Etahlhelmführer vor Gericht. Gelbie wegen Beschimpfung der Republik zu S00 Mark Geldstrafe verurieüi.
Der Reichsbimdführer des Stahlhelms, der Mac�eburger Seltersfabrikant Seldte , und sein Knapp«, der ehemalige Schriftleiter des„Stahlhelms ', jetzt Mitarbeiter dar �)on, burger Nachrichten', Dertinger, standen gestern vor dem Schöffen gericht Berlin-Mitte. Die Anklage lautet«: Vergehen gegen das Republikschutzgesetz, Beschimpfung der Republik und der Reichsfarben. Seldte hielt in Oldenburg im September twrigen Lohres eine Wahlrede, in der es nach dem vom.Stahlhelm' veröffentlichten Stenogramm hieß: Schwarzweißrot werde stets die Farbe des „Stahlhelms ' bleiben. Mit dieser„Finna'— damit war die Repu- blik gemeint— zilsammenzuarbeiten. zwinge nur die Rotwendig» keit, denn „mit diesen Leuten, die die Firma deutsch « Republik grün- deten, die in Wirklichkeit ein Abbruchgesckäft oder eine gewisse Art Alteisen- und Schrotthandlung ist, gäbe es kein Paktieren.... Und da könnt ihr verstehen, daß wir nicht unser Schwarzwoißrot auf die Parteifahne und chausslagg« Sch wa r z rot g o ld eintauschen wollen, auf W« Fahne, die uns zuerst von der feindlichen Propa- (janda, von den Ueberläusern und den bezahlten Spionen gezeigt wurde...' Seldte erklärte vor Gericht, es habe ihm ferngetegen, die Republik oder deren Farben zu beschimpfen. Als Redner des Stahl- Helms dürfe er dies auch gar nicht, da für Stahlhelmer. drei ein für allemal festgelegte Grundsätze maßgebend seien: das«he- malig« herrschende 5)aus aus dem Spiel zu lassen, nicht die Frag« Monarchie oder Republik aufzuwerfen und nicht das religiös« Problem, evangelisch oder katholisch, anzu--
schneiden. Wenn er von.diesen Leuten' gesprochen Hobe, so habe er damit die Arbeiter- und Soldatenräte gemeint, die sich i�seresgut angeeignet und es veräußert haben. Und wenn er von der feindlichen Propaganda, den Ueberläusern und den bezahlten Spionen gesprochen habe, so wisse ja ein jeder gut gewlg, daß während de, Krieges im neutralen Auslande immer wieder Flugblätter und Broschüren mit Schwarzdotgelb den Deutschen in die chand gedrückl wurden. Im übrigen stehe der.Stahlhelm" auf dem Boden der Bertassimg. Das habe er auch durch seine Ameilnahme an den Wahlen bewiesen. Dertinger hatte dem nichts hinzuzufügen und erklärte sich bereit, die Verantwortung für die Rede zu tragen, wenn er auch durch den Abdruck der Rede nur den Befehl seines Führers befolgt habe. Der Staatsanwalt beantragt« gegen den Angeklagten Seldte an Stelle einer an sich verwirkten Gefangmsstrase von sechs Wochen ein« Gewstrafe in der chöhe von 1000 Mark und für den Angesagten Dertinger an Stelle einer Gefängnisstrafe von einem Monat eine Geldstrafe von 600 Mark. Das Gericht verurteilte Seldte an Stelle der an sich ver- wirkten Gefängnisstrafe von drei Wochen zu 800 Mark Geld- strafe und Dertinger zu zehn Tagen Gefängnis bzw. 2ö0 Mark Geldstrafe. Die Platten, die zur Herstellung de» inkriminierten Artikels gedient hoben, find unbrauchbar zu machen. In der Urteilsbegründung stellte der Vorsitzende fest, daß die Beschimpfung der Republik und ihrer Farben besonders gröblich gewesen und bewußt vorgenommen worden sei.
land zu stark, als daß gegen st- regiert werden kSnnte, ste ist nach nicht stark genug, um allein regieren zu können. Darum ist vor einer Woche hier gesagt worden:.„Die Sozialdemo- kratie tritt mit dem Versuch, den sie jetzt unternimmt» in ein Entwicklungsstadium ein. das sie nicht überspringen kann.' ♦ Ja, es ist ein Entwicklungsstadium und es ist eine Lern- zeit. Keine Entwicklung ohne Wachstumsschmerzen, keine Lernzeit ohne Lehrgeld! Wollen die Kommunisten diese Wahrheit bestreiten, dann mögen sie in ihr russisches Vaterland hinüberblicken! In Rußland sind diese Schmerzen von den Arbeitern selbst getragen, ist das Lehrgeld von ibnon bezahlt worden. In Deutschland wird vielleicht d i e Partei tragen und zahlen müssen. Aber den Arbeitern wird es bestimmt nicht schlechter gehen, well statt deutschnatio- naler Minister sozialdemokratische in der Regierung sitzen. Schließlich, wenn die Partei der Arbeiter Schaden leidet, wird das auch zum Schaden für die Arbeiter selbst. Und darum sind wir verpflichtet, nach Kräften Schaden von der Partei abzuwehren. Soll das geschehen, so muß A u s t l ä- rung in die Massen getragen werden über die guten Gründe, von denen sich die Partei und die Reichstagsfraktion in ihrer gegenwärtigen Haltung bestimmen läßt. Wie wollen in der Partei keinen Kadavergehorsam, aber wir appellieren an die Einsicht der Genossen, daß Disziplin und Erziehung zum politischen Denken heute notwendiger sind denn je. Je mehr sich eine sozialistische Arbeiterpartei der Regierungsmacht nähert, desto schwieriger wird für sie das Problem der Disziplin. Die Bolschewiti haben dieses Problem ent- sprechend den Ueberlieferungen ihrer Heimat gelöst, indem sie alle Meinungsfreiheit gewaltsam unterdrückten. Mit den Grundsätzen und Traditionen einer westeuropäischen Arbester- partei ist ein solches Vorgehen unvereinbar. Disziplin kann hier nur auf Einsicht und freiem Willen beruhen— aber sie darf nicht fehlen! Der Weg. den die Sozialdemokratie jetzt geht, ist ihr durch die Entwicklung der politischen und sozialen Derhäu» insse Deutschlands vorgeschrieben. Sie betritt ihn ohne Illu- sionen aber auch ohne Furcht und im Bewußtsein ihrer Stärke. Von unfern Parteigenossen, die in die Regierung gehen sollen, erwarten wir keine Versprechungen, aber Taten, die der Republik , dem Frieden und dem sozialen Fortschritt dienen. Heute schon müssen wir an die Aufgabe denken, die eines Tages vor uns stehen wird: nach einer Periode der Teilnahme an der Reichsregierung st ä r k e r asts neuen Wahlen hervorzugehen. Das vermag, wie die Erfahrung lehrt, sonst keine Partei: Die Sozialdemo- kratie muß es schaffen!
Die Mit der Mitte. Oemotratifches Wirtschastsprogramm- Verhandlungen mit Noltspartei. Die Wehlniederlage der Demokraten hat ein« stürmisch« Er- Neuerungsbewegung bei ihnen ausgelöst. 3f>r Parteivorstand hat „als erste und notwendigste Pflicht erkannt, daß jetzt olles daraus .inkommtz den Parteibestand zu festigen und zu stärken'. Für den FrühherKir»urde«in« Orzonisationztagung einberufen, um die Reorganisation der Partei durchzuführen. Ei» Ausschuß soll— hoch dem Musier der englischen Liberalen— die Reugestaltung eines d smokratifch en WUrtschastsprogramme» vornehmen.&o entgegengesetzt« Richtungen wie die des TOsachen Apffichtsratsvor sitzenden Dr. Fischer und des Ge- merkschaftsführers Lemmer sind darin vertreten, dazu Professor Bonn und Chefredakteur Bernhard, stavi« Gustav Stolper. der Herausgeber des QoUswirtes. Versucht es die Demokratische Partei , sich zu erneuern und sich klar von rechts und link» zu scheiden, so finden andererseits doch Bersuche statt, die Mitte zu konsolidiere» und sich mit der Bolkspartei enger ins Einvernehmen zu fetzen. Gestern vormittag fand zwischen Koch-Weser und Scholz eine längere Be- sprechung statt,„die im allgemeinen«inen günstigen Eindruck hinterließ'. Die die„Tägliche Rundschau' hört,„trat dabei in einer Reih« von wichttgen Fragen, namentlich wirtschaftlicher und finanzieller Rawr, ein« westgehende Uebereinsttmmung zwischen den Ansichten der beiden Frakttonsvorsitzenden zutage'. Die Volkspartei selbst hat den Angriff des Stahlhelms auf ihr« parlamentarische Selbständigkeit siegreich abgeschlagen. Di« „politische Vertretung des Stahlhelms', unterzelchnet Brau- meiler— das ist der Mann, der den Stahlhelm nie an der Front, sondern nur am Schreibtisch trug— bittet den oolkspartei- lichen Abgeordneten. Kaufmann Dr. Kulenkampf. den.Herren Äameradcn in der Reichstags- und Landtagsfraktion folgend« Mit- teilung zu machen: Die Bundesfühning des Stahlheims denkt selbstverständlich nicht daran, die Kameraden Abgeordneten in der freienAus- Übung ihres Mandats entsprechend dem Artikel ZI der Reichs- »«rfassung zu behindern. Aber ste nimmt für sich da« Recht in Anspruch, zu den politischen Boroängen Stellung zu nehmen. In dem gegenwärtigen Zeitpunkt Höst ste für notwendig, vor einer Politik zu warnen,«elche der Sozialdemokratie die Verantwortung abnimmt. Die„Nationalliberal« Korrespondenz' bemerkt dazu nur: „Ob«s im gegenwärtigen Zeitpunkt richtig ist, der Sozial- demokratie allein die Macht zu überlassen oder nicht, unterliegt der pflichtgemäßen Verantwortung der Parlamentsmstglieder. Die Auffassung, daß es richtiger sei, die Plätze des Reichstabmetts � der Sozialdemokratie ollein zu überlassen, wird auch in den weitesten Stahlhelmtreisen nicht geteilt.' So versucht die Demokratische Partei sich zu konsolidieren und die Volkspartei strebt danach, sich von bündischen Bindungen zu befreien. Beide Parteien möchten gerne die geschlagene Mitte er- neuern—. und beide veranstalten ein Wettrennen darum, wer nun die Mitte der Mitte darstellen soll. Dabei liegt die Demokratische Partei zurzeit vorne im Rennen. Ja. ihre Sehnsüchte nach Wiederaufstieg greifen über die Landesgrenzen hinaus: Die Demokraten des Kontinents werden am 5. bis 8 Juli bei Lloyd George weilen, um von ihm zu lernen. wie man die entgegengesetzten Interessen auf eine gemeinsame Programmformel bringt. Denn es geht, wie die„Vossische Zettung' begeistert schreibt, darum, daß der„Entscheiduiigskampf, der in den Nächsten Iahren um die Mitte geschlagen werden wird, nicht mehr aus die einzelnen Staaten beschränkt ist; er ist eine europäische Sache geworden, die europäisch behandest werden muß!" Daß die Demokraten sich jetzt sogar international verständigen wollen, ist«in schönes Zeichen dafür, daß die„Erneuerung der Mitte' das Kielwasser der internationalen Sozialdemokratie zum �.urs nimmt. Zum deutschcu Konsul in Odessa ernannt ist der Gesaiidtschaftsrat Dr. Roth, bisher in der Presseabteilung der Reichsregierung Re- , ferent für die Ostabteilung. Sei« Nachfolger m diesem Amt Wird der Koustit Dr. vo» Saucke».
�Anklage aus dem Zuchthaus." (Sine Hilfsaktion für die Fememörder. Der deutschnationalen Presse liegen Prospekte bei, in denen zum Eintritt in einen Verein„Nationale N o t h i l f«' und zur Zahlung von Beiträgen an diesen Verein aufgefordert wird. Der Gründer und Vorsitzende der.Nationalen Rothilf«' ist ein Wil - Helm von Oppen auf Haus Tornow bei Buckow . Als Ziel der Bewegung wird die Befreiung und Versorgung der wegen Feme » mords zu Zuchthaus Verurteilten angegeben. Um die Notwendig- best der Aktton darzutun, wird von der deutschnationalen Press« ein Bettelbrief des Schulz aus dem Zuchthaus Münster i. W. veröffentlicht, in dem es heißt: Nun wollen Sie, sehr verehrter Herr v. Oppen, gern wissen, wie es mir geht. Ich habe wohl eine der schlechtesten Zuchthaus - «irnituren an, die dieses Institut in seinem Bestand« hat. Meine �>ells ist ein kleines enges Loch, das ein Bew«en er- schwert. Dieses Loch verlasse ich nur auf ein« Stunde, um Luft zu schnappen. Dies« Freistunde ist so ein« Art Spießruten. laufen. Am ersten Tage hörte ich den Kosenamen.Fememörder', zugerufen von einem Zigeuner, der höchst eigenhändig einen Schutzpolizisten erschlug..Sauhund' und ander? Bezeichnungen seien nur nebenbei erwähnt.' Daß ich das Beobachnmasabiekt dir Insassen bisse» Institutes hin. ist wohl einleuchtend. Mit Argusaogsa wachs» sie darauf, daß ich genau so wie sie behandelt werde. Ich Hab« natürlich lange nicht die Dergünsftgungz� ins die Gefangenen der so- genannten Zwesten und dritten Stufe haben, Seit mernam Hiersein «sie ich mit Todesverachtung trockam Boot und trinke«in Gebrühe, welches man Kaffee notra. M«5ne Beschäftigung besticht in bet Herstellung von©chrurr» bürsten. Daß diese ganze Bebardlimg für wich die Höh« se»> lischer Marter darstellt, ist wohl auch für d« begreiflich, der dieses Milieu nur vom Hörensagen kennt. Die.Deutsche Zeitung' nennt dos Schreiben.erschütternd' und ein«.Anklage aus dem Zuchthaus'. Das ist ein- Empftndsamkest, die man im Blatt des Herrn Claß vergeblich gesucht hat, als die Mannen um Claß Schießerlasse gegen Republikauer ausarbeiteten. Schulz kann für sich keine ander« Behandlung ver- langen, als die anderen Zuchthäusler auch Soll man das Schreiben des Schulz wirtlich als ei?« erschütternde Anklage aus dem Zuchthaus betrachten, so tarn es sich nur um das System und nicht um den Einzelfall handeln. Daß die preußische Justiz an einer Besserung des Strafvollzugs arbeitet, und daß heute schon vieles bedeutend besser ist als zu jenen Zeiten, als die Freund« und Hinter» männer des Schulz am Ruder waren, ist bekannt. Aber dafflr haben die Schulz kein Derstänimis, wie der Verurteilte selbst drasttsch beweist, wenn er an einer anderen Stelle seines Schreibens ver acht- lich sogt:„Der moderne humane Strafvollzug will dtaErziehuug des Verbrechers; wozu sollen ich und mein« Kameraden erzogen werden?' Als es sich darum handelte. Menschenleben um die Ecke zu bringen, da waren Schuh und feine Kameraden gar nicht zimperlich Der humane Strafvollzug ist ihnen gleich gültig, sowest es die anderen angeht, empfindlich werden sie erst. wenn es sich um ihre eigene Person handelt.
Arbettersänger-Vundesfefi. Oer erste Tag des Festes in Hannover . (Bon unserem Sonderberichterstatter.) Mst eine: würdigen Begrüßungsfeier im Beeil) ov en f a o I der S t a d t h a l l« wurde gestern nachmittag 2 Uhr da» Erste deutsch« Arbeitersänger-Bundesfest in Han nover offiziell eröffnet. Kultusminister Becker begrüßte die Festteilnehmer namens de: Staatsregierung und gab in einer län- geren gedankenreichen Rede, auf die noch zurückzukomme? sei-? wird, ein« zusammengefaßte Darstellung des Problems der musi- kolischen Volkserziehung als einer Aufgabe des demokratischen Staat». Eine Reihe von Rednern überbrachten den Arbeiter- songern und Sängerinnen die Grüße und Wünsche der von ihnen vertretenen Organisationen, unter ihnen ein tschechoslowakischer R-dner als Abgesandter der A r beit« rs ä n g e r»2nt« r n a ti o- nale und ein Vertreter des Arbeitersängerbundes der V-r » einigten Staaten von Nordamerika , sowie bestnders herzliche Worte der Reichstagsabgeordnetq. Genosse B r- y im Auf- trage der Sozialdemokratischen Partei-Deutsch. lands und der örtlichen Parteioertretungen. Der Nachmittag brachte zwei große Begrüßungskonzerte, in denen vor allen Dmgen Hannover zu Worte, d. h. zum Singen kam, und abends gab es«ine Fülle von Konzerten in allen Sälen der Stadt. Darunter Handels Oratorium„Salomo ', eine imposant» Dar» bietung der Chorgruppe- Thüringen . Die jüirzst in Berlin erprobte und ausführlich gewürdigte Wiedergab« von Belli az „F au st» Verdammung' als repräsentative Leismnz der Chorgruppe Berlin machte aus die 4000 Zuhörer sichtlich tiefen Eindruck,& P
Aehnttch ist es rnst den Kreisen, die der.Nationalen Hilfe' nahe stehen. Für die Unmenschlichkeiten eines Klapp- r o t h s fouden sie keinen Tadel, den Mordbuben von Arens- berg feierten fl« wie einen Heiden, die Ermordung Rathenaus u??d Erzbergers feierten sie heimlich, das brutale Lairdsknechts- buch Sillingers ist ihre Lektüre, und die Justiz kann ihnen gar nicht hart genug sein, wem? es sich um Opfer der Not handelt. Aber wem? die Fememörder ihre Bestialstöt so büßen sollen wie andere. Verbrecher auch, dann schreien sie über die Hartherzigkeit anderer.
Versailles und Inierparlameniarifches. Haadelskongreß ohne Oeolfche. Vom IS. Juni ab tagt in Versailles der International« Parlo- mentarlsche Handelskongreß. Die Deuts chnationalen?md Herr Hermes vom Zentrum erklärten, sie könnten»licht hillgehen, denn die Konferenz tage im Spiegelsaal, o» der Friedensvertrag unterzeichnet wurde.(In Wirklichkeit tagt sie in einem anderen Saal.) Der an den Haaren herbeigezerrte Streit würbe jedoch gegenstandslos durch die Tatsache, daß die deutschen Abgeordneten jetzt wegen der Rsgierungsbstdung tu Berlin bleiben müssen. Ge- noff? H Z b« hat die Franzosen in einem liebenswürdigen Brief pon dieser Tatsache unterrichtet.
Gotteslästerung? Oer Fall des Gchulrats Or. Kmz. Di« Rechtspresse ging wahrend der Wahle« mit baa Fall de» Schulrats Kurz krebsen, der angeblrch vor Schulkinder« gotte»- lästerlich« Leußerungen getan haben sollte. Tatsache ist, daß Schulrat Kurz— er ist Sozialdemokrat— im Oktober vorige« Jahres bei der Teilnahme an dem Religion». Unterricht im Dorf Groß-Bresa die für das religiöse Thema nicht gerade sehr interessierten Kinder zu fesseln versuchte, indem er in der Sprache der Dörfler redend, die Geschichte des Jesuskindes i« das Milieu des Dorfes oerlegt «. Durch Awischentrögereien de» Lehrers und einen vergröberten Bericht des Pfarrers wurde der inter - essante Versuch zu einer Gotteslästerung umgestempelt. Die Unter- fuchurig der Breslauer Regierung vom 15. Februar stellte darauf fest, daß von Gotteslästerung kein« Rede sein kann, glaubte aber in dem Versuch eim«?„groben methodischen Miß- griff' sehen zu müssen, der mst einem Verweis zu bestrafen sei. Nim hat sich auch est? evangelischer Geistlicher. Superintendent Reymann, mst dem Fall beschäftigt, den er im„Evangelischen Kirche»?blott für Schlesien ' veröffentlicht?mö in dem er von sich aus ausdrücklich feststellt, daß sich Genosse Kurz„nicht in der Herabsetzung der Person Jesu ergangen' hat. Das übliche End« einer deutschnationalen Dahllüge! Ein halt- loser Dorfklatsch genügt, um ihoe Giftsedern in Bewegung zu setzen.
Zum Fall HSlz. Leipzig . 16. Zum.(Eigenbericht.) Im Fall Hilz fand am Sonnabend eine Besprechung des Se?ntts- Präsidenten Lore?« vom 4. Senat des Reichsgerichts mst den Der- teidigern von HSlz, Dr. Apfel und Dr. Kurt Rosenfeld , statt. Erörtert wurde vor allem der Antrag der Verteidigung, die»eitere Vollstreckung de» Zuchthausurteil» gegen Max Höft sofort zu unterbrechen. Senatsprösident Lorenz jagte«ine schleunige Behandlung dieses Antrages zu.
Sie chargieren m'chi mehr! Wir berichteten über die Berliner „Swdentenrvahlen'. die die Schwarziveißroten und Lolschewssten in feindbrüderlicher trauter Alltanz vollzogen. Eine Bedeutung haben die Wahlen mcht, denn die Srudersteisschofl«? sind in Preichen wie in anderen Läl?dern keine öffentlich anerkarmten Körperschaften mehr. Das„neu- gewählte Studentenparlament, wie es eine bürgerlich« Zeitung tauft, ist nun zu einer Sitzung zusammengetreten u??d hat folgenden erschröcklichen Beschluß gefaßt: „Für die Dauer der Nichtanerkennung der Allgenwi«** Studentenschaft der Friedrich-Wilhelm-Universttät Berlin seitens der Universität wird die Studentenschaft in Zukunft an offi» ziellen festlichen Veranstaltungen nicht teil- nehmen, und die Korporationen werden nicht chargieren.' Berlin wird»»einen, daß es künftig den Mummenschanz eist- behren muß. und die Behörden»»erden ihre ganze Kraft zu- sammenehinen müssen, um den Verlust zu tragen! Da» Lustige an der Geschichl« ist. daß außer den Schwarz weiß- roten auch die vier„revolutionären Sozialisten'-7. so nennen sich die für Moskau begeisterten Studenten— an der Sitzung teilnahmen und— gegen den Bzfchluß ftstnmtenl Sie wolle» also chargieren? Revolutionär? Revolutionär!