.
Aba. Boniiec versucht nur mit erhobenen Armen feinen Kopf por den Schlägen zu schuhen, während die übrigen Abgeordneten der Redten eine Einmischung vermeiden. Von den Kommunisten hört man Rufe: Haut ihn!
Daraui perläßt Alterspräsident Graf Bojadowity den Bräfidentenftubl und hebt damit die Sigung auf während der Tumult im Hause noch anhält. Die Kommuniften fallen endlich von dem Abg. Bonfied ab,
Die neue Gigung.
Nach einer furzen Bause, während deren fich herausstellt, daß der Abg. Ponfied blutem de Wunden davongetragen hat,
„ Geschlossene Marfchroute." Zentrumsgrundsätze bei der Regierungsbildung.
Abg. Leinert( Soz.) beantragt, daß der Aeltestenrat fofort bestellt wird, damit er morgen zusammentreten tann. Abg. Stube( N- Soz.) verlangt unter großer Seiterfeit und an haltendem Lärm Aufhebung des Redeverbots für Adolf Hitler . Rot- Front- Demonstration auf der Tribüne.
As Abg. Leinert( Soz.) wieder das Wort ergreifen mill, ruft ein Mann in Rotfronttämpferuniform etwas von der Tribüne, worauf Abgeordnete der Rechten stürmisch dessen Entfernung verlangen.
Als wieder Ruhe eintritt, beantragt Abg. Leinert Soz.) audi die sofortige Einfehung einiger Ausschüsse.
Auf der Tribune erhebt, fich ein Mann und hälf mif fchreiender Stimme eine längere Ansprache, die mit einem Hoch Die fommunistischen Abauf die Internationale endet. geordneten und einige Tribünenbefucher stimmen ein. Als Alterspräfident Graf Posadowity die Sigung schließt, er scheint auch Abg. Bonfied mit verbundenem Kopf wieder inr Soal. Er ist inzwischen von dem Abg. Dr. Böhm( DBp.), ärztlich behandelt worden.
Der Roffrontfämpfer auf der Tribüne bringt ein„ Rot Front!" aus, in das die Kommuniffen dreimal einftimmen.
Um 17 Uhr vertagt sich das Haus auf Sonnabend 13 Uhrs Wahl des Bräsidiums und Entgegennahme einer Regies rungserklärung.
Der Heltestenrat greiff ein.
Der Weltestenrat des Landtags wird am Somabend vot der Vollfizung um 11 Uhr zusammentreten. Er wird sich aller Bor ausfidyt nach auch mit den Borgängen während der Eröff nungs fihung des Landtages beschäftigen und auf strengsfe Handhabung der Disziplinarmaßnahmen gegen Abgeordnete, die die Ordnung des Hauses gröblich verletzen, drängen. Die Entrüstung über die Vorgänge am Freitag ist außerordentlich groß. Im übrigen fteht im Aeltestenrat zur Erledigung die Wahl des Landtagspor standes und die Festsetzung der Zahl der Mitglieder für eine Reihe von Ausschiffen.
Die Deutschnationalen und die Kommunisten mer den in der heutigen Sigung ein Mißtrauenspotum gegen das Kabinett Braun einbringen.
daß der Vorstand der Reichstagsfrattion des Zentrums mit dem Borgehen der preußischen Landtagsfraktion völlig einverstanden ist und an einer baldigen Umgestaltung der Regierung Braun ebenfalls fein Interesse hot. Man will zunächst in Die Germania " wehrt sich gegen die Behauptungen Rube die Entwicklung der Berhältniffe im Reich, abwarten. Das ist verschiedener Blätter, daß zwischen dem Zentrum und der insofern bemerkenswert, als die„ Germania " erst am Donners Sozialdemokratie bereits Berhandlungen über die tag eine schnelle Umbildung der preußischen Regierung forderte. Regierungsbildung stattgefunden haben. Daran fei fein Diese Forderung steht im offensichtlichen Widerspruch zu der Aufwahres Bort. Zunächst einmal würden die Berstände der fassung des preußischen Zentrums und der Meinung der Zentrums3entrumsfraktionen im Reichstag und im Landtag eine frattion des Reichstages. Es wird nach diesen Erfahrungen nichts gemeinsame Sigung abhalten. Im übrigen warte das Zen- anders übrig bleiben, als den Kommentaren der Germania " in irum die Entwichung der Dinge in voller Ruhe ab. Dann Zukunft nur noch den Wert einer Meinungsäußerung der Redaktion heißt es in den Auslaffungen weiter: useshoe beizumeffen
Es ist ganz far, daß bei den Berhandlungen, die nunmehr vor uns stehen, von seiten des Zentrums eine gestoffene Marich route gesucht und gefunden werden muß. Die Wendung der Dinge erfordert von uns das größtmögliche Maß von Gefchloffenheit im Handeln und wir erwarten deshalb, daß diejenigen, denen die Führung der kommenden Berhandlungen obliegt, nach diefer Notwendigkeit zu handeln entschloffen fein werden. Wir wissen, was Berantwortungs- und Pftigtgefühl von uns verlangt, wir wissen aber auch, was für Aufgaben uns unsere eigene Position auferlegt. Zutreffend hat in einer UnterDer Hessische Landtag nahm am Freitag das Gefch über 2 bredung mit der christlich- sozialen Nachrichtenzentrale" anläßlich findung des ehemaligen Großherzogs in dritter Lejung mit 29 gegen 27 Stimmen an. Dagegen stimmten die Sozialdemokraten und die Kommunisten; die Deutschnatio nalen und der Landbund enthielten fich der Stimme. Alle anderen Parteien stimmten für das Gefeß, Der im Zusammenhang mit dem Abfindungsgeseh eingebrachte tommunistische trauensantrag wurde abgelehnt, der Antrag der Koalitionsparteien, der Regierung das Vertrauen auszusprechen, mit den Etimmen der Regierungsparteien angenommen.
Regierungsbildung in Anhalt.
Miß
Deffau, 8. Juni Die Sozialdemokraten find an die Deutsche Boltspartei wegen Beteiligung an der Regierung herangetreten. Bei den Bere handlungen mit der Sozialdemokratie ist diefer als Bedingung für die eventuelle Beteiligung an der Regierung feitens der Deut schen Boftspartei ein Programm zur Annahme vorgelegt worden, das u. a folgende Buntte unfaßt: Senkung der Realsteuern in Staat und Gemeinden, energische Fortsetzung der Bermattungsreform, Berufung eines. Sparfommiffars, Beibehaltung des bisherigen Zustandes hinsichtlich des Religions charatters ber anhaltischen Schute Hinsichtlich der Minister frage wurde der Borschlag gemacht, einen Fachminister, nicht einen Sozialdemokraten, mit einem parlamentarischen Beirat zu wählen. Falls dieser Vorschlag unannehmbar fei, follen zwei Minister, ein Sozialdemokrat und ein Volksparteiler, die Regierung bilden. Die Sozialdemokratie jagte dieje Borlige prüfen,
seines Aufenthalts in Neubruch bei Scheibbs der Abgeordnete Stegerwald darauf hingewiesen, daß, die Zentrumspartei seit der Nationalversammlung rund fünf Jahre den Kanzler gestellt habe und daß infolgedeffen die Parteien von rechts und links sich ständig um unbequeme Situationen herumdrückten. Benn Stegerwald hinzufügt: Ob sich das Zentrum überhaupt an der Roalition beteiligen werde, hänge davon ab, welches Arbeits programm die Sozialdemokraten den anderen Parteien unter bretten würden und daneben von der gesamten Zusammensehung des Kabinetis", so gibt er zweifellos damit die Auffassung wieder, die sich im Zentrum überhaupt vorfindet.
Bon der sozialdemokratischen Seite ist schon wiederholt betont worden, daß sie den guten Willen zur fachlichen Arbeit Seite erwarten, muß. Sie stellt dem Richtlinienrepu hat und daß sie diefen guten Willen auch von der anderen britanertum das soziale und demokratische Republikaner tum der Tat gegenüber und wird demgemäß handeln.
Der Sozialdemokratische Bressedienst meldet:
Die Vorstände der Zentrumsfraktionen des Reichs tags und des Preußischen Landtages hielten am Freitag nadmittag eine gemeinsame Sigung ab. Die Sigung war vertraulich Parteioffizios wurde darüber folgende Mitteilung ausgegeben: „ In den Kreifen der zur gemeinsamen Besprechung der polis tischen Lage versammelten Vorstände der Zentrumsfraktionen des Reichstages und des Preußischen Landtages herrichte hinsichtlich des Borgehens bei der Regierungsbildung im Reiche und in Breußen pöllige Hebereinstimmung."
Die Lohmann- Liquidation.
Die Verlustziffer sieht noch nicht feft.- Prüfung der Softbarkeit.
Dem Haushaltsausius des Reichstages wird zum 1. Juli ein Bericht über die Liquidation der Unternehmungen, die aus dem sogenannten Lohmann- Fands finanziert worden sind, vorgelegt werden. Die Liquidation ist bisher noch nicht beendet; auch die endgültige Ber( uftaiffer steht zurzeit noch nicht fest.
Die aus Vertretern des Reichsfinanzministeriums, des Reichswehrministeriums und des Deutschen Rechnungshoses bestehende Abmidtungsfommission prüft u. a zurzeit noch die Frage der Haftbarkeit von Beamten und Privatpersonen, die durch die Lohmannfredite direkte oder indirekte Borteile erlangt haben. Insbesondere wird untersucht, ob nicht bestimmte Personen den Kapitän Lohmann bei der Abfaffung von Verträgen, übervorteilt haben. 2ohmann, gegen den das Disziplinarverfahren noch schwebt, erhält vorläufig nur den unpfändbaren Teil feiner Benfion,
Aus dem Landtag.
Der Borstand der sozialdemokratischen Fraktion.
Die sozialdemokratische Landtagsfraktion nahm gestern die Wahl des Borstandes vor. Zu Borsitzenden wurden gewählt dia Abgeordneten Heilmann, Leinert, Haas- Köln und WinzerBreslau. Ferner wurden neun Beisiger gewählt, und zwar die Abgeordneten König- Botsdam( früher König- Swinemünde), Lewerrena, Brecour, Brandenburg , Frau Bollmann, Dr. Hamburger. Stupid, Hartwig und Emil Stahl Brandenburg. Der leptere iſt neu in den Landtag eingezogen und ist Bezirksporfizender der Partei in Brandenburg .