Tagesorbmung noch die Wahl des Ministerpräsidenten.1 3u segen( türm. Lachen links).

Da gegen die sofortige Beratung des Antrags Widerspruch erhoben ist, ist er für heute erledigt.

Die Feststellung der Zahl der Mitglieder der Ausschüsse wird auf Vorschlag des Aeltestenrats von der Tagesordnung abgescht. Der fommunistische Untrag auf Entlassung der Abgg. Zobel und Bruhn aus der Feftungshaft in Gollnow wird ohne jede Debatte mit sehr großer Mehrheit angenommen.

In erster Beratung wird der von den Kommunisten eingebrachte Gesezentwurf über die Gewährung von Straffreiheit ohne Debatte dem Rechtsausschuß überwiesen.

Zur Geschäftsordnung beantragt darauf Abg. Kaspar( Komm.). den Antrag seiner Partei gegen das brutale Vorgehen der Polizei" gegen fommunistische Umzüge fofort auf die Tagesordnung zu feyzen. Dagegen erhebt sich fein Widerspruch.

In Verbindung mit der Regierungserklärung joll auch der kom­munistische Antrag über die Bollamnestie für politische Ge­fangene im Anschluß an die Regierungserklärung beraten werden.

Das Haus ging über zum nächsten Punkt der Tagesordnung: Entgegennahme einer Erklärung des Ministerpräsidenten. Ver­bunden wird damit die Beratung des fommunistischen MiB= trauensantrages gegen die Regierung.

Ministerpräsident Braun

nahm das Wort, blieb jedoch in seinen Anfangsausführungen teil weise unverständlich, da er von stürmischen 3urufen der Kommunisten und besonders auch der Nationalsozia= If sten empfangen wurde. Der Ministerpräsident führte aus:

Die eben vollzogenen Neuwahlen zum Breußischen Landtag haben in diesem hohen Hause für die bisherige Regierungs­foalition und damit für die Regierung eine Mehrheit er­geben. Damit hat die bisher geübte Regierungspolitik die Billie gung der Mehrheit der Wählerschaft gefunden. Dieses billigende Volksurteil würde zweifellos noch flarer und wuchtiger ausgefallen sein, wenn die preußischen Landtagswahlen nicht zu sammen mit den Reichstagswahlen, sondern gesondert stattgefunden hätten.

Die Regierung hat noch vor den Wahlen in den letzten Tagen der Verhandlungen des Landtags diesem und damit der preußischen Wählerschaft einen furzen Abriß über ihre Politik in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode des Landtags gegeben. Die preu­Bischen Wählerinnen und Wähler waren daher in der Lage, in voller Kenntnis der Ergebnisse der Regierungspolitit ihre Entschei­dung am Wahltage zu treffen. Leider ist dieser Rechenschaftsbericht der Regierung nicht in alle Kreise der Wählerschaft gedrungen, da zahlreiche, vornehmlich rechts stehende Blätter in Ber­fennung ihrer journalistischen Pflicht den Abdruck der Regierungs­erklärung unterlassen und damit ihren Lejern vorent= halten haben.

Die Regierung hat daher auf andere Weise und auch unter Aufwendung von Staatsmitteln dem Rechenschaftsberich: die weitestmögliche Verbreitung gegeben.

Wenn dieses Vorgehen der Staatsregierung von den Oppositions­parteien in der Presse und in Bersammlungen kritisiert und als Wahlbeeinflussung bezeichnet worden ist, so muß ich dem gegenüber erklären, daß von letterem teine Rede sein, kann. Im Gegensatz zu dem früheren Regime liegen die Dinge heute so, daß die Staatsregierung in ihrer Gesamtheit und die einzelnen Minister nicht mehr einem Monarchen verantwortlich und in ihrer Stellung von dessen Vertrauen abhängig find, sondern daß sie heute, wonach der Verfassung die Staatsgewalt vom Volfe ausgeht, als wahre Diener des Boltes diesem für ihre Tätigkeit verantwortlich sind und nur solange im Amte bleiben fönnen, als sie das Ver­trauen der Mehrheit des Volkes, das durch die Bolksvertretung be­fundet wird, haben. Sie haben daher nicht nur das Recht, sondern rielmehr die Pflicht, dem Volfe, insbesondere vor der Wahl, Rechenbait abzulegen über ihre Tätigkeit und, wenn nicht alle Zeitungen ihren Lesern von diesent Bericht Kenntnis geben, ihn auf ondere geeignete Weise zur Kenntnis des Volkes zu bringen. In diesem Vorgehen fann schon deshalb feine Wahlbeeinflussung er: blidt werden, meil der Rechenschaftsbericht teine Aufforde rung zur Wahl der Kandidaten bestimmter Parteien enthält, sondern den Wählern lediglich Tatsachen unterbreitet, mo­durch es ihnen ermöglicht werden soll, fich ein Urteil über die Politik der Regierung zu bilden und am Wahltage ihre Entscheidung zu treffen.

In der Entscheidung am 20. Mai d. 3. hat sich die Wählerschaft mit Mehrheit für die Polifit der preußischen Regierung ausge sprochen, so daß für die Regierung fein Anlaß vorliegt, zurüd­zutreten.

Die Regierung wird vielmehr, gestärkt und in ihrer Auffassung ron der Richtigkeit ihrer Politik bekräftigt, diese Politik un­beirrt fortjeßen. Es ist das die Politik, die die preußische Regierung seit März 1920, wo ich zum ersten Male die Ehre hatte, ein neues preußisches Kabinett diesem hohem Hause vorzu­stellen, tonsequent und zielflar betrieben hat.

Es bedarf daher feines neuen Regierungsprogramms, sondern Ehre habe, mit furzen linferor in hen a dot sabren, wo ich die geschäfte zu leiten, zielweisend waren, werden auch in Zukunft für die Tätigkeit der Regierung maßgebend sein. Die Regierung wird demnach auch in Zukunft mit besonderer Sorgfalt und Dring lichkeit daran arbeiten, den Teilen des preußischen Volkes, die be­sonders unter der Ungunft der wirtschaftlichen Verhältnisse leiben, im Rahmen des Praktisch- Möglichen nach Kräften beizustehen. Das find einmal jene breiten Maffen des um seine Eriftenz schwer ringen den und durch den Krieg und seine Folgen vielfach verarmien Mittelstandes und weiter die Riefenheere der In­dustrie und Landarbeiterschaft, die stets am ersten und schwersten von Konjumfturschwankungen, von dem Steigen der Preise für Konsumgüter und von Absatzschwierigkeiten der heimischen Industrie und Landwirtschaft betroffen werden,

Auch wird sich die Staatsregierung die Fürsorge für die durch den Versailler Vertrag in schwere wirtschaftliche und fulturelle Be dängnis geratenen Grenzbezirke Preußens besonders an­gelegen sein lassen.

Bor allem wird die Regierung nachhaltig die die Landwirt fchaft fördernde Tätigkeit fortsetzen, um die jetzt schwer unter der umfangreichen Agrartrise leidende landwirtschaftliche Bevölkerung über die sich aus dieser Krise ergebenden wirtschaftlichen Schwierig feiten hinwegzubringen und die landwirtschaftliche Erzeugung mög­lichst zu steigern. Diesem Ziel soll neben anderen Zwecken auch die fortzuführende Siedlung dienen.

Die Wirtschaftspolitit

der Regierung wird auf die Pflege des Binnenmarktes und auf die Verbesserung der Exportmöglichkeiten unserer Wirtschaft durch Unterstügung einer fortschrittlichen Verkehrs, Zoll- und Handels­vertragspolitik gerichtet sein. Die eigenwirtschaftliche Betätigung des Staates wird der sozialen Entwicklung dienen und ihrem bisherigen Ziel, eine vorteilhafte Versorgung der Bevölkerung auf besonders wichtigen Bedarfsgebieten unter Ausschaltung monopolistischer Gefahren sicherzustellen, treu bleiben. Sie wird auch in der sozialen Fürsorge somie in der Pflege des Gefundheitswesens nicht erlahmen und vor allem die bisher ber Bekämpfung der Wohnungsnot Beamtenbund

und Regierung.

Eine Entschließung des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes. A

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Am Freitag trat der Bundes ausschuß des Allge- greifenden Verwaltungsreform mit dem Ziele der meinen Deutschen Beamtenbundes in Berlin zusammen, Schaffung des deutschen Einheitsstaates. Der Augemeine Deutsche um zu der durch den Ausfall der Wahlen gegebenen beamten Beamtenbund wird an diesen Aufgaben mit allen Kräften mitwirken, um dem Bolkswillen in der Verwaltung volle Geltung zu verschaffen. politischen Lage Stellung zu nehmen. Nach Referaten von Kohur und Kunze und einer Aussprache wurde folgende Ent­fchließung einstimmig angenommen:

linter Aufrechterhaltung der grundsätzlichen Forderungen zur Beamtenpolitit erwartet der Bundesausschuß vom neugewählten Der Bundesausschuß des Allgemeinen Deutschen Beamten Reichstag und von der kommenden Regierung baldige Ber bundes begrüßt im Namen der freigemerfschaftlich organisierten Bewirtlichung folgender dringlicher Forderungen: Bolle amten des Reiches, der Länder und Gemeinden, Reichsbahnbeamten Durchführung der bei der Verabschiedung des neuen Besoldungs­und Lehrer aus innerster Ueberzeugung das Ergebnis der Wahlen, gesetzes vom Reichstag gefaßten Entschließungen und Ausgleich an das die Rechtskoalition gebrochen hat. Ausgehend von der Er. Härten des neuen Gesetzes, Neuregelung der Ortstlaffeneinteilung kenntnis, daß sich im Besitz der politischen Macht nur und der Ortszuschläge, Förderung der Vorarbeiten zu einem neuen der befindet, der die Verwaltung beherrscht, erwartet der Beamtengesetz, das u. a. auch die vollen Beamtenrechte für die Bundesausschuß von der kommenden Regierung die Beseitigung des Reichsbahnbeamten wieder herstellt, und zwar unter Hinzuziehung für die Republik unwürdigen Zustandes, daß ein reaktionär ein der Organisationen, Borlegung eines Beamtenvertretungsgesetzes gestellter Verwaltungsapparat den republikanisch- demokratischen und eines Dienststrafengesetzes, Wiederherstellung der durch den B Willen des Bolles sabotiert. Dazu ist in erster Linie die Besetzung amtenabbau verletzten wohlerworbenen Rechte, Reform der Unfall aller wichtigen Sach- und vor allem Bersonalreferate fürsorge, Schaffung einer gesetzlichen Krantenfürsorge durch entschieden republikanisch eingestellte Beamte sowie die Heran- für Beamte, Beschränkung des wöchentlichen Dienstleistungsmaßes ziehung eines von freiheitlicher und republikanischer Gesinnung er auf 48 Stunden sowie gefeßliche Regelung des Urlaubs für alle Be­füllten Nachwuchses erforderlich. Ferner erwartet der Bundesaus- amte und schließlich Durchführung einer sozialen Steuer- und Wirt­schuß die sofortige Inangriffnahme einer wirklich dutch schaftspolitik zur Hebung der Kauftraft der breiten Volksschichten.

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Der Mord an Tiedemann.

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Die Schuld der Roten Frontkämpfer. Wie die Kommunisten hetzten. 1091

Hamburg , 9. Juni( Eigenbericht).

Die Hintergründe der Mordt at an dem Reichsbanner­mann Tiedemann, die sich kurz vor der Wahi in Hamburg ereignete, werden allmählich immer flarer. Die Kommunisten haben zwar dreist und hartnäckig jeden Zusammenhang zwischen den Mör­dern und dem Roten Fronttämpferbund abgeleugnet. Nach den bisherigen Wahrnehmungen und amtlichen Feststellungen fann jedoch kaum noch ein Zweifel darüber bestehen, wo der Mör­der und seine intellektuellen Hintermänner zu suchen sind. Bald nach der Mordtat erhielt u. a. die Mutter des Erschoffenen eine anonyme Bostkarte mit folgenden höhnischen Worten: Also Gott selbst im Himmel hat gerichtet. Ich freue mich immer, daß noch ein jeder seine Strafe friegt." Weiter wurde auf dieser Karte darauf hingewiesen, daß Frau Tiedemann im Anschluß an den tom munistischen Ottoberputsch unter dem Zwang des Eides wahrheitsgemäß aussagen mußte, daß zwei Kommunisten mit der Waffe in der Hand sich an diesem Verbrechen beteiligten. Mit dieser eidlichen. Aussage wurde auch der Ermordete in Verbindung ge brady und gesagt, daß er jetzt endlich seine Strafe befommen habe. An Frau Tiedemann gerichtet, erklärte der anonyme Schreiber, daß auch sie noch ihre Strafe befommen werde. Ebenso wie zur Frage des Mörders erflärte die kommunistische Bolts

gesamten Schul- und Bildungswesens weiter gefördert werden; ins­befondere wird sich die Staatsregierung eine faffräffige Förderung aller Begabungen angelegen sein laffen. Denn nicht nur durch mirt Boltes wird jener Lebensstand erreicht, der nicht nur in der Steige­schaftliche, sondern auch durch die geistige und fulturelle Hebung des rung der wirtschaftlichen Leistungen und damit des materiellen Wohl­standes, sondern auch in der Hebung des geistigen und ethischen Niveaus des Volkes sich auswirkt.

Diese wirtschaftliche, geistige und kulturelle Hebung des Volkes wird auch einen weiteren Rüdgang der Kriminalität her­beiführen, somit eine allgemein und besonders der Justizverwaltung erwünschte Entlastung der Strafrechtspflege zur Folge haben und eine weitere Verbesserung und Beredelung des Strafvollzuges er­möglichen.

Die Justizverwaltung

wird in ihren Reformmaßnahmen auch im übrigen auf dem bisher beschrittenen Wege fortfahren, welcher darauf gerichtet ist, die Rechtspflege volkstümlich zu gestalten, sie mit dem Rechtsempfinden des Volkes weitestgehend in Einklang zu bringen. Auch in der inneren Berwaltung wird die Staats regierung den alten Kurs konsequent fortsetzen, der darauf gerichtet ist, die heutige Staatsform zu befestigen und in allen Zweigen der Staatsverwaltung zur restlosen Auswirkung zu bringen. Im übrigen wird

die Verwaltungsreform

auch den neuen Landtag eingehend zu beschäftigen haben. Ich hoffe, daß die pom Staatsministerium Ihnen in Kürze zugehenden Geseze ihre Bustimmung finden werden. Es handelt sich in erster Linie wieder um die Städte und Landgemeindeordnung, die den legten Landtag bereits auf Grund eines Initiativgefeges aus dem Hohen Hause beschäftigt hat, dann aber auch um die Provinzial- und Kreisordnung, sowie um die Abgren­zung der Zuständigkeiten in der Mittelinstanz. Ferner um die bereits in weit vorgeschrittener Vorbereitung befindlichen großen kommunalen Umgemeindungsgesehe im Westen des Landes. Das Staatsministerium hofft, durch seine Gesegesvorlagen zur Ver­waltungsreform nicht nur die notwendige Bereinfachung der Berwaltung und ihve Anpassung an die modernen Bedürfnisse, fondern auch Ersparnisse zu erreichen, auf die angesichts der immer schwieriger werdenden Finanzlage im Reich, Staat und Ges meinden mit Nachdruck hingewirkt werden muß.

Die Staatsregierung wird nach wie vor bemüht fein, die steuer­liche Belastung der Wirtschaft mit deren Leiftungsfähigkeit im Einklang zu halten.

Sie wird ihren Einfluß dahin geltend machen, daß die Pläne zur Bereinheitlichung des Steuerrechts und zur Berein fachung der Steuerverwaltung alsbald verwirklicht werden und auch ein endgültiger Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden so bald wie möglich herbeigeführt wird.

Im Verhältnis zwischen Reich und Ländern wird die Staats­regierung, das Primat des Reiches anerkennend, doch die verfassungsmäßigen Rechte und Interessen. Preußens auch in Zu funft mit Nachdruc pertreten.

Die in den letzten Jahren von der Reichsregierung betriebene Außenpolitit, die von dem Bestreben geleitet war, durch Bölferverständigung und friedlichen Ausgleich unter gleichberech murtigten Rationen die Auswirkungen des Krieges zu überwinden, hat flets die Unterstützung der preußischen Staatsregierung gefunden und flets die Unterstützung der preußischen Staatsregierung gefunden und wird sie meiter finden.

ihre größte Aufmertfamfeit zuwenden. Da die Wohnungsnot wirksam und nachhaltig durch umfangreichen Neubau von Bohnungen bekämpft werden fann, wird die Regierung vor allem diese Neubautätigkeit nach Maßgabe der ihr zur Verfügung stehen­den finanziellen Mittel weiter fördern.

Aus die kulturelle Hebung unseres Volkes soll durch planmäßige Fortsetzung der auf weite Sicht berechneten Neugestaltung unseres

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Die der Lösung harrenden innen und außenpolitischen Probleme merden die Regierungen und Parlamente por große, wichtige Aufgaben stellen. Sie tönnen nur gelöst werden, menn alle Teile des Boltes fich unbeschadet ihrer parteipolitischen

zeitung" schnell, der Briefschreiber werde wohl aus den Reihen des Reichsbanners selbst stammen. Nunmehr stellt sich heraus, daß die„ Volkszeitung" bereits vor einigen Jahren, und zwar a m 25. April 1924, in öffentlicher Aufforderung ihre Leser auf den mun ermordeten Tiedemann gehetzt hat. Diese Aufforderung hat folgenden Wortlaut:

Arbeiter! Merkt Euch den Lumpen! In dem Pro­zeß gegen den Arbeiter Kruse, welcher zu zwei Jahren Festung durch die Oktoberjustiz verurteilt wurde, ist ein gewisser Tiedea mann Barmbed, 3eisigstraße 20, IV, als Haupt­belaftungszeuge und als Denunziant übelster Sorte aufgetreten. T. war Pförtner in der Lederfabrik Gehrkens, Wandsbek . Ar­beiter, behaltet diesen Schurten im Auget"

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In dieser Aufforderung mit voller Namensnennung und Adressenangabe ist zweifellos die intellektuelle Anstiftung zu der Bluttat zu erblicken. Im übrigen hat jetzt der Hamburger Senat auch in einer Antwort auf eine dreiste kommunistische Anfrage be­ftätigt, daß nach dem Ergebnis der gerichtsärztlichen Untersuchung der Erschoffene von einem erhöhten Standpunkt aus und von vorn den töglichen Schuß erhalten hat. An der Schuld der Roten Fronttämpfer ist nicht mehr zu zweifeln,

und weltanschaulichen Gegensäge zu gemeinsamer Arbeit zusammenfinden.

Sollten daher, außer den derzeitigen Regierungsparteien. Parteien des Hauses, die zu dem heutigen Staat pofitiv ein­geftellt und gewillt find, an der Feftigung und dem Ausbau der heutigen verfassungsrechtlichen Berhältnisse mitzuwirken, fich zur loyalen Mitarbeit in der Regierung entschließen, dann wird die Staatsregierung bereit sein, zu gegebener Zeit in eine Be­ratung über die Erweiterung der Regierungsbasis einzutreten.

Die preußische Staatsregierung geht, gestärkt und ermutigt burch das Bertrauensvotum der Wähler, die nicht in den mannigfachen Wahlversprechungen der zahlreichen fleinen Interessentengruppen, sondern in der Fortsegung der bewährten preußischen Staatspolitit der letzten neun Jahre die Gewähr für eine bessere Zukunft unseres Landes erblicken, an die schwere verantwortungsvolle Arbeit, für die fie die tatkräftige Mitarbeit dieses Hohen Hauses erbittet,

Damit begrüße ich namens der Staatsregierung den neuen Land­tag bei seinem ersten Zusammentritt auf das wärmste und hoffe mit Jumen guh ein gebeibliches und vertrauensvolle sammenarbeiten zum Wohle des preußischen Volkes und zu Nutz und Frommen auch des größeren Ganzen, des gesamten deutschen Vaterlandes.( Lebhafter anhaltender Beifall.)

Die Rede des Ministerpräsidenten wurde verhältnismäßig ruhig angehört. Die Andeutung über die zu gegebener Zeit" erfolgende Ermeiterung der Regierung wurde von den Deutschnatio nalen und einigen Boltsparteilern mit Gelächter aufgenommen.

Darauf vertagte sich das Haus auf Montag 12 Uhr: Aussprache zur Regierung erflärung. zur Regierungserklärung. Es sind zwei Rednerreihen vorgesehen.

Reichsbahn vorläufig beruhigt.

Keine Anrufung des Reichsbahngerichts. Berhandlungen mit der neuen Regierung.

Der Berwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft hat sich gestern in einer außerordentlichen Sizung mit den Schritten beschäftigt, die sich für die Reichsbahn aus der Ablehnung der Tarif+ erhöhung durch die Reichsregierung ergaben. Die vom Verwaltungs rat der Reichsbahn gefaßten und peröffentlichten Beschlüsse per­steifen sich darauf, daß die Einnahmen des Jahres 1928 zur Dedung der notwendigen Ausgaben nicht ausreichen werden. Wie die Reichs­bahnperwaltung läßt auch er es bei der fühnen Prognose, daß die Betriebsrechnung des erst mit fünf Monaten zu übersehenden laufenden Jahres und ebenso die des Jahres 1929 einen Berlust aufweisen werden. Dabei gibt der Verwaltungsrat zu, daß von Januar bis April 1928 gegenüber dem Vorjahre schon eine Mehr. einnahme von 75 Millionen erzielt wurde. zieht aber wieder den erst im Juni zu kontrollierenden Schluß, daß die Maieinnahmen um 6 Millionen gegenüber Mai 1927 zurüdgeblieben feien, wenn m den 1928 in den Mai gefallenen Pfingstverkehr mit 10 Millionen von den tatsächlichen Maieinnahmen in Abzug bringt.

Im ganzen beugt fich aber auch der Verwaltungsrat der Reichsbahn zunächst der durch die Entscheidung der Reichsregierung geschaffenen Situation. Er will mit der Reichsregierung, b. h. also mit der neuen, über die endgültige Erledigung der Tarif erhöhungsanträge weiter verhandeln und nicht an das Reichsbahn. gericht apellieren. Gegen diesen Entschluß ist nichts einzuwenden, wenn die Reichsbahn auch mit dem Gedanken zu spielen scheint, gegenüber der neuen Reichsregierung die von der alten abgelehnten Tariferhöhungsanträge von neuem aufgurollen,