Gefährdung der einheitlichen Arbeitsnachweisorganisation führen.

Zu einem großen Unrecht hat sich auch die Be grenzung der Krisenunterstützungssäge in den höheren Lohntlassen entwickelt. Deshalb muß dafür gesorgt werden, daß die Unterſtügungssäge in der Krisenfürsorge die gleichen sind wie in der Arbeitslosenversicherung.

Das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen­persicherung enthält die zwingende Borschrift, daß die Krisenunterstügung nur an bedürftige Arbeitslose ge­zahlt werden darf. Zur Beseitigung dieser von uns immer betämpften Vorschrift bedarf es also einer Alenderung des Gefeßes. Dagegen ist es, genau so wie bei den bisher er­hobenen Forderungen, ohne Gesezesänderung möglich, die größten Härten zu beseitigen, die sich aus der Anrechnung von Einnahmen von Angehörigen des Arbeitslosen ergeben. Durch diese Anrechnung ergeben sich geradezu tolle Zustände. Ein paar Beispiele mögen das beleuchten:

Krach um Bazille!

Bolfspartei droht mit Regierungsfrise, Bauernbund mit Opposition.

Stuttgart , 18. Juni. ( Eigenbericht.)

Die Boltspartei hat auf einer Tagung ihres erweiterten Landesausschusses den bevorstehenden Sturz der neuen württembergischen Regierung angekündigt, falls die Rechte darauf beharre, Bazille als Kultusminister in der Regie. rung zu belaffen. Der Vorsitzende der Partei, Abg. Rath, jagte am Schluß seiner mit großem Beifall aufgenommenen Rede:„ Die Zusammenfassung aller bürgerlichen Kräfte ist nach wie vor ein erstrebenswertes Ziel, aber auch bei ruhiger Erwägung aller herein­spielenden Fragen ist es vollkommen ausgeschlossen, daß die Deutsche Boltspartei ihre bisherige Haltung aufgibt. Sie muß, sofern der Kultusminister Bazille und seine Partei fein Einsehen befunden, die Berantwortung für die daraus entstehende Regierungskrise ablehnen." Eine Entschließung, in der die Haltung der Graftion gebilligt Eine Entschließung, in der die Haltung der Fraftion gebilligt und sie aufgefordert wird, an der bisher verfolgten klaren Linie festzuhalten, wurde mit allen gegen zwei Stimmen angenommen. Danach dürfte die Regierung Bolz- Bazille die am Dienstag im In einem anderen Falle hat die Mutter eine monatliche Anschluß an die Regierungserklärung einsehende politische Aus­Pension von 80 Mart. Die erwachsene Tochter wird arbeits- sprache faum überleben, es sei denn, daß der Bauernbund sich los, sie gehört zur Lohnklasse II. Alles spricht also dafür, daß hier geholfen werden muß. Die Bedürftig feit wird zwar anertannt, aber aus der Anrechnung der Bension ergibt sich, daß zur Auszahlung nichts übrig bleibt.

In dem sonst kinderlosen Haushalt der Eltern lebt eine erwachsene Tochter, die ein uneheliches Kind zu versorgen hat. Der Vater verdient 28 Mart in der Woche, fann sich also nur fümmerlich mit seiner Frau ernähren. Die Tochter wird arbeitslos; fie gehört zur Lohntlasse III. Großmütig erkennt man die Bedürftigkeit an, infolge der entsprechenden Anrechnung des Einkommens des Vaters ergibt sich jedoch nur ein Unterstügungssag von wöchentlich 2,80 Marf.

In einem dritten Falle bezieht die Mutter eine möchent liche Pension pon 13,61 Mart, der Arbeitslose gehört zur Lohntlasse III. Durch die Anrechnung ergibt sich eine wöchentliche Krisenunterstügung von 79 Pf, fo daß zwei Personen mit wöchentlich etwa 14,50 Mart ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen.

Diese Beispiele zeigen, daß auch diese Vorschriften einer gründlichen Alenderung bedürfen. Sie führen jegt dazu, die Hilfe dort zu versagen oder einzuschränken, wo sie am nötigsten ist.

Darum besteht die Notwendigkeit, unverzüglich die notwendigen Borarbeiten in Angriff zu nehmen, damit wenigstens ab 1. Juli eine vernünftige Regelung der Krisen­unterstützung Blaz greifen fann.

Um die neue Reichsregierung. Berhandlungen zwischen den Fraktionen.

Die Erörterungen der Fraktionsführer der Sozialdemo fraten, des Zentrums, der Deutschen Bollspartei, der Demo­fraten und der Bayerischen Bolfspartei über die sachlichen Boraussetzungen zur Bildung einer Regierung wurden am Montag fortgeseßt. Vom Zentrum und von der Deutschen Bolkspartei wurden ebenso wie bereits früher von der Sozialdemokratie Vorschläge für die Sozialpolitik, die Wirt fehaftspolitik und die Steuerfragen vorgelegt. Ein abschließen des Ergebnis wurde nicht erzielt, da zuerst die Fraftionen über das Ergebnis der Aussprache unterrichtet werden sollen. Daher sind auch die Urteile verfrüht, die aus dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen optimistische oder paffimistische Schlußfolgerungen ziehen.

In den sozialpolitischen Fragen herrschte eine aicmlich weitgehende Uebereinstimmung. Allseitig wurde die Borlegung neuer Gefeßentwürfe verlangt. Durch fie follen der Arbeiterschutz, das Arbeitsrecht und die Sozialversicherung ausgebaut, vereinheitlicht und vereinfacht werden. Nur in der Frage, ob den Kleinrentnern ein Rechtsanspruch auf Unterstügung zuerkannt werden könne, gingen die Mei­nungen auseinander. Noch stärker wichen die Meinungen in der Wohnungsfrage voneinander ab.

entschließt, Bazille als Kultusminister zu opfern. Diese 3u mutung hat er aber bisher auf das allerentschiedenste zurüd gewiesen. Sein Organ schrieb erst vor wenigen Tagen im Anschluß an die Ablehnung des ersten Mißtrauensvotums gegen Bazille: Entweder mit Bazille als Kultusminiffer in die Regierung oder ohne Bazille raus aus der Regierung und hinein in die Opposition!" man tann daher der am Dienstag beginnenden Auseinandersetzung im württembergischen Landtag mit großem Interesse entgegenschen.

politischen Gründen für unamnehmbar erklärte, hielt die Volfs­partei an dem Antrag fest. Sie hatte im Landtag nur die Deutschnationalen auf ihrer Seite und erlebte einen Durch fall- 13 gegen 4 Stimmen mit Baufen und Trompeten. Aber fo find sie Liebesgaben für die Großen, und mag der Wohnungsbau Darüber ins Stoden geraten! Das Land Baden fann froh sein, daß es eine feste Weimarer Roalition hat.

Badens Arbeiterwohlfahrt.

Ein Jahr des Wachsens und der Arbeit.

Heidelberg , 18. Juni. ( Eigenbericht.) Hier tagte am Gonabend und Sonntag die zweite Landes= fonferenz der Arbeiterwohlfahrt in Baden . Der Ge zeigt, daß die Arbeiterwohlfahrt in Baden auf ein Jahr erfolg= schäftsbericht, den der Borsigende Genosse Stadtrat Amann gab, reicher Arbeit zurückschen fann. Die Zahl der Ortsausschüsse wurde von 20 auf 35 erhöht. Neue Näh- und Kochschulen, ein Schüler­und ein Walderholungsheim wurden errichtet. In Erholungsfür­sorge wurden 1063, in Heime 119 Kinder gegeben. Im ganzen wurden 1563 Kinder betraut. Für örtliche Erholungsfürsorge wurde 20 Pf., für Unterbringung im Heim 70 Bf. pro Tag und Sind 3uschuß gewährt. Bei der Weihnachtsbescherung wurden 1500 Ber fonen bedacht und 25000 m. dafür aufgebracht. Für die Hoch­Anschlußwassergeschädigten massergeschädigten in Sachsen wurden 2000 m. abgeführt. Sehr schwer war der Kampf, die Vertreter der Ar beiter wohlfahrt in die Fürsorgeverbände hineinzu bringen, obwohl die badische Regierung hilfreich zur Seite stand. In einzelnen reaktionären ländlichen Fürsorgeverbänden und in reaktionären Kommunen wie Baden- Baden stand man einer Bertretung der Arbeiterwohlfahrt ablehnend gegenüber. Bezeichnend war die ablehnende Begründung des Vorsitzenden des Bezirksfür­jorgeverbandes Engen, die Sozialdemokraten brächten Unruhe in die Bezirksfütjorgeverbände hinein. Er mußte erst vom Mini­sterium des Innern eines besseren belehrt werden. Um dem Uebel­Karlsruhe, 19. Juni. ( Eigenbericht.) stand abzuhelfen, wurde dem Landesausschuß einstimmig ein An­Einiges Auffchen hat im Lande Baden der Berjuch der Bolts trag übrwiesen, in der die Ferderung aufgestellt wurde, daß die partei gemacht, die Gebäudesondersteuer für die einzelnen Ortsausschüsse für Arbeiterwohlfahrt im Verhältnis Landwirtschaft, die übrigens für den einzelnen nur sehr gering 3ur politischen Stärke der Sozialdemokratie bei dem ist, völlig aufzuheben. Dem Staat würden dadurch über Bollzug der Fürsorge beteiligt werden, was insbesondere 730.000 f. entzogen werden, der Wohnungsbau auf dem bei der Bestellung von ehrenamtlichen Bezirtsvorstehern und Für­Lande würde 1 624 000 m. verlieren, so daß die gesamte Neubau forgern in der Armenfürsorge zum Ausdruck zu kommen hat". tätigkeit auf dem Lande in Frage gestellt wäre, und auch die Gemeinden hätten darunter zu leiden. Trotz dieser Tatsachen und obwohl die Regierung den Antrag schon aus bevölkerungs­

Liebesgaben der Bolfspartei.

Eine Ueberraschung für das Land Baden .

Haltet fest am Gebet!

Evangelisch- sozialer Kongreß gegen deutschnationale Blasphemie.

Die Deutihaotionalen, die sich nach außen hin als die Chriftlichsten aller Chriftlichen aufipielen und damit einen guten Teil ihrer Wahlagitation betrieben haben, er halten jetzt von berufener Seite eine Quittung über ihr Treiben. In der Korrespondenz, die das Generalsekretariat des Evangelisch- sozialen Rongresses heraus­gibt, fann man lesen:

In den vergangenen Wochen nach der Wahl ist wiederholt Art und Weise, wie der Wahlkampf geführt worden ist. So hat es von firchlicher Seite mit Recht ernste Kritik fout geworden über die besonders bei allen ernsten Christen, ohne Unterschied der religiösen Stimmung und Richtung, einen peinlichen und verlegen den Eindruck gemacht, daß das feine und innige Thoma- Bild Großmutter mit ihrem Entel in der Bibel lesendals Wahl plafat perwendet worden ist. Der Protest war nahezu einmütig und fand, ohne Unterschied der Partei, Unterstützung bei allen, denen die Heiligtümer des Christentums noch groß und ernst sind. Auch der Evangelisch- soziale Rongreß hat sich in seiner Mit­gliederversammlung anläßlich seiner großen Dresdener Tagung diesem Protest angeschlossen. Er hat dabei wohl bemerkt, daß mancher häßliche Angriff auf das Christentum porausgegangen ist, daß aber trotzdem nach dem Evangelium alle diese noch so unfeinen Angriffe eine derartige Erwiderung, durch die das heilige zum Unheiligen herabgedrückt wird, nicht rechtfertigen."

Im Anschluß an die Tagung begaben sich die Konferenzteil­nehmer geschlossen an Eberts Grab, wo man einen Kranz mit roter Schleife niederlegte.

nerfolgen fonnten. Reine hand hat sich zum Schuge Porfieds gerührt, meder eine deutschnationale, noch eine nöllische, noch eine christlich- nationale". Die Deutschnationalen standen ausnahmlos paffiv umher und beobachteten als Zu fchauer, wie Bonfied von einem halben Dutzend Rommunisten über­fallen wurde. Dieses Berhalten ist selbst von deutschnationalen Breffesertretern sofort mit Empörung festgestellt und einer von ihnen hat in einem führenden rechtsgerichteten Provinzblatt die Schilde rung dieser Szene mit dem gegen seine eigenen Barteifreunde ge­richteten Aufruf geschlossen: Eine feige Gesellschaft!"

Richtig ist, daß sich die Deutschnationalen scharenmeise um Bonfied drängten und ihm die Hände schüttelten, als er eine halbe Stunde später mit verbundenem Kopfe mieder den Saal betrat! darauf anfam, Solidarität zu zeigen, nur noch häßlicher er. Dadurch ist ihr flägliches Verhalten in dem Augenblic, wo es schienen. Ganz reizend mutet es aber an, wenn die Leitung der Deutschnationalen Landtagsfraktion die Tatsachen nachträglich auf den Kopf stellt und die feige Gesellschaft" als eine Schar von Helden hinzustellen vorfudyt!

Otto Hammann gestorben.

Bülows Bertrauensmann.

In Fürstenberg in Mecklenburg ist der langjährige Leiter der Breffeabteilung des Auswärtigen Amtes, Ministerialdirektor a. D. Otto Hammann , im Alter von 76 Jahren gestorben.

Auch die Aussprache über die Steuerprobleme er­gab feine Klärung. Sie erstreckte sich auf die Ermäßigung der Lohnsteuer, die Nacherhebung der Vermögenssteuer, den Finanzausgleich, das Steuervereinheitlichungsgefeß, die Ver­anlagung der Einkommensteuer nach dreijährigem Durch schnitt, die Senkung des Tarifs der Einkommensteuer für Obwohl er während seiner Amtszeit, die von 1893 bis zur Er­mittlere Einkommen, den Wegfall der Kapitalertragsteuer Es ist uns unbekannt, von welcher Seite die ernste Kritik reichung der Altersgrenze im Jahre 1916 währte, wenig in der und die Verwendung der Hauszinssteuer ausschließlich zum stammt. Eine offene Zurückweisung des deutschnationalen Deffentlichkeit hervortrat, hatte Hammann hinter den Ku­Wohnungsbau. Während die Notwendigkeit des Steuerner Mißbrauchs chriftlicher Symbole zu niedrigsten wahlbema- lissen der hohen Politif eine hervorragende Rolle gespielt. Darin einheitlichungsgesetzes von fast allen Barteien anerkannt gogischen Zwecken durch die evangelischen Kirchen- glich er seinem größten Widersacher, dem verhängnisvollen Baron wurde, begegnete die Forderung der Sozialdemokraten auf behörden hat man bisher vergebens gesucht. Im Gegen- Holstein, der ein„ Menn im Dunkel" im übelsten Sinne des fofortige Ermäßigung der Lohnsteuer und Nachteil, mehr als einmal haben Bertreter der evangelischen Wortes mar. Hammann, der als literarischer, sodann als politischer fofortige Ermäßigung der Lohnsteuer und Nach Kirche ihr Amt und die Kirche zu wahlagitatorischen 3meden Mitarbeiter nationalliberaler Blätter begonnen hatte, war vom Reichs­erhebung der restierenden Vermögenssteuer in deutschnationalem Sinne mißbraucht. Sie haben damit tanzler Ca pripi ins Auswärtige Amt berufen worden, insbeson Widerstand. dasselbe getan, mas vom Generalsekretariat des Evangelisch dere zur Abwehr einer gegen den neuen Kurs" gerichteten Breffe­sozialen Kongresses so scharf gegeißelt wird. Bezeichnend, daß fampagne. Im Laufe der Jahre spitzte sich sein Gegensatz zu diese Zurückweisung erst jest, vier Wochen nach der Holstein immer mehr zu, doch gelang es diesem nicht, Hammann blasphemischen Wahlplakate Verantwortlichen, des Vorstands zu verdrängen. Bielmehr wurde Hammann der besondere Ber­blasphenischen Wahlplafate Verantwortlichen, des Borstands trauensmann Bülows, und am Ende eines zähen, unter­der Deutsch nationalen Boltspartei, erfolgt! irdischen Kampfes mußte der allgemein perhaßte und gefürchtete Holstein gehen.

Der Aussprache über die Wirtschaftspolitit lagen allgemeine Formulierungen der Sozialdemokratie und des Zentrums zugrunde. Auch hier wurde die Aussprache nicht zu Ende geführt, sondern vertagt, bis die Fraktionen Stellung

genommen haben.

Die Verhandlungen der Frattionsführer werden am Dienstag vormittag fortgesegt. Bei dieser Ge­legenheit werden auch die Fragen der Reichswehr­politik und die Schulfrage zur Erörterung stehen.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Boltspartei hat jetzt zwei Fachausschüsse eingesetzt, einen für Steuerfragen, einen für Wirtschafts- und Sozialpolitik, die der Fraktion Bericht erstatten sollen.

Und Preußen?

Die Bolkspartei Preußens hat eine Berhandlungsfom­miffion gebildet, die aus den Abgeordneten Stendel, Schwarzhaupt, Dr. Dr. Heimann Köln und Wiemer besteht. Am Nachmittag tagt das Preußen­Zentrum im Landtag.

Dr.

Wilhelm Pier, der kommunistische Abgeordnete, hat sein Mandal für den preußischen Landtog niedergelegt und das Mandat für den Reichstag angenommen. Nachfolger im Landtag wird Stadtinipettor Raddah, Berlin- Neukölln. Fraktionsführer der tommu nistischen Landtagspartei wird an Stelle von Bied der Abg. Meyer Ostpreußen,

U

Nachträgliche Helden!

Deutschnationale und Ponfied.

den Reichskanzler, erkannt: Bülow genoß während seiner Kanzler­schaft sogar in der demokratischen Bresse einen start übertriebenen Ruf und verdankte diese llcberschäzung der täglichen Bearbeitung einiger Journalisten durch seinen Pressechef Hammann.

Unter dem faiserlichen Regime war der Verkehr zwischen Re­gierungsstellen und Presse ein fast unbekannter Begriff. Hammann galt daher als ein Bionier auf diesem Gebiete, meil er sich herab­ließ, als Ministerialdirektor mit einigen ,, bevorzugten" Journalisten Mit zahlreichen anderen Rechtsblättern hatte das Bastorenblatt zu fonferieren. Und diese wenigen genossen dann in bürger­Der Reisbote", die pöllige Bassivität der deutsch lichen Journalistenfreifen ungeheures Ansehen, weil sie das Amts­nationalen Landtagsabgeordneten bei dem tätlichen Angriff der Rom - zimmer eines leibhaftigen Geheimrats betreten durften. Hammann munisten auf den ,, christlich- nationalen Bauer" Bonfied fritifiert hatte die Borteile eines solchen Verkehrs für seinen hohen Herrn, Nun behauptet der Geschäftsführer der deutschnationalen Landtags­fraktion, daß die Behauptungen des Reichsboten" auf völliger Unkenntnis der geschehenen Dinge" beruhten. Nach feiner Da ftellung hätten sich zunächst zwei Deutschnationale zwischen Bonfied und seine Angreifer geworfen, sodann hätten ihn zwei weitere Deutsch­nationale solange gedeckt, bis er in die Reihe seiner eigenen Graf. tionsfreunde geflüchtet wäre, ven we aus er zwischen die Bänte der Deutschen Wolfspartei und des Zentrums gedrängt worden fei. Die Zuschrift schließt niit der Feststellung". daß, soweit eine Kräfteentwicklung in den engen Blähen zwischen den Bänten möglich war, die Deutschnationalen ihre Hilfe nicht Dersagt haben".

Diese Darstellung widerspricht dem Tatbestand, den mindestens tausend Menschen im Saale und von den Galerien aus genau

Im Ruhestand hat Sammann einige intereffante Erinnerungs bücher veröffentlicht: Der neue Sturs", Ilm den Kaiser ",„ Bilder aus der letzten Kaiferzeit und Der mißverstandene Bismard". Diese Bücher haben dazu beigetragen, Einblid in die politischen und persönlichen Borgänge der legten zwanzig Jahre vor dem Kring zu gewähren und werden von Historifern dieser verhängnisvollen wilhelminischen Beriode oft als Quelle zitiert. Besonders die früher

in tiefstes Dunkel gehüllte Tätigkeit der Maunes mit den Spänen­augen, Holstein, ist durch die Hammannschen Beröffentlichungen in wertvoller Beife flargelegt worden,