ZZZZZ

STADTE BEILAGE

Berliner Wohnungspolitik.

Die Sozialdemokratie hat sich auf dem Gebiele der Wohnungs­politik hauptsächlich zwei Aufgaben gestellt: Beseitigung der woh­ningshygienischen Mißstände und Milderung der Wohnungsnot. Zu diesem Zweck werten Aufloderung der engbebauten Wohngebiete, Freiflächen, Kinderspielpläge, Erholungsstätten, Luft, Licht, Sonne und Bad für jede Wohnung verlangt. Nach mühevoller Arbeit unserer Parteigenossen ist es gelungen, die Borbedingungen durch den Bauzonenplan und Generalfiedlungsplan für Berlin zu schaffen und den Grund- und Bodenwucher einzudämmen. Nicht möglich ist es, alle Mißstände zu beseitigen, bevor nicht die Wohnungsnot selbst beseitigt ist. Auch hier waren unsere Genossen im Magiftrat, der Siedlungs- und Wohnungsbeputation, der Wohnungsfürsorgegesellschaft und der Stadtverordnetenversammlung äußerst rührig. Gründe der Woh­mingsnot: 1914 bis 1924 fast fein Wohnungsbau, nach dem Krieg unzählige neue Eheschließungen und gewaltiger Zuftrom von Woh nungsuchenden nach Berlin . Wohnungsbedarf nach der Wohnungs­zählung vom 16. Mai 1927: 120 000 für Wohnungfuchende, 25 000 für jährlichen Zuzug nach Berlin und 20 000 infolge Eheschließun­gen gleidh 165 000,

Bekämpfung der Wohnungsnot.

Zur Bekämpfung der Wohnungsnot dienen Hauszinssteuer- und städtische Mittel. Das Hauszinssteuerauftommen war in Berlin 1924-27: 1 000 000 000 Mart, Berlin hat aber für Woh­mungsneubau nur 350 000 000 Mark erhalten. Die Verteilung ist ungerecht, unsere Parteigenossen haben stets dagegen angekämpft und fich dauernd bemüht, den weniger begüterten wohnungslosen Volksgenossen zu helfen. Anträge über Anträge wurden von unserer Bartei in der Siedlungs- und Wohnungsdeputation wie auch in der Stadtverordnetenversammlung gestellt. Die Art unserer Bestrebun gen zeigt am besten folgender Antrag unserer Stadtver ordnetenfrattion( vom 5. Februar 1925):

Die Stadtverordnetenverfammlung erfucht den Magistrat, ihr. eine Vorlage zu unterbreiten, monach eine Summe von weiteren 5 000 000 art für die hypothetarische Beleihung von neu zu errichtenden Wohnungen für Minderbemittelte zur Verfügung ge­stellt wird. Aus diesem Fonds follen nur die Bauvorhaben der auf der Grundlage der Selbsthilfe tätigen gemeinnüßigen Ge­noffenschaften und Gesellschaften in zusammenhängenden Haus und Siedlungsgruppen beliehen werben. Die zu beleihenden Bau­norhaben müssen einfache und ohne besonderen Komfort versehene Bohnungen enthalten, die nicht über 80 Quadratmeter Mugfläche im Einzelfall aufweisen. Solche Bauvorhaben, welche mur Kleinft­wohnungen vorfehen, find bei ber Sergabe von Hypothefen zu bevorzugent, Ferner ersucht die Stabinerordnetenversammlung den Magistrat, bei der Staatsregierung dahin zu mirten, baß diese die Genehmigung zur Erhöhung der Einzeljäße der aus dem Auffommen der Hauszinssteuer zu gewährenden Hypothefen erteilt."

Anträge biefer Art und die wirtungspolle Kleinarbeit unserer Genossen haben es ermöglicht, daß von der Stadt durch Bereit stellung von Mitteln bisher 62 000 Wohnungen und vor allen Dingen auch solche mit erträglichen Mieten errichtet werden konnten. Auf Betreiben unserer Parteigenoffen hat bie Stadt Berlin 1925-27 zur Verfügung gestellt: 68 270 000 Mart als Bujahhypotheken zu einem verbilligten Binsfuß, 1160 000 mart barüber hinaus als Darlehen an Kriegsblinde und Kriegsbeschädigte, 4 500 000 Mart als Darlehen an Beamte und Angestellte. Das alles ist zum größten Teil der Erfolg unferer Anträge.

Sozialdemokratie hilft den Armen.

Immer waren unfere Genoffen bemüht, den Minderbemittelten zu helfen. Ein Beweis hierfür ist auch folgender Antrag unfe rer Stadtverordnetenfrattion( vom 26. September 1927):

Die Sozialdemokratie hat sich ebenfalls fortgesetzt bemüht, daß die Mieten in den neuerrichteten Wohnungen für die minderbemittelten Volksschichten erträglich sind und von diesen auch bezahlt werden können Darum hat die sozialdemokratische Stadtverordnetenfraktion im Herbst vorigen Jahres das 8000- Woh­nungsbauprogramm( Bewoag- Projekt) abgelehnt, da hierbei schon für eine 3weizimmerwohnung Mieten von monatlich 90 bis 110 m. vorgesehen waren. Solch hohe Mieten waren für die SPD . nicht tragbar, da dieselben für die proletarischen Mieter nicht in Frage kommen. Troßdem sind unsere Parteigenossen bemüht,

ein verstärktes Wohnungsbauprogramm zustande zu bringen. Deshalb folgender Antrag der fozial. Demokratischen Stadtverordnetenfrattion 23. Februar 1928:

Dom

,, Der Magistrat wird ersucht, der Stadtverordnetenverfamm lung baldigit einen Bericht über seine bisherigen Verhandlungen betreffs eines zufählichen Wohnungsbauprogramms für das Jahr 1928 zugehen zu lassen. Falls diese Berhandlungen auf dem bis jezt in Aussicht genommenen Wege zu feinem positiven Ergebnis ceführt haben sollten, ersucht die Berjammlung den Magiftrat, ihr unverzüglich Borschläge für andere Wege zu unterbreiten, auf denen die Verwirtlichung eines zufäßlichen Wohnungsbaupro gramms möglich ist.

Vor allem aber hält es die Stadtverordnetenversammlung für bringend erforderlich, den Kampf um die Gewährung einer Aus landsanleihe für den Wohnungsbau mit verstärtter Rraft fowohl bei der Beratungsstelle wie in der Deffentlichkeit fortzusetzen." Hiermit find wir auf dem richtigen Wege. Es ist deshalb bereits vom Magistrat beschlossen worden:

1. Von der bei der Beratungsstelle beantragten Wohnungs­bauanleihe in Höhe von 120 millionen Mart einen Teil Don 42 Millionen Mark zu begeben und bei der diesbezüglichen Entscheidung der Finanz- und Steuerdeputation das vorliegende Angebot von den Firmen Hardy u. Co. und der Bank der Ar. beiter, Angestellten und Beamten mit in Erwägung zu ziehen; 2. die Bearbeitung eines spezialisierten Borschlags für die technische und wirtschaftliche Durchführung dieses Teilprogramms bei der Deputation für das Siedlungs- und Wohnungswesen un­verzüglich vorzunehmen.

RK

VORWARTS

gewährt werden: die Arbeitsämter haben für Arbeitslose 5000 Fret farten, die Wohlfahrtsämter 10 000, insgesamt für Bedürftige 50 000 Freitarten zur Verfügung gestellt. Die Schulen bezahlen 20 Pfennig, erhalten gleichzeitig auf die angeforderte Kartenmenge 20 Broz. Freitarten dazu und auf Anfordern noch mehr. Außerdem erhalten die Gewerkschaften starten zu 1 M. Der Redner bat, weitere Ermäßigungen nicht vorzunehmen andere Ausstellungen in anderen Städten feien teurer sonst könnte der Fall eintreten, daß sich die Ausstellung und mit ihr die Messegesellschaft nicht mehr rentiere. Einige Zufazanträge der Sozialdemokraten und anderer Frattionen zu dem kommunistischen Urantrag wurden einem Aus chuß überwiesen.

Krank, obdachlos und ohne Hilfe. Schwierige Aufnahmebedingungen im städtischen Obdach. Die städtischen Körperschaften haben sich in den letzten Jahren unabläßlich mit der Reform des Obdachwesens beschäftigt. War es schon schwierig, der finanziellen Hindernisse Herr zu werden, bie einer räumlichen Reform entgegenstanden, eine ideelle Reform scheint an der Unfähigkeit der Obdachbeamten, fich geistig umzustellen, zum Scheitern verurteilt zu sein. Hierfür ein besonders traffer Fall.

Der obdachlose. war vom Asyl in der Wiesenstraße an das Obdach in der Fröbelstraße zurüdverwiesen worden, weil er an Furuntulose ertrantt war und daher für die Kranten station in der Fröbelstraße in Frage fam. 5. erschien mit ent sprechendem Ausweis am 16. Juni im Aufnahmeraum des Obdachs. Dort wurde er von dem die Kartei führenden Beamten abgewiesen. S. ließ sich zunächst nicht abweisen, sondern verweilte, eine ange messene Behandlung erhoffend, einige Stunden im Warteraum, wurde jedoch auch von dort furzer Hand auf die Straße gefeßt. Vor dem Eingang tauernd, wurde ihn ein Schuhmann gewahr, der nochmals mit ihm hineinging und verhandelte, ohne feine Aufnahme zu erreichen, H. war von der Fröbelstraße ber Wiesenstraße überwiesen worden und hatte nach Ansicht des dienst­tuenden Beamten in der Fröbelstraße nichts mehr zu suchen, obwohl dem Beamten befannt sein mußte, daß die Wiesenstraße eine Krani­fenstation nicht hat. Es wird 10 Uhr abends, den Obdachlosen plagen unerträgliche Schmerzen, die eine empfindliche Kälte noch steigern. Wut pact ihn, er geht hinüber zu den Baracken des Obdachs und schlägt sechs Fensterscheiben ein. Ein Schupo nimmt ihn fest bringt ihn jedoch nach kurzer Zeit zurüc. Auf der Unfallstation iſt die Erkrankung an Furunkulose festgestellt worden. Nunmehr wird er in die Krankenstation des Obdachs aufgenommen.

teine regelrechte Aufnahmebebingung für die Krantenstation des

Wir nehmen an, daß die Bertrümmerung von Fensterscheiben Obdachs ist. Es tönnte sich sonst ereignen, daß das Obdach bald feine Fensterscheiben mehr hätte. Obendrein würde man schließlich noch dazu übergehen, die durch Abweisung erregt gemachten Kranken

Auch das in diesem Jahre mit der Hauszinssteuer auszuführende Wohnungsbauprogramm der Stadt Berlin ist finanziell bereits poll­ständig fichergestellt. Gelingt es, von der Beratungsstelle die Ge­nehmigung zur Aufnahme einer besonderen Anleihe für den Woh mungsbau zu erhalten, fönnen piele unserer wohnungslosen Volkswegen Sachbeschädigung zur Verantwortung zu ziehen. Wenn davon genoffen in absehbarer Zeit auf eine Wohnung rechnen.

Ernst Brigtom.

Aufräumung im Stadtparlament. Deutschnational- kommunistische Brüderschaft.

Die Stabtverordneten hatten gestern eine ungewöhnlich turze Sigung. Nach noch nicht zwei Stunden tonnten sie schon wieder auseinander gehen, weil der gesamte Beratungsstoff erledigt mar. Das ist schon seit Jahren nicht mehr dagewesen, daß eine Stadtverordnetenfizung wegen Arbeitsmangel" geschlossen werden mußte.

nach angestellten Erwägungen großmütig" abgefehen wurde, in bleibt ber vorliegende Fall boch eine Ungeheuer liteit, die für die Folge zu verhindern Sache der Aufsichtsbea hörde( Landeswohlfahrtsamt) ist.

Aus den Bezirken.

mam 3. Bezirk- Wedding.

Einige Dringlichkeitsvorlagen bes Magistrats wurden vor Ein tritt in die Tagesordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen refp. angenommen: Ein Tausch und Bauvertrag mit der Rudolf- politifer Hafenclever wird dadurch geehrt, daß man der Wildenow Karstadt . 2. G., der Berkauf eines Teiles bes städtischen Messe­geländes an die Reichsrundfunk gesellschaft, den Bau einer weiteren alle auf dem Biehhof.

In Erledigung ber vorliegenden wenigen Tagesordnungspunkte bewilligte die Bersammlung 130 000 m. zum Ausbau der Jugend­

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat um folgende Beschlußfaffung zu ersuchen: Um die Möglichkeit zur Behebung ber für die Kriegsbeschäfürforgeeinrichtungen in Weißenfee. Der Vorlage wegen bes

digten besonders fühlbaren Wohnungsnot zu fördern, merben für Kriegsbeschädigte unter Berücksichtigung ihrer Wirtschaftslage und unter Mitwirkung der Berliner Hauptfürsorgestelle für Kriegs beschädigten- und Hinterbliebenenfürsorge jährlich 200 Neubau wohnungen mit einem Jahresmietenzufchuß pon 300 Mart( statt 120 Mart) je Wohnung zur Verfügung gestellt." Hierauf wurde durch die SPD. folgender Beschluß der städti­schen Körperschaften erwirtt:

In Erledigung des Antrages der sozialdemokratischen Stadt verordnetenfraktion ersucht die Versammlung den Magiftrat, für Kriegsbeschädigte, insbesondere Schwerkriegsbeschädigte, unter Be­rüdfichtigung ihrer Wirtschaftslage und unter Mitwirtung der Berliner Hauptfürsorgestelle für Kriegsbeschädigten und Hinter bliebenenfürsorge jährlich 300 Neubauwohnungen mit einem Jahresmietenzuschuß von 300 Mart( statt 120 Mart) je Wohnung zur Verfügung zu stellen."

Die Berteilung dieser Gelder erfolgt durch bie städtische Wohnungsfürsorgegesellschaft m. b. 5. Auch hier find an führender Stelle unsere Genossen, die die allergrößten Anstrengun gen gemacht haben, um Wohnungsmarkt und Neubautätigkeit zu beleben. Brivate Bautätigkeit und private Rapital beiaffung find so gut wie nicht möglich gewefen. Bei Vergebung der öffentlichen Gelder sind vorzugsweise städtische und gemeinnüßige Bau und Siedlungsgefell. fchaften berücksichtigt, die teilweise mirtliche Must erlieblun gen, z. B. Briz, geschaffen haben. Die Wohnungsfürsorgegeſell schaft hat felbft 1924/25 Grunbitüde getauft und ist jetzt in der Lage, den Grundstücksspekulanten das Handwerk zu legen. Durch Berteilung des Bauprogramms über das ganze Jahr ist für eine gleichmäßige und ständige Beschäftigung der Bauarbeiter und-hand werfer gesorgt, Konjunkturerscheinungen auf dem Baumarkt werden interbunden. Dr. Schacht und die Beratungsstelle für Auslands trebite haben für Berlin eine weitere fühlbare Befferung auf dem Wohnungsmarkt glatt verhindert. Sie lehnen jede Anleihe ab, weil Ausgaben für den Wohnungsbau nicht produktiv seien! Eine unhaltbare Auffaffung, weil das Baugewerbe das Schlüsselgewerbe für alle anderen Betriebe ist.

Baues eines Obdachs in Neukölln wurde zugestimmt. Eine längere Debatte ergab sich dann bei der Beratung eines deutschynationalen Antrages. Die Deutschnatio­nalen beantragten die Ueberlaffung des am Tegeler See gelegenen, der Stadt gehörigen früheren Eishauses an die Schülerruderriegen des Bezirks Reinickendorf . In der Debatte ergab sich, daß dieses Eishaus bereits dem Reichs banner vermietet wurde, das darin seine Wassersportabteilung Tegel untergebracht hat. Nach einer Be­gründung des Antrages burch den Deutschnationalen Bleeker- Kohljaat benutzte ber fommunistische Schwerathlet Sellheim die Gelegenheit, eine erschreckliche

Rede gegen die Sportabteilungen des Reichsbanners zu halten. Die Ruderriege des kommunistischen Sportvereins Fichte" suche schon längst einen Platz oder ein Bootshaus am Tegeler See , hätte aber noch nicht unterfommen fönnen.( Also ift bas Reichsbanner in der Auffindung geeigneter Objekte figer!) Die Kommunisten, sagte Sellheim, würden für den beutschnationalen Antrag stimmen. Genosse Schäfer flärte den Fall auf: das Reichs banner hat auf eigene Kosten das Eishaus ausgebaut, hat aber für die Schülerruderiegen bereits Raum zur Berfügung gestellt. Für den zweckentsprechenden Ausbau dieses Raumes beantrage die fozialdemokratische Fraktion Mittel zu bewilligen. Der Demokrat Merten stimmte dieser Lösung zu, Sell­heim betonte, daß sich die Kommuniffen, da es gegen das Reichs banner ginge, mit den Deutschnationalen verbänden und gegen die Mittelbewilligung seien. Obwohl dann Genosse Schäfer den Kommu­nisten noch vorhielt, daß sie also mit ihrer ablehnenden Haltung gegen die Schülerruderriegen Stellung nähmen, stimmten sie Arm in Arm mit den Deutschnationalen gegen die Bewilligung der Mittel für das Schülerruderhaus. Beide Fraktionen brachten mit anderen fleineren Frattionen eine Mehrheit auf. Die Eintrittspreise für die Ausstellung

„ Die Ernährung"

niedriger zu fehen, bezweckte ein Antrag der Kommunisten. Stadtrat Genoffe Czeminfti teilte die Ermäßigungen mit, die bereits

|

Auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenver. sammlung stand als wichtigster Bunkt die Umbenennung Don Straßen und Blägen im 3. Verwaltungsbezirt. Bei dieser Gelegenheit wurde darauf Bedacht genommen, ehemalige Führer der Arbeiterbewegung auh dadurch zu ehren, daß man wichtige Straßenzüge nach ihnen benannte. So foll nunmehr die Seeftraße in Butunft Liebknecht- Straße, der Ostarplay Liebknecht Plaz heißen. Der ehemalige Reichstagsabgeordnete und Sozial Straße feinen Namen gibt. Die Bastianstraße soll nach dem Bor­schlage des Bezirksamtes dem bekannten Tibetforscher zu Ehren Sven- Hebin- Straße genannt werden. Dagegen protestierten dre Kommumisten und forderten für diese Straße den Namen Wilhelm Sylt- Straße, was die Mehrheit der Versammlung aber ablehnte. Sodann stand der Austausch des Gärtnerei grundstücks an der Gustav- Meyer- Allee zur Debatte. Der Gärtnereibetrieb auf diesem Grundstück hat sei langem unter der starten Staub- und Ruß entwicklung der danebenliegenden Elektrizitätswerte zu leiden. Anderersei's besteht bei der AEG. schon seit Jahren der Wunsch nach dem Erwerb dieser Fläche, um den Fabrikanlagen in der Brunnen­ftraße die Möglichkeit zur Erweiterung zu geben, durch die meitere 6000 Mann an dieser Stelle beschäftigt werden können. Dieser Wunsch ist von der Stadt als berechtigt anerkannt, da sonst die AEG. gezwungen sein würde, ihren Betrieb nach Hennigsdorf zu verlegen, wodurch die 18 000 Mann starte Belegschaft gezwungen fein würde, entweder ihren Wohnsiz dorthin zu verlegen oder täglich zweimat den Weg bis dorthin zurückzulegen, was volfswirtschaftlich eine bea Dauerliche Belastung der Bevölkerung und der Berfehrsmittel be­deuten würde. Dem Austausch des Geländes wurde zugestimmt; nur die Deutschnationalen protestierten. Die AEG. trägt die Kosten für die Berlegung der Gärtnerei und übereignet der Stadt Berlin Baugelände im Bezirk Treptow .

6. Bezirk Kreuzberg .

In der legten Bezirksversammlung gab Genoffe Robinson den 2 usidhus bericht über den furz vor den Wahlen gestellten Antrag der Deutschnationalen, welcher die Niederschlagung der Ge werbesteuerrückstände aus den Jahren 1924-1926 verlangte. Die Rückstände betragen für den Bezirk Kreuzberg fast 4,2 millionen Mart, obgleich das Steueramt von dem§ 50 ber Bewerbesteuer­ordnung( Steuermilderung aus Billigkeitsgründen) hinreichend Bea brauch machte. Der Ausschußbeschluß, welcher eine generella Niederschlagung der Steuerrückstände ab lehnte und eine mildere Handhabung des§ 50 der Gewerbesteuerordnung empfahl, wurde im Plenum angenommen. Das Bezirksamt legte der Bea zirksversammlung ein vom Stadtrat Genossen 3 a dhom begrün­detes Projekt über die einheitliche Ausgestaltung des nunmehr gänz lich geräumten Fabrikgebäudes ortstraße 11 vor, das für Zwecke der Kinderfürsorge und Jugendpflege bestimmt ist. In den Barterreräumen wird eine Krippe für 21 Säuglinge und 15 Klein­finder mit Babe, Schlaf- und Tagesräumen eingerichtet. Im ersten Stocwert wird ein städtisches Montessori - Kinderhaus mit Speise, Garderoben, Wasch- und Baderäumen für 30 bis 40 Sin­

€ 6 filft in judaan Laban Sjof MAIZENA grgan Dowmlortour!